Erstellt am: 16. 12. 2009 - 16:26 Uhr
FPÖ und BZÖ machen gemeinsame Sache
CDU/CSU Modell
Seit Konstituierung des ersten Deutschen Bundestages im Herbst 1949 schließen sich die Abgeordneten von CDU und CSU im Parlament zusammen. Als Schwester der größeren Unionspartei CDU besteht die Christlich Soziale Union, die CSU nur in Bayern, ist aber als einzige Regionalpartei in Deutschland bundesweit aktiv.
Eine konstruktive Zusammenarbeit kann durchaus Sinn machen. Sie beginnt mit gemeinsamen Anträgen und kann bei einem CDU-CSU-Modell enden. Das meinte der BZÖ Politiker Uwe Scheuch schon im März, einige Male hat sich der Kärntner Landeshauptmann-Stellvertreter schon für eine deartige Kooperation ausgesprochen. Gemeinsam mit FPÖ Chef Heinz-Christian Strache wurde die Zusammenarbeit heute fixiert.
"Es tut gut, wieder zu Hause zu sein"
Die Freiheitlichen in Kärnten - FPK sind die neue starke Stimme Kärntens, so der Landesparteiobmann Uwe Scheuch heute. Kärntner Abgeordnete werden aus dem Bundes-BZÖ herausgelöst und gründen einen neuen Kärntner Klub im Wiener Parlament - mit der FPÖ als Mutterpartei auf Bundesebene. Wir, das Kärntner Team aus Regierungsmitgliedern, Nationalrats- und Landtagsabgeordneten, Bürgermeistern und Mandataren garantieren, dass wir mit ganzer Kraft und vollem Einsatz für Kärnten und unsere freiheitliche Gesinnungsgemeinschaft weiterarbeiten werden - im Sinne Jörg Haiders. Der hätte nämlich kurz vor seinem Tod Verhandlungen in diese Richtung begonnen, denn, auch Haider wäre klar gewesen, dass das BZÖ einen starken Partner auf Bundesebene braucht.
Im April 2005, Schwarz Blau II im Amt, beschließt die damalige FPÖ Spitze nach wochenlangen internen Querelen die Abspaltung und damit die Neugründung des BZÖ, Bündnis Zukunft Österreich. Die erfolgreiche Tradition des freiheitlichen Wegs fortsetzen, die destruktiven Kräfte hinter sich lassen, so Jörg Haider damals zur neuen orangen Partei. Erfolgreich war das BZÖ nur zweimal, bei der Nationalratswahl 08 mit Spitzenkandidat Jörg Haider und bei der Kärntner Landtagswahl 2009 – bei den anderen Landtagswahlen scheiterte das BZÖ.
"Willkommen daheim", meint FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zur inhaltlichen Zusammenarbeit der Bundes-FPÖ mit den sogenannten "Freiheitlichen in Kärnten" - geplant ist ein gemeinsames Antreten bei Bundeswahlen; eine Zusammenarbeit der FPÖ mit anderen BZÖ-Landesgruppen, sowie mit der Bundespartei schließt Strache heute aus.
1.717 Tage Trennung
Die fünf Kärntner BZÖ Abgeordneten gründen sich also als FPK neu und arbeiten Parlament mit der FPÖ zusammen. Andere Abgeordnete der Orangen, wie Ursula Haubner , Ewald Stadler oder Peter Westenthaler wurden dezitiert nicht zur Zusammenarbeit eingeladen. Diesem Rumpf-BZÖ, also den Orange ohne Kärnten, gibt die Falter Journalistin Nina Horaczek keine politische Zukunft, und meint, Im Grunde war das BZÖ tot, mit dem Tod Jörg Haiders, und das ist die letzte Möglichkeit für die Kärntner Landesgruppe politische weiterbestehen zu können.
Falter-Journalistin
Nina Horaczek hat gemeinsam mit Claudia Reiterer ein Buch über den FPÖ Chef geschrieben: HC Strache. Sein Aufstieg, seine Hintermänner, seine Feinde. (Überreuter, 2009)
Und apropos Jörg Haider, in dessen Geist zu handeln beanspruchen die Neuen von den FPK wie auch die beim BZÖ Verbliebenen für sich. Nina Horaczek erinnert der Stil der heute verkündeten Kooperation im dritten Lager an den ehemaligen Chef der Blauen und Orangen: Jörg Haider hätte es nicht besser machen können, gerade als das Kärtner BZÖ mit dem Hypo Debakel vor Problemen steht, kommt man mit einer Aufregung in die Medien und lenkt von den Problemen ab.
Schon jetzt an Wahlen gedacht, können die Stimmen von FPÖ und BZÖ nicht einfach zusammengezählt werden, meint Nina Horaczek, aber: die Fusion ist für die FPÖ in Kärnten ein klarer Vorteil. Bei der letzten Landtagswahlen hat es die FPÖ nicht mehr als 4% bekommen, mit dem kleinen Bruder FPK kann die FPÖ auf bestehende Strukturen zurückgreifen.
Langfristig gesehen war es für die Falter Journalistin zu erwarten, dass FPÖ und BZÖ wieder zusammenarbeiten werden. Mit der Abgrenzung der beiden Parteien, der Grenze, die durch die Gründung des BZÖ im April 2005 gezogen wurde, ist es offenbar nun doch nicht so weit her.
Anscheinend waren die ideologischen Differenzen doch nicht so groß. Es war zwar auffällig, dass der Parteichef Josef Bucher probiert hat, das BZÖ ein bisschen in eine andere Richtung zu lenken, in Richtung einer liberalen Partei, wie die FDP in Deutschland, aber das hat nicht funktioniert. Jetzt hat zusammengefunden, was anscheinend doch zusammengehört.
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