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Erich Möchel

Netzpolitik, Datenschutz - und Spaß am Gerät.

8. 2. 2011 - 17:01

Österreich: Showdown zur Vorratsdatenspeicherung

Spätestens am Montag soll eine Einigung der Koalitionsparteien über die Umsetzung der umstrittenen EU-Richtlinie zur anlasslosen Überwachung von Telefonie- und Internetverkehr stehen.

Vor wenigen Tagen hat der Oberste Gerichtshof der Republik Zypern die "Vorratsdatenspeicherung" für verfassungswidrig erklärt und das betreffende Gesetz außer Kraft gesetzt. Nach Bulgarien, Rumänien und Deutschland war es das vierte negative Höchstgerichtsurteil zur Umsetzung einer EU-Richtlinie, die mit dem Begriff "missglückt" nur unzureichend beschrieben ist.

Die anlasslose Speicherung von Verkehrs- und Geodaten sämtlicher in der EU lebender Menschen aus den Telefonienetzen und dem Internet steht in fundamentalem Widerspruch zu allen europäischen Datenschutzgesetzen. Die verbieten genau das, was in der Richtlinie umgesetzt werden soll, nämlich dauerhaft zu speichern, wer mit wem wann wo via Telefon oder E-Mail kommuniziert, ohne dass dabei einer konkreten Straftat nachgegangen wird.

Mahnbriefe und Strafgelder

In mehreren EU-Staaten ist diese Richtlinie auch fünf Jahre nach ihrer Verabschiedung noch nicht umgesetzt, darunter befindet sich auch Österreich. Gegen alle diese Staaten laufen jetzt Vertragsverletzungsverfahren, wie sie bei Nichtumsetzung von EU-Richtlinien an der Tagesordnung sind.

Wie ORF.at aus dem Verkehrsministerium (BMVIT) erfuhr, wartet man dort auf die offizielle Zustellung des zweiten Mahnbriefs. Ab dann gibt es noch eine Umsetzungsfrist von zwei Monaten, nach deren Ablauf werden Strafzahlungen für die Nichtumsetzung einer Richtlinie fällig, die zum Zeitpunkt der Überweisung der Strafgelder nach Brüssel möglicherweise nicht mehr existiert.

Der EuGH und Österreich

Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), dem EU-Höchstgericht, läuft nämlich eine Art von Feststellungsklage des Obersten Gerichtshofs der Republik Irland. Verkürzt gesagt: Der EuGH muss nun entscheiden, ob die Richtlinie mit der EU-Grundrechtecharta in Einklang steht. Einen genauen Zeitplan gibt es dafür freilich nicht. Allgemein wird erwartet, dass noch heuer eine Entscheidung fallen wird, doch sicher ist auch das nicht.

Am Beispiel der deutschen Kriminalstatistik zeigt sich der Argumentationsnotstand der Befürworter. Die Statistik zeigte sich von der Einführung wie von der Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung völlig unbeeindruckt. Die Zahl der "Internetdelikte" wies sogar einen gegenläufigen Trend auf. Gerade in den beiden Jahren (2007 - 2009) der Erfassung von IP-Adressen und des E-Mail-Verkehrs im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung sank die (enorm hohe) Aufklärungsrate bei "Internetdelikten" am stärksten von 84,9 Prozent (2005) auf 75,7 (2009).

In Österreich zeichnet sich nach längerem Hin und Her eine Einigung zwischen den drei beteiligten Ministerien - BMVIT (federführend), Justiz und Inneres - ab, die Richtlinie angesichts drohender Strafgelder irgendwie umzusetzen. Wie zu erfahren war, sind die Verhandlungen in ihrer Endphase, spätestens Montagabend soll die Entscheidung stehen.

Der EuGH spricht - nicht

Im Februar 2009 hatte der EuGH bereits einmal entschieden, dass die Richtlinie formal korrekt als Instrument der Binnenmarktregulierung verabschiedet worden sei. Zum Inhalt der Richtlinie mochte sich der EuGH 2009 jedoch nicht äußern, das ist der Hauptgrund für die jetzt herrschende Rechtsunsicherheit.

Das Ziel der Richtlinie, nämlich im Rahmen der "Harmonisierung des Binnenmarkts" EU-weit gleiche Bedingungen für Mobilfunker wie Internetprovider zu schaffen, wurde völlig verfehlt. Fünf Jahre nach Verabschiedung der Richtlinie sieht Europa wie ein Fleckerlteppich aus.

Bunte Vielfalt in Europa

In Polen und der Slowakei werden sämtliche von der Richtlinie erfassten Daten zwei Jahre lang aufbewahrt, in Lettland gelten 18 Monate, das Gros der EU-Staaten teilt sich in zwei Gruppen mit zwölf bzw. sechs Monaten Speicherfrist.

Dazu kommt, dass manche Staaten unterschiedliche Speicherfristen für Internetdaten und solche aus den Telefonienetzen haben, andere wieder nicht. In Deutschland und drei anderen Staaten haben die Höchstgerichte die entsprechenden Gesetze aufgehoben, Österreich, Schweden und mehrere andere Länder haben noch nicht oder unvollständig umgesetzt.

Ausnahmeregelungen

Laut wiederholten Aussagen des BMVIT soll sich die Umsetzung in Österreich am untersten Rahmen der EU-Richtlinie orientieren (sechs Monate bis zwei Jahre). Zum Gesetzesentwurf gab es eine wahre Flut von Stellungnahmen, die weitaus meisten ablehnender Natur.

Als gäbe es hier nicht schon genug Unterschiede, kommen mit den finanziellen Rahmenbedingungen noch weitere hinzu. In Großbritannien und Finnland etwa, wo eine Rückvergütung für die Netzbetreiber vorgesehen ist, wurden viele kleinere Anbieter von der Vorratѕdatenspeicherung ausgenommen - weil für die Rückvergütungen an die Provider nicht genug Geld im Topf ist.

In anderen EU-Staaten wird hingegen keine Entschädigung bezahlt, für Österreich wurden von Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) Ausnahmeregelungen angekündigt. Ärztekammern, Standesvertreter von Rechtsanwälten und Journalisten, Telefonseelsorger, Aids-Hilfen und sogar der höchste Vertreter der evangelischen Kirche in Österreich hatten vom Gesetzgeber gefordert, von der Totalerfassung ausgenommen zu werden.

Wenige offene Punkte

Auf Anfrage von ORF.at bestätigte man im Justizministerium, dass die Verhandlungen über das entsprechende Gesetz in der Schlussphase seien. Die wenigen noch umstrittenenen Punkte wollte man angesichts der laufenden Verhandlungen seitens des Justizministeriums nicht kommentieren.

Kein großes Geheimnis ist, dass es unter den Ministerien unterschiedliche Auffassungen über die Schwelle des neuen Gesetzes gibt, also über das Ausmaß der Straftat, ab dem die Daten zur Fahndung herangezogen werden dürfen. Das BMVIT trat für eine Schwelle ab Straftaten ein, die mit drei Jahren Haft geahndet werden, Justiz- und Innenministerium hatten hingegen gefordert, diese Schwelle niedriger anzusetzen. Das Argument: Man müsse den schnell zunehmenden Kleinbetrug bekämpfen.

Kleinbetrüger und Terroristen

Dass eine explizit gegen Terrorismus und schwere Straftaten verabschiedete Richtlinie, die tief in die Privatsphäre aller Bürger eingreift, zum Instrument gegen Kleinbetrug oder gar Tauschbörsenbenutzer umfunktioniert wird, kann wohl kaum dem juristischen Grundsatz der Ausgewogenheit entsprechen. Andererseits ist es realistisch, weil man außer Kleinbetrügern und Ähnlichem keine "höherwertigen" Straftäter erwischen wird.

Es gehört weder technisches Wissen dazu, noch bedarf es besonderer krimineller Energie, die Vorratsdatenspeicherung zu umgehen. Wer mit wem wann wo zum Beispiel via Skype oder Facebook kommuniziert, kann ebenso wenig erfasst werden wie E-Mails über einen anderen Account als jenen, den der Internetprovider selbst zur Verfügung stellt.

Die chinesische Methode

Der gesamte Verkehr im WWW gilt als "Inhaltsdaten" und ist deswegen ausgenommen, weil eine Voraberfassung von Kommunikationsinhalten ohne das Vorliegen irgendeiner Straftat dem Mitschnitt aller Telefonate gleichkäme.

Technisch umzusetzen wäre eine solche Maßnahme, die kein Verfassungsgericht in Europa durchgehen lassen kann, ausschließlich mit dem chinesischen Modell der "Großen Firewall". Verbunden damit ist eine vollständige Filterung und Tiefenanalyse jedes Datenpakets, das die Sperren in ein- oder ausgehender Richtung passiert.

Umsetzung in Österreich

Zur Umsetzung der Richtlinie in Österreich muss nicht nur das Telekomgesetz erneut novelliert werden, auch Strafprozessordnung und Sicherheitspolizeigesetz bedürfen mehrerer Änderungen. Gerade das Letztgenannte ruft ungute Erinnerungen hervor, denn die vorangegangene Novellierung dieses Gesetzes hatte den Charakter einer Nacht-und-Nebel-Aktion.

Als letzter Punkt der letzten Sitzung des Nationalrats vor der Weihnachtspause 2007 wurden der Polizei um 23.30 Uhr bei "Gefahr für Leib und Leben" umfassende Auskunftssrechte zur Erhebung von Stamm-, Gesprächs- und Geodaten eingeräumt.

Als schwedisches Regiertungsmitglied war Cecilia Malmström "von den Argumenten für die Einführung so umfassender Systeme nicht überzeugt", überdies sei das ein "äußerst schwerer Eingriff in die Privatsphäre mit hohem Missbrauchspotenzial". Nunmehr hält sie die Richtlinie für einen "substanziellen Beitrag" zur Strafverfolgung, das würde die große Nachfrage seitens der Strafverfolger zeigen.

Das Dilemma der Kommissarin

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström selbst ist ein hervorragendes Beispiel dafür, in welchem Dilemma die Union bei der Umsetzung dieser vom Ansatz her völlig verfehlten Richtlinie steckt. Malmström hatte davor einer schwedischen Regierung als Ministerin angehört, die sich jahrelang geweigert hatte, die Richtlinie umzusetzen.

Aufgrund der Höchstgerichtsurteile muss sie die Richtlinie evaluieren, was alles andere als einfach ist, da es EU-weit keine einheitlichen Statistiken dazu gibt bzw. von den Polizeibehörden keine Daten dazu geliefert wurden, in welchen Fällen die Maßnahme von Nutzen war.

Dass die Evaluierung, deren Ergebnis bereits für September des vergangenen Jahres angekündigt war, bis jetzt genau nichts erbracht hat, liegt aber auch an den Vorgaben der Realpolitik. Wer die Gepflogenheiten in Brüssel ein wenig kennt, weiß, dass es niemals wichtige Entscheidungen der EU-Kommission gibt, wenn in der gleichen Angelegenheit eine Entscheidung des EuGH zu erwarten ist.

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  • cyana | vor 2023 Tagen, 11 Stunden, 55 Minuten

    Mal eine technische Frage

    in die kompetente Runde:

    nützt ein VPN mit L2TP irgendetwas ?

    liebe Grüsse und Danke
    Cyana

    Auf dieses Posting antworten
    • cyana | vor 2020 Tagen, 14 Stunden, 33 Minuten

      hehe

    • wrongplayer | vor 2018 Tagen, 11 Stunden, 44 Minuten

      Ja, auf VPN basierende Systeme helfen -

      wie z.B. das Gratis-System Hotspot Shield:
      http://hotspotshield.com

      Aber auch das TOR System, das keine Verschlüsselung der Daten vornimmt sondern nur die von den "Vorratsdatenspeicherern" gesammelten IP-Adressen durch Umleitung nutzlos macht:

      http://kuerzer.de/5ZP6AoMj7

      (Wenn bereits ein aktueller Mozilla Firefox installiert ist,
      werden NACH DER INSTALLATION des Vidalia Bundles
      im Firefox die angesurften Internetseiten gleich automatisch umgeleitet -
      zumindest solange im Firefox das Torbutton Add-on eingeschaltet ist.)

    • wrongplayer | vor 2018 Tagen, 11 Stunden, 30 Minuten

      P.S.:

      Mit dem (ebenfalls kostenlosen) TOR Vidalia Bundle ist man anonym im Firefox unterwegs (was man am Geschwindigkeitsverlust beim Seitenaufbau merkt...) -
      die E-Mail Kontakte die über die Mailbox des Internetproviders laufen werden "natürlich" NICHT verschleiert (Hotmail, GMX, ... Korrespondenzen aber schon).

      Man sieht:
      Diesen ganze Überwachungs-Schwachsinn kann auch der "Durchschnittsbürger" leicht umgehen -
      folglich umgeht ihn der "professionelle" Kriminelle umso lockerer und bewusster.

    • cyana | vor 2010 Tagen, 9 Stunden, 44 Minuten

      Danke wrongplayer für deine kompetente Antwort ! Ich habe mir mittlerweile VyprVPN zugelegt ;)

  • clairegrube | vor 2026 Tagen, 4 Stunden, 1 Minute

    woah, das orf-forum ist angekommen!

    Auf dieses Posting antworten
    • tantejutta | vor 2026 Tagen, 3 Stunden, 7 Minuten

      Ersuchent höflich

      dies Rätsele einer Botschaft hierzuforums näher auszuführen. Falls es privatim gemeint sein sollte, so langt eine E-mail an tante.jutta [ätt] orf.at ;)

    • clairegrube | vor 2025 Tagen, 6 Stunden, 54 Minuten

      war nur mein gedanke, als ich die beiden postings unterhalb gelesen hab.

  • sinnlichesusi69 | vor 2026 Tagen, 4 Stunden, 11 Minuten

    Vieleicht kann ich dann die Nummern von die Leute

    kriegen die was bei mir immer anrufen aber nur blöd sind!Das sind eine zu die was ich den Edgar schike und der beist die dann!

    Auf dieses Posting antworten
    • thedarktower | vor 2025 Tagen, 18 Stunden, 10 Minuten

      Holla, der zentralsender/skalarvonpearl ist zurück.

    • tantejutta | vor 2025 Tagen, 14 Stunden, 35 Minuten

      und hat einen so wunderschönen

      neuen Nick mitgebracht ;)

  • geradewohl | vor 2026 Tagen, 4 Stunden, 45 Minuten

    Randlos

    Randlos ,Rücksichtslos, ausser Kontrolle geratend, fremdbestimmt, paranoid , inhuman, Daten-schutzlos, Generalverdacht,
    Sherrifs, Nutzlos ,kafka!"
    Ich bin Absolut dagegen; daß ohne bestimmten Grund, in jedes Bürgers Privatleben einsicht genommen wird !"
    Menschenrecht versus EU-_Recht, was wiegt wohl schwehrer !
    Ein Appell an unsere Regierung den allesbestimmenden kontrollfeeks nicht auf den Leim zu gehen, und ebenso wie Verantwortungsbewußte EU- Mitgliedsstaaten die berechtigte Stimme des Bürgers zu erheben, welches auch gerade in der Österreichischen Position besonderes Gewicht zukommen könnte !
    Alles ist Verboten nur eines zu Erlauben alles zu verbieten , ist nicht gerade kennzeichnend für ein gesundes Lebensgefühles !

    Auf dieses Posting antworten
    • geradewohl | vor 2026 Tagen, 4 Stunden, 43 Minuten

      Sherriffs

      Ich verbiete auch alles, und schon bin ich auf der richtigen Seite .

  • hooppallaa | vor 2026 Tagen, 6 Stunden, 20 Minuten

    In Ungarn ist vor 18 Jahren eingeführt

    gegen 1992 sind die Wählämter mit die erforderliche Zusatzeinrichtung aufgerüstet geworden, und damals war gar keine Löschung vorgeschrieben. Mehrere Jahren lang hat dort die Polizei, Finanzamt, Geheimdienste bei Verwaltungsstrafverfahren auch sonstige zuständige Behörden Zugriff auf Verkehrsdaten und dafür ist keine gerichtliche Verfügung vorgesehen.

    Der Teilnehmer dürfte nur 12 Monate rückwirkend eine Aufstellung erhalten, nicht so wie die Behörden.

    Auch für die Hausdurchsuchung stellt dort ein Polizeioffizier oder Offizierstellvertreter das Befehl aus, kein Richter muß sich bemühen.

    Solche Vasallenstaaten haben die Richtlinie bedingungslos zugestimmt oder sogar angestrengt.

    Auf dieses Posting antworten
    • maxitb | vor 2026 Tagen, 6 Stunden, 4 Minuten

      Naturgesetz

      Einmal Polizeistaat im Kopf, kriegt man das schwer wieder raus. Menschen neigen zu Bequemlichkeit und Denkweisen ändern ist sehr anstrengend. Weiteres biologisches Manko ist natürlich die "Geht mi nix an"-Einstellung oder auch schön Gleichgültigkeitssyndrom genannt, direkte Folge und Basis einer jeder Herrschaftsstruktur, in welcher Form auch immer. Alles politisch eine Wunschvorstellung, solange Brot und Spiele erfüllt sind - ein Umdenken folgt in dem so bequemen Menschen erst, wenn es an sowas mangelt wie damals zu Ende des Kommunismus.
      Und am Ende sucht jeder Schuldige und keiner will sich an die langjährige Eigenschuld erinnern; ist ja wieder - erraten - viel zu anstrengend. Erfolgreiche Politik 101.

    • tantejutta | vor 2026 Tagen, 4 Stunden, 48 Minuten

      Am weitesten hinausgelehnt

      bei "Data Retention" hat sich Polen. Die verlangten 15 Jahre Speicherzeit. Kaum weniger daneben war die Slowakei, Franzosen und Iren wollten drei Jahre. 2001 hatten die Franzosen DR im Alleingang eingeführt, im UK wurde DR im Parlament abgeschmettert. Deshalb schlug man "den Weg über Brüssel" ein.

  • maxitb | vor 2026 Tagen, 6 Stunden, 38 Minuten

    Frage an die Rechtsexperten der Fu... ähm FM4 Redaktion

    Es hat in der Vergangenheit schon viele Fälle gegeben wo Einzelpersonen EU-Richtlinien zu Fall brachten, da sie dagegen geklagt haben (wenn auch es wahrscheinlich unheimlich viel Energie, Zeit und Geld gekostet hat). Was spricht dagegen dies zu tun, wenn diese Richtlinie eindeutig gegen EU-Recht verstößt und warum schaffen es gewählte Lobby-(un)-äbhängige Volksvertreter von sich aus nicht ?

    Als kleine Bonus-Frage: Wenn ich erfolgreich klage, kann ich damit rechnen, daß unsere Volksvertreter ab dann gratis inkompetent werden und ich deren Gehalt und Pension bekomme ? Ich schwöre ich werde dann 99% zu guten Zwecken Spenden (für den Rest kauf ich mir eine Insel und den Mond und Canada).

    Auf dieses Posting antworten
    • tantejutta | vor 2026 Tagen, 4 Stunden, 59 Minuten

      Auf eine derartige Klage von Bürgern

      und zwar von Digital Rights Ireland geht die Befassung des EuGH zurück. Wie es zur Vorratsdatenspeicherung kam, darüber erscheint morgen ein Follow-Up allhier.
      Die Bonusfrage ist hingegen net gar so leicht zu beantworten. ;)

    • thedarktower | vor 2025 Tagen, 18 Stunden, 11 Minuten

      @tante

      looking forward.....

  • hellraiser99 | vor 2026 Tagen, 6 Stunden, 48 Minuten

    das volkseigene telekomkombinat

    hat gefälligst umzusetzen was vom obersten rat der UDSEUR beschlossen wird.

    zum schutze der freien arbeiterklasse vor betrug!

    freundschaft!

    Auf dieses Posting antworten
    • 123d | vor 2026 Tagen, 3 Stunden, 28 Minuten

      Irrtum

      du meinst USRAEL

    • tantejutta | vor 2026 Tagen, 2 Stunden, 50 Minuten

      Hier geht es vor allem um Frankreich und England

      dann um den Rat der nationalen Innen und Justizminister [nix EU, nationale Minister], erst dann um die EU-Kommission, dann am Schluss ums EU-Parlament. Weder die USA noch Israel haben damit zu tun. Diesen blühenden Unsinn haben die EU-Mitgliedsstaaten FR, UK, IE und SE angezettelt.

  • tantejutta | vor 2026 Tagen, 6 Stunden, 50 Minuten

    Gegen vermeintliche Sprachlosigkeit

    nützt ein Forum ;)

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