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Michael Fiedler

Politik und Spiele, Kultur und Gegenöffentlichkeit.

15. 1. 2010 - 16:36

"Behördliches Zwangsouting"

Das Partnerschaftsgesetz sorgt wieder einmal für Kritik.

Seit ersten Jänner können homosexuelle Paare eine eingetragene Partnerschaft eingehen, die Amtshandlung wurde Verpartnerung getauft, was gleich einen ganz anderen Klang als Hochzeit hat.

Das "Eingetragene Partnerschaft-Gesetz" wird von vielen Homosexuellen zumindest als Zwischenschritt zur Gleichstellung mit der Ehe begrüßt, bringt es doch den Paaren verschiedene Rechte und Pflichten. Kritisiert wird immer wieder die Bestrebungen - vor allem von Seiten der ÖVP - die eingetragene Partnerschaft in sämtlichen, noch so kleinen Bereichen, nur ja nicht an die Ehe anstreifen zu lassen: So haben eingetragene Partner keinen Familiennamen mehr, sondern einen Nachnamen, und wollen sie einen Doppelnamen annehmen, dürfen sie - im Gegensatz zu Verheirateten - keinen Bindestrich zwischen die beiden Nachnamen setzen.

Nun aber gibt es seit ersten Jänner auch neue Meldezettel, die auf eingetragene Partnerschaften eingehen und damit Schwule und Lesben als solche öffentlich outen. Denn unter dem Punkt "Personenstand" sind zu den schon bisher vorhandenen Auswahlmöglichkeiten ledig, verheiratet, geschieden und verwitwet jetzt in eingetragener Partnerschaft lebend, aufgelöste eingetragene Partnerschaft und hinterbliebener eingetragener Partner dazugekommen.

Meldezettel Verpartnerung eingetragene Partnerschaft

Republik Österreich

Hier der ganze Meldezettel als Download.

Für die Grünen Andersrum werden damit Schwule und Lesben, die "heiraten" wollen, zwangsgeoutet. Schließlich werden Meldezettel bei verschiedenen Institutionen verlangt - von Videotheken über Versicherungen bis zu Arbeitgebern. Überall dort ist man dann als schwul oder lesbisch bekannt, von Mobbing bis zur maßgeschneiderten Lebensversicherung für die "Risikogruppe" ist dann natürlich alles drin.

Für Marco Schreuder von den Grünen ist das Formular damit verfassungswidrig: "Das widerspricht unserer Meinung nach der Europäischen Menschenrechtskonvention, wo in Artikel 8 die Achtung des Privatlebens erwähnt ist, und der Datenschutzrichtlinie, weil die sexuelle Orientierung ein besonders schützenswertes Gut ist."

Bernd-Christian Funk vom Institut für Staats- Verwaltungsrecht am Juridicum Wien kann diese Kritik nachvollziehen: "Es stellt sich die Frage, ob der Staat diese Informationen verlangen darf und das Problem stellt sich auch gegenüber Dritten, denen ja Informtionen über sexuelle Orientierung preisgegeben werden." Wer den Meldezettel falsch ausfüllt, zahlt bis zu 726 Euro Strafe, im Wiederholungsfall gar bis zu 2180 Euro.

Die Grünen überprüfen gerade die Möglichkeit einer Klage vor dem Verfassungsgerichtshof, Schreuder hätte aber auch eine ganz einfache Lösung gegen das Outing anzubieten: "Man bräuchte doch nur Kästchen mit verheiratet / in eingetragener Partnerschaft lebend oder geschieden / aufgelöste eingetragene Partnerschaft."

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  • longshanks | vor 1653 Tagen, 7 Stunden, 42 Minuten

    @ antoinedionel

    dieses NACHSUDERN ist ja nur deswegen notwendig, weil unsere politiker - allen voran, eh klar, die övp - es nicht geschafft haben, gleich ein gscheites gesetz zu machen. das kostet einen haufen zeit und geld, was da betrieben wird und rauskommen tut wieder mal so was halbes, was keinen richtig zufrieden stellt ...

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  • longshanks | vor 1653 Tagen, 7 Stunden, 47 Minuten

    @ antoinedionel

    also die moral lassen wir da mal beiseite - weil um das gehts nicht! um was es sehr wohl geht, ist, dass in österreich die homosexuellen noch massiv mit ressentiments eben gegen ihr schwul-/lesbischsein konfrontiert werden. ist doch ganz einfach: gleiche rechte für alle, so wie es in der verfassung steht. oder ist das für dich auch nur moralisches gedüdel, was da drinnen steht???

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  • sauvage | vor 1654 Tagen, 6 Stunden, 57 Minuten

    Wäre die Politik gleich vernünftig genug gewesen, eine gleichberechtigte Möglichkeit der Eheschließung für homosexuelle Paare zu schaffen, müssten's nicht einmal neue Formulare drucken.

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  • paradeur | vor 1654 Tagen, 7 Stunden, 2 Minuten

    wenn - wie zb in frankreich - die eingetragene partnerschaft auch heterosexuellen offen stünde, wäre das alles kein problem. so muss man sich aber überlegen, was wichtiger ist, ob man in dem umfeld, in dem man lebt, es auch riskieren kann, out zu sein. und das ist, betrachtet man postings unter artikeln zur partnerschaft, anscheinend nicht wirklich der fall.

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  • truhe | vor 1654 Tagen, 20 Stunden, 11 Minuten

    Was soll der Mist?

    Entweder setzen sich die andersrumen Grünen dafür ein dass homosexuelle Partnerschaften öffentlich anerkannt werden, dass sie so schnell wie möglich einen Weg in die gesellschaftliche "Normalität" finden und das entwürdigende Versteck- und Verttuschspiel endlich ein ende hat oder sie sich dafür dass das ganze weiterhin im Keller unter Ausschluss der Öffentlichkeit passiert und eine verlogene, halbherzige Verlegenheitslösung bleibt.
    Wenn zwei Menchen den Schritt gehen ihre Partnerschaft in dieser Form öffentlich und zeremoniell Kundtun, dann kann man davon ausgehen dass diese Menschen gefestigt, selbstbewusst und eigenständig genug sind um mit einem Eintrag auf einem Zettel umgehen zu können.

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    • freakout77 | vor 1654 Tagen, 19 Stunden, 7 Minuten

      was ist eigentlich so verdammt schwer dran zu verstehen, dass eine rechtsform A die ausschließlich für gruppe X da ist und die der gruppe X den zugang zur rechtsform B verwehrt, die nur für die gruppe Y da ist, KEINE normalität ist?

      nix hat den homosexuellen (mir zum beispiel) in den letzten jahren so deutlich gezeigt, dass alles naive die-mögen-mich-eh phantasieren totaler blödsinn war wie dieses beknackte gesetz und die diskussion darüber. da kann ich selbstbewusst sein wie ich will, solang so viele deppen rumrennen brauch ich das wenn ich einen job such nicht am meldezettel stehen haben.

    • truhe | vor 1654 Tagen, 17 Stunden, 22 Minuten

      Und mit weiter Verstecken wird das sicher besser?

    • longshanks | vor 1654 Tagen, 10 Stunden, 45 Minuten

      das hat ja mit verstecken nix zu tun!!!

      aber die sexuelle orientierung is ja wirklich a privatsache!!! was soll das??? sollen sich die homosexuellen in einer gesellschaft, die halt leider in dem bereich nicht offen und sensibel ist, öffentlich IMMER und ÜBERALL als schwul/lesbisch deklarieren MÜSSEN???? dürfen sie nicht selbst auswählen, wo und wie sie sich bei wem wann outen??? also, das sind doch die einfachsten und grundlegendsten menschenrechte!!!

    • alexwagner | vor 1653 Tagen, 23 Stunden, 2 Minuten

      Es soll auch

      Hochzeiten im engen Familienkreis geben, die sich still und leise trauen, und nicht bei Bundesland Heute gefilmt werden...

      Mal ehrlich, wie öffentlich ist denn eine Hochzeit? Klar ist es ein Bekenntnis, aber doch eher ein Bekenntnis zu sich selbst als an die Öffentlichkeit. Mein Onkel und meine Tante haben auch erst nach ihrer Hochzeit den Verwandten Bescheid gegeben, dass sie verheiratet sind. Sie hat ihren Namen behalten, er den seinen. Und öffentlich war das nicht.

  • ohjagibsmirbaby | vor 1654 Tagen, 21 Stunden, 33 Minuten

    ehm.

    da steht ja eh nix andres aum meldezettel, oder bin ich blind?

    Außerdem wäre es ja viel wichtiger den Bindestrich wegzulassen, denn dann wissen sogar unbefugte über die sexuelle orientierung bescheid!

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    • ohjagibsmirbaby | vor 1654 Tagen, 21 Stunden, 32 Minuten

      Korrektur

      denn SO wissen sogar völlig unbefugte bescheid..

  • ipood | vor 1654 Tagen, 22 Stunden, 44 Minuten

    hab nur darauf...

    ...gewartet, bis mal einer auf die Idee kommt, das es hier nur um eine neue Art der Regestration geht... Herodes hatte schon vor 2000 Jahren eine ähnlichen Einfall...

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  • antoinedionel | vor 1655 Tagen, 51 Minuten

    Die Suche nach dem Haar in der Suppe

    Eine Heirat, ganz gleich ob sie nun so heißt, oder wie bei der gleichgeschlechtlichen Variante anders bezeichnet wird, ist keine geheime Privatangelegenheit sondern ein offiziell vor dem Staat geschlossener Vertrag. Dafür räumt der Staat auch Rechte und Privilegien ein, und mahnt Pflichten ein. Anders als der Durchschnitt zu sein ist nie einfach, und bringt oft Unannämlichkeiten mit sich. Ich halte es aber für einen klaren Widerspruch heiraten(wurscht ob hetero oder homo) aber dies geheim halten zu wollen. Daher halte ich diese "Kritik" für Schwachfug, und für einen Vorwand um so die gänzliche Gleichstellung mit der Heteroehe zu erreichen. Nichts das ich da etwas dagegen hätte, nur sollte man es nicht mit so leicht durchschaubaren Manöver versuchen. Außerdem fehlt mir dadurch jegliche moralische Empörung, die aus dem Artikel und vielen Postings durchscheint.

    Auf dieses Posting antworten
    • derfiedler | vor 1655 Tagen, 26 Minuten

      du hättest meine volle zustimmung. wenn homosexuelle tatsächlich keine diskriminierung zu befürchten hätten. das dem nicht so ist, geht schon aus so manchen postings hier hervor.

    • longshanks | vor 1654 Tagen, 10 Stunden, 41 Minuten

      es geht ja nicht darum,

      dass die homosexuellen verheimlichen wollen, dass sie verheiratet sind!!! es geht darum, dass sie - aus welchen nicht nachvollziehbaren gründen - die politik in österreich es nicht schafft, gleiche rechte für alle zu schaffen. was bitte ist so schlimm daran, wenn homosexuelle HEIRATEN und eine EHE schließen? Nur weil die ÖVP so verklemmt und überkonservativ ist und die "Hl. Institution Ehe" nicht der "Barbarei" preisgeben will, oder was? Heutzutage heiraten die meisten eh nur noch, um sich zwei Jahre später scheiden zu lassen. Es geht hier um GLEICHBERECHTIGUNG - also: GRUNDLEGENDE MENSCHENRECHTE!!!!

    • antoinedionel | vor 1654 Tagen, 51 Minuten

      @longshakes

      Doch, genau darum geht es!
      Sonst wäre es ja kein Problem, dass es am Meldezettel aufscheint!

      Aber wie gesagt, diese Aufregung ist eine künstliche und sonst nur ein brunzdummer Vorwand.
      Diese überlegte Klage können sich die Grünen in die Haare schmieren, denn Leute, die diesen Partnerschaftsvertrag eingehen, haben sich ja dadurch bereits freiwillig geoutet!
      Gesetze werden von der Parlamentsmehrheit beschlossen, und dürfen auch nur von dieser Mehrheit geändert werden. Dieses Partnerschaftsgesetz ist das Maximum, das bei uns derzeit möglich ist. Es stellt eine klare Verbesserung dar. DIESES NACHSUDERN und der Versuch mittels künstlicher moralischer Empörung hinten herum die Sache zu ändern, halte ich für zutiefst undemokratisch, und stinkt mich massiv an.

    • antoinedionel | vor 1654 Tagen, 48 Minuten

      Noch etwas

      Auch in D und vielen anderen Ländern gibt es vergleichbare Regelungen.

    • alexwagner | vor 1653 Tagen, 23 Stunden, 9 Minuten

      In

      Deutschland gibts keinen Meldezettel, den man bei der Eröffnung eines Kontos, beim Abschluss eines Handyvertrags oder beim Arbeitgeber vorzeigen muss.

  • pflanzenflüsterin | vor 1655 Tagen, 3 Stunden, 20 Minuten

    Dazu zu stehen, wenn man sich dann Risiken auf der ganzen Linie aussetzt (wie zum Beispiel beruflich) ist schon sehr mutig. Beziehungsweise kann ich mir vorstellen, dass man sich vielleicht finanziell nicht leisten kann, das Risiko einzugehen, dann einen Job nicht zu bekommen.
    Warum sollten die Leute sich wegen einer Privatsache (die nur sie was angeht) einer Gefahr/Nachteilen aussetzen?

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  • floetenschlumpf | vor 1655 Tagen, 3 Stunden, 54 Minuten

    volle Zustimmung

    Und den beschriebenen Vorschlag am besten gleich umsetzen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wer was dagegen hat.

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    • vanxxx | vor 1655 Tagen, 3 Stunden, 17 Minuten

      Jeder, der schon vorher der Meinung war, dass "Homoehe" das Prinzip Ehe entwertet, wird da jetzt zeter und mordio schreien. Da könnte doch jemand meinen, sie seien auch "solchwelche".