Erstellt am: 29. 6. 2009 - 17:05 Uhr
Sigrid Maurer ist neue ÖH-Vorsitzende
Sigrid Maurer
- 24 Jahre alt
- Studiert Politikwissenschaften
- Spitzenkandidatin der GRAS
Sigrid Maurer, Spitzenkandidatin der Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS), wurde heute, 29. 6. 2009 von der 85 Mandatare umfassenden ÖH-Bundesvertretung im vierten Wahlgang mit 38 Stimmen zur neuen ÖH-Vorsitzenden gewählt. Aufgabe des Vorsitzenden ist die Leistung aller Verwaltungseinrichtungen und die Koordination der Tätigkeiten der ÖH: Er teilt u.a. die Angestellten den Referaten und den ÖH-Mitarbeitern Räumlichkeiten zu und hat Vorschlagsrecht für die Referenten. Der ÖH-Vorsitzende, seine Stellvertreter sowie die Referenten bilden die Exekutive der ÖH.
In den ersten drei Wahlgängen, in denen noch eine absolute Mehrheit erforderlich war, erreichten weder Maurer noch ihre Konkurrenten Samir Al-Mobayyed von der VP-nahen AktionsGemeinschaft (AG) und Manfred Menhart von den Fachschaftslisten Österreichs (FLÖ) die erforderlichen Stimmen, erst beim vierten Mal reichte die relative Mehrheit. Auf Maurer entfielen 38 der 82 abgegebenen Stimmen (davon zwei ungültig), auf Al-Mobbayyed 31 Stimmen und auf Menhart 11.
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- Sigrid Maurer im Interview mit Michael Fiedler (9. 5. 2009)
- Die ÖH-Wahl auf fm4.orf.at
Selbst nach Maurers Kür war noch nicht klar, von wem sie Stimmen erhielt. Die sich bereits in den vergangenen Jahren und auch im ÖH-Wahlkampf abzeichnende Nähe zwischen GRAS und Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) wurde während der Vorsitzwahl einmal mehr deutlich, wurde Maurer doch vom VSStÖ für den Vorsitz nominiert.
Wer außer den GRAS- (15) und VSStÖ-Mandataren (8) noch für Maurer gestimmt hat, ist unklar. Auch Maurer selbst meinte nach der Wahl, dass eine Koalition erst dann fix sei, wenn klar sei, wer erster und zweiter stellvertretender Vorsitzender werde. (APA)
Heute (30. Juni) in Connected (15-19)
Sigrid Maurer (GRAS), ihr Stellvertreter Thomas Wallerberger (FEST) und Samir Al-Mobayyed (AG) im Gespräch mit Christoph Weiss:
Sigrid, du bist gestern zur neuen ÖH-Bundesvorsitzenden gewählt worden. Was denkst du hat die Mehrheit der Mandatare bewegt, dich zu wählen, und nicht den noch amtierenden Vorsitzenden der stimmstärksten Fraktion AG/Aktionsgemeinschaft, Samir Al-Mobayyed?
Die Mehrheiten waren einfach so. Es hat keine Mehrheit gegeben für Samir, was durchaus zu tun haben könnte mit seiner Fraktionsangehörigkeit - und mit der Arbeit, die er im letzten Jahr geleistet beziehungsweise nicht geleistet hat. Es ist schwierig, mit einer Fraktion zusammenzuarbeiten, die einer Partei nahe steht, die im Wissenschaftsministerium sitzt und diese ganzen bildungspolitischen Dinge mitgestaltet.
Samir bringt als eines seiner Hauptargumente, dass er so eine gute Verhandlungstaktik hat gegenüber dem Ministerium, und er wirft dir vor, dass du das nicht könntest:
Samir Al-Mobayyed: "So wie sich präsentiert, so wie sie redet, so wie sie mit den Leuten umgeht und ihnen immer vorwirft, sie hätten keine Ahnung, wird sie spätestens beim zweiten Treffen wahrscheinlich aus dem Ministerium fliegen".
Was sagst du dazu?
(lacht) Da kann ich nur lachen. Ich habe über die letzten drei Jahre hinweg bewiesen, dass ich sehr gut konstruktiv auch mit GegnerInnen zusammenarbeiten kann, sprich mit Leuten, die eine ganz andere Position haben – wie zum Beispiel dem Rektorat – und das wird mit (Wissenschaftsminister Johannes) Hahn genau so funktionieren. Ich mache mir da keine Sorgen.
Dein Stellvertreter ist Thomas Wallerberger (FEST - Fraktion engagierter StudentInnen), und es gibt eine Koalition zwischen GRAS und Fest, die aber keine Mehrheit in der ÖH-Exekutive hat– hättest du dir das anders gewünscht?
Thomas Wallerberger: Die Fraktion engagierter Studierender (FEST) hat sich vor allem darauf konzentriert, ihre Inhalte umzusetzen, und die haben wir in dieser Konstellation am besten verwirklicht gefunden. Das Problem ist auch: Mit einer Aktionsgemeinschaft hätte es genauso keine absolute Mehrheit gegeben.
Was ist schiefgegangen? Wer hat nicht mitgestimmt, dass es keine Koalition mit Mehrheit gibt?
Konkret ist das torpediert worden von Aktionsgemeinschaft und den Fachschaftslisten. Es gibt da verschiedene Streitigkeiten, die im Hintergrund ablaufen, die für die FEST so einfach nicht einsehbar sind, weil wir ganz neu im Spiel sind; für uns ist nur wichtig, unsere Themen und Inhalte umsetzen zu können.
Welche Inhalte sind das zum Beispiel?
Es gibt noch viel Ungleichbehandlung zwischen den verschiedenen Hochschultypen, zwischen Fachhochschulen, Universitäten und pädagogischen Hochschulen. Es geht um studienrechtliche Mindeststandards, um studentische Mitbestimmungsmöglichkeiten, um die Gleichbehandlung bei Finanzierung, bei Studiengebühren, und ähnliches.
Wie geht’s dir, Sigrid, damit, dass die Fachschaftslisten nicht mitgestimmt haben?
Die Fachschaftslisten haben ganz bewusst destruktiv gearbeitet in dieser Sitzung. Sie haben das ganz bewusst torpediert und die Verantwortung, die ihnen eigentlich durch dieses Wahlergebnis zugesprochen worden wäre, nicht angenommen. In Wirklichkeit ist das ziemlich schlimm, weil es nämlich überhaupt nicht dem entspricht, was die ÖH eigentlich machen soll, nämlich die Studierenden vertreten – da hat die FLÖ ganz eindeutig versagt.
Die jetzige Situation ähnelt der vor zwei Jahren, nämlich, dass Samir Al-Mobayyed als Chef der stimmstärksten Fraktion nicht zum Vorsitzenden gewählt worden ist. Die Koalition damals zwischen FLÖ, GRAS und VSSTÖ hat dann nur ein Jahr gehalten. Samir hat diese Koalition damals im Interview als "linke Chaostruppe" bezeichnet, und er ist auch heuer wieder nicht davon überzeugt, dass das lange halten wird:
Samir Al-Mobayyed: "Ich weiß ja nicht, welche Themen sie fahren, ich weiß nur, dass GRAS und VSSTÖ den Fachhochschulen Zugeständnisse gemacht haben, dass sie keinen Feminismus betreiben und keine Gesellschaftspolitik. Ich bin sehr gespannt, ob das wirklich (einge)halten wird. Wenn, dann hat in Wirklichkeit die Aktionsgemeinschaft gewonnen, weil das ist genau das, was wir immer gesagt haben. Und vor zwei Jahren – ja, das war ein linkes Chaos, man hat gesehen, was nach einem Jahr passiert ist: Sie haben die ÖH an die Wand gefahren, und da waren hauptsächlich die GRAS und die VSSTÖ daran beteiligt, die ihre Parteiinteressen in die ÖH reingebracht haben."
Wird die Koalition diesmal zwei Jahre halten?
Sigrid: Ja. Das ist lächerl... also, es gibt überhaupt keine Abmachung, dass Gesellschaftspolitik oder Feminismus aus unserer Arbeit ausgeschlossen sind. Es gibt eine ganz klare Linie, die lautet auf Projekte und Bildungspolitik, die lautet auf die ganzen Themen, die jetzt anstehen, und die wir angehen müssen. Es geht um professionelle Arbeit und es geht eigentlich um das, was die Aktionsgemeinschaft das letzte Jahr nicht geschafft hat, zu machen. Es ist klar, dass er (Samir) so reagiert.
Thomas, hält die Koalition zwei Jahre lang?
Sie hält, und da möchte ich auch noch dazusagen: Das große Credo der Fachhochschulenstudierendenvertretung in der Bundesvertretung ist die parteipolitische und ideologische Unabhängigkeit. Das bedeutet, die Aktionsgemeinschaft muss sich schon überlegen, warum die Entscheidung dann nicht auf sie gefallen ist.
Etwas, was uns gerade sehr interessiert, ist die Tatsache, dass es heuer so viele Wahlanfechtungen gibt wie noch nie, unter anderem wegen des umstrittenen E-Votings. Das ist auch ein Grund, dass dieses Wahlergebnis und diese Exekutive ja in Wirklichkeit noch revidiert werden könnten. Ist es realistisch, dass das in diesen zwei Jahren passiert?
Sigrid: Es ist durchaus realistisch, es gibt ganz starke Bedenken auch seitens des Verfassungsgerichtshofes gegenüber diesem System. Wann diese Anfechtungen und Beschwerden „durch“ sein werden durch alle Instanzen, ist nicht absehbar. Wir rechnen nicht damit, dass das lang genug vor den nächsten Wahlen sein wird, dass eine Wahl eingeschoben wird, sondern gehen davon aus, dass der Wiederholungstermin für die Wahl der reguläre ÖH-Wahltermin in zwei Jahren ist.
Danke für das Gespräch.
Zum Nachhören
gibt's die Interviews hier:
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