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Musik, Film, Heiteres

Robert Zikmund

Wirtschaft und Politik

15. 9. 2011 - 15:09

Zahlen, bitte!

Markus Marterbauer erklärt in seinem neuen Buch, warum der Sozialstaat nicht totgespart werden darf.

Schuldenkrise, Börsenstürze, Sparkurse, Demos, Reichensteuer, Bankenrettungen - kaum ein Tag vergeht, an dem den Bevölkerungen Europas nicht erklärt wird, dass sie den Gürtel enger schnallen müssen.

Doch welche Lehren hat die Politik aus den Krisen der letzten Jahre gezogen?

Diese Frage versucht Markus Marterbauer, früher Ökonom beim Wirtschaftsforschungsinstitut und jetzt bei der Arbeiterkammer, in seinem neuen Buch „Zahlen, bitte!" zu erörtern.

Cover zu "Zahlen Bitte!"

Deuticke

"Zahlen Bitte!" von Markus Marterbauer ist im Deuticke Verlag erschienen.

Dabei hält er sich zwar erfrischend nüchtern an die nackten Zahlen und Fakten, kommt dabei aber dennoch zu, für manche wohl überraschenden, Ergebnissen. Etwa, dass der oft geschmähte "Wohlfahrtsstaat" nicht die Ursache der hohen Staatsschulden ist, sondern tatsächlich viel zum wirtschaftlichen Erfolg eines Staates beiträgt.

"Die von Banken und Finanzmärkten ausgelöste Krise führt zu einer Zunahme der Ungleichheit der Verteilung des Wohlstandes. Arme und Mittelschicht haben schon in den letzten Jahrzehnten nur recht eingeschränkt an der Zunahme des wirtschaftlichen Wohlstandes partizipiert. Ein großer Teil des Wachstums kam Spitzenverdienern und Vermögenden zugute. In der medialen Debatte wird die Mittelschicht, die von Leistungseinkommen aus selbstständiger und unselbstständiger Arbeit lebt, gerne als großer Verlierer der staatlichen Umverteilung dargestellt. Das ist falsch: Der Sozialstaat ist auf die Bedürfnisse der Mittelschicht zugeschnitten, und sie profitiert genauso wie die Armen vom Ausbau sozialer Dienstleistungen. Konkrete Vorschläge für eine stärkere Besteuerung von Vermögen und für eine Eindämmung der vielen Begünstigung in der Einkommenssteuer, die vor allem Spitzenverdienern nutzen, werden hier genauso diskutiert wie das Aufkommen und die Verteilungswirkung dieser Maßnahmen. Mit den gewonnenen Mitteln kann die wünschenswerte Verbesserung des Sozialstaates finanziert werden".
(Aus: "ZAHLEN, BITTE" von Dr. Markus Marterbauer, erschienen im Deuticke Verlag, 2011)

De facto, so Marterbauer im Buch, zeigt sich gerade aktuell, dass die nur aufs ausgabenseitige Sparen konzentrierten Reformen nicht funktionieren, wenn nicht gleichzeitig Beschäftigung und soziale Umverteilung geschaffen wird, da man nur so eine Rezession in Zeiten der Krise verhindern kann.

Ich habe Markus Marterbauer zu uns ins Studio geladen, um ein paar der Fragen zu besprechen, die aktuell durch die Medien geistern, von der Vermögenssteuer bis hin zu den Staatsschulden.

Herr Marterbauer, der Ex-Clinton Berater Robert Reich analysiert, dass sich in den USA seit 30 Jahren die Wirtschaftsleistung verdoppelt hat, während die Reallöhne fast gleich blieben. Deshalb gingen all die Billionen, so Reich, an die obersten Prozente der Gesellschaft, also an die „Superreichen“. Die haben außerdem eine durchschnittliche Abgabenquote von etwa 17%, während Arbeit viel höher besteuert ist. Durch ihren Lobbyeinfluss sind sie jetzt dabei, den Sozialstaat für jene Staatsschulden verantwortlich zu machen, die von der Finanzkrise und diesen Steuerausfällen verursacht wurden. Inwiefern kann man diese Situation auch auf Österreich und die EU umlegen?

Ich denke, generell ist das eine Analyse die auch für Europa zutrifft. Wir hatten insgesamt eine gute Wirtschaftsentwicklung, aber die Mehrheit der Leute hat davon wenig gespürt, in Bezug auf ihr Einkommen. Das hat dazu geführt, dass Bevölkerungsschichten zusätzliches Einkommen hatten, die zu sehr risikoreichen Finanzanlagen neigen und sehr viele Investmentzertifikate und Aktien halten, also faktisch das Spielkapital für das Finanzcasino bereitgestellt haben. Jetzt ist das Problem, dass wir die Folgen des Zusammenbruchs des Finanzcasinos überall merken, und die sind noch lange nicht vorbei. Wir diskutieren aber eigentlich nur mehr über eine Folge, über die Staatsschuldenkrise und die Finanzierbarkeit des Sozialstaates, und das wird den Ursachen dieser Krise sicher nicht gerecht.

Die Angriffe auf diesen Sozialstaat werden immer heftiger, trotz der Umstände die Sie gerade genannt haben. Es heißt stets: "Ihr habt über Eure Verhältnisse gelebt und wir müssen jetzt sparen". Wie gefährlich ist diese einseitige Sparpolitik für die Sorgenkinder der EU, wie Griechenland und Spanien, aber damit natürlich auch für Länder wie Österreich und Deutschland, die ja stark vom Export abhängig sind?

Ich würde zunächst sagen, dass sich der Sozialstaat in der Krise als ganz, ganz wertvoll erwiesen hat. Ohne diesen Sozialstaat hätten wir insgesamt viel schlechtere Wirtschafts-, und Arbeitsmarktdaten gehabt. Es ist gefährlich jetzt diesen Sozialstaat zu zerschlagen, das passiert aber gerade in Griechenland, Portugal, Irland und anderen Ländern. Man bedenkt zu wenig, dass diese massiven Kürzungen bei den Sozialausgaben die Wirtschaftsleistung einbrechen lassen, die Arbeitslosigkeit ansteigen lassen und damit aber wieder die Steuereinnahmen nach unten drücken und so die Budgetziele verfehlt werden. Da zeigt die EU eher wirtschaftspolitisches Unverständnis, als dass die entsprechenden Länder zu wenig sparen.

Sie fordern in ihrem Buch außerdem eine Verkleinerung des Bankensektors und eine Re-Regulierung. Der Trend scheint aber dennoch woanders hinzugehen: Die Gewinne dort sind auf Vor-Krisen-Niveau, es wird fleißig weitergezockt und zum Teil sind die gleichen Leute am Ruder wie damals. Der designierte Chef der EZB kommt etwa von Goldman & Sachs und auch Obama lässt sich seinen Wahlkampf von der Finanzindustrie bezahlen. Wie realistisch ist es denn, dass die derzeitigen Profiteure von selbst einlenken – oder geht es auch gegen deren Willen?

Ich habe wenig Vertrauen, dass hier Erkenntnis dazu führt, dass man sich selbst beschränkt. Es ist notwendig, dass die Politik gegenüber den Finanzmärkten und Banken stärker auftritt. Nachdem diese Krise ja von Banken und Finanzmärkten ausgelöst wurde, also vom enormen Wachstum dieser Institutionen, muss man durch Steuern, der Transaktionssteuer, Bankenabgaben, Regulierungen und Eigenkapitalerfordernissen dafür sorgen, dass dieser Sektor deutlich kleiner wird. Vor allem gegenüber anderen Sektoren, die tatsächlich Werte schaffen, wie Industrie, soziale Dienstleistungen und persönliche Dienstleistungen.

Ganz kurz noch zu einem anderen großen, aktuellen Thema, der Vermögenssteuer. Das oberste Zehntel hält, um den Daumen, etwa die Hälfte des Finanzvermögens in Österreich. Immer mehr Kapital kumuliert in immer weniger Händen, dennoch wird über eine Reform der Erbschaftssteuer oder eben über eine Vermögenssteuer von manchen Politikern nicht mal diskutiert. Die ÖVP lehnt Vermögenssteuern etwa mit dem Einwand ab, dass dies auch die sogenannten „Häuslbauer“ treffen würde. Was bringt so eine Steuer wirklich?

Wichtig ist sie, weil die enorme Ungleichheit in der Verteilung der Vermögen eine wichtige Ursache für die Krise war, aber auch, weil diese enorme Ungleichheit unser demokratisches System gefährdet. Weil sie Macht ungleich verteilt. So eine Steuer würde, egal wie sie ausgestaltet ist, relativ viel bringen. Das Vermögen der privaten Haushalte beträgt in Österreich etwa 1400 Milliarden Euro, 780 Millionen davon hält alleine das oberste Zehntel. Würde man sich auf diese Gruppe beschränken, würden selbst relativ geringe Steuersätze, etwa von einem halben Prozent, Milliardenbeträge zur Finanzierung des Sozialstaates bringen.

Und das Argument mit den „Häuslbauern“?

Also das sind glaube ich eher vorgeschobene Argumente, die könnte man leicht über Freibeträge ausnehmen, ohne viel vom Aufkommen zu verlieren.

Haben Sie in Ihrer Arbeit den Eindruck, dass, wenn die Politik Wissenschaftler konsultiert, hier Ausgewogenheit herrscht? Eine Zeit lang schien es ja, als würden vor allem Vertreter der neoliberalen Schulen den größten Einfluss haben. Dreht sich das ein bisschen? Dürfen Sie mit ihren Untersuchungen auch bei der Finanzministerin vorsprechen?

In der Ökonomie gibt es natürlich nach wie vor die Auseinandersetzung zwischen den Neoliberalen und den Keynesianern (Ökonomen die für eine Nachfrage-orientierte Politik nach J. M. Keynes stehen, Anmerkung), oder anderen heterodoxen ÖkonomInnen. Ich glaube aber, dass sich hier etwas dreht, weil die Neoliberalen weder die Krise vorhersagen konnten, noch brauchbare Rezepte zu ihrer Bewältigung haben. Hier verschiebt sich die Aufmerksamkeit etwas, um es vorsichtig auszudrücken.

Abschließend, der US-Wissenschaftler Noam Chomsky spricht etwa davon, dass Dinge wie die Staatschulden ja eigentlich Massenvernichtungswaffen sind, die gezielt dazu eingesetzt werden, etwa Sozialstandards weiter zu erodieren. Das heißt aber dann, dass es ohne eine gewaltsame Revolution keine Chance geben kann, etwas zu verändern. Teilen Sie diese Sorge ein bisschen?

Ich teile die Sorge insofern, als die Finanzkrise in einem enormen Ausmaß zum Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit in Europa geführt hat und sich hier ein sehr gefährliches Potenzial entwickelt, wenn Jugendliche jede Perspektive verlieren. Ich glaube aber, dass in einem demokratischen System diese Probleme bewältigbar sind und dass es vor allem darum geht, die entsprechenden politischen Mehrheiten zu entwickeln. Ein Programm, das sagt, wir helfen den Jugendlichen, wir bauen den Sozialstaat aus und finanzieren das Ganze über eine höhere Besteuerung von Vermögen, das ist mit Sicherheit technisch machbar. Es geht um die politische Umsetzung.

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  • higuita | vor 945 Tagen, 5 Stunden, 23 Minuten

    Fortsetzung

    Selbst Faymann setzt bei einer Vermögenssteuer nur Einnahmen von 0.5-2 Milliarden Euro an. Bei Staatsausgaben von 150 Milliarden Euro macht das das Kraut nicht fett. SPAREN wäre angesagt!

    Die Jugendarbeitslosigkeit in Europa ist zum großen Teil auf den Import von ungebildeteten und oft nicht integrationsbereiten Zuwanderern aus nicht-westlichen Ländern zurückzuführen. Die haben am Arbeitsmarkt mangels Qualifikation keine Chance.

    Chomsky ist kein Wirtschaftswissenschaftler. Das ist ein studierter Linguist, der linkslinke Politik vertritt. Auch der immer wieder zitierte Jean Ziegler ist kein Wirtschaftswissenschaftler, sondern ein Soziologe.

    Auf dieses Posting antworten
    • zikmund | vor 945 Tagen, 5 Stunden, 7 Minuten

      Und Krugman, Stiglitz, Flassbeck, Galbraith, Schulmeister, Reich etc. (die zufällig ähnliche Standpunkte und Analysen vertreten) sind auch keine Wirtschaftswissenschaftler, gell?
      Sondern linkslinke Agenten?
      Nur die alten Herren der wahren Lehre, wie Friedman, sind wahre Ökonomen, hm?
      Geh bitte, langweilig.

    • zikmund | vor 945 Tagen, 5 Stunden, 2 Minuten

      (wie deppat - verzeih bitte - deine eingelernten stehsatzerln sind zeigt sich ja wunderschön an deinem satz mit "mangelnder qualifikation" und der tatsache, dass etwa in spanien ein gutteil der jung-arbeitslosen fertige akademiker sind. aber bitte, pfleg ruhig weiter deinen glauben...)

    • higuita | vor 945 Tagen, 4 Stunden, 41 Minuten

      Bitte nicht Galbraith in eine Reihe mit Lurchen stellen. Fakt ist, daß der Staat Österreich 150 Milliarden Euro im Jahr ausgibt, das sind 53% des BIP, und die paar 100 Millionen (wenn überhaupt) das Kraut nicht fett machen werden. SPAREN IST ANGESAGT!

      http://wien.orf.at/stories/211813/
      Zwei Drittel aller als arbeitslos gemeldeten Jugendlichen zwischen 15 und 21 Jahren stammen aus Familien mit Migrationshintergrund. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Arbeitsmarktservice Wien (AMS).

    • zikmund | vor 945 Tagen, 4 Stunden, 20 Minuten

      Du, machen wir es kurz,
      wenn du weiter Fakten negierst und Nobelpreisträger wie die oben genannten Herren als "Lurche" bezeichnest, ist, wie eh schon gesagt, jede Diskussion überflüssig-
      Mir ist meine Zeit zu schade, um mit faktenresistenten Fundamentalisten zu diskutieren - aber ich nehme zur Kenntnis, dass du gut bluffen kannst.
      Leider an der falschen Adresse.

    • higuita | vor 945 Tagen, 4 Stunden, 14 Minuten

      Ich bluffe nicht, sondern ich lege auf den Tisch: Fakten!

      Kann ja jeder der anderen Leser meine Fakten und meine Links nachvollziehen.

      Einen schönen Tag noch.

    • zikmund | vor 945 Tagen, 4 Stunden, 6 Minuten

      nein - es sind keine fakten, kannst du rechnen oder nicht?
      Die obersten 1-2 % VERDIENEN LEISTUNGSLOS AUS KAPITALERTRÄGEN mit einer WESENTLICH GERINGEREN ABGABENQUOTE ALS AUF ARBEIT,
      dadurch sind vermögen und gegengleich schulden exponentiell explodiert, diese ungleichverteilung spricht marterbauer ja an - und genau diese paar tausend superreiche (die EBEN NICHT ARBEITEN MÜSSEN FÜR IHRE MONSTRÖSEN VERMÖGEN) sollen alliquot beteiligt werden, durch vermögens und/oder erbeschaftssteuer, in den USA hat dieser Kreis 50% des Finanzvermögens und 17% durch.Abgabenquote, in Ö ist es nur wenig besser.
      Ist das echt so schwer zu kapieren?
      Dieses Leistungs-Häuslbauer Argument ist doch ein Witz um von den wahren Profiteuren abzulenken, die lachen doch über Euch!

    • softmachine | vor 944 Tagen, 19 Stunden, 16 Minuten

      diese neiddebatte führt nirgendwohin zikmund. in d rechnet man mit max 15 mrd mehreinnahmen, die qua immobliienbesitz, also miete, wieder an die ärmeren durchgereicht würden. so einfach wie sich der hansl das vorstellt: mehr steuern für reiche und alles ist gut, das ist populismus. dein us bsp negiert zb, das gutverdienende eh 33 % stuern zahlen, schlechtverdiende nur 10 %, soviel zur bestuerung von arbeit. tatsächlich würde die bsteuerung von kapital, wie auch immer man das gerecht machen soll, zumal ja das meiste angelegt ist, zu einer kapitalflucht führen. die einfache lösung für komplexe zusammenhänge spielts halt nicht.

    • higuita | vor 944 Tagen, 8 Stunden, 30 Minuten

      2.5 Millionen Österreicher ZAHLEN ÜBERHAUPT KEINE EINKOMMENSSTEUER!

      http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/432560/Entlastung-fuer-die-die-wirklich-Steuern-zahlen

      Weniger als 0 kann man nicht zahlen.

      Es gibt eine massive Umverteilung von OBEN NACH UNTEN! Wenn du den "Reichen" jetzt schon das Verdienen von viel Geld vorwirfst, dann sind wir endgültig beim linken Faschismus.

      Bei den Zinsen ist es im Gegenteil so, dass durch die Inflation trotz Zinsen sogar ein REICHTUMSVERLUST eintritt. TROTZDEM wird der "Ertrag" (der ja wegen der Inflation keiner ist) mit 25% besteuert.

      Übrigens würde ich gerne die Quellen deines Wissens über das Vermögen der Reichen erfahren. Österreichische Journalisten und die SPÖ wären auch dankbar.

    • higuita | vor 944 Tagen, 8 Stunden, 29 Minuten

      Übrigens, wenn du dich auf Nobelpreisträger berufst. Milton Friedman war natürlich auch ein Nobelpreisträger.

      Und der Nobelpreisträger, den du meinst, Krugman, hat Österreich unlängst durch falsche und kreditschädigende Äußerungen geschadet.

    • zikmund | vor 942 Tagen, 8 Stunden, 41 Minuten

      schön, die kapitalflucht, mein lieblingsargument.
      Mit der Angst vor dem scheuen Reh Kapital hat man ja auch schon gut die Löhne global gedrückt, weil das liebe Kapital sonst halt abhaut - da reicht auch schon die bloße Drohung. Und mit sowas argumentierst du softie, fein, da könnte man ja unser Stiftungsrecht auch super finden, weil das ist besonders toll fürs scheue Reh. Für die Menschen halt weniger...

    • higuita | vor 942 Tagen, 5 Stunden, 54 Minuten

      @zikmund

      Das sind lauter Behauptungen, die du nicht belegen kannst, weil sie nicht stimmen. Keineswegs wurden die Löhne global gedrückt, sondern ganz im Gegenteil, der Wohlstand und der Verdienst der Arbeitnehmer war insgesamt Dank Kapitalismus noch nie so hoch wie heute.

      Wenn du nach Not und Elend suchst, dann wirst du vor allem in kommunistischen und islamischen Ländern fündig. Und wenn du unbedingt solche Zustände willst, dann kannst du ja dort hin ziehen!

  • higuita | vor 945 Tagen, 5 Stunden, 24 Minuten

    Weiteres:

    Um das Gleichbleiben der Reallöhne gibt es einen Streit. Erstens wird sowieso die Behauptung bestritten. Zweitens geht's bei den Reallöhnen auch nur um Angestellten- und Arbeiterlöhne. Selbständigen-Einkommen und Beamtenlöhne sind weit stärker gestiegen. Durch die Strukturänderung der Wirtschaft (weg von großen Fabriken, hin zu kleinen Firmen) ist der Anteil der Selbständigen und (nebenbei auch der Beamten) stark gestiegen.

    Die Finanzkrise wurde von unverantwortlichen Politikern in den USA verursacht, die unbedingt jedem Mittellosen sein Eigenheim verschaffen wollten. Das war der Beginn. Die Banken haben in den USA die Hilfen schon lange wieder zurückgezahlt. Nur halb-verstaatlichte europäische Banken haben nach wie vor Schwierigkeiten.

    Auf dieses Posting antworten
    • zikmund | vor 945 Tagen, 5 Stunden, 9 Minuten

      Fannie Mae und Freddie Mac?
      Die Politik hat die Banken angestiftet?
      Dass ich nicht lache.
      Mal Inside Job gesehen?
      Eine ungefähre Ahnung wie CDOs, CDS etc. Gesetz wurden, wer da bei wem interventierte?
      Wie super das Greenspan und Bernanke fanden und finden (und nein, das sind KEINE politiker)
      Und die Stagnation der Reallöhne ist von Krugman über Stiglitz und Reich bishin zu turboliberalen Marktgläubigen wie Fleischhacker COMMON SENSE weil mit Zahlen leicht belegbar.
      Die Kreditblase war eine direkte, vom Bankensektor sogar gewünschte, Folge!

    • higuita | vor 945 Tagen, 4 Stunden, 40 Minuten

      Ich habe meine Wirtschaftskenntnisse nicht aus Hollywood-Filmen. Die CDS hat man dummen Europäern angedreht, vor allem Banken in teilweisem Staatsbesitz.

      Zur "Stagnation der Reallöhne" habe ich dir oben schon einiges erklärt. Natürlich sind die Reallöhen unterdurchschnittlich gestiegen. Ein Hauptgrund dabei ist aber auch die immer weiter steigende Abgabenlast auf Löhne. Weil der Staat nicht spart, weil heute in Ö mit 58 in Pension gegangen wird, die dann 24 Jahre lang dauert. Weil der Staat massenhaft unqualifizierte und nicht integrierbare Zuwanderer ins Land läßt.

      2 Drittel der arbeitslosen Jugendlichen hat Mihigru:
      http://wien.orf.at/stories/211813/

  • rriotrradio | vor 946 Tagen, 31 Minuten

    ohooo...

    1. Noch NIE ist so viel (Steuer)geld in den Sozialstaat gepumpt worden wie heute. Eh ok...aber bitte endlich aufhören mit dem Gequatsche von den grossen Einschnitten und der "sozialen kälte"
    2. "Der Sozialstaat ist auf die Bedürfnisse der Mittelschicht zugeschnitten"
    Steht da auch irgendwo, wie Marterbauer "Mittelschicht" definiert? Aber grundsätzlich gilt: Sozialleistungen bitte für die, die es brauchen. Ich brauch zb keinen gratis Kindergarten...gsd. Das Geld bitte dort verwenden, wo es wirklich gebraucht wird.
    3. Nichts gegen eine zeitlich begrenzte Zusatzsteuer...aber grundsätzlich hat der Staat ein AUSGABEN- und kein einnahmenproblem!

    Auf dieses Posting antworten
    • mgl86 | vor 945 Tagen, 23 Stunden, 23 Minuten

      zu 1: Falsch

      die steuer und abgabenquote ist in den letzten zehn jahren von 45% auf 41% gesunken.

      nachzulesen auf seite 7:
      https://www.bmf.gv.at/Publikationen/Downloads/BroschrenundRatgeber/Budget_09-10_web.pdf

    • zikmund | vor 945 Tagen, 8 Stunden, 56 Minuten

      Und in Anbetracht der Tatsache, dass das eben diametral falsch ist erübrigt sich auch die weitere Diskussion. Die Mittelschicht definiert MM, wie auch die meisten anderen, als Menschen die mit selbstständiger und unselbständiger ARBEIT ihr Leben bestreiten müssen, also keine Einkünfte aus Kapital sondern vor allem aus Arbeit haben, das ist der Hauptunterschied zu den obersten 1-10%, die Zinsnettoempfänger sind und zum Großteil von leistungsfreien Einkommen (Kapitalerträgen) leben können.
      Die sollen besteuert werden, darum gehts, damit sich deine Kinder (annähernd) das gleiche Top-Studium leisten können, wie die Sprösslinge der Familien Glock und Co in den Villenvierteln. Denn auch das ist Sozialstaat.

    • higuita | vor 945 Tagen, 5 Stunden, 24 Minuten

      Bitte nicht Einnahmen und Ausgaben verwechseln!

      Abgaben sind Einnahmen des Staates. Sozialleistungen sind Ausgaben des Staates. Selbverständlich sind die Ausgaben weit höher als die Einnahmen. Genau deshalb haben wir ein Budgetdefizit (außer Schwarz-Blau mit FM Grasser regiert)!

      Die Ausgabenquote des Staates:

      http://www.statistik.at/web_de/static/staatsquoten_022560.pdf
      2000: 52.2%
      2010: 53.0%

      Ein Wahnsinn! Der Staat gibt mehr als die Hälfte des BIP aus. Wir leiden nicht unter Neoliberalismus, sondern unter Neokommunismus!

      Zum "Reichtum" der Reichen gibt's keine verlässlichen Zahlen. Natürlich besitzen sie überdurchschnittlich viel, andererseits zahlen die "Reichen" auch den Löwenanteil am Steueraufkommen!

    • zikmund | vor 945 Tagen, 5 Stunden, 5 Minuten

      Dass "die Reichen" den "Löwenanteil des Steueraufkommens" ist so daneben, dass jede weitere Diskussion leider überflüssig ist.
      Genauso gut könnte ich mit einem pakistanischen Koranschüler über den Nutzen der Gleichberechtigung und des Feminismus streiten.

    • higuita | vor 945 Tagen, 4 Stunden, 39 Minuten

      Schau, aus deiner TAZ, und nicht irgendeiner "rechten, neoliberalen" Zeitung:

      http://www.taz.de/!22157/
      Reiche zahlen die meisten Steuern
      Das reichste Viertel der Steuerpflichtigen kommt für 80 Prozent der Einkommensteuer auf.
      ...
      Umgekehrt trug die untere Hälfte der Einkommensbezieher fast gar nichts zum Steueraufkommen bei: Sie zahlten ganze 4,3 Prozent der Lohn- und Einkommensteuer.

      Von "Umverteilung von unten nach oben" zu sprechen ist der hirnrissigste Blödsinn den man sich überhaupt vorstellen. Wenn schon, dann kann man den GRAD DER UMVERTEILUNG von OBEN NACH UNTEN diskuktieren. Also, wieviel die Reichen von ihrem selbst- und wohlverdienten Einkommen zur Sicherung des sozialen Friedens abgeben sollen.

    • rriotrradio | vor 944 Tagen, 20 Stunden, 13 Minuten

      so Robert...jetzt reicht's...

      der ton den du hier in massloser Selbstüberschätzung anschlägst, geht mir langsam echt auf den Sack.
      "noch nie ist so viel (Steuer)geld in den Sozialstaat gepumpt worden wie heute"

      das ist 1. zu 100 % richtig und hat 2. nicht zwingend mit der Steuer- und abgabenquote zu tun.
      ganz toll dass du ein Studium abgeschlossen und dabei ein paar Bücher gelesen hast. Aber Ahnung hast halt trotzdem keine...braucht man eh net, wenn man an eine Ideologie glaubt...

  • sfbuch | vor 947 Tagen, 5 Stunden, 18 Minuten

    interessant wäre noch folgende fragen:
    - wo kamen all die staatsschulden vor der krise her?

    lt. fragestellung wird der sozialstaat ja nur für die durch die finanzkrise entstandenen schulden verantwortlich gemacht.

    - wie wäre angemessen auf eine krise wie in griechenland zu reagieren, wenn einsparungen der falsche weg sind? weitere ausgabenausweitungen, wenn die volkswirtschaft nicht einmal im "normalmodus" fähig ist, tilgung und zinsen zu bestreiten?

    Auf dieses Posting antworten
    • wedge75 | vor 947 Tagen, 5 Stunden, 12 Minuten

      das sagt doch schon viel - die vermögenden kapieren nicht, dass ohne massenkaufkraft auch ihr vermögen bald genau nix mehr wert ist: Man bedenkt zu wenig, dass diese massiven Kürzungen bei den Sozialausgaben die Wirtschaftsleistung einbrechen lassen, die Arbeitslosigkeit ansteigen lassen und damit aber wieder die Steuereinnahmen nach unten drücken und so die Budgetziele verfehlt werden.

    • sfbuch | vor 947 Tagen, 5 Stunden, 6 Minuten

      was läuft aber falsch, wenn schon ohne krise, wenig arbeitslosigkeit und wirtschaftswachstum die budgetziele nicht erreicht werden?

    • wedge75 | vor 947 Tagen, 4 Stunden, 58 Minuten

      wahrscheinlich das ganze system, zinses-zins usw. - unendlicher wachstum, den das aktuelle system braucht (soweit ich das verstanden habe), gibt's halt nicht ... erstaunlicherweise sind sämtliche ökonomen ratlos und wissen kein rezept. man müsste das WU-studium eigentlich als voodoo bezeichnen. und es ist ja wohl zurzeit alles ein pyramidenspiel. irgendein kluger kopf meinte "wenn 5 % das spiel an der börse spielen, geht es sich aus, wenn es 40 % tun (pensionsfonds usw.), dann kollabiert das ganze."

    • zikmund | vor 946 Tagen, 10 Stunden, 15 Minuten

      Ein winziges Beispiel, wie der Staat hier im kleinen und großen steuern kann:
      Bis 2008 haben sie uns ständig erklärt, wie wichtig eine mehrsäulige Pensionsvorsorge ist und private Vorsorge massiv subventioniert.
      Besser hätte man das Geld in das etablierte, staatliche System gesteckt - statt Versicherungen zu sponsorn, die für Werbung und dergleichen ein Vermögen ausgeben müssen. Wie es ausgegangen ist, wissen wir. Viele Pensionsfonds hatten große Verluste, und jene wo man überhaupt eine Rendite hatte, kamen nur über 2% durch die staatlichen Prämien - ohne denselben hätte man das Geld gleich am Girokonto lassen können, oder unterm Kopfpolster. Aber mit dem Argument privat=super konnte man den Leuten leider jeden Unsinn erzählen.

    • zikmund | vor 946 Tagen, 10 Stunden, 6 Minuten

      (und zur obersten Frage noch: Ohne Schulden kein Geld, beinahe JEDE öffentliche Hand ist verschuldet, einfach, weil Geld nur mehr durch das Recht des Souveräns auf Steuereinhebung und damit der Möglichkeit Schulden zu machen, gedeckt ist.)

  • isfuturepast | vor 947 Tagen, 5 Stunden, 40 Minuten

    il conto per favore!
    :-)

    Auf dieses Posting antworten
    • darthy | vor 946 Tagen, 23 Stunden, 16 Minuten

      tutto

      insieme...