FM4 Startseite · ORF.at Startseite

Der Sender FM4

Informationen zum Programm

• Trackservice
• Radioprogramm
• On Demand

Haftungsausschluss

Die ORF.at-Foren sind allgemein zugängliche, offene und demokratische Diskursplattformen. Die Redaktion übernimmt keinerlei Verantwortung für den Inhalt der Beiträge. Wir behalten uns aber vor, Werbung, krass unsachliche, rechtswidrige oder beleidigende Beiträge zu löschen und nötigenfalls User aus der Debatte auszuschließen. Es gelten die Registrierungsbedingungen.

Forum

Kommentieren

• elvishasleftthebuilding | vor 41 Tagen, 23 Stunden, 45 Minuten

  Was sich nicht ganz erschließt: Dusko Kosanovic, der Freundes Mirilos, der half, das Srebrenica-Video zu beschaffen, wurde vom Haager Gerichtshof in`s Zeugenschutzprogramm aufgenommen.
  Weshalb war das damals bei Mirilo keine Option?

  Und wenn`s in Serbien so schlimm zugeht, warum wird dann jetzt in der EU auf`s Visum verzichtet?

  

• prom000 | vor 43 Tagen, 23 Stunden, 4 Minuten

  Da zeigt nur wieder

  mitregieren bracht die FPÖ garnicht, seit 25 jahren wird jede ihrere Forderungen im asylrecht eh umgesetzt.
  Warum genau wurde dem Antrag nicht stattgegeben.
  Was sagt die zuständige Stelle dazu, das wäre interessant.

  

  • appetiteforconstruction | vor 43 Tagen, 21 Stunden, 20 Minuten

    Die zuständige Stelle (Bundesasylamt) widerspricht sich in ihrem Bescheid selbst -

    siehe "Falter" sowie
    http://orf.at/100203-47636/index.html

    - und bewertet die Situation offenbar anhand der Erfahrungen der eigenen Lebensrealität in einem sicheren, seit Jahrzehnten von Krieg verschonten Staat, anstatt von der Realität in einem unsicheren, von den Nachwirkungen eines Krieges geprägten Landes mit beschränkt funktionierendem Rechtssystem auszugehen.

    Was an vielen österreichischen Bundesasylämtern leider mehr die Regel als die Ausnahme ist - die zuständigen Referenten sind in der Mehrheit nämlich keine ausgebildeten Juristen, sondern kommen oft aus dem Polizeidienst (manche angeblich auch infolge einer unfreiwilligen Versetzung in den Innendienst), und so sehen dann auch die Einvernahmen, Protokolle und Bescheide aus. Das wirkt oft mehr wie ein Verhör, bei dem es darum geht, die Angaben des Betroffenen (="Beschuldigten") als falsch/erfunden zu entlarven, als wie eine unvoreingenommene Bestandsaufnahme, wie es einem Menschen, der um Schutz bittet, eigentlich zustünde. Denn in einem Asylverfahren gibt es oft keine stichhaltigen Beweise (kann es oft gar nicht geben), sondern es geht um Glaubwürdigkeit und Nachvollziehbarkeit.

    Und wenn die grundsätzliche Bereitschaft, jemandem Glauben zu schenken, von vornherein fehlt, dann kommen auch entsprechende (widersprüchliche, faktisch unrichtige, schlecht oder gar nicht recherchierte) Bescheide heraus, die dann...

  • appetiteforconstruction | vor 43 Tagen, 21 Stunden, 17 Minuten

    ...von oberen Instanzen auch oft aufgehoben werden. (Obwohl die Mentalität der ersten Instanz sich in letzter Zeit leider auch im viel gepriesenen Bundesasylgerichtshof bemerkbar macht. Gegen dessen Entscheidungen man seit einer der zahlreichen Asylrechtsreformen der letzten Jahre auch nur mehr in Ausnahmefällen Beschwerde einlegen kann.)

• groundbeef | vor 44 Tagen, 12 Minuten

  zuerst den bruno kreisky preis verleihen
  und dann mit einem arschtritt ab nach hause in die hände des organisierten verbrechens.
  (zu den vorwürfen, daß er selbst mitglied der serbischen paramilitärs gewesen sein soll, kann ich nichts
  sagen, wäre aber auch kein grund ihn
  deshalb dem sicheren tod auszuliefern)

  eine durch und durch österreichische vorgehensweise, wie im fall zogaj wo ein junges mädchen, voll integriert,
  des landes verwiesen wird.

  sehr charmante politik wird hier in diesem land betrieben ...
  charms, du mußt kotzen?
  ich auch, mit kärcher-hochdruck!

  

  • elvishasleftthebuilding | vor 42 Tagen, 3 Stunden, 12 Minuten

    Was hat die Republik Öst. mit dem Bruno
    Kreisky Preis zu tun?

  • elvishasleftthebuilding | vor 42 Tagen, 3 Stunden, 10 Minuten

    Und jemand der sich lediglich aufgrund eines Rechtsbruches in Öst. aufhält kann schon per Definition nicht wirklich integriert sein.

  • charms | vor 42 Tagen, 1 Stunde, 52 Minuten

    elvis, du bist so ahnungslos vom gesetz... jetzt, nochmal langsam, zum mitschreiben: es gibt weder den tatbestand der illegalen einreise, noch ist es illegal, einen asylantrag zu stellen. und zum kreiskypreis: ja, nichts, leider. das wär auch das geringste problem. die machenschaften des bundesayslamts stinken zum himmel.

  • elvishasleftthebuilding | vor 41 Tagen, 23 Stunden, 56 Minuten

    Gut, halten wir fest: Der Bruno Kreisky Preis ist alleine Sache der SPÖ bzw deren polit. Akademie.

    Weiters: Illegaler Aufenthalt (oder illegale Einreise) ist sehr wohl ein Tatbestand, einer der entweder mit Schubhaft, Abschiebung oder humanitärem Aufenthalt beendet werden kann.
    Und die angesprochene Person, bzw deren Familie wurde illegal vom Vater nach Österreich gebracht, und nach der Ablehnung des Asylbescheides (auf Asylanerkennung hatten sie realistischerweise nie Aussicht) befanden sich div Familienmitglieder entweder illegal in Öst oder reisten nochmals illegal ein.

    Zum Himmel stinkt die Instrumentalisierung dieser Familie durch div. NGO`s.

  • charms | vor 39 Tagen, 9 Stunden, 34 Minuten

    elvis, du bist wohl leider wirklich nah am dümmsten, was raus ist. schubhaft ist keine strafhaft, abschiebung keine strafmaßnahme - hast du geglaubt, du kommst bei mir mit dem schwachsinn auch nur einen moment lang durch??
    Illegale Einreise ist KEIN DELIKT. was an KEIN DELIKT hast du nicht verstanden? und was zum himmel stinkt, ist deine dummheit und ignoranz der tatsachen und rechtslage. setzen, fünf. mit pauken und trompeten.

• charms | vor 44 Tagen, 2 Stunden, 14 Minuten

  ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen könnte. (Zitat Strache: "Wer Asyl braucht, der soll es ja bekommen, aber..." blalbla. scheinheilige, bornierte, selbstgerechte, verlogene a.löcher.)

  

  • thomaz | vor 43 Tagen, 11 Stunden, 37 Minuten

    und das schlimme: ein strache ist noch nicht mal in der regierung.