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Erstellt am: 2. 5. 2009 - 17:09 Uhr

Wem gehört der 1. Mai?

Linke und rechte Arbeiterschaft in Linz.

Dass ich mir die traditionellen Maifeiern dieses Jahr in Linz gegeben habe, liegt an einem Aufruf, der in den letzten Wochen durch einschlägige Foren kursiert ist. Die NVP, die Nationale Volkspartei, hat zu einem Maiaufmarsch eingeladen. Im April wollte die NVP bereits zum Hitlergeburtstag aufmarschieren, was die Bezirkshauptmannschaft Braunau damals mit der Begründung verboten hat: "Die NVP ist eine rechtsextreme, fremdenfeindliche und rassistische Partei."

Gegen den geplanten NVP-Marsch zum Tag der Arbeit hat das Bündnis Lichter gegen Rechts schon am Vorabend des 1. Mai demonstriert. Wer schon länger auf keiner Antifa-Demo war, kann hier in die aktuellen Parolen hineinhören:

Auch die Linzer Polizei hat die NVP-Kundgebung nicht erlaubt. Trotzdem sind rund 2.000 Menschen zur Gegendemo gekommen, schließlich haben sich neben den üblichen Verdächtigen von der SJ und der Gewerkschaftsjugend auch die Katholische Jugend, Migrantenvereine, Pfadfinder und Co. beteiligt.

Lichter gegen Rechts startet bei Tageslicht am Schillerplatz.

Linkes Selbstbewusstsein

Das hilft einerseits dem angeschlagenen linken Selbstbewusstsein (der Fackelzug am 30. April hat in Linz nicht gerade Tradition), und ist andererseits auch ein überraschend breites zivilgesellschaftliches Zeichen gegen die in Oberösterreich immer wieder auftauchenden rechtsextremen Zellen.

Über die aktuellen und vergangenen Tätigkeiten der NVP, dem Bund Freier Jugend und Co in Oberösterreich referiert Robert Eiter vom Mauthausenkomitee. Die in Asylfragen hochengagierte Volkshilfe OÖ beschwört die internationale Solidarität und von Mümtaz Karakurt vom Verein Migrare kommt ein bitteres Plädoyer für Gleichbehandlung von Migranten. Eine Art Best-Of aus der NGO-Szene also. Für ein Statement wie Lichter gegen Rechts trotzdem essentiell.

Überrascht hat mich dann aber der Auftritt von Erich Foglar, dem neuen ÖGB-Boss. Nicht nur, dass der am Vorabend des Tags der Arbeit tatsächlich zu einer vermeintlich bloß lokal wichtigen Veranstaltung kommt.

Der neue ÖGB-Boss, die Gewerkschaftsjugend und ein Schirm.

Arbeiterparteien

Sondern auch, was er da zum Thema Arbeiter, 1. Mai und rechte Demagogen sagt. Er beschränkt sich nicht darauf zu jammern, dass die bösen Rechten immer noch da sind. Im Gespräch nach der Demo verzichtet er zwar auch nicht auf die berüchtigte Gewerkschaftsrhetorik ("Der ÖGB hat eindrucksvoll bewiesen..."), aber konkretisiert die Andeutungen aus seiner Ansprache.

Erich Foglar zieht intelligente Parallelen zu den Dreißigerjahren, als eine so genannte Arbeiterpartei den Nationalsozialismus etablieren konnte. Und er weiß genau, wieso sich die NVP für ihre wichtigste Veranstaltung im Jahr ausgerechnet den 1. Mai ausgesucht hat. Wahrscheinlich, weil er als einziger das Parteiprogramm gelesen hat.

Die NVP begreift sich nämlich (wie auch andere rechte Gruppierungen, dazu aber später) als astreine Arbeiterpartei. Der Aufruf zum nationalistischen Maiaufmarsch liest sich wie ein Demoflyer der Jungsozis. Wenn sie mit den Worten "Gegen Globalisierung und Kapital" zum Arbeitermarsch lädt, bedient sie sich derselben working class Romantik wie das linke Pendant.

Im Parteiprogramm geht die NVP auf die working poor ein, die trotz Erwerbstätigkeit arm sind. Auf den Webseiten von SPÖ oder ÖGB muss man tief schürfen, um Information dazu zu finden. Namentlich nennt die NVP die südamerikanischen Linksnationalisten Hugo Chávez und Evo Morales als Vorbilder. Da würde nicht einmal die KPÖ widersprechen.

Der Fackelzug endet am Hauptplatz.

Unsere Leute

Der große Unterschied liegt im Gedanken, für wen eine klassenlose Gesellschaft nun gelten soll. Denn während die SPÖ am Maiaufmarsch und die Jugend- und Vorfeldorganisationen am Tag davor per Sprechchor internationale Solidarität hochleben lassen (oder zumindest so tun: geht's um Übergangsfristen beim freien Dienstleistungsverkehr hört sich der solidarische Spaß schnell wieder auf), spricht die NVP von einer biologistisch definierten klassenlosen Volksgemeinschaft ("Das Volk als Fortpflanzungsgemeinschaft verpflichtet uns zur Achtung vor den erbbedingten Werten der völkischen Substanz.")

Jetzt mag der krude SS-Lehrbuch-inspirierte Mix aus NSDAP und Chávez in Österreich ein marginales Minderheitenprogramm sein. Doch in den extrem (patschert) formulierten Positionspapieren der NVP offenbart sich ein Rechtssozialismus, wie er (weniger scharf ausformuliert) auch von der FPÖ praktiziert wird.

Auch die Freiheitlichen unterscheiden auf ihren Plakaten zwischen den Anderen und "unseren Leuten". Das mit den Unseren ist natürlich ein alter Haidertrick, der einerseits Zusammengehörigkeit suggeriert, aber in seiner Abgrenzung gewollt unscharf bleibt. In Interviews kann sich der Freiheitliche je nach Bedarf auf Staats- oder EU-Bürgerschaft rausreden. Wer will, darf Unsere aber auch als Volksgemeinschaft lesen.

Am 1. Mai im FPÖ-Bierzelt.

Der beste Mann

Das Europa der Völker ist auch zentrales Anliegen von Andreas Mölzer. Ein Bierzelt am Urfahraner Markt hat sich die FPÖ für ihren EU-Wahlkampfauftakt ausgesucht. Schon bevor die Sause mit den Reden von Mölzer und Strache beginnt, ist das Zelt bis auf den letzten Stehplatz gefüllt. Junge Frauen sammeln in einem Topf Spenden für Österreicher in Not. "Für unsere Leut', nicht für die Arigonas", nickt ein Familienvater und wirft zehn Euro hinein. Das Personal kommt mit den Bier- und Grillhendlbestellungen kaum nach.

Andreas Mölzer tut sich dennoch schwer mit dem Publikum. Man ist gekommen, um Strache sprechen zu hören. Mölzers Ausführungen über den Vertrag von Lissabon, über Fehler bei der Osterweiterung und der Hinweis, nicht nur Berlusconi habe hübsche Kandidatinnen, lassen die Gäste unbeeindruckt. Nur einmal kommt Jubel auf, als es um die Bedrohung des christlichen Europas durch die Türkei geht.

Hauptact Heinz Christian Strache muss dann aber gar nichts mehr tun, um die Menge anzuheizen. "Du bist der beste Mann!"-Sprechchöre begleiten seine Ausführungen gegen Großkopferte, kriminelle Asylwerber und die SPÖ. Weil ziemlich bald ein SMS aus der Blumau kommt, schaue ich mir die Rede nicht mehr zu Ende an.

Die Polizei schirmt die eingekesselten Demonstranten zweifach ab.

Eingekesselt

In der Blumau hat nämlich die Polizei unterdessen einen Teil des KPÖ-Maiaufmarschs eingekesselt. Es riecht nach Pfefferspray und ein "Bullenschweine!"-Chor lässt Passanten von der nahen Straßenbahnstation ungläubig auf die Szenerie aufmerksam werden. Fünf Menschen werden festgenommen, darunter Rainer Zendron, Vizerektor der Linzer Kunstuni. Die Situation ist verfahren, die Stimmung aufgeheizt.

Knapp 50 wütende Demonstranten sind eng eingekesselt. Warum es soweit kommen konnte, darüber scheiden sich die Geister. Eine Demonstrantin spricht von zwei Neonazis, die die Demo provoziert hätten. Die Polizei habe sich eingeschalten, um sie zu schützen. Ein anderer spricht von Provokation der Uniformierten.

Polizeidirektor Walter Widholm ist persönlich vor Ort. Er meint, seine Beamten wären zur Durchsetzung des Vermummungsverbots eingeschritten. Immer wieder prügeln Polizisten einige der sehr jungen Demonstranten aus der Menge, um Daten aufzunehmen und Fotos zu machen. Ob das harte Vorgehen gerechtfertigt war, darüber ist inzwischen heftige Diskussion ausgebrochen.

Von der anderen Seite der Gleise bietet sich Passanten ein ungewohntes Bild.

Schlagstöcke und Pfefferspray

Ein Team vom ORF Landesstudio Oberösterreich durfte in den abgesperrten Bereich hinein und hat dabei auch mitgefilmt. Das Vorgehen der Linzer Polizei bei der KPÖ-Demo wird in antifaschistischen Gruppen sicher noch länger Thema sein. "Die Polizei schützt die Faschisten, wo sie nur kann", ist eine Demonstrantin überzeugt, und fügt hinzu "Nieder mit der faschistischen Polizeigewalt!"

Der Tag der Arbeit ist längst zum Tag der Politik geworden. Der Arbeiter von 2009 trägt keinen Helm mehr und keinen Blaumann. Vielleicht hat er nicht einmal Arbeit. Politisch vertreten fühlen will er sich aber trotzdem.