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Erstellt am: 29. 10. 2009 - 20:09 Uhr

Viel Lärm um wenig

Der Wissenschaftsminister will partout nur mit VertreterInnen der ÖH sprechen, die sehen sich aber nicht als VerhandlerInnen der Protestbewegung.

Heute haben sich VetreterInnen der ÖH, allen voran Vorsitzende Sigrid Maurer, mit Wissenschaftminister Hahn zu einem Gespräch getroffen. Die StudentenvertreterInnen haben Hahn sieben Fragen vorgelegt. Darin geht es von der Abschaffung der Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen über bessere Dienstverhältnisse der Unimitarbeiter bis hin zur besseren finanziellen Absicherung der Studierenden.

Das Interessante an der ganzen Geschichte: Die ÖH hat ja auf die Unibesetzungen an und für sich keinen Einfluss, die wird ja von einer unabhängige Gruppe betrieben. Dementsprechend hat die Vorsitzende der ÖH auch bereits im Vorfeld klargestellt, dass es sich bei dem Treffen nicht um Verhandliungen über ein Ende der Proteste handeln kann. Wissenschaftsminister Johannes Hahn hat aber trotzdem – zumindestens bis heute – angekündigt, nur mit der ÖH reden zu wollen. Er bezeichnet die Unibesetzung als illegal und meinte, er würde eine solche Handlung nicht durch Gespräche legitimisieren.

Mit dementsprechend wenigen Erwartungen sind die StudierendenvertreterInnen heute in das Gespräch gegangen. Das Medieninteresse war jedoch ungleich höher: Gleich vier Fernsehteams waren im Wissenschaftsministerium anwesend, die ÖH-VertreterInnen wurden schon beim Ankommen von den Kameras belagert. Die JournalistInnen mussten dann aber beim Gespräch trotzdem draußen bleiben – weil dieses Gespräch nie als Pressetermin geführt worden sei – wie Hahns Pressesprecherin den Wartenden erklärt.

Sigrid Maurer, belagert von den Medien.

Ergebnisse: Schwammig

Zwei Stunden wurden die MedienvertreterInnen immer wieder weitervertröstet, bis dann Sigrid Maurer mit einem Brüssel-Reiseführer vor die Tür trat und verkündete: "Es gibt keine konkreten Antworten, es war eine lange Diskussion, aber es war gleich schwammig wie immer" Auf den Einwurf eines Kollegen, das könne doch nicht zwei Stunden gedauert haben meinte Maurer dann: "Doch, wir haben alle Themen, die wir angesprochen haben diskutiert, Hahn hat keine neuen Visionen, keine neuen Ideen, keine klaren Antworten geliefert. Wir verabschieden ihn nach Brüssel."

Wissenschaftsminister Johannes Hahn, der eine Viertelstunde später mit seinem Resümee vor die Medien trat, sah das Gespräch ein wenig positiver: "Sie sehen an der Uhrzeit: Das Gespräch hat länger gedauert, als ursprünglich geplant, das zeigt, dass es nicht unkonstruktiv war und für mich durchaus interessant. Ich bedauere allerdings, dass sich die Diskussion ausschließlich ums Geld gedreht hat." Auf den Einwand, dass die ÖH das nicht so positiv gesehen habe, meinte Hahn: "Ich kann nicht behaupten, dass ich schwammig war, schließe allerdings nicht aus, dass sie nicht mit allen meinen Antworten zufrieden waren."

Hahn nach dem Gespräch mit der ÖH

Das weitere Gespräch suchen jetzt beide. Aber während der Minister auf Teufel komm raus nur mit der ÖH und nicht mit den DemonstrantInnen sprechen will, sieht die im designierten EU-Kommissar keinen geeigneten Gesprächspartner mehr. Sigrid Maurer sucht ihre Ansprechpartner jetzt eine politische Stufe höher: "Die Diskussion ist noch lange nicht vorbei, allerdings braucht es ein stärkeres politisches Signal, jetzt sind Faymann und Pröll gefragt." Diese sollen, so hofft Maurer, das Thema Bildung auf die politische Agenda setzen, wenn Hahn es schon nicht tut. Bundeskanzler Faymann hatte sich ja immerhin heute schon mit den Protestierenden solidarisch gezeigt und in einer Aussendung verlautbart, dass Johannes Hahn "so rasch wie möglich mit den Studierenden eine konstruktive Basis aufbauen und die Dialogbereitschaft der Regierung beweisen" solle.

Der Wissenschaftsminister selbst meinte unterdessen heute, er wolle Gespräche weiterführen, ob jetzt doch auch mit den BesetzerInnen des Audimax, und nicht mehr nur mit der ÖH, darauf wollte er sich nicht festnageln lassen: "Die Besetzer sind eine Gruppe derer, die sich mit dieser Fragestellung beschäftigen. Ich werde in geeigneter Form den Diskurs mit allen Interessierten und betroffenen so wie in der Vergangenheit auch in der Zukunft führen." Soweit, so unkonkret also.

Sigrid Maurer nach dem Treffen

Johannes Hahn nach dem Treffen

Protest-Kontakt

Kontakt mit Studierenden hatte der Wissenschaftsminister bereits heute Vormittag bei der Eröffnung des Vienna Institute of BioTechnology (VIBT) der Universität für Bodenkultur. Dort sorgten stumm protestierende StudentInnen für einen emotionalen Bruch der hochkarätig besetzten Feierlichkeiten. Zwar begrüßten sie den Neubau als Entlastung der aus allen Nähten platzenden BOKU-Stammhäuser, er würde aber zeigen, dass nur dort Geld zur Verfügung sei, wo wirtschaftliche Interessen zum Tragen kommen. Neuen Platz für Hörsäle gäbe es dadurch keinen und wirtschaftlich nicht direkt verwertbare Studienrichtungen und Fachbereiche würden keine Mittel zur Verfügung bekommen. Sie forderten unter anderem den Bau eines neuen Hörsaales für 400 Studierende.

Und jetzt?

In Wien wurden inzwischen ein weiterer großer Hörsaal, der C1 am Campus, und die TU Wien besetzt. In Innsbruck die sogenannte SOWI-Aula. Proteste gibt es auch nach wie vor in Linz, Salzburg und in Graz, wo weiterhin ein Hörsaal der Vorklinik besetzt ist und zwischen 2000 und 2500 StudentInnen heute für ihre Anliegen demonstrierten.

Wie das alles jetzt also weitergeht und wie lange die Besetzung fortgeführt wird – es bleibt spannend. Während diese Zeilen geschrieben werden, tagt im Wiener Audimax das Plenum, bei dem auch die ÖH-VetreterInnen zu Gast sind, und wo die weitere Vorgehensweise beschlossen wird.