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Erich Möchel

Netzpolitik, Datenschutz - und Spaß am Gerät.

25. 3. 2011 - 06:00

Export von Überwachungstechnik an Diktaturen legal

Deutsche Firmen können weiterhin Überwachungssysteme für Telefonie und Internet für "Strafverfolger" in Syrien, Bahrain und dem Jemen liefern. Das bestätigte das deutsche Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf Anfrage von ORF.at.

Abseits von Libyen, das wegen der Bombardements durch die "Allianz der Willigen" in diesen Tagen naturgemäß die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf sich zieht, geht die Repression im Nahen Osten ungebrochen weiter - mit Unterstützung durch Überwachungstechnikhersteller aus der EU.

Im Jemen wird die protestierende Bevölkerung weiterhin niedergeknüppelt und -geschossen. In Bahrain sind mittlerweile Truppen aus Saudi-Arabien und mehreren Golfstaaten im Einsatz, um "Ruhe und Ordnung" wiederherzustellen. In Syrien eskaliert die Lage gerade, auch hier wird bereits scharf geschossen.

Aktuell dazu

Beim gewaltsamen Vorgehen gegen regierungskritische Demonstranten in Syrien wurden nach Angaben der Opposition am Mittwoch mindestens hundert Menschen getötet. Kristin Helberg ist vor kurzem aus Damaskus zurückgekehrt. Sie hat acht Jahre lang in Syrien gelebt und von dort lange Zeit als einzige westliche Journalistin berichtet. Helberg sprach über die derzeitige Lage im FM4-Interview.

Technologie aus Westeuropa

Dass Regimes, die auf die eigene Bevölkerung schießen lassen, sich auch anderer Möglichkeiten der Repression bedienen, steht außer Frage. Dazu gehört die Kontrolle über die Kommunikation in Telefonienetzen und dem Internet. Die von den Regimes in Nahost und Nordafrika eingesetzte Technologie zur Überwachung von Netzen der GSM-Familie kommt überwiegend aus Westeuropa, wobei Firmen aus Deutschland, Frankreich und Italien führend sind.

Wenigstens deutsche Firmen können auch weiterhin in Staaten wie Syrien, den Jemen, Bahrain und Saudi-Arabien "Monitoring Centers" für Telefonienetze sowie "Deep Packet Inspection"-Lösungen zur Kontrolle des Internetverkehrs liefern. Vorausgesetzt ist nur, dass die gelieferten Technologien der Verfolgung von kriminellen Straftätern ("Lawful Interception") dienen, das ergab eine Anfrage von ORF.at beim deutschen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).

"Grundsätzlich keine Genehmigungspflicht"

"Die Ausfuhr der von Ihnen genannten Technik unterliegt grundsätzlich keiner Genehmigungspflicht. Sie ist nur dann ausfuhrgenehmigungspflichtig, wenn sie von Anhang I der EG Dual-use-Verordnung (EG) Nr. 428/2009 oder (als besonders entwickelt für militärische Zwecke) von Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste (Anlage zur Außenwirtschaftsverordnung) erfasst ist. Dies gilt auch für Ausfuhren in die von Ihnen aufgeführten Länder."

Die Despoten in Nordafrika und Nahost ziehen Überwachungstechnologien made in Germany, aus Frankreich und von den auf der Überwachungsmesse ISS in Dubai ebenfalls stark präsenten italienischen Firmen amerikanischen Produkten vor.

Besagte Dokumente regeln zuvorderst den Export von Gütern, die nicht nur zu zivilen, sondern auch zu militärischen Zwecken benutzt werden können ("Dual Use"), beispielsweise zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen oder abhörsicheren Kommunikationssystemen für die Armee.

Keine Restriktionen der EU

Auch die europäische Verordnung für den Export von militärisch nutzbaren Gütern erfasst diese Systeme nicht. Falls dort keine eigenen, nationalen Restriktionen gesetzt sind, kann daher aus jedem EU-Land geliefert werden.

Europäische Firmen können also auch weiterhin Technologien zur "Strafverfolgung" an Nahost-Diktaturen liefern. Was eine "Straftat" ist, definieren allerdings nicht deutsche Gesetze, sondern jene der genannten Staaten. De facto sind es "Präsidialdekrete" und Notstandsverordnungen, die allenfalls bestehende Verfassungen außer Kraft gesetzt haben. Damit hat etwa Hosni Mubarak Ägypten mehr als 30 Jahre lang kontrolliert.

"Kriminell" in Syrien

Das Regime in Syrien hat die aufkeimenden Proteste mit brutaler Repression beantwortet und am Mittwoch erneut auf unbewaffnete Zivilisten schießen lassen. Das syrische Staatsfernsehen bedient sich dabei exakt derselben Propagandamittel wie das gestürzte Regime Mubaraks in den ersten Phasen des Protests: Die Demonstranten werden als gewöhnliche Kriminelle dargestellt.

Waffenfunde in Syrien

Screenshot Erich Möchel

Wie vorher das ägyptische, so antwortete auch das syrische Staatsfernsehen auf die Nachrichten von ersten toten Demonstranten mit Bildern von angeblichen Waffenfunden, Geldscheinstapeln und Handgranaten. Das Narrativ ist an Deutlichkeit nicht zu überbieten: Hier geht eine legitime Regierung gegen bewaffnete kriminelle Banden vor.

Wie schon der Name sagt, ist die ISS-World eine Serie von Fachmessen für "Lawful Interception", die in jeder Weltregion andere Aussteller hat. Die Nahost/Afrika-Ausgabe in Dubai zielte denn vorwiegend auf Firmen ab, die in dieser Region Geschäfte machen.

Was "Monitoring Centers" können

Die erwähnten Überwachungssysteme zu Strafverfolgungszwecken sind besonders in den Anfängen der Aufstände den Regimes vonnutzen. Die von europäischen Firmen konzipierten Überwachungsanlagen sind nämlich auf die Verfolgung einzelner Personen und Gruppen ausgelegt.

Ein großer Teil des technischen Aufwands ist zudem für die Dokumentation beweiskräftigen Materials für eine Anklageerhebung vorgesehen, was in einem Land ohne funktionierendes Rechtssystem allerdings nicht zwingend gebraucht wird.

Syrien - al Assad

Screenshot Erich Möchel

Auswertung von Geodaten

Eines der von den großen Überwachungssuites für Mobilfunknetze in der Regel angebotenen "Features" ist es, Sammelpunkte von Personen durch laufende Auswertung der Geodaten frühzeitig zu erkennen.

Die Truppen von Polizei und Geheimdiensten werden hart an der Echtzeit alarmiert, sobald die Anzahl von Mobiltelefonen in bestimmten Funkzellen ansteigt und so auf neue Ansammlungen von Demonstranten schließen lässt. Alternativ lassen sich Treffen von Zielpersonen ermitteln. Das ergibt nur in den Anfangsphasen Sinn, wie das Beispiel des überwachungstechnisch hochgerüsteten Staatsapparats Ägyptens unter Mubarak gezeigt hat.

Beispiel Ägypten

Um festzustellen, dass sich die Demonstranten auf dem Tahrіr-Platz sammelten, brauchte es kein "Monitoring Center". Wenn Hunderttausend Demonstranten dorthin strömten, genügte ebenso der bloße Augenschein.

Die zweifellos in jenem Datencenter der ägyptischen Telekom, in dem sämtliche Glasfaserverbindungen des Landes mit der Außenwelt zusammenliefen, vorhandene Überwachungsausrüstung war ab einem gewissen Zeitpunkt ebenso nutzlos wie jene für Mobilfunk.

In der Folge wurde alles bis auf das Festnetz abgeschaltet, die ägyptische Revolution spielte sich nämlich auf dem Tahrir- und anderen Plätzen, nicht aber in den Netzen ab.

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  • cyana | vor 1978 Tagen, 2 Stunden, 40 Minuten

    Doch, so einfach ist das

    Wer Malware programmiert, macht sich an ihrer Verwendung schuldig. Egal ob Virus, Trojaner, Spamware oder Orwellware. Diese Dinge sind für einen anständigen Entwickler ein nogo, fertig. Egal wer nun der Auftraggeber ist, er wird die Entwicklung irgendwann missbrauchen.

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    • thedarktower | vor 1978 Tagen, 1 Stunde, 6 Minuten

      Wie alt bist du? 14?

      Sogar mein 4jähriger Sohn hat eine differenziertere Sicht der Welt.

    • cyana | vor 1977 Tagen, 23 Stunden, 5 Minuten

      scheint's dass sich jemand betroffen fühlt ...

    • thedarktower | vor 1977 Tagen, 13 Stunden, 31 Minuten

      LOL

      Nein, mit Überwachungssoftware habe ich nichts am Hut.
      Und bei Viren, Trojanern und Spam bin ich auch absolut deiner Meinung.

      Die "Überwachundssoftware" (Gesichtserkennung, Verhaltenserkennung, ...) kann aber auch für sehr viele sinnvolle Dinge genutzt werden.

    • cyana | vor 1977 Tagen, 45 Minuten

      wie zum Beispiel

      die deep packet inspection. Sag mir ein sinnvolles Anwendungsbeispiel.

    • thedarktower | vor 1976 Tagen, 22 Stunden, 40 Minuten

      Naja im Zuge einer richterlich genehmigten Überwachung kann das schon mal nützlich sein. Ev. auch zur Absicherung von Firmennetzwerken.

    • cyana | vor 1976 Tagen, 10 Stunden, 38 Minuten

      richterlich genehmigt. Genau da liegt der wunde Punkt. Auch eine Hausdurchsuchung bedarf der richterlichen Genehmigung. Es ist eine schwerwiegende Massnahme, und wird deshalb nicht leichtfertig angeordnet. Das heimliche Abgreifen von Daten ist noch schwerwiegender, aber weniger augenfällig. Missbrauch wird geradezu herausgefordert.

      So wie der Bundestrojaner soll eine durch und durch verwerfliche Methode dem Staat erlaubt sein. Ich denke, unser Rechtsstaat findet auch ohne solcherlei Dubiositäten sein Auslangen.

  • arnonymous | vor 1980 Tagen, 3 Stunden, 23 Minuten

    hmm

    wieso denn gleich nach deutschand gehen?

    die firma netavis sitzt in wien und ist auf videoüberwachung spezialisiert. so mit kennzeichenerkennung, etc.

    zitat:
    "The main applications for government are public or city surveillance, prison surveillance, border surveillance, street and traffic monitoring and education security."

    und dann schaut man mal, wo die herren schon überall was montiert haben. Syrien, Saudi Arabien, Ägypten.

    ein schelm,...

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    • tantejutta | vor 1980 Tagen, 51 Minuten

      Das wird den Neffen weiter oben

      schon interessieren. Tnx anon!

  • groundbeef | vor 1980 Tagen, 5 Stunden, 33 Minuten

    loose lips sink ships ...

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  • tesseract | vor 1980 Tagen, 5 Stunden, 48 Minuten

    am sichersten ist man, wenn man sich lebenslang hermetisch einsperrt

    allen, die so vehement für sicherheit und gegen freiheit argumentieren, weil sie "nichts zu verbergen" haben: schon einmal überlegt, dass sich politische verhältnisse sehr rasch ändern können? was, wenn ihr plötzlich zu einer ethnie/religion/genetischen gruppe etc. gehört, deren existenz als unerwünscht definiert wird und ihr auf einmal ALLES verbergen müsstet?

    aber so weit denkt der durchschnittliche brave bürger, der alles glaubt, was ihm die kronenzeitung suggeriert, natürlich nicht.

    Auf dieses Posting antworten
    • 0ttod0 | vor 1979 Tagen, 18 Stunden, 48 Minuten

      "nichts zu verbergen" ist natürlich Unsinn

      Selbstredend gehören Überwachungsmassnahmen geregelt und kontrolliert. Bei jeder Massnahme ist zu hinterfragen, welchem Zweck Sie dient, ob sie angemessenen ist und wie man vermeiden kann, in die Privatsphäre unbescholtener Bürger einzugreifen. Darum ist Vorratsdatenspeicherung abzulehnen und der große Lauschangriff einer richterlichen Kontrolle zu unterwerfen. Nichtsdestotrotz wird man auch oder sogar gerade in einer funktionierenden Demokratie der Exekutive die notwendigen Mittel in die Hand geben müssen, um in ganz konkreten Fällen gegen ganz konkrete Verdächtige zu ermitteln. Es wäre auch reichlich naiv, zu glauben, eine allfällige Diktatur nach einem unerwarteten Machtwechsel hätte Schwierigkeiten, sich die notwendige technische Ausrüstung zu beschaffen.

  • tesseract | vor 1980 Tagen, 5 Stunden, 51 Minuten

    the 3rd Reich never ended.

    :-(

    Auf dieses Posting antworten
  • cyberhawk1 | vor 1980 Tagen, 7 Stunden, 21 Minuten

    Na da bin ich aber froh ...

    das solche Systeme "nur" zur Verfolgung von Straftaten eingesetzt werden! Und natürlich werden die ja bei uns nicht genutzt denn hier wären die ja zu einem Großteil verboten die Featueres?!? Oder? Ach und die mindestens 6monatige Vorratsdatenspeicherung hat ja auch damit nix zu tun das man sich in Europa an solche Überwachungsmaßnahmen schon mal leichter gewöhnt, oder? Also wenn ihr euch noch nicht total überwacht fühlt dann lasst euch versichern - IHR seid es schon, aber Ihr habt ja nix zu verbergen - aber alles zu verlieren!

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    • tantejutta | vor 1980 Tagen, 26 Minuten

      Exakt diese Systeme sind auch

      im EU-Raum "deployed". Da sind halt gewisse "Features" eingeschränkt, die chinesische Exportversion kommt ohnbe Beschränkungen.

  • 0ttod0 | vor 1980 Tagen, 7 Stunden, 51 Minuten

    Das Problem ist halt, dass es in diesen Ländern auch tatsächlich normale Krimninelle und Terrorzellen gibt. Gerade in Jemen ist die Al-Kaida sehr aktiv. Es wäre absurd, Unterstützung im "Krieg gegen den Terror" zu verlangen, aber die nötigen Hilfsmittel nicht zu liefern.

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  • cyana | vor 1980 Tagen, 8 Stunden, 23 Minuten

    Die diskrete Branche mit den diskreten Namen

    Aber solange sich Entwickler und Programmierer finden, die sich für solche Zwecke einspannen lassen, ist es wohl müssig, sich darüber Gedanken zu machen, wohin in der Welt die Orwellware verkauft wird.

    Der Widerstand muss von unten kommen. Entwickler, die in solchen Firmen arbeiten, in den Foren oder newsgroups nicht mehr zu unterstützen, oder falsch zu informieren. Sie als das zu behandeln, was sie sind - der Abschaum der community ...

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    • 0ttod0 | vor 1980 Tagen, 7 Stunden, 34 Minuten

      so einfach ist das auch nicht

      Genau die gleiche Technik wird ja auch in demokratischen Ländern verwendet, um (mit richterlichem Beschluss und allem Pi-Pa-Po) gegen organisierte Kriminalität usw. zu ermitteln. Zu sagen "jede Art der Überwachung ist böse und falsch" wäre aus meiner Sicht etwas naiv.

    • felixat | vor 1980 Tagen, 7 Stunden, 19 Minuten

      so leicht ist das nicht

      "Abschaum der community" fuer die entwickler ist wohl etwas hart. Man kann diese tools ja auch fuer wirkliche polizeiarbeit verwenden, nicht nur verbrecher suchen sondern auch zum erkennen von problemen oder panik bei grossveranstaltungen, oder ganz anders: zur erkennung von staus auf strassen, schnellere auffindung von verletzten bei notrufen usw. wenn schon abschaum dann sollte man hoeher ansetzen - bei den verkaeufern, oder den politikern die mit wirtschaftsdelegationen hinfliegen und erst die kontakte herstellen....

      es ist ein altes beispiel aber: der hersteller von kuechenmessern is ja auch nicht gleich abschaum, und auch wenn damit viele viele leute umgebracht werden sollt man sichs ueberlegen ob man die herstellung wirklich verbieten will.

    • cyberhawk1 | vor 1980 Tagen, 7 Stunden, 13 Minuten

      Das alte Problem!

      Wer überwacht die Überwacher so qualitativ das es zu KEINEN Auswüchsen dieser Systeme kommt? Was alles gemacht wird nur weil es jetzt möglich ist finde ich trotzdem erschreckend! Aber immerhin können selbst solche Informationskraken nicht den Sturz der Diktaotiren im Arabischen Raum verhindern und das ist irgenwie wieder beruhigend!