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Michael Fiedler

Michael Fiedler

Redakteur auf breiter Basis, Politik und Spiele, Kultur und Gegenöffentlichkeit. Hermes Telefonjoker. Sonst meist Klettern.

8. 7. 2009 - 18:54

Im Zickzack gegen das UG

Am Donnerstag wird die Novelle des Universitätsgesetzes im Parlament beschlossen. Am Tag davor wurde noch einmal dagegen protestiert.

Das Universitätsgesetz, kurz auch UG, hat eine lange Geschichte voller Novellen. Die wenigsten davon sind von den Studenten und Studentinnen positiv aufgenommen worden. So auch die aktuelle Neufassung, die zwar zum Beispiel eine Frauenquote einführt, in vielen anderen Punkten aber von allen ÖH-Fraktionen negativ beurteilt wird.

Und weil die Novelle am Donnerstag in der vorletzten Zusammenkunft des Nationalrats vor der Sommerpause, beschlossen werden soll, hatte das Netzwerk Emanzipatorische Bildung für heute zu einer Demo aufgerufen. Einige der Anwesenden mutmaßen, der Beschlusstermin Anfang Juli wäre gewählt worden, um die Proteste möglichst klein zu halten. Schließlich sind schon Ferien und viele Studierende bereits auf Urlaub, im Praktikum oder bei Muttern.

Die knapp 200 Demonstranten, die sich bei der Unirampe zusammenfinden, wirken anfangs auch ein wenig verloren, bis sich der kleine Protestzug in Richtung Parlament in Bewegung setzt. Da kommt schon leichte Nervosität bei der Polizei auf, denn an Sitzungstagen herrscht rund um das Parlament eine Bannmeile, innerhalb derer Demos verboten sind.

Kurz nachdem der Zug hinter dem Rathaus verbeimarschiert ist, fangen die ersten Reihen zu Laufen an, biegen in eine Seitenstraße ab und versuchen, im Zickzack den Polizeiabsperrungen auszuweichen und zum Hohen Haus zu kommen. Es geht ab durch den Rathauspark und da müssen dann auch die Polizisten laufen, um den Ausgang auf der dem Parlament zugewandten Seite zu versperren.

Plan B der Studentinnen und Studenten: Ein Sitzstreik auf der Ringstraße. Es dauert nicht lange, bis die Polizei die Kundgebung für aufgelöst erklärt und die Protestgruppe in Kampfmontur langsam zum Burgtheater abdrängt. Dabei sind die Beamten sogar - zumindest mir gegenüber - recht freundlich: "Verzeihung. Darf ich da mal durch?" fragt einer, damit er dem Protestzug den Weg zurück in den Rathauspark abschneiden kann. Ein Mädchen liefert der Polizei noch ein Rennen über den Ring und wird zurück auf den Gehsteig geführt. Auf der anderen Seite des Burgtheaters gibt es noch ein kleines Sit-In vor der SPÖ-Parteizentrale (weil die SPÖ die UG-Novelle mitträgt) und schließlich macht sich eine Gruppe von vielleicht 50 Leuten zum Wissenschaftsministerium auf .

Dort werden noch einmal die Forderungen an Wissenschaftsminister Johannes Hahn verlesen und die Demonstranten verabschieden sich mit der Schlussmelodie des Rosaroten Panthers: "Wer hat an der Uhr gedreht, ist es wirklich schon so spät..." mit besonderer Betonung auf "Ich komm wieder, keine Frage". Doch die Beamten nutzen diesen Zeitpunkt und den strategisch günstigen Ort hinter der Minoritenkirche, um die Gruppe einzukesseln und die Personalien der Anwesenden aufzunehmen. Ihnen droht jetzt eine Strafe wegen Verstoßes gegen die Straßenverkehrsordnung: Sie haben schließlich eine Fahrbahn blockiert.

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  • matjes21 | vor 214 Tagen, 3 Stunden, 9 Minuten

    4) Am Minoritenplatz hatten unbeteiligte Menschen die Möglichkeit, zum Protest dazuzustoßen, was auch geschah. Ohne Vorwahnung wurden auch ihre Personalien (und die Personalien unbeteiligter PassantInnen aufgenommen)
    5) Zu diesem Zeitpunkt befanden sich die meisten DemonstrantInnen / PassantInnen ordungsgemäß auf dem Bürgersteig. Trotzdem wurde ihnen mit einer Anzeige wegen "Verstoß gegen die Straßenverkehrsordung" gedroht.
    6) Menschen, deren Personalien bereits aufgenommen worden sind, wurden vom Schauplatz entfernt und so an einer weiteren Beobachtung, um später Zeugenaussagen über mögliche Übergriffe machen zu können, gehindert.

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  • matjes21 | vor 214 Tagen, 3 Stunden, 14 Minuten

    Ungerechtfertigtes Vorgehen der Polizei am Schluss

    "Es dauert nicht lange, bis die Polizei die Kundgebung für aufgelöst erklärt..."
    1) Als die Kundgebung aufgelöst wurde, war die Durchsage der Polizei über Lautsprecher am Ring akkustisch nicht zu verständlich, da sie zu leise war und übertönt wurde. Sie wurde nicht wiederholt.
    2) Später unterhielt sich ein Exekutivbeamter in Zivil mit einigen DemonstrantInnen und forderte sie auf zu gehen. Jedoch erfolgte keine Mitteilung an den Rest der DemonstrantInnen.
    3) Beim Wissenschaftsministerium am Minoritenplatz erfolgte keine Aufforderung, Warnung oder Drohung der Polizei. Ohne Vorwarnung und völlig überraschend wurden die Personalien der verbliebenen DemonstrantInnen aufgenommen, wobei mit einer Anzeige gedroht wurde. Viele waren sich einer Straftat / Ordnungswidrigkeit nicht bewusst.

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  • grubsch | vor 215 Tagen, 8 Stunden, 33 Minuten

    WOW...

    ...gleich 200 demonstrantInnen!

    angesichts eines derartigen massenprotestes müssen die abgeordneten den gesetzesvorschlag wohl prompt ablehnen und bm hahn die resoluten studentenführer sofort um entschuldigung bitte, dass er es wagen konnte einen solchen vorschlag einzubringen.

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    • urfrosch | vor 215 Tagen, 7 Stunden, 13 Minuten

      die welt ist seit dieser demonstration nicht mehr die selbe.

  • urfrosch | vor 215 Tagen, 11 Stunden, 30 Minuten

    ich bin vor allem gegen die frauenquote. was soll das denn. die sollen die klügsten nehmen, egal welchen geschlechts. da könnt ich ja auch hergehen und eine linkshänderquote fordern.

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    • mindtrial | vor 215 Tagen, 10 Stunden, 48 Minuten

      Die Frauenquote

      Wird wegen urfröschen eingeführt.

      Dass urfrösche da nur Unverständnis zeigen, ist auch klar, eben eine Bestätigung für die Frauenquote.

    • anotherfruit | vor 215 Tagen, 9 Stunden, 12 Minuten

      bestechende argumentation ^^. das problem der frauenquote ist imho die legitimierung der erbschuld/kollektivschuld. wollen weiblein und männlein den gleichen job und es kommt die frauenquote zum zug, ist das gegenüber dem individuum männlein freilich unfair.

      wer weiß, vllt. verortet das biologische männlein sogar seine genderkonstruktion im klassisch weiblichen und bleibt trotzdem auf der strecke. trigger auf das biologische geschlecht in diesem kontext zu verankern erscheint mir etwas blauäugig.

    • derfiedler | vor 215 Tagen, 8 Stunden, 2 Minuten

      trotz einer seit längerem bestehenden mehrheit von studentinnen und absolventinnen gibt es weit weniger assistentinnen, professorinnen und vizerektorinnen. und keine einzige rektorin. sehr deutlich in dieser aktuellen grafik zu sehen:

      http://tinyurl.com/m5fpuw

      und das, obwohl unis für einen höheren frauenanteil finanziell gefördert werden. (http://tinyurl.com/kmye62)

      das mit schlechterer qualifikation, dem kinderfaktor oder - wie urfrosch andeutet - der intellektuellen überlegenheit des mannes gegenüber der frau erklären zu wollen, ist wenigstens weltfremd, im schlimmsten fall schlicht misogyn.

    • urfrosch | vor 215 Tagen, 7 Stunden, 13 Minuten

      man sollte bei gleicher qualifikation afroamerikaner bevorzugen.

    • anotherfruit | vor 215 Tagen, 6 Stunden, 13 Minuten

      @derfiedler
      hm, ja so schaut's aus. ich habe die quotenregelung als vernünftiges instrument zum ausgleich in frage gestellt, nicht das geschlechter-ungleichgewicht an den universitäten.

      anreize zum ausgleich zu schaffen, ist eine gute idee, weil individuell abgewogen werden kann. eine quotenregelung, die die entscheidungsträger generell entmachtet eben imho fragwürdig und wird zu suboptimal besetzten positionen führen.

      abgesehen davon, dass - wie oben beschrieben - bei der betrachtung der jeweilig individuellen situation für männliche bewerber ein gesetzlich verankerter nachteil entsteht, der durch das biologische geschlecht begründet ist.

      vor einiger zeit kam mir ein youtube snippet unter, in dem glawischnig zu der thematik sinngemäß meinte: "ja, aber es war ja lang genug anders rum". glaub der wortlaut war in etwa "ausgleichende gerechtigkeit nach tausenden jahren patriarchat". das fand ich ganz bezeichnend, weil hier durchblitzt, dass es in den köpfen doch um kollektiv/erbschuld geht. weltbilder, die auf diesen konzepten beruhen, stehen imho auf einem unsicheren untergrund. aber das führt hier wohl zu weit...

      wir werden eh sehen, was passiert ^^

    • derfiedler | vor 215 Tagen, 5 Stunden, 38 Minuten

      ich finde nicht, dass das hier zu weit führt. und nur abzuwarten, was passiert, ist vielleicht zu wenig. damit überlässt du die entscheidung vielleicht genau denen, die sie besser nicht treffen sollten.

      die quotenregelung entmachtet die entscheidungsträger ja nicht generell. sie zwingt sie dazu, genauer zu überlegen, ob ein bewerber jetzt wirklich besser ist, als seine konkurrentin.
      und von quote ist keine rede mehr, sobald das bild von frauen in führungspositionen nicht mehr nur das aus brigitte ederer besteht. aus dem männlichen vorteil ist dann chancengleichheit geworden.

    • anotherfruit | vor 215 Tagen, 4 Stunden, 23 Minuten

      du willst nicht ins detail gehen, hm?

      du argumentierst, dass die quotenregelung auf der makroebene sinnvoll ist, weil sich der mainstream dann an das bild von frauen in führungspositionen gewöhnt. ich versuche zu zeigen, dass die konsequenzen der makrogestaltung auf der mikroebene nicht vertretbar sind, weil dort dann eben eine diskriminierung aufgrund des geschlechts stattfindet.

      gut wäre, wenn sich die quote aufgrund der fortschreitenden aufklärung von selbst einstellt. das kann man gern mit anreizen unterstützen. die gesetzeskeule zu schwingen ist imho nicht angebracht und aus bereits dargelegten gründen kontraproduktiv.

      man kann natürlich mit 'der zweck heiligt die mittel' oder kollektivschuld argumentieren, aber das halte ich für den falschen weg.

  • dasandere | vor 215 Tagen, 18 Stunden, 36 Minuten

    Polizeitstaat.

    eindeutig. Dominiert sogar die Schilderung einer ernsthaften Demo, anstatt deren Inhalte und Forderungen.

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    • derfiedler | vor 215 Tagen, 11 Stunden, 50 Minuten

      die kritik am ug ist im verlinkten beitrag schon behandelt worden.