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Erich Möchel

Netzpolitik, Datenschutz - und Spaß am Gerät.

3. 12. 2010 - 18:45

Vorratsdaten: EU-Kommissarin schwenkt um

Als Ministerin Schwedens hatte Cecilia Malmström noch einer Regierung angehört, die sich geweigert hatte, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Als EU-Kommissarin für Inneres trat sie am Freitag für deren Beibehaltung ein.

"Die Bewertung, auf die wir derzeit warten, ist der Moment der Wahrheit für die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten. Beweise sind erforderlich, dass sie eine notwendige und verhältnismäßige Maßnahme darstellt. Ohne einen solchen Nachweis sollte die Richtlinie zurückgezogen werden", sagte Peter Hustinx, der Europäische Datenschutzbeauftragte bei einer Konferenz am Freitag in Brüssel.

Einberufen hatte die Konferenz mit dem Titel "Taking on the Data Retention Directive" EU-Kommissarin Cecilia Malmström, die eine "Evaluierung" der umstrittenen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung angekündigt hatte.

Datenmangel

Das eigentlich für September angesagte Treffen musste ironischerweise wegen ausgesprochenen Datenmangels verschoben werden. Nur 13 der 27 Mitgliedsstaaten hatten überhaupt Informationen geliefert, anhand derer die Sinnhaftigkeit der umstrittenen, anlasslosen Speicherung von Verkehrs- und Geodaten aus Telefonienetzen und dem Internet beurteilt werden sollte.

Jene Daten, die von den Strafverfolgern bis jetzt vorgelegt wurden, waren unpräzise, lückenhaft und meist so allgemein gehalten, dass sich eine Evaluierung als unmöglich erwies. Der mit einiger Spannung erwartete Auftritt der Kommissarin am Ende eines Konferenztags mit dicht gestaffeltem Programm offenbarte einen erstaunlichen Sinneswandel. Die schwedische Liberale hatte ja bis vor kurzem als Ministerin für EU-Angelegenheiten einer Regierung angehört, die sich bis zuletzt geweigert hatte, die 2006 verabschiedete Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

Knapp zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten 2007 wurde die Umsetzung der Richtlinie 2009 vom Deutschen Bundesverfassungsgerichtshof als verfassungswidrig aufgehoben. Die deutsche Kriminalstatistik zeigte sich davon unbeeindruckt. Seit 2005 war die Aufklärungsrate bei "Internetdelikten" von 84,9 Prozent auf 75,7 Prozent gesunken, pikanterweise fiel sie am stärksten in den beiden Jahren der Vorratsdatenspeicherung.

Sinneswandel

In der Konferenz führte die Kommissarin an, zwar eine Abänderung der Richtlinie bezüglich Ausmaß der erhobenen Datensätze, Speicherzeit, relevantem Strafrahmen usw. anzustreben, trat aber nicht für eine Abschaffung ein, im Gegenteil. Die Richtlinie leiste einen "substanziellen Beitrag" zur Strafverfolgung, das würde die große Nachfrage seitens der Strafverfolger zeigen. Was den Missbrauch der "Vorratsdaten" angehe, so sei ihr kein Fall bekanntgeworden, sagte die Kommissarin.

Ganz offensichtlich hatte sie bei ihrer eigenen Veranstaltung nicht aufgepasst. Einer der ersten Redner auf der Agenda, Professor Andrzej Adamski von der Kopernikus-Universität in Torun hatte da den jüngsten polnischen Datenskandal geschildert: Von zehn polnischen Journalisten, die der Regierung durch investigative Artikel lästig geworden waren, wurden umfassende Kommunikations- und Bewegungsprofile angelegt. Mit Hilfe der "Vorratsdaten" bespitzelte man die Journalisten, bis in ihre Vergangenheit: Wer wann wo war, und mit wem telefoniert wurde.

Polnische Verhältnisse

Wer über solch massive Datensätze verfügt - darunter muss man sich eine um ein Dutzend weiterer Parameter "angereicherte" Einzelkostenabrechnung vorstellen -, erfährt daraus so ziemlich alles über soziales Umfeld, Gewohnheiten, Vorlieben usw. des Benutzers, was er wissen will.

In Polen haben die Behörden direkten Zugriff auf die Datenbanken der Internetprovider, führte Adamski weiter aus, pro Jahr seien über eine Million Abrufe zu verzeichnen. Da bei jedem Abruf mit dem Kommunikationsprofil eines Anschlussinhabers zwangsweise auch die Daten der regelmäßigen Gesprächspartner miterhoben werden, kommt man auf zig Millionen Anschlüsse, die pro Jahr gerastert werden.

Über 100 Bürgerrechtsorganisationen, Standesvertretungen von Journalisten, Ärzten aber auch Kirchenvertreter haben sich europaweit für eine ersatzlose Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Das Programm der Konferenz "Taking on the Data Retention Directive".

Nemesis aus dem Archiv

Der einzige Vertreter einer Nichtregierungsorganisation auf der Konferenz, Axel Arnbak von der Datenschutzorganisation Bits of Freedom (Holland), aber besann sich eines alten Wahrspruchs: Die Nemesis der Politiker ist das Archiv. Arnbak zitierte aus einer Rede Malmströms vor dem EU-Parlament 2005, da hatte sich Malmström "von den Argumenten für die Einführung so umfassender Systeme nicht überzeugt" gezeigt. Die Vorratsdatenspeicherung hatte sie als "äußerst schweren Eingriff in die Privatsphäre mit hohem Missbrauchspotenzial" bezeichnet.

Der oberste EU-Datenschützer Peter Hustinx hatte die Richtlinie "das am meisten in die Privatsphäre eingreifende Instrument, das jemals von der EU angenommen wurde", genannt.

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  • bunglemania | vor 2227 Tagen, 18 Stunden, 25 Minuten

    Ist

    beschlossene Sache.

    Auf dieses Posting antworten