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Erich Möchel

Netzpolitik, Datenschutz - und Spaß am Gerät.

21. 11. 2010 - 18:43

"Vorratsdatenspeicherung " wieder auf dem Tapet

Weil EU-weit Polizei und Justiz bis jetzt keine oder völlig unzureichende Zahlen liefern, schiebt sich die Evaluierung der umstrittenen Richtlinie zur Speicherung von Verkehrs- und Geodaten aus Telefonienetzen und dem Internet weiter hinaus.

Am 3. Dezember treffen in Brüssel hochrangige Vertreter der EU-Kommission und des Ministerrats mit Proponenten der Telekomindustrie, der Strafverfolger sowie der Zivilgesellschaft zusammen. Zweck des bereits mehrfach verschobenen Treffens ist "die Finalisierung der Evaluation der Richtlinie und der Beginn des Nachbearbeitungsprozesses" wie es offiziell heißt.

Verschoben wurde das eigentlich für den September angesagte Treffen wegen bis dato fehlender Grundlagen für eine derartige "Evaluationsfinalisierung": Nur 13 der 27 Mitgliedsstaaten hatten überhaupt Informationen geliefert, anhand derer die Sinnhaftigkeit der umstrittenen, anlasslosen Speicherung von Verkehrs- und Geodaten aus Telefonienetzen und dem Internet beurteilt werden sollte.

Datenmangel statt Datenvorrat

Jene Daten, die von den Strafverfolgern vorgelegt wurden, waren unpräzise, lückenhaft und meist so allgemein gehalten, dass eine Beurteilung unmöglich war. Wie aus Kommissionskreisen zu erfahren war, hatte nur Großbritannien einigermaßen brauchbare Statistiken geliefert, für eine europaweite Beurteilung der Wirkungsgrads der Richtlinie reichte das naturgemäß nicht aus.

Ganz offensichtlich fällt es Polizei und Justiz schwer, die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme nachzuweisen, die per se in direktem Widerspruch zu allen europäischen Datenschutzgesetzen steht, die samt und sonders eine anlasslose Speicherung personenbezogener Daten verbieten. Am Beispiel der deutschen Kriminalstatistik zeigt sich der Argumentationsnotstand der Befürworter.

Bei der Anhörung in Brüssel am 3. Dezember werden unter anderem der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx, ein Topmanager des britischen Mobilfunkers Vodafone, der Präsident des deutschen Bundeskriminalamts Jörg Ziercke und Joe McNamee von European Digital Rights zu Wort kommen.
EU-Kommissarin Cäcilia Malmström, die bereits mehrmals ihre Skepsis gegenüber der Richtlinie geäußert hatte, wird das Schlusswort sprechen.

Kriminalstatistik unbeeindruckt

Die Umsetzung der Richtlinie war 2009 vom Deutschen Bundesverfassungsgerichtshof als verfassungswidrig erkannt und in Folge ausgesetzt worden. Die deutsche Kriminalstatistik zeigte sich davon ebenso unbeeindruckt. Die Zahl der registrierten Straftaten ist seit 2005 Jahr für Jahr leicht im Sinken, die Aufklärungsrate schwankt zwischen die 55 Prozent.

Die Zahl der sogenannten "Internetdelikte" zeigt seit Einführung der "Vorratsspeicherung" von IP-Adressen - wer wann von seinem Provider welche IP-Adresse zugeteilt bekam - gar einen gegenläufigen Trend. Die Zahl der angezeigten Straftaten hat sich seit 2005 (118.000) und 2009 (207.000) verdoppelt, die Aufklärungsrate sank von 84,9 Prozent auf 75,7, pikanterweise fiel sie am stärksten in den beiden Jahren der Vorratsdatenspeicherung.

Anhand der vergleichsweise hohe Aufklärungsquote von Internetdelikten - quer durch Europa können die Einbruchsdezernate von solchen Raten nur träumen - fällt es den Strafverfolgern schwer, das Internet als Hort der Gesetzlosigkeit und die Vorratsdatenspeicherung als adäquates Gegenmittel darzustellen.

"Harmonisierung des Binnenmarkts"

Die angestrebte europaweite Vereinheitlichung der Speicherfristen - offizielles Ziel der Maßnahme war die "Harmonisierung des Binnenmarkts" - wurde nicht nur verfehlt. Eingetreten ist ein genau gegenteiliger Effekt: EU-weit gelten Speicherfristen zwischen sechs Monaten und zwei Jahren - sofern die Vorratsdatenspeicherung überhaupt schon in Kraft ist.

Diese aus dem Datenwust von fünf offiziellen Kriminalstatistiken (2005-2009) extrahierten Zahlen hat die Initiative Stoppt die Vorratsdatenspeicherung zusammengestellt.

In Österreich und fünf weiteren Staaten ist man nach dem Entscheid der deutschen Verfassungsrichter noch skeptischer und damit zögerlicher in der Umsetzung geworden, die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lehnt eine Wiedereinführung dezidiert ab.

"Interpretationsspielräume"

Bei einem informellen Treffen mit Vertretern der Dachverbands European Digital Rights in der zweiten Novemberwoche in Brüssel nannten hochrangige Beamte der Kommission weitere Gründe für die Uneinheitlichkeit. Die Richtlinie biete den Mitgliedstaaten zuviel "Interpretationsspielraum" was unter "schwerem Verbrechen" zu verstehen sei, das Ausmaß der zu speichernden Daten sei ebenfalls nicht definiert, hieß es.

Neben der unterschiedlichen Speicherdauer sind auch die Zugriffsmöglichkeiten der Behörden auf die Verkehrs- und Geodatensammlungen je nach Land unterschiedlich definiert.

Frankreich, Großbritannien

In Großbritannien ist man bereits dabei, die Überwachung nach US-Vorbild auf WWW-Inhaltsdaten von Facebook und anderen Sozialen Netzwerken auszudehnen, was die Vorratsdatenrichtlinie von 2006 dezidiert ausschließt. Statt nach einer europäischen Harmonisierung, die für alle Telekoms und Internetprovider gleiche Rahmenbedingungen und damit Kostengleichheit bringen sollte, sieht es europaweit nach einem Fleckerlteppich aus.

Vorratsdatenspeicherung ist schlichtweg eine teure Angelegenheit. Um die jeweils gesetzlich vorgegebenen Bedingungen zu erfüllen, müssen umfangreiche Datenbanksysteme aufgesetzt und betrieben werden - oder eben nicht.

Während in Frankreich und England diese Verkehrs- und Geodaten - wer wann wo mit wem kommuniziert hat - ein Jahr lang im System gehalten, täglich aktualisiert und gesichert werden müssen, ist genau das in Deutschland derzeit wieder verboten. Nach 18 Monaten mussten dort sämtliche erhobenen Datensätze auf Entscheid des Verfassungsgerichts wieder gelöscht werden, in Österreich wartet man deshalb vorsichtshalber ab.

Vorratsdaten gegen Bombenattrappen

Wie seriös seitens der Befürworter argumentiert wird, hat der jüngste "Bombenanschlag" in Namibia gezeigt. Als Reaktion auf den Fund einer Kofferbombenattrappe, die den Sicherheitsbeauftragten zum Testen der eigenen Gepäckskontrolleure diente, kam in Deutschland postwendend die Forderung nach Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.

Mit einem Ergebnis der Evaluation ist in diesem Jahr nicht mehr zu rechnen, die Kommission hat den 3. März 2011 als neue Deadline angegeben. Tatsächlich warten alle Beteiligten auf eine Entscheidung, für die es noch kein Fälligkeitsdatum gibt. Das irische Höchstgericht hat eine Klage der Bürgerrechtsorganisation Digital Rights Ireland an den EU-Gerichtshof weitergegegeben, das Urteil wird frühestes zur Jahresmitte 2011 erwartet.

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  • tantejutta | vor 2010 Tagen, 9 Stunden, 52 Minuten

    Hier hat doch glatt

    jemand das gute, alte Teestübchen wieder aufgesperrt.

    Auf dieses Posting antworten
    • sonstnochwas | vor 2009 Tagen, 20 Stunden, 56 Minuten

      Einmal Kamille, etwas Zucker bitte

    • tantejutta | vor 2009 Tagen, 17 Stunden, 6 Minuten

      aber gerne ;)