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Erich Möchel

Netzpolitik, Datenschutz - und Spaß am Gerät.

27. 6. 2011 - 13:58

Flugdaten: Geheimbeschluss im EU-Ministerrat

Von der Öffentlichkeit unbemerkt hat der EU-Ministerrat schon im April beschlossen, die Erhebung von Flugpassagierdaten auf innereuropäische Flüge auszuweiten. Gravierende Einwände der eigenen Rechtsabteilung wurden dabei ignoriert.

Laut Informationen, die ORF.at vorliegen, gibt es bereits einen Beschluss des EU-Ministerrats, die geplante Erfassung sämtlicher Flüge aus dem EU-Territorium in Drittstaaten und vice versa auszuweiten.

Wie aus Diplomatenkreisen zu erfahren war, war bereits am 11. April im Ministerrat beschlossen worden, auch Passagierdaten ("Passenger Name Records", PNR) von Flügen innerhalb der EU zu erfassen.

Die "üblichen Kompromisse"

Bei diesem bis jetzt nicht veröffentlichen Ratsbeschluss handelt es sich um einen der üblichen "Kompromisse", der - wie so oft - auf Betreiben der Briten zustande gekommen war. Großbritannien, Irland und Schweden hatten darauf gedrängt, auch die Passagierdaten von Binnenflügen zu erheben, ganz nach dem Muster, das die UKUSA-Staaten USA, Australien und Kanada vorgegeben haben.

Wie schon der Name UKUSA sagt, ist das "United Kingdom" bei diesem 1947 gegründeten Bündnis an führender Stelle mit dabei. Zentraler Inhalt des Abkommens ist der Austausch von Geheimdienstinformationen.

Die EU-Kommission wurde für das mit den USA ausgehandelte Passagierdatenabkommen von den Mitgliedsstaaten zuletzt heftig kritisiert. Neben Österreich ließen auch Schwergewichte wie Deutschland und Frankreich kein gutes Haar am neuen Abkommen, das eine Speicherdauer von 15 Jahren vorsieht

Gerangel und Vorbehalte

Als "Kompromiss" betrifft der Ratsbeschluss nicht sämtliche innereuropäischen Flugbewegungen, sondern nur solche nach einem Modus, der noch festzulegen ist. Und darum wird jetzt heftig gerangelt, eine Anzahl von EU-Mitgliedsstaaten legt sich nämlich quer.

So hatten die österreichische und niederländischen Delegationen auf einer Sitzung der Ratsarbeitsgruppe GENVAL ("Working Party on General Matters, including Evaluation") im Mai grundsätzliche Zweifel an Nutzen und Verhältnismäßigkeit des Vorhabens angemeldet. Österreich schlug vor, es den Mitgliedsstaaten zu überlassen, von welchen - internationalen wie innereuropäischen - Flügen Daten erfasst werden.

Österreichische Vorschläge abgelehnt

Die bei der Sitzung anwesenden Kommissionsvertreter lehnten das vehement ab. Wenn nur ausgewählte Flüge erfasst würden, dann sei die Maßnahme in Bezug auf "reaktive und proaktive Nutzung" sinnlos.

Um verhältnismäßig zu sein, müsse die Regelung aber zwangsweise nützlich sein. Mit "reaktive und proaktive Nutzung" ist die Auswertung der mittels Data-Mining von sämtlichen Reisen aller Flugpassagiere gewonnenen individuellen Bewegungsprofile gemeint.

Wie die "Öffentlichkeitsarbeit" von Rat und Kommission in solchen Fällen funktioniert, zeigt sich am Beispiel des mit Australien verhandelten PNR-Abkommens. Das wurde nicht auf einer offiziellen EU-Website, sondern in fm4.ORF.at erstmals im Volltext publiziert. Parallel dazu veröffentlichte die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch das Abkommen mit den USA (PDF).

Die Bombe der Rechtsabteilung

Deutschland erneuerte seinen generellen Prüfvorbehalt des gesamten Unterfangens und ersuchte die Rechtsabteilung des Ministerrats, ihre Einwände schriftlich näher zu erläutern. Österreich schloss sich dieser Forderung an.

Die Rechtsabteilung des Rats selbst hatte in der nämlichen Sitzung der Ratsarbeitsgruppe GENVAL eine juristische Bombe platzen lassen.

"EU-Recht in Gefahr"

Schon der im Auftrag des Rats durch die Kommission verfasste Richtlinienentwurf zur Speicherung der internationalen Flüge aus dem EU-Raum und vice versa laufe Gefahr, bei der Umsetzung in nationales Recht von den jeweiligen Höchstgerichten als rechtswidrig eingestuft und in der Folge verworfen zu werden.

Was auf nationaler Ebene gesetzlich verboten sei, könne nicht mittels EU-Recht dort eingeführt werden, sagte der Sprecher der Ratsjuristen und verwies auf die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Trotz eines weiten Gestaltungsspielraums für die Mitgliedsstaaten hätten mehrere nationale Höchstgerichte die Regeln als verfassungswidrig erkannt.

In Österreich

Anfang April hatte der EU-Unterausschuss des Nationalrates eine negative Stellungnahme zu EU-Plänen einer anlasslosen Speicherung aller Fluggastdaten von internationalen Flügen beschlossen. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström möchte nach US-Vorbild die Daten aller Flugbewegungen in und aus der EU heraus für mindestens fünf Jahre zu Zwecken der Terrorismusbekämpfung speichern lassen.

Fazit der Rechtsabteilung, die auf ausdrücklichen Wunsch des GENVAL-Vorsitzes nur kurz das Wort ergreifen durfte: Der Vorrang des EU-Rechts gegenüber nationalen Gesetzen sei gefährdet, wenn nationale Höchstgerichte EU-Beschlüsse aufheben würden.

"Echtzeitanalyse und proaktive Nutzung"

In der anschließenden Diskussion hagelte es Änderungswünsche. Griechenland, die Niederlande und Deutschland verlangten eine Verkürzung der auf fünf Jahre geplanten Speicherfrist. Österreich forderte einen Richtervorbehalt für den Zugang zu den Daten, England, Frankreich, Schweden, Italien und Tschechien lehnten das postwendend als "nicht praktikabel" ab.

Großbritannien sprach sich sogar gegen die Informationspflicht gegenüber den jeweiligen für die Speicherung zuständigen nationalen PNR-Beauftragten aus, weil das in Bezug auf "Geheimdiensterkenntnisse problematisch" sei. Briten und Franzosen plädierten dafür, "Echtzeitanalyse und proaktive Nutzung" der Passagierdaten auch für weniger schwere Straftaten zuzulassen.

"Mit Grundrechten unvereinbar"

In der vergangenen Woche sickerte durch, dass die Rechtsabteilung der EU-Kommission das Abkommen zur Weitergabe von Flugpassagierdaten an die USA in einem geheimen Gutachten als ungesetzlich eingestuft hatte.

Laut dem von der britischen Bürgerrechtsorganisation veröffentlichten vertraulichen Bericht der Rechtsabteilung an die Kommission bezeichneten die Kommissionsjuristen das von der Kommission mit dem Ministerium für Heimatschutz ausgehandelte Abkommen als "nicht vereinbar mit den Grundrechten".

Parallelen zur Vorratsdatenspeicherung

Sobald - oder falls - in dieser Angelegenheit eine einheitliche Position im Ministerrat gefunden ist, muss sich in der Folge das EU-Parlament mit dem geplanten Abkommen befassen. Wie sich bei den vergangenen Abkommen gezeigt hat, sind die Parlamentarier gegenüber den PNR-Abkommen mehrheitlich sehr kritisch eingestellt.

Strukturell weisen alle PNR-Abkommen große Ähnlichkeit mit der völlig missglückten Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auf. In beiden Fällen werden personenbezogene Daten von allen Teilnehmern pauschal erhoben und "auf Vorrat" gespeichert, ohne dass eine Straftat vorliegen würde. Das ist europaweit in praktisch allen Datenschutzgesetzen grundsätzlich verboten - sowohl die Vorratsdatenspeicherung wie die PNR-Abkommen stehen dazu in diametralem Gegensatz.

Geheime Agenden

Was die Ratsarbeitsgruppe mit dem nichtssagenden Titel "Arbeitsgruppe für allgemeine Angelegenheit und Evaluation" angeht, so hieß dieses 1997 gegründete Ratskomitee bis 2010 "Multidisziplinäre Arbeitsgruppe gegen organisiertes Verbrechen".

Wie alle anderen Arbeitsgruppen des Ministerrats tagt auch diese unter striktem Ausschluss der Öffentlichkeit. Ihre Agenda ist ebenso geheim wie ihre Zusammensetzung, eine dazugehörige Webpräsenz gibt es nicht.

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  • fraugrassamenrat | vor 1992 Tagen, 2 Stunden, 16 Minuten

    Rousseau: Der Gesellschaftsvertrag - Vom Missbrauch der Regierung [...]

    Im gewöhnlichen Sinne ist ein Tyrann ein König, der gewalttätig und ohne Rücksicht auf Gerechtigkeit und Gesetze regiert. Im engeren Sinne versteht man unter einem Tyrannen einen Privatmann, der sich die königliche Gewalt anmaßt, ohne ein Recht darauf zu besitzen. So fassten die Griechen das Wort Tyrann auf; sie legten es ohne Unterschied allen guten wie schlechten Fürsten bei, deren Gewalt nicht gesetzmäßig war. Mithin sind Tyrann und Usurpator völlig synonyme Wörter.

    Um verschiedene Begriffe auch verschieden auszudrücken, nenne ich den Usurpator der königlichen Gewalt einen Tyrannen und den Usurpator der oberherrlichen Gewalt einen Despoten. Tyrann ist also, wer sich den Gesetzen zuwider die Gewalt anmaßt, um nach den Gesetzen zu regieren; Despot, wer sich über die Gesetze selbst hinwegsetzt. Folglich braucht ein Tyrann nicht Despot zu sein, während der Despot stets Tyrann ist.
    http://www.textlog.de/2384.html

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  • cyana | vor 1992 Tagen, 5 Stunden, 13 Minuten

    Danke für diesen aufschlussreichen Hintergrundartikel !

    Nicht dass es mich sonderlich überraschen würde - abgesehen von dem Umstand, dass es tatsächlich Länder gibt, die den Überwachungswahn skeptisch sehen, und dass erfreulicherweise Ö darunter ist - ist die Unverfrorenheit der EU Kommission erschreckend. Offenkundig fürchten sich die Politiker vor ihren Untertanen, anders ist der Generalterrorverdacht gegen die Bevölkerung der EU wohl nicht erklärbar.

    Wird Zeit, nach Island auszuwandern ...

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    • tantejutta | vor 1992 Tagen, 2 Stunden, 15 Minuten

      Zur Schlußfolgerung vide

      das Posting weiter unten.Sobald sich die europäische Öffentlichekeit mit diesen Vorgängen in Brüssel befasst, verändert sich die Lage. Und nicht vergessen: Was immer da hinter verschlossenen Türten ausverhandelt wird, muss noch durch das EU-Parlament. Die MEPS aber ticken in der Mehrzahl deutlich anders, als diese weisungsgebundenen Bürokraten, die in erster Linie ihre nationalen Interessen vertreten. Und: Die MEPS reagieren auf Proteste.Post/scrypt://Sehe gerade, dass dies das Posting Nr.23 zum Artikel ist. Nun denn...;)

    • cyana | vor 1992 Tagen, 1 Stunde, 25 Minuten

      Die europäische Öffentlichkeit existiert nicht, behaupte ich einmal sehr pessimistisch. Andererseits - >20 postings in der geheimen fuzo signalisiert schon öffentliches Interesse.

      Mein Vertrauen in MEPs ist nicht erst seit Strasser ohne Vorbehalte, auch in den ACTA-Verhandlungen sind die Positionen schon aufgeweichter als noch vor einem Jahr ...

    • cyana | vor 1992 Tagen, 1 Stunde, 23 Minuten

      *ahm* mit Vorbehalte, nicht vorbehaltslos *ggg*

    • tantejutta | vor 1991 Tagen, 22 Stunden, 33 Minuten

      Eine europäische Öffentlichkeit

      bildet sich langsam heraus und zwar im Netz. Guck was auf Twitter zu diesen Themen abgeht und wer da inzwischen aller mitmischt. Als großes Hindernis erweist sich vor allem die holzverarbeitende Medienindustrie. Die EU-Berichterstattung hierzulande ist nachgerade und durch die Bank als erbärmlich zu bezeichnen.

    • cyana | vor 1989 Tagen, 4 Stunden, 59 Minuten

      Yo. Hauptsache, wir wissen über die Befindlichkeit und aktuellen Marktwert von fb Bescheid ...

  • zzratlos | vor 1992 Tagen, 7 Stunden, 13 Minuten

    Geheimbeschluss? In einer Demokratie?

    Welcher Typ Mensch sitzt denn da an der Macht? Das sind doch keine Demokraten!

    Zur Erinnerung: Die Macht geht vom Volk aus, damit ist das Volk der Arbeitgeber. Was sollte ein Arbeitgeber machen, wenn ihn der Arbeitnehmer hintergeht?

    Richtig, davonjagen mit nassen Fetzen.

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    • brichard | vor 1992 Tagen, 6 Stunden, 24 Minuten

      demokratieverteitiger

      Die wollen ja bloß die Demokratie und unsere Freiheit Verteidigen.
      Da muss uns doch jedes Mittel recht sein - sei es noch so undemokratisch.

    • evro | vor 1992 Tagen, 6 Stunden, 10 Minuten

      also bei dem derzeitigen Facharbeitermangel

      wird es schwierig bessere zu finden ...

      vielleicht muss wirklich der chef wieder direkter ins geschehen eingreifen

  • lionpet | vor 1992 Tagen, 15 Stunden, 5 Minuten

    Angriff auf Menschenrechte Frankr u Großb.

    und eine derartige Ansammlung staatlich organisierter Rechtsbrechung müssen wir finanzieren.
    Alleine die schwachsinnigen Abkürzungen zeigen welche abnormalen vom Überwertigkeitswahn befallenen Typen in diesen Arbeitsgruppen ihr Unwesen.
    treiben.

    RAUS AUS DER EU, BITTE SOFORT!

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    • michael4wien | vor 1992 Tagen, 14 Stunden, 23 Minuten

      RE: RAUS AUS DER EU, BITTE SOFORT!

      ich denke nicht das dies der richtige Schritt ist und aus der Situation hilft.

    • tantejutta | vor 1992 Tagen, 14 Stunden, 17 Minuten

      Raus aus der EU?

      Rein in die EU! Das kann man alles zu Fall bringen, indem es öffentlich gemacht wird. Die Printmedien kannst du dabei getrost vergessen, das muss man selbst machen und es geht auch. Diese Typen mögen keine Öffentlichkeit. Sie treffen nur entre nous zusammen. Je mehr es aber an Öffentlichkeit gibt, desto klarer wird, dass hinter ihren Scheinargumente eine hidden Agenda steht. Dann fangen sie sofort an zurückzurudern.

    • fraugrassamenrat | vor 1992 Tagen, 2 Stunden, 11 Minuten

      nunja, aber gestern haben sie sich eine Gehaltserhöhung

      bewilligt. Jetzt kriegen die dort 8000 Euro ; um 500 mehr als vorher. Ich nehme an, das ist Netto, weil Brutto wär das schon ein bisserl wenig^^

    • tantejutta | vor 1991 Tagen, 22 Stunden, 37 Minuten

      Nun ja, generell

      IMHO sollte die Demokratie die Abgeordneten gut entlohnen. Ansonsten wandern entweder alle mit Management-Skills in die Industrie ab, bzw. werden mehr davon korrumpierbar. Ein Allheilmittel ist das freilich nicht. Rechnet man, dass es sich im Fall Österreichs nicht einmal um 2 Dutzend solcher MEP-Posten handelt, dann wär es evtl. angesagt, mal den praktisch ziemlich sinnlosen Bundesrat, 9 Landesparlamente und einen im Verhältnis zur Bevölkerung überdimensionierten Nationalrat unter die Lupe zu nehmen. Samt Parteienförderung. Da geht die Kohle so richtig weg.

  • cyberhawk | vor 1992 Tagen, 16 Stunden, 22 Minuten

    Bin ich schon entmündigt?

    Wer gibt dem Staat un der EU diese Rechte? Mich zu bespitzeln, zu belügen und betrügen? Ich habe niemandem dieses "Recht" eingeräumt und die Erklärung das ja alles politisch "korrekt" den "demokratisch" Gewählt sei kann ja wohl auch juristisch nur Bedingt halten! Wir, alle EU-Bürger, sollten mal eine Klage einreichen auf Aufhebung der Geheimhaltung von solchen und allen andern Beschlüssen und sollte das nichts helfen dann müssen wir wohl wieder eine Revolution ausrufen um unsere "Rechte" wieder zu uns zurück zu holen!

    Auf dieses Posting antworten
    • cyberhawk | vor 1992 Tagen, 16 Stunden, 20 Minuten

      ach und nochwas

      Sind die Politiker welche lt.Rechtsabteilung des Rates diese Kriminellen weil illegalen Gesetze erlassen nicht dafür haftbar zu machen? Wie wäre es mit Hausarrest für solche Politiker? Exekutiert durch das Volk auch gegen den Willen "der Obrichkeit" die ja eigentlich nur uns zu dienen hat!

    • tantejutta | vor 1992 Tagen, 11 Stunden, 40 Minuten

      Hola Falke, statt die soundsovielte

      Revolution auszurufen, wär es evtl. praktischer, aus der Höhe kreisend eine fette Informationsbeute ins Visier zu nehmen, herabzustoßen, sich diese krallen, um sie dort abzusetzen, wo sie ordentlich Verbreitung findet. Das kann jede/r, wenn wollen ;)

  • merkenstein | vor 1992 Tagen, 16 Stunden, 32 Minuten

    Jaja, der europäische...

    ...Politkasperl. Schwer paranoid wie es scheint.

    Irgendwann werden sie auch Bahndaten erfassen. Und dann jeden einzelnen Fussgänger. Autofahrer wahrscheinlich eh schon.

    Die nationalen EU-Politdolmen können sich immer sicher hinter der "EU" verstecken. Politfalotten!

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  • michael4wien | vor 1992 Tagen, 16 Stunden, 35 Minuten

    Das Vorgehen ist ein Wahnsinn

    Abgesehen von dem Vorhaben unsere Grundrechte wieder einzuschränken ist das Vorgehen eine Zumutung. Um sich nicht den BürgerInnen stellen zu müssen werden Geheimmeetings abgehalten um die BürgerInnen dann mit dem Gesetz zu überrollen.

    Diese Vorsehensweise ist nicht in Ordnung und ist auf das schärfste zu kritisieren. Auch sind die letzten Vorstöße der ÖVP mit großer Sorge zu verfolgen da gerade hier die Bürgerrechte nicht an erster Stelle stehen.

    Auf dieses Posting antworten
  • lentas | vor 1992 Tagen, 17 Stunden, 19 Minuten

    danke für diese insights!

    zum thema vorratsdaten hab ich noch das erhalten: http://mobil.zeit.de/digital/datenschutz/2011-06/polizei-dresden-vorratsdaten

    nicht dass ich mich rechts orientieren würde, aber es zeigt, welches "forschungsobjekt" man als bürger für profiler sein kann, wenn man mit einem "funkgerät" vulgo handy ständig QRV ist.

    grüsse an den neffen, übrigens ist nun ein wouxun mein ständiger begleiter :)

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    • tantejutta | vor 1992 Tagen, 11 Stunden, 59 Minuten

      Der Neffe war grad busy, hat

      soeben ein QSO mit ZP5DBC gefahren.Soll ausrichten, er hätt 1e fertige, geographisch und bewegungsmäßig realistische Wouxun Programmierung für die Relais von OE4 bis OE5 bis Wahrscheinlich benötigen Dero das eh nicht mehr ;)
      post/scrypt://438.950 vermisst Euch.

  • wasserloch | vor 1992 Tagen, 17 Stunden, 26 Minuten

    Frau Paranoia wohnt immer nur um die Ecke. Je mehr Verknüfungsmöglichkeiten man schafft, desto mehr lockt man sie an.

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  • paradeiser | vor 1992 Tagen, 17 Stunden, 35 Minuten

    Flugdaten

    Daß hinter dem Rücken der Bürger geheim,ohne Kenntnis der Öffentlichkeit Entscheidungen getroffen werden können,sollte zu denken geben.
    daß solche Vorgangsweisen nach unseligen Nazi-Zeiten wieder legal geworden sind,ebenfalls.

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