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Erich Möchel

Netzpolitik, Datenschutz - und Spaß am Gerät.

17. 5. 2011 - 10:25

Vorratsdaten: Österreich legt sich quer

In der zuständigen Arbeitsgruppe des EU-Ministerrats hat Österreich den Sinn der Vorratsdatenspeicherung per se infrage gestellt. Für die kommende Richtlinienänderung drängt man mit deutscher Unterstützung auf ein "Quick Freeze"-Verfahren.

Beim Treffen des EU-Ministerrats am vergangenen Donnerstag präsentierten Vertreter der EU-Kommission ihren Fahrplan, wie es mit der verfahrenen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ("Data Retention") weitergehen soll.

Der Juni steht ganz im Zeichen von Zusammentreffen mit sogenannten "Stakeholders", das sind Vertreter der Industrie, der Zivilgesellschaft und natürlich der nationalen Strafverfolger. Auf Basis dessen soll dann den Sommer über ein sogenanntes "Impact Assessment", also eine Folgeneinschätzung erstellt werden, die Ende 2011 dann zu einer Neufassung der Richtlinie führen soll.

Der Fleckerlteppich

Die EU-weite Vorratsdatenspeicherung - wer mit wem wann wo per Telefon, SMS E-Mail usw. kommuniziert - hat bekanntlich zum Gegenteil der angestrebten Vereinheitlichung geführt.

Europaweit gelten momentan Speicherpflichten zwischen sechs Monaten und zwei Jahren bzw. gibt es überhaupt keine Vorratsdatenspeicherung. Sei es, weil die EU-Richtlinie noch nicht in nationale Gesetze übernommen wurde, wie etwa in Schweden oder Österreich. Oder, weil die nationalen Verfassungsgerichte die betreffenden Gesetze verworfen hatten, wie in Deutschland, Tschechien, Bulgarien, Rumänien und Zypern. Dazu herrschen völlig unterschiedliche Vorgangsweisen, was Rückvergütungen und Ausnahmeregelungen für Anbieter betrifft.

Die Evaluierung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch die Kommission stieß Mitte April generell auf ziemlich viel Kritik. EU-Kommissarin Cecilia Malström wurde unseriöser Umgang mit Statistiken und die Publikation von "unbelegten Einschätzungen" als Fakten vorgeworfen.

Vorstoß Österreichs

Wie aus der vorbereitenden Sitzung der zugehörigen Ratsarbeitsgruppe zu erfahren war, hat die österreichische Delegation dort aufhorchen lassen, weil sie sich stellvertretend für die anderen Skeptiker ziemlich weit aus dem Fenster lehnte.

Die Österreicher bezeichneten das von der Kommission vorgelegte Zahlenmaterial als "wenig überzeugend" und stellten den Sinn der gesamten Maßnahme in Frage. Vielmehr wurde angemahnt, die sogenannte "Quick Freeze"-Methode als Alternative in Betracht zu ziehen.

Anstatt alle Verkehrs- und Geodaten sämtlicher Teilnehmer "auf Vorrat" zu speichern, werden beim "Einfrieren" sämtliche im System des Netzanbieters vorhandene Daten eines Anschlusses gesichert, der etwa zu Betrugszwecken benützt wird.

Tschechien & Co dagegen

In der Regel reichen diese Daten zwischen drei bis sechs Monate in die Vergangenheit zurück, das ist ein Zeitraum, in den europaweit gut 90 Prozent aller polizeilichen Ermittlungsbegehren fallen.

Der österreichische Vorstoß - unterstützt von Deutschland, Schweden und den anderen Skeptikern - wurde ausgerechnet von der tschechischen Delegation abgelehnt, deren Höchstgericht vor wenigen Wochen das betreffende nationale Gesetz in weiten Teilen aufgehoben hatte. Sekundiert von Dänen und Franzosen bezeichnete man "Quick Freeze" als unzulänglich, ins selbe Horn stießen auch Großbritannien, Spanien und Polen.

Die Praxis in Polen

Aus Polen war im Zuge dieser mehrfach verschobenen Evaluierung der Richtlinie auch das meiste Zahlenmaterial an die Kommission gelangt. Von zwei Millionen europaweit an die Kommission gemeldeten Zugriffen auf "Vorratsdaten" stammte eine Million allein aus Polen.

Die neusten Zahlen von dort zeigten eine Verdoppelung der Zugriffe auf zwei Millionen Anschlüsse binnen eines Jahres. Da im Rahmen der "Data Retention" alle von diesen Anschlüssen eingehenden und ausgehenden Anrufe erfasst werden, dürfte alle Polen, sofern sie Festnetz, Handy oder Internet benutzen, bereits mindestens einmal betroffen gewesen sein.

Aus dem Nähkästchen der Staatsanwälte

Wie aus mehreren Gesprächen mit österreichischen Staatsanwälten hervorging, dient die Vorratsdatenspeicherung vor allem als Instrument gegen eine ganz bestimmte Gruppe von Kriminellen.

Dabei handelt es sich allerdings weder um Terroristen noch um Schwerverbrecher - zur erklärten Bekämpfung derselben wurde "Data Retention" auf EU-Ebene eingeführt - sondern um (Klein)-Betrüger.

Wer abgefischt wird

Ein Oberstaatsanwalt, der keinen Wert auf Namensnennung legte, sagte am Rande einer Diskussionsveranstaltung sinngemäß zu ORF.at: Gegen diese generell eher unterdurchschnittlich intelligente Sorte von Straftätern sei die Analyse von Verkehrs- und Geodaten derzeit durchaus effizient einzusetzen.

Sie hinterließen nämlich Spuren, weil sie weder Verschlüsselung noch Systeme wie TOR benutzten. Ebenso würden immer noch Einbrecher erwischt, die dumm genug waren, ihre Handys während der Einbrüche nicht abzuschalten oder sogar zu benützen.

Das Kommunique des Ministerrats vom Treffen am vergangenen Donnerstag. Die Sitzung der Ratsarbeitsgruppe hatte davor stattgefunden.

Der wichtigste Grund, warum man die Vorratsdatenspeicherung befürworte, seien die dadurch länger erhaltenen IP-Adressen. In Zeiten von Flatrates bestehe für Internetprovider immer weniger Notwendigkeit, für längere Zeit zu speichern, welcher Anschluss wann welche IP-Adresse hatte, so einer der Staatsanwälte.

Entfremdete Zwecke, offene Anfragen

Die Vorratsdatenspeicherung soll also auch hierzulande für gänzlich andere Zwecke eingesetzt werden, als für jene, die jahrelang von europäischen Politikern den Boulevard hinauf und wieder hinunter schwadroniert und getrommelt worden waren: Internationaler Terrorismus, organisierte Kriminalität.

Zum großen Missvergnügen internationaler Netzbetreiber wie T-Mobile, Orange aber auch der Telekom Austria sind die Konzerne seit Einführung der Vorratsdatenspeicherung erst recht in jedem EU-Staat mit anderen Anforderungen der Behörden konfrontiert.

Mit denen wird sich die EU-Kommission im Juni auseinandersetzen müssen. Was den österreichischen Vorstoß in den Ratsarbeitsguppen angeht, so standen die Antworten auf Anfragen beim Innen- und Verkehrsministerium zu Redaktionsschluss dieses Artikels noch aus.

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  • tantejutta | vor 1926 Tagen, 20 Stunden, 17 Minuten

    @lentas, Freund der Blitze

    Der Nichtsnutz von Altneffe hat schon wieder die Headphones auf und bellt seine echomikebravos hinaus. Von dem soll ich ausrichten: QRV 80,40,20, 15 mtrs. cq via OE1XUU now?

    Auf dieses Posting antworten
    • lentas | vor 1926 Tagen, 10 Stunden, 43 Minuten

      EMB@80,40,20,15?

      wo is meine wäscheleine?! xcus, er erlag quasi wie vom blitz getroffen seiner müdigkeit. nextQRV@190511/20-22MESZ vielleicht schaffen wirs ja vy73

  • isfuturepast | vor 1926 Tagen, 21 Stunden, 32 Minuten

    um das problem zu lösen braucht ihr zugang zu informationen der sicherheitsstufe 1.

    Auf dieses Posting antworten
    • tantejutta | vor 1926 Tagen, 20 Stunden, 52 Minuten

      no und? Holen wir uns halt

      eine "umbra" clearance. Ansonsten, meiner Treu, ohnehin gern Angelegenheiten auf den interessanteren Sicherheitsstufen abgefeiert.

    • isfuturepast | vor 1926 Tagen, 8 Stunden, 34 Minuten

      so einfach geht das nicht.
      information ist die gefährlichste aller waffen.

    • isfuturepast | vor 1926 Tagen, 8 Stunden, 29 Minuten

      device not present..error
      ready

  • lentas | vor 1927 Tagen, 4 Stunden, 15 Minuten

    Bedank mich ebenso für diesen Artikel...

    zwei Fragen in diesem Zusammenhang:
    Ist TOR tatsächlich abhörsicher?

    und

    Wie sieht es bei Skype aus? Ich hörte, dass div. "Sicherheitsdienstleister" Regierungen OutOfTheBox-Lösungen anbieten?
    73

    Auf dieses Posting antworten
    • andyf | vor 1927 Tagen, 3 Stunden, 29 Minuten

      Skype lässt die Polizei mithören, also ist davon auszugehen, dass sie auch in diesem Fall mit den Behörden kooperieren (würden).
      Quelle: http://www.heise.de/security/meldung/Spekulationen-um-Backdoor-in-Skype-189880.html
      (bzw. gesammelt auf der Wikipedia-Site zu Skype unter Kritik->Abhörsicherheit)
      Allerdings kann ich die neue Situation durch den Eigentümerwechsel nicht wirklich einschätzen.

    • cyana | vor 1927 Tagen, 2 Stunden, 57 Minuten

      Giganews bietet VPN mit Verschlüsselung an

    • lentas | vor 1927 Tagen, 1 Stunde, 31 Minuten

      @andyf: Der Wechsel zu MS....

      wird die Sache jedenfalls nicht vertrauenswürdiger machen ;)

    • tantejutta | vor 1926 Tagen, 20 Stunden, 38 Minuten

      @all

      Skype: Wenn eine Anfrage für "lawful interception" kommt, kriegt der betreffende Node einen Supernode übergeordnet. Der fungiert als man in the middle, dort hört die Krypto kurz auf, für ein Clear-Interface, dann gehts wieder mit Krypto weiter. Das ist für Skype/Skype. Skype/circuit switched networks holen sie sich am Gateway der in die Telso Netze führt. Ab dort gibts sowieso keine Verschlüsselung.

    • lentas | vor 1926 Tagen, 20 Stunden, 9 Minuten

      wenn die krypto kurz aufhört...

      heissts aber dass jene die lauschen auch wissen wie sie das tun bzw. das werkzeug dazu haben... ich möcht gar ned weiterdenken, was im hintergrund so in der government-pipeline steckt. hab dank für die ausführungen. 73 und grüsse an den neffen.

    • cyana | vor 1926 Tagen, 8 Stunden, 56 Minuten

      L2TP/IPsec

      sollte auch Skype sicher machen (?) - weiß da jemand etwas Definitives ?

  • cyana | vor 1927 Tagen, 4 Stunden, 17 Minuten

    Österreich legt sich quer

    Ich staune. So ganz kann ich den Gesinnungswandel allerdings noch nicht glauben. Wer genau legt sich quer ? Weiß man da näheres ?

    Dass die Vorratsdatenspeicherung für jedweden Zweck missbraucht werden würde, war von vornherein klar. Dass Österreich aber als Spielverderber auftritt, überrascht mich jetzt wirklich.

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  • phoneuser | vor 1927 Tagen, 4 Stunden, 58 Minuten

    Danke,

    Erich Moechel, für Artikel wie diesen hier!

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