Erstellt am: 12. 12. 2009 - 14:00 Uhr
CO2, Kyoto, Öffis, Alk und Vorratsdatenspeicherung
Im kommenden
Jahr feiert das Infrastrukturministerium sein 10-Jähriges. 2000, unter Schwarz/Blau wurde das Ressort etabliert und heißt im Untertitel: Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie.
Unser Ziel ist es, rasch neue innovative Technologien einzusetzen, damit die Verkehrsteilnehmer sicherer, schneller und umweltfreundlicher von A nach B kommen, meinte Doris Bures im Juni anlässlich der acht Millionen Euro für den Ausbau von Verkehrsleitsystemen.
Als Doris Bures vor zweieinhalb Jahren das erste Mal bei FM4 vorbeischaute, galt sie als Quereinsteigerin, nicht in der Politik, aber in der Frauenpolitik, für die sie damals als Ministerin zuständig war. Frauenförderung ist der gelernten Zahnarztassistentin auch heute noch ein Anliegen, auch als Infrastrukturministerin.
Ihr politisches Engagement startet die Wienerin, die aus sogenannten "kleinen Verhältnissen" stammt, bei der Anti-Atomkraft-Bewegung in den frühen 80er Jahren und engagiert sich bei der Sozialistischen Jugend. Dort lernt sie Werner Faymann kennen, Alfred Gusenbauer ist der damalige SJ-Chef. Gusenbauer gilt später als Bures' Mentor und holt sie nach zehn Jahren im Nationalrat 2000 in die SP-Bundesparteizentrale. Als Gusenbauer Kanzler wird, übernimmt Doris Bures den Job der Frauenministerin. Noch bevor noch die Neuwahlen 2008 ausgerufen waren, wird Doris Bures vom Ministerium zurück in die SPÖ Parteizentrale geholt und ist als Bundesparteigeschäftsführerin nicht unwesentlich am unverhofft guten Abschneiden der SozialdemokratInnen bei der letzten Wahl beteiligt. Der neue Kanzler, Werner Faymann, macht Bures zu seiner Nachfolgerin im Infrastrukturministerium. Damit ist sie für Verkehr, Innovation und Technologie zuständig - Vorratsdatenspeicherung, Alkohol am Steuer und klimafreundliche Verkehrspolitik sind nur einige der aktuellen Themen.
Data Retention
Mit der Vorratsdatenspeicherung, der data retention, hat Doris Bures ein unerledigtes Kapitel ihres Vorgängers übernommen. Bereits 2006 hat die EU eine entsprechende Richtlinie erlassen - ohne Verdachtsmomente sollen alle unsere Telekommunikationsdaten über einen Zeitraum von sechs Monaten gespeichert werden. Mittlerweile hat die EU-Kommission Österreich wegen Nichtumsetzung geklagt. Nun liegt ein Gesetzesentwurf zur Novellierung des Telekommunikationsgesetztes vor, in der die Speicherung von "Verkehrs- und Standortdaten" geregelt ist.
Eine Mindestumsetzung der EU-Vorgaben, so die Ministerin, gegen die sich bereits Kritik formiert hat. Mit acht Wochen ist die Begutachtungsfrist für das Gesetz doch ungewöhnlich lange, Bures meint, um die Gespräche mit dem Koalitionspartner und mit allen Interessengruppen weiterzuführen. Ich erwarte hier eine rege Beteiligung der Zivilgesellschaft. Bis 15. Jänner ist dafür Zeit. Dass sie den Vorschlag gemeinsam mit dem Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte erstellt hat, wertet sie als großes Zeichen dafür, dass der Schutz der Privatsphäre gesichert ist. Allerdings meint selbst das Institut, dass die Richtlinie diesbezüglich sehr problematisch ist. Und nicht zuletzt könnte das Gesetz auch noch viel schärfer ausfallen. Innenministerin Maria Fekter hat nämlich angekündigt, dass die Polizei noch viel mehr Befugnisse brauche.
Zum Nachhören: Doris Bures im Interview mit Roli Gratzer zum Thema Vorratsdatenspeicherung
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Verkehrspolitik - außer Kontrolle?
Die Plattform probahn fordert einen attraktiven öffentlichen Verkehr und hat parallel zu Kopenhagen Aktionstage organisiert.
Apropos europäischer Standard, da hinkt Österreich in Sachen Kyoto-Ziele bekanntermaßen hinterher. Das liegt auch an der österreichischen Verkehrspolitik, wie Umweltminister Nikolaus Berlakovich, aber auch ExpertInnen meinen. Für das schlechte Abschneiden Österreichs bei den Kyoto-Zielen sei, so Stefan Schleicher vom WiFo, der Verkehr hauptverantwortlich, den wir sich völlig außer Kontrolle entwickeln haben lassen. Die Emissionen in dem Bereich seien seit 1990 um mehr als als 70 Prozent gestiegen. Vor allem beim privaten Individualverkehr müsse man endlich in Richtung des europäischen Durchschnitts kommen: Ab zwei Kilometern dominiert bei uns die Verwendung des privaten Pkw.
Wer gern mit den Öffis unterwegs ist, hat es in diesem Jahr nicht leicht - Verspätungen sind in manchen Regionen alles andere als eine Ausnahme, Einsparungen gibt es bei Fahrplänen bzw. im Streckennetz. Und dann noch die, ja, scheinbar obskure Meldung vor einigen Wochen, die ÖBB planen, Teile des Güterverkehrs wieder auf die Straße zu verlagern.
Zum Nachhören: Doris Bures im Studio zum Thema Verkehrspolitik
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Strafen für das Rasen auf Autobahnen sind vereinheitlicht, abseits davon angehoben, Untergrenze: 70 Euro. Bei Alkohol am Steuer sind von 0,5 bis 0,79 Promille zw. 300 und 3.700 Euro fällig. Wer mit 0,8 bis 1,19 Promille erwischt wird, muss ein Coaching absolvieren- und mindestens 800 Euro zahlen. Ab 1,6 Promille muss man künftig seinen Schein für ein halbes Jahr abgeben, zwei Monate länger als bisher.
Gegen Alk am Steuer
Alle zweieinhalb Stunden wird in Österreich ein Unfall durch Alkohol ausgelöst, bei dem Menschen zu Schaden kommen. Für 2008 heißt das in Zahlen: 2.646 Unfällen und 53 Tote. Bewusstsein bilden, nicht verurteilen und anklagen, sondern darstellen, was passieren kann, das soll die Kampagne "Alkohol am Steuer tötet". Und ist damit das momentan aufregendste Zeichen aus dem Infrastrukturministerium. Die Kampagne ist Teil eines Verkehrssicherheitspakets, im Rahmen dessen schon seit September die Strafen für Alk am Steuer und Rasen erhöht worden sind.
Zum Nachhören: Doris Bures zum Thema Alkohol am Steuer
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Die Position der SPÖ
Fall Arigona und #unibrennt - das waren zwei der wichtigsten Themen im Jahr 2009. Doch die SPÖ bezog wenig Position, wird profillos. Laut Doris Bures sind Asylverfahren in Österreich auf Grund ihrer langen Dauer unzumutbar. Sie wehrt sich und ist der Meinung, dass Sozialdemokratie noch längst nicht zum alten Eisen gehört.
Zum Nachhören: Doris Bures und die SPÖ
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