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Christian Lehner Berlin

Pop, Politik und das olle Leben

13. 10. 2011 - 18:14

Occupy Wall Street

Stunk am Liberty Square: Am Freitag könnte es zur Räumung der Occupy Wall Street Zentrale in Manhattan kommen.

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Bürgerrechte und Bürgerdüfte

Es stinkt ihm, dem Bürgermeister, mittlerweile gewaltig. Und es riecht ja im Zuccotti – pardon – Liberty Park tatsächlich schon etwas streng. Der lose Haufen aus Schlafsäcken, improvisierten Krankenstationen, Food Courts, Laptops und Stromaggregaten hat zwar über die Dauer von beinahe vier Wochen den Charakter eines gut organisierten Feldlagers angenommen. Doch wo am Beginn zu wenig waren, sind jetzt zu viele. Auf jeden Demonstranten kommt ein Medienvertreter. Auf jeden Medienvertreter zwei Touristen. Anrainer beschweren sich über Müll, Gestank und die trommelden Horden, angrenzende Geschäfte über die Dauerbesetzung ihrer Klos.

Occupy Wall Street, New York

Christian Lehner

Wankelmütiger Bürgermeister

Der Bürgermeister ist in Sachen OWS ein sogenannter Flip-Flopper. Je nach Zielpublikum und Medienkanal ist er dafür oder dagegen. Dem Bekenntnis zu Meinungs- und Protestfreiheit folgt in der Regel die unterschwellige Drohung, den Park räumen zu lassen, falls andere Bürgerrechte eingeschränkt werden – in etwa die Bewegungsfreiheit von Flaneuren. Signalisiert Mayor Bloomberg hier Verständnis für die Anliegen der überwiegend jugendlichen Demonstranten, zieht er dort über die seiner Meinung nach ungerechte Verunglimpfung der Wall Street Banker her, die doch in New York City so viele Jobs schaffen und Steuern für Schulen, Infrastruktur und Sicherheit berappen würden. Wie viele Jobs eben jene Banker in der großen Krise vernichtet, wie viel Steuergelder die Bailouts der Regierung verschlungen haben, während man die breite Bevölkerung im Regen stehen ließ, verschweigt der Bürgermeister hingegen. Dass das New Yorker Polizei-Department NYPD Pfeffersprays und die mittlerweile berüchtigten weißen Plastikbänder zur Verhaftungen von Demonstranten nicht zuletzt über die großzügige Spende der Morgan Chase Bank finanziert, macht sich auch nicht wirklich gut auf einer Pressekonferenz zum OWS-Thema.

Occupy Wall Street, New York

Christian Lehner

Occupy Wall Street, New York

Christian Lehner

Auch private Parks sind öffentliche Einrichtungen

Immerhin hat sich der Oberbürger von New York gestern erstmals im Zuccotti-Park aka „Liberty Square“ blicken lassen. Gekommen war er mit einem zwiespältigen Angebot. Einerseits garantierte er den Demonstranten das Bleiberecht, das er zuvor mehrmals mit einem Ablaufdatum versehen wissen wollte. Andererseits knüpfte er das Versprechen an eine Bedingung: Das Camp sollte morgen Freitag zwecks Reinigung, also aus sanitären Gründen, vorübergehend geräumt werden. Der „Besitzer“ des Parks, die Immobilienfirma Brookfield Proberties dränge darauf. Fast täglich intervenieren die Geschäftsleute bei Bloomberg und Polizeichef Ray Kelly.

Dabei hat die Öffentlichkeit grundsätzlich ein Recht auf die freie Benutzung nicht nur des Zuccotti Parks: Wer sich bei einem Spaziergang durch Manhattan über die zahlreichen Springbrunnen, Parkbänke und Grünstreifen vor den Wolkenkratzern freut, ahnt kaum, dass diese urbanen Rekreationsräume weniger dem Altruismus von Unternehmen zu verdanken sind, sondern auf einem Deal zwischen der Stadt und den Wirtschaftstreibenden beruhen. Stiftet man auf dem privaten Grundstück der Firma einen öffentlichen Platz, darf der Wolkenkratzer zusätzlich um einige Stockwerke wachsen. Brookfield Proberties kann also nur bedingt Eigentumsrechte im Zuccotti Park geltend machen.

Occupy Wall Street, New York

Christian Lehner

Occupy Wall Street, New York

Christian Lehner

Räumung am Freitag? Und Gegenstrategien

Der Ball liegt also bei der City Hall und dem NYPD und die könnten jederzeit gegen die Demonstranten vorgehen, da die OWS-Besetzungsaktion gegen eine Reihe von Benutzungsauflagen der Betreibergesellschaft und Regeln der öffentlichen Ordnung verstößt – file under Parks & Recreation. So dürfen keine Parkbänke dauerhaft belegt werden. Die Verwendung von Schlafsäcken ist grundsätzlich verboten, ebenso die Lagerung von Privateigentum usw. Occupy Wall Street ruft nun über das gut organisierte Media-Center zu Sachspenden für die Reinigung des Liberty Squares auf. Besen, Wischmop, Müllsäcke - alles ist erwünscht. Im OWS-Parlament, der täglich abgehaltenen General Assembly, wurde beschlossen, den Vorschlag des Bürgermeisters zurückzuweisen und die Generalreinigung des Parks selbst in die Hand zu nehmen. Die Aktivisten fürchten wohl nicht zu Unrecht, dass die sanitären Begehrlichkeiten von Brooksfields und der Stadt bloß ein Vorwand sind, den Park öffentlichkeitsgerecht räumen zu lassen. Deshalb wird OWS nach der selbstverordneten Reinigungsaktion am Freitag um 6 Uhr morgens zum Schutz des Camps eine menschliche Mauer um den Park errichten.

Occupy Wall Street, New York

Christian Lehner

Occupy Wall Street, New York

Christian Lehner

Nach zwei friedlichen Protestwochen mit viel Zuspruch aus den Medien und der Ausweitung über das ganze Land, ja den Globus, könnte es am Freitag also wieder etwas ungemütlicher werden in dem mittlerweile weltberühmten Grünstreifen nahe des World Trade Center.Typisch aktionistisch jedenfalls die OWS-Reaktion auf die Ankündigung: wer bei der friedlichen Schutzwallaktion nicht verhaftet wird, ist dazu aufgerufen, mit „Kübel und Wischmop“ zur Wall Street zu marschieren und dort unter dem Motto #wallstcleanup „aufzuwischen“.

Occupy Wall Street, New York

Christian Lehner

Am Samstag ist ein von Spanien ausgehender weltweiter Aktionstag geplant - auch mit Aktivitäten in Österreich (iniitiert u.a von Occupy Austria). In New York sollen der Times Square und der Tompkins Square Park im East Village besetzt werden. Wenn es jedoch zu keinem Kompromiss zwischen der Stadt und OWS kommt, droht der jungen Bewegung tags zuvor ihr Herz verloren zu gehen.

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  • zikmund | vor 1165 Tagen, 12 Stunden, 57 Minuten

    Hallo Smash,
    sehr "interessantistisch" war ja auch die Reaktion der Reps auf Obamas Pläne, die Steuerschlupflöcher für große Vermögen und Konzerne zu schließen - worauf bei den neocon-networks gleich mal alle ganz erregt "class warfare" schrien und dabei vergessen, dass just jener Steuerentgang gekoppelt mit 2 Kriegen (Pentagon-Sozialismus für ein paar Hundert) ab 2000 ein halbwegs ausgeglichenes Budget unter Clinton aus dem Ruder laufen ließ. Das ist eine dermaßen znyische Täter-Opfer Umkehr (vor allem mit den Argument der "fleißigen" die keine neuen Steuern wollen), dass man sich fragt ob sie das selbst glauben oder diese Lügen vorsätzlich runter beten.
    Aber schöner Reagan-Trick Obamas jedenfalls, erschreckend dass sich sogar der im Grab umdrehen würde, bei der aktuellen Dreistigkeit seiner Parteifreunde.

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    • softmachine | vor 1165 Tagen, 5 Stunden, 46 Minuten

      gähn. interessant ist nur, dass obama genau die gleichen wirtschaftsexperten hat wie bush und neben 2 kriegen und einen halben (pakistan) gerade auch noch einen gg den iran vorbereitet. berater von obama wie der zurückgetretene l.summers, berühmt dafür, dass er begeistert giftmüll nach afrika exportierte und mit wall street insiderhandel millionen scheffelte, ist sicher ein großes vorbild für erlöserfans wie zikmund und andere iphonerebellen, lustig auch finanzminister geithner, der schon mal ganze verischerungsunternhmen staatlich rettet und null gesetze gegen die bankenkrise macht, der also schön die lobbypolitik der großbanken prolongiert(cf kritik von krugman:http://www.nytimes.com/2009/03/27/opinion/27krugman.html) aber wer noch in mustern von demokraten oder republikanern denkt, hat von der gegenwart ohnehin nix verstanden.

    • christianlehner | vor 1165 Tagen, 4 Stunden, 33 Minuten

      was ows sicher nicht ist, ist die nemesis der tea party. die demokraten sollten sich da mal ein paar fragen stellen, anstatt sich einen haxn auszufreuen, blaue lippenbekenntnisse zu machen und sich insgeheim die hände zu reiben. they are target too.

    • softmachine | vor 1165 Tagen, 3 Stunden, 8 Minuten

      ja schon, nur wie lässt sich das endlich politisch kanalisieren ? die diskodemos in allen ehren, aber wer schmeisst den laden, wenn das licht angeht ? gibt es da außer cool-pics auch inhalte ?

    • zikmund | vor 1164 Tagen, 15 Stunden, 11 Minuten

      Was du hier tust grenzt an bösartige Verleumdung. Aber scheinbar kannst du nicht anders. Ich habe mit KEINEM wort geschrieben, dass ich etwa Geithner (den ich wohl schon dutzendmale hier kritisiert habe) toll finde. Ist das pathologisch, oder schaffst du es in Zukunft nicht unter jedes meiner posts oder stories dein sinnloses lulu zu machen?
      mir ist das echt zu deppat, gratuliere softmachine.

    • zikmund | vor 1164 Tagen, 15 Stunden, 9 Minuten

      P.S.: Weiters ist es mir zu mühsam in Zukunft jeder deiner Blödheiten zu entlarven, siehe Obamas Berater. Vergiss es einfach...

    • softmachine | vor 1164 Tagen, 8 Stunden, 6 Minuten

      wir wissen eh, du hast immer und überhaupt meinst du ja immer alles ganz anders...

    • christianlehner | vor 1164 Tagen, 8 Stunden,

      "gibt es da außer cool-pics auch inhalte?" - warst wohl "auf projekt" die vergangenen vier wochen ...

    • softmachine | vor 1164 Tagen, 7 Stunden, 42 Minuten

      wow cool, nein, ich meine von dir, gibts da auch inhalte.oder nur die kreativen, also neoliberalen, pics ? positionierst du dich auch ? hast du auch eine haltung, eine meinung ? wird das so wie in spanien eine wellneess demo, die gar nicht politik machen will, sondern so grosso modo mal dagegen ist und öffentlich pizza essen, schon als neue französische revolution abfeiert ? das alles natürlich nur so lange bis die erbschaft eingetrudelt ist oder man endlich seine eigentumswohnung abbezahlt hat ? nur ein frage: wo sind eigentlich die latinos, die chinesen, die fabrikarbeiter aus asien, die minenarbeiter aus nigeria, die für diesen politischen flashmob tatsächlich schuften und über die keiner so coole pics macht ? kommen die auch vor ? oder doch nur die westliche selbstverwirklichungsideologie ?

    • christianlehner | vor 1164 Tagen, 6 Stunden, 4 Minuten

      du warst tatsächlich "auf projekt".

    • softmachine | vor 1164 Tagen, 4 Stunden, 41 Minuten

      toll, so inhaltlich. mach ein cooles pic, möglichst mit einem coolen apparat, der, generiert aus investitutionen durch kredite,die durch aktien gewährt werden, produziert durch ausbeutung, beworben mit indymusik, dir deine selbstverwirklichung verspricht und ermöglicht. so wird das nichts mit realer politik, für einen lustigen flashmob, der so tut als sei er politisch, wirds aber schon reichen, für mehr leider auch nicht.das nächste konzert kommt ja auch bestimmt, gell ?

    • christianlehner | vor 1164 Tagen, 51 Minuten

      wie gesagt.

    • softmachine | vor 1163 Tagen, 11 Stunden, 41 Minuten

      deine antwort umfasst das ganze dilemma dieses apolitischen flash mobs. wie gesagt.