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30. 6. 2010 - 17:29

"Wir leben in Angst"

Seit 1. Jänner haben Asylwerber weniger Rechte. Doch auch der Widerstand gegen Abschiebungen steigt.

"Wir leben in Angst. Die Polizei kann jederzeit kommen", erzäht der sechzehnjährige K. aus Georgien. "Ich glaube, die Meisten wissen gar nicht, wie sich das anfühlt. Wenn die Polizei plötzlich kommt, hat man 15 Minuten Zeit alles einzupacken. Und dann ist man weg. Ich bin jetzt seit sieben Jahren hier, war schon in der zweiten Klasse Oberstufe. Als ich den Abschiebungsbescheid gekriegt habe, hat man mir gesagt: Du musst jetzt in ein Abschiebelager. Und automatisch wurde die Schule auch abgebrochen." Österreich im Jahr 2010.

Mit 1. Jänner dieses Jahres wurde das Fremdenrecht verschärft: Seitdem kann die Schubhaft bei allen Personen angewendet werden, für deren Verfahren ein anderer Staat zuständig ist. Eine zweite Änderung betrifft die Folgeanträge - also jene Ansuchen, die dazu dienen, die drohende Abschiebung zumindest zu verzögern. Sie werden zwar auch weiterhin zugelassen, allerdings kann das Bundesasylamt die aufschiebende Wirkung aufheben. Der Abschiebeschutz wird noch weiter eingeschränkt, wenn der Folgeantrag innerhalb von 18 Tagen vor der Abschiebung eingebracht wird. Sie wird nur dann gestoppt, wenn subjektive Gründe dagegen sprechen. Weniger Rechte für Asylwerber, mehr Abschiebungen: In ganz Österreich gibt es zur Zeit Menschen, die sich fürchten, mitten in der Nacht von zu Hause abgeholt und aus ihrer vertrauten Lebensumgebung, aus dem Schullaltag und von ihren Freunden fortgerissen zu werden.

Schubhaft in Österreich

APA/Herbert Neubauer

Eine Halle im zweiten Wiener Gemeindebezirk: Mehr als 40 AsylwerberInnen haben sich versammelt: Mütter, Väter, Kinder. Sie kommen aus kriegszerütteten Ländern wie Tschetschenien, sie leben seit 5-7 Jahren in Österreich - und haben jetzt negative Asylbescheide erhalten. Manche Familien wurden vor der Abschiebung in andere Orte übersiedelt. Vor allem für Kinder wie den zehnjährigen Marco sind die kafkaesken Vorgänge rund um die drohende Abschiebung kaum nachvollziehbar: "Ich wohne bei einer Gastfamilie. Ich kann seit zwei Monaten nicht mehr in die Schule gehen." Auf die Frage, warum das so sei, antwortet er nur: "Weil die Polizei uns wegschicken will."

"Gerade die Kinder sind oft traumatisiert", sagt eine Nachbarin von Marcos Familie: "Sie haben in Tschetschenien einen Krieg erlebt. Sie haben gesehen, wie Angehörige vor ihren Augen umgebracht wurden. Man hat versucht, durch jahrelange psychologische Betreuung die Kinder zu stabilisieren. Und das ist auch erfolgreich verlaufen: Die Kinder sind gute Schüler, haben sich zumindest ein bißchen derfangen. Es ist für uns völlig unverständlich, dass sie jetzt nach Tschetschenien zurückgeschickt werden sollen, wo immer noch ein Terrorregime herrscht."
Für Marco und seinen älteren Bruder ist eine Rückkehr nach Tschetschenien keine Option: "Dahin gehen wir auf keinen Fall mehr."

Helmut Rothberger ist Fußballtrainer im niederösterreichischen Muthmannsdorf. Im März war er hilflos, als ein Mitglied seines Fußballteams abgeschoben wurde, der 11jährige Bernard. Denn: Die Behörden hatten Bernard und Familie vor der Abschiebung heimlich umgesiedelt, damit die Nachbarn nichts mehr unternehmen konnten. Danach gründete der Trainer zusammen mit anderen Bürgern aus Muthmannsdorf die Initiative Freunde Schützen. Die AktivistInnen hoffen auf möglichst viele Unterschriften. Sie wollen in Zukunft aber auch öfter direkt am Schauplatz von Abschiebungen sein, um sie zu verhindern.

Anderswo gehen Freunde und Nachbarn von Asylwerbern direkt zu den Behörden, um Protest gegen Abschiebungen einzulegen. Erich: "Zuerst sind wir zum Bezirkshauptmann gelaufen und haben ihn gefragt: 'Was können wir machen?' Daneben saß der Chef der Fremdenpolizei und sagte: 'Ich muss meinen Auftrag ausführen.' Ich habe gesagt: 'Selbstverständlich, sie müssen. Und wir müssen alles tun, um zu verhindern, dass sie ihren Auftrag ausführen können." Erich hält auch die oft absurden Begründungen negativer Asylbescheide für einen Skandal: "Es gibt einen Fall, wo die Begründung lautete: Unerlaubtes Parken und Handy-Telefonieren beim Autofahren. Weil das sei ein Zeichen für mangelnde Integration. Das ist doch kein Rechtsstaat, das ist eine Bananenrepublik!"

Donnerstag Abend findet am Heldenplatz in Wien eine Demonstration statt. Zahlreiche Prominente wie Elfriede Jelinek, Robert Palfrader, Josef Hader oder Oscar Preisträger Stefan Ruzowitzky fordern das Bleiberecht für Arigona Zogaj und ihre Mutter - und ein Umdenken in der Asyl- und Fremdenpolitik. Denn es gibt tausende Zogajs.

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  • jubilee | vor 2425 Tagen, 16 Stunden, 8 Minuten

    "was können wir machen?"

    so zynisch das klingt: anders wählen
    hab mir mal bei ein paar fällen die wahlergebnisse der gemeinden angesehen, teilweise 2/3 mehrheiten für schwarzblau, der rest meist spö, die in der hinsicht auch nicht viel besser ist...
    anscheinend checken die leute nicht die verbindung zwischen den allgemeinen hetzparolen, denen sie zustimmen und "dem lieben xy von nebenan, der doch so total gut integriert ist"
    solang ein besseres niveau der politischen bildung (oder auch ein charismatischer, populärer UND menschlich agierender politiker [nur, woher sollt der/die kommen?]) diesen leuten die zusammenhänge klar macht wird sich leider auch ned viel ändern....

    Auf dieses Posting antworten
  • functionist | vor 2425 Tagen, 23 Stunden, 59 Minuten

    burstup

    danke

    Auf dieses Posting antworten
    • springen | vor 2425 Tagen, 19 Stunden, 27 Minuten

      sehr