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Claus Pirschner

Politik im weitesten Sinne, Queer/Gender/Diversity, Sport und Sonstiges.

20. 1. 2011 - 16:06

Cyberwar? "Da ist Österreich ganz müde"

Der Militärjournalist Georg Mader zur aktuellen Reformdiskussion des Bundesheeres.

Der Dienst an der Waffe. Bald soll das keine Pflicht mehr sein - wenn es nach Verteidigungsminister Norbert Darabos geht. Der Minister favorisiert ein freiwilliges Berufsheer. Wie sieht das der österreichische Militärjournalist Georg Mader, Korrespondent der Militärzeitschrift "Jane's Defence Weekly", der sich international mit Armeen befasst?

Claus Pirschner: Österreich stellt sich eine Berufsarmee auf freiwilliger Basis vor. Gibt es internationale Beispiele, wo das gut funktioniert und was sind dabei die Schwierigkeiten?

Georg Mader: Ich kenne eigentlich nichts, wo es richtig toll funktioniert. Es gibt überall Probleme. Das berühmte schwedische Modell, da fehlen nach sechs Monaten 1000 oder 1500 Leute, in Holland werden neue Hubschrauber geliefert und sofort abgestellt, weil es keine Techniker mehr gibt, weil die weggegangen sind. Oder auch in Ungarn: Da wurden jahrelang Leute auf den schwedischen Grippen ausgebildet. Jetzt öffnet eine Mercedes-Fabrik in derselben Stadt. Die zahlen 500 Euro mehr und weg sind die ganzen ausgebildeten Leute. Das sind Sachen, die man in keinem Planungspapier finden wird. Es werden sich GEsellschaft und Arbeitsmarkt immer wieder verändern. Da brauchen wir mehr Anreizsysteme. Aber auch die Berufsarmeekollegen erzählen, wenn sie die Budgetsätze für das nächste Jahr sehen, dann sehen sie, sie können die finanziellen Anreize nicht steigern.

Jetzt macht das österreichische Heer Katastrophenschutz. Bei Hochwasser zum Beispiel. Wird denn das das zukünftige Berufsheer machen? Werden die Sandsäcke schleppen?

Viele von den Referenten, die da Mitte Dezember ihre Modelle in Wien präsentiert haben, sagen, der Berufssoldat ist eigentlich viel zu teuer für den Katastrophenschutz. Und viele unserer Offiziere sagen, Katastrophenschutz ist wichtig und wird als wichtig von der Bevölkerung wahrgenommen, ist aber keine militärische Kernaufgabe. Viele haben dafür einen eigenen Körper gebildet. Die Deutschen das Technische Hilfswerk, die Tschechen eine Nationalgarde. Dort gibt es dann die ganzen Pumpen und Kräne und Brücken, die haben das ganze Know-How. Das ist ausgelagert. Die tschechische Armee bleibt bei Hochwasser in der Kaserne, das geht die gar nichts an.

Was würde denn überhaupt gegen eine Abschaffung der Armee sprechen, nachdem wir ja eh keine Kriege mit unseren Nachbarn führen, und das auch immer unwahrscheinlicher wird?

Ich bezweifle, dass ich die Versicherungspolizze "Militär" aufgeben möchte. Ich als Staatsbürger. Ich will die Errungenschaften, die Österreich erwirtschaftet hat, geschützt wissen. Es stimmt, dass uns von den Nachbarländern keiner bedroht. Im Luftraum schaut das aber schon wieder ganz anders aus. Weil die, die über die Nachbarländer drüberfliegen, deren Intentionen müssen nicht die unseren sein. Wir haben den souveränen neutralen Luftraum zu kontrollieren, selber. Wenn da welche drüberfliegen, die uns nicht gefallen, dann kann das ja den Ungarn oder Slowaken oder Tschechen vielleicht egal sein. Ich höre ja, wir wollen unbedingt neutral sein und bleiben. Da passt das nicht dazu, dass ich sage, ein Neutraler kann seine Assets nicht schützen.

Kommen wir zur europäischen Dimension. Wir diskutieren ja hier, welches Modell wir im kleinen Österreich möglicherweise bald umsetzen werden. Aber welche Anforderungen gibt es denn in der jetzigen Zeit für ein europäisches Heer? Ist ein Berufsheer da besser geeignet als die alten Volksarmeen?

Wenn die europäische Verteidigungsintegration tatsächlich so voranschreitet, wie viele europäische Planungspapiere das wünschen, dann wird es im Endausbau wohl so sein, dass dazu besser Profi-Armeen passen. Weil die Aufgaben immer mehr out of area, also an den Rändern Europas stattfinden werden. Was in den Ländern stattfinden wird, wird immer mehr sein, dass Terrorismusabwehr zur militärischen Aufgabe wird. Das sollte eigentlich ein Job der Polizei sein, die das aber kaum allein bewältigen kann. Ein Beispiel wäre also der Schutz sogenannter kritischer Infrastruktur wie Flughäfen, Staudämme, Gaspipelines und so weiter. Die europäische Verteidigung, die wird wohl so in 15 oder 20 Jahren auf professionelle Armeen hinauslaufen. Aber das wird auch deutlich mehr kosten.

Sie haben Terrorismusgekämpfung angesprochen, inwieweit ist denn Cyberwar ein gegenwärtiges oder zukünftiges Feld der Armee. Und wie bereitet man sich hier eigentlich vor?

Also in den ganzen super-hightech Szenarien die es da gibt, electronic warfare, cyber warfare, cyber intelligence, signal intelligence,... da ist Österreich ganz müde. Diese teuren und mit High-Tech vollgestopften Sektoren haben wir kaum aufgebaut.

Wäre das etwas für ein künftiges Heer oder würden Sie das eher dem Innenministrium zuschreiben?

Was die nationale Sicherheit und die Terrorismusabwehr betrifft, kann das durchaus ein Körper sein, der von Innenministerium und Verteidigungsministerium mit Personal beschickt wird. Was die militärische Aufklärung betrifft, wenn man sich da einig ist, dass man die Bilder bekommt, dann kann das ruhig eine europäische Lösung sein. Die Deutschen haben zum Beispiel fünf eigene militärische Aufklärungssatelliten. Aber im Moment sind sich nicht einmal Deutschland und Frankreich darüber einig, ob sie die Bilder austauschen wollen. Sie sehen daran, dass das noch weit weg ist. Und deswegen kann man nicht jetzt schon die Hosen runter lassen, wie viele Offiziere sagen.

Finden Sie, dass man Wehrpflicht, Zivildienst und Berufsheer überhaupt getrennt voneinander diskutieren kann? Das hängt in Österreich ja sehr eng zusammen.

Das hat sich in Österreich so entwickelt. Nach Fall der Gewissensprüfung, wo dann jeder zum Zivildienst gehen konnte - und das finde ich auch legitim - haben Blaulichtorganisationen und NGOs das als bequemen Benefit genommen, dass die Zivildiener da sind. Deswegen kann man das, nicht ursächlich, aber in Österreich eben realpolitisch, nicht getrennt diskutieren. Es hat ja sofort Auswirkungen. Sehen Sie sich die ganzen Wortmeldungen der Blaulichtorganisationen an, die zittern jetzt schon.

In Österreich gibt es eine alte Skepsis gegenüber dem Berufsheer, man erinnert da immer an die Vorfälle im Bürgerkrieg 1934, als der Armee befohlen werden konnte, auf das eigene Volk zu schießen. Ist das noch zeitgemäß? Oder sprechen solche Einwände nicht ohnehin gegen alle Polizeiapparate der Welt?

Viele Österreicher haben immer noch den sofortigen Beißreflex: Das Bundesheer hat auf die Arbeiter geschossen. Aber es wurde damals von der Regierung zur Assistenzleistung gerufen. Das Bundesheer selber hat gar nichts gemacht, wiewohl das zu verurteilen ist, was damals passiert ist. Viele Leute haben das immer noch intus. Und es gibt vermutlich in der Kanzlerpartei auch noch gewisse Leute, die diesen Reflex in sich tragen. Aber ich finde, das ist lange überwunden. In vielen Ländern, wo das Militär geputscht hat, also die Macht übernommen hat, waren das eher Wehrpflichtigenarmeen als Berufsarmeen. Also Argentinien und so weiter, das waren keine Berufsarmeen. Das hat mit dem heute finde ich überhaupt nichts mehr zu tun.

Wo glauben Sie, stehen wir in zehn Jahren?

Ich hoffe, in einer weitergediehenen europäischen Struktur. Und vielleicht immer noch mit einer Wehrpflicht, aber mit einem völlig veränderten und mehr Attraktivität produzierenden Grundwehrdienst.

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  • unami | vor 1279 Tagen, 15 Stunden, 23 Minuten

    "Wir haben den souveränen neutralen Luftraum zu kontrollieren, selber. Wenn da welche drüberfliegen, die uns nicht gefallen, dann kann das ja den Ungarn oder Slowaken oder Tschechen vielleicht egal sein." hm, mal kurz nachdenken - wann war das in den letzten jahren der fall - ach ja, da gab's ja diese CIA Gefangenentransporte, die unseren Luftraum eigentlich nicht dafür durchqueren hätten dürften, von wegen Neutralität und so weiter. Kann mich noch sehr gut erinnern, wie das Bundesheer die damals abgefangen hat. Haha, selten so gelacht.

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    • hejdi | vor 1279 Tagen, 1 Stunde, 49 Minuten

      Soweit ich weiß, sind wir schon allein wegen der UNO in Wien vertraglich verpflichtet, eine ausreichende Luftraumüberwachung und Schutz zu gewährleisten. Bei großen Sportveranstaltungen, Politikerbesuchen etc. ist das auch manchmal Voraussetzung. Und da geht's um viel Geld bzw. Renommee.

    • unami | vor 1277 Tagen, 17 Stunden, 28 Minuten

      stimmt, 'ne gewisse verteidigung zu haben, wär' nicht schlecht. aber das bringt einen wieder zur argumentation, was angemessen ist (eurofighter - wofür?). wollte nur die scheinheiligkeit der aussage aufzeigen - die paar verirrten sportpiloten können auch mit geringeren mitteln abgefangen werden, und die, die "stärker" sind als wir, fliegen sowieso drüber, ob's uns passt oder nicht.

    • prom000 | vor 1275 Tagen, 20 Stunden, 31 Minuten

      LOL
      schauns mal dafür hätte man aber auch wissen müssen, dass das eben CIA gefangentranporte sind, man kann aber garnicht nachkucken, da mann die erforderliche ausrüstung Knowhow garnicht bestellt hat.