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Erich Möchel

Netzpolitik, Datenschutz - und Spaß am Gerät.

11. 11. 2011 - 15:59

Flugdaten-Abkommen im Eiltempo

Das Abkommen mit den USA wird bereits nächste Woche unterzeichnet, gleichzeitig kommt es ins Parlament. Parlamentarier dürfen den Text nur unter Aufsicht einsehen, Notizen sind nicht erlaubt.

Die EU-Kommission versucht, das Abkommen über die Weitergabe von Fluggastdaten ("Passenger Name Records" daher "PNR-Abkommen") so schnell wie möglich zu verabschieden.

Die Unterzeichnung des Vertragstexts durch die beiden Verhandlergruppen von EU und USA soll bereits in der kommenden Woche erfolgen, wie aus Brüsseler Diplomatenkreisen zu erfahren war.

Kommission und Ministerrat

Vertreter der Kommission hatten das rund um die Aussagen der EU-Kommissarin Cecilia Malmström vom Mittwoch gegenüber Vertretern des Ministerrats noch einmal bekräftigt. Neue Einwände aus dem Ministerrat könnten vor der Paraphierung nicht mehr berücksichtigt werden, hieß es seitens der Kommission.

Das Abkommen muss aber erst noch durch den Ministerrat und ebenso durch das Parlament. Dies soll nach dem Willen der Kommission möglichst noch heuer geschehen.

Ab Dienstag im Parlament

Wie eilig es man seitens der Kommission hat, das PNR-Abkommen über die Bühne bringen, zeigt der Umstand, dass parallel zur Unterzeichnung durch die Verhandler das Parlament mit dem Abkommenstext befasst wird.

Und das unter Geheimhaltungsauflagen, die erstaunlich sind.

Bereits das EU-Abkommen mit Australien wurde verabschiedet, ohne dass überhaupt eine einheitliche europäische Position zur Weitergabe von Flugpassagierdaten vorliegt. Die Beratungen darüber beginnen ebenfalls nächste Woche.

Überwachte Leseräume

Lesen des Texts sei "ausschließlich in einem geheimen Leseraum des Parlaments unter Aufsicht möglich", heißt es vom (fraktionslosen) Abgeordneten Martin Ehrenhauser. Die Volksvertreter dürften "das Abkommen zwar lesen, allerdings weder Notizen anfertigen, noch über den Inhalt sprechen."

"Es ist völlig absurd, dass vom Parlament ein Abkommenstext verabschiedet werden soll, ohne dass seine Inhalte genau bekannt sind", bezeichnet das die Abgeordnete Eva Lichtenberger (Grüne). "Diese Geheimhaltung widerspricht der Selbstverpflichtung der Union in Sachen Transparenz."

"Zivilgesellschaft einbeziehen"

Jörg Leichtfried (SPE): "Die Sorgfältigkeit, die man dazu verwendet, den Zugang für Parlamentarier einzuschränken, lässt die Kommission anderswo vermissen."

Da das Abkommen alle europäischen Bürger betreffe, sollten vielmehr auch interessierte Vertreter der Zivilgesellschaft so bald wie möglich Zugang zum Abkommenstext erhalten, fordert der Verkehrssprecher der SPE.

Die Begriffe der Kommissarin

Was den Inhalt des Abkommens trifft, hatte die zuständige Kommissarin am Mittwoch das neue Abkommen als großen Fortschritt gepriesen und die "Verbesserungen" angeführt.

Eine Chronik der Entwicklung bezüglich der Passagierdatenabkommen seit Mai 2011 findet sich in diesen sechs Stories zum Thema

Wie bei ihren vorherigen Auftritten war es eine Liste voll von Begriffsverdrehungen bis hin zu tatsachenwidrigen Behauptungen.

"Maskierung", "Pseudonymisierung"

So hielt die Kommissarin hartnäckig an ihrer Behauptung fest, dass die Daten nach Halbjahresfrist "anonymisiert" würden.

Seit Monaten ist öffentlich bekannt, dass diese Daten eben nicht "anonymisiert" werden. Die Stammdaten des Passagiere verbleiben nämlich in den Datenbanken des US-Ministeriums für Heimatschutz, sie werden lediglich "pseudonymisiert" bzw. "maskiert". Sie erscheinen also nicht sofort, sondern erst nach Eingabe eines weiteren Befehls in der Datenbankmaske.

Schwindel mit 19 Feldern

Ebenso hatte die Kommissarin die tatsachenwidrige Behauptung wiederholt, es würden nur 19 Datenfelder pro Passagier weitergegeben.

Tatsächlich handelt es sich um 19 Anforderungsgruppen, die zusammen etwa 60 einzelnen Datenbankfeldern entsprechen. Das kann nicht nur der PNR-Experte Edward Hasbrouck bestätigen, sondern im Grunde jeder Airline-Mitarbeiter, der je mit Buchungssystemen zu tun hatte.

Weitere Verhandlungserfolge

Ebenfalls ein "großer Verhandlungserfolg": Die "Speicherdauer" für nicht-terrorverdächtige aber anderweitige suspekte Passagiere wird von 15 auf zehn Jahre reduziert. Dabei verbleiben alle Datensätze zusammen in ein- und derselben Datenbank, gelöscht wird - oder als "gelöscht" markiert - frühestens nach 15 Jahren.

Während wegen des Verdachts auf Terrorismus 15 Jahre zurück gesucht werden darf, sind Suchen nach geringfügigeren Delikten durch die US-Heimatschützer auf 10 Jahre Datenbestand beschränkt.

Die Hauptforderung der Europäer, ein Abgehen vom "Pull" zum sogenannten "Push"-Prinzip, wurde laut Malmström ebenfalls durchgebracht. Bis jetzt ziehen die USA diese PNR-Datensätze nach Belieben aus den vier weltweiten führenden Buchungssystemen ab.

Wie das System wirklich funktioniert

Die Daten der europäischen Airlines bis hin zu den Boarding-Listen, werden vor allem zum Rückcheck verwendet, ob der Passagier, der vor vier Wochen gebucht hat, auch tatsächlich an Bord des Fliegers ist.

Wie die eindrucksvolle Sammlung an "PNR-Records" von Edward Hasbrouck belegt, der unter dem Freedom of Information Act in den USA seit Jahren auf Herausgabe seiner Daten klagt, enthalten die Buchungssysteme weitaus mehr Daten, die von den Heimatschützern ebenfalls ausgewertet werden.

Verschwiegene Übergangsfristen

Einen ziemlich wichtigen Punkt hat die Kommissarin einfach verschwiegen. Wie nämlich weiters zu erfahren war, enthält das neue Abkommen auch einen Passus, der für die "Push'nPull"-Umstellung eine Übergangsfrist vorsieht. Für welche Dauer diese Übergangsfrist gelten soll, ist bis dato noch nicht bekannt. Das Abkommen selbst ist jedenfalls für sieben Jahre Gültigkeit ausgelegt.

Die Forderung von MEP Leichtfried nach Information und Einbeziehung der Zivilgesellschaft in den Prozess der Abkommensfindung wiederum ist nur scheinbar blauäugig, sondern hintergründig subversiv.

Des Abkommens eigentlicher Zweck

Wie alle wissen, die diese PNR-Abkommen mit den USA seit 2003 verfolgt haben, dienen sie in erster Linie einem ganz anderen Zweck, als den von der Kommission stereotyp wiederholten "Datenschutz für EU-Bürger".

Die Abkommen waren und sind in erster Linie dazu da, europäische Fluglinien vor den Klagen der eigenen Passagiere wegen Verstoßes gegen die jeweils nationalen Datenschutzgesetze zu schützen.

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Forum

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  • euripides | vor 1851 Tagen, 17 Stunden, 30 Minuten

    Oh,wir kriegen wieder mal Geheimgesetze.

    Hatten wir ja schon 66 Jahre nicht mehr...

    Auf dieses Posting antworten
  • whsonic | vor 1854 Tagen, 9 Stunden, 13 Minuten

    Was könnte eigentlich einem EU-Parlamentarier passieren, der sich nicht an diese faschistoiden Vorschriften hält? Sind diese Leute nicht immun?
    Das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun, das ist Diktatur!

    Auf dieses Posting antworten
  • frkula | vor 1854 Tagen, 14 Stunden, 6 Minuten

    ich hoffe doch, zumindest ein paar parlamentarier halten sich nicht an die "schweigepflicht" - die ganze geschichte ist einfach nur pervers und macht mich schlicht sprachlos. ich schätze, es geht einigen so, daher keine kommentare.

    auf jedenfall :: vielen dank, erich moechel, für die berichterstattung der letzten monate !

    Auf dieses Posting antworten
    • tantejutta | vor 1853 Tagen, 19 Stunden, 11 Minuten

      im Namen des Neffen. Wer wissen will, was der Grund für diuese Maßnahmen ist diese Story

      http://fm4.orf.at/stories/1683033/
      Zitat daraus: "Das Abkommen im Volltext inside."
      Man wollte oben im Text nicht Anschein von Angeberei erwecken. Drum stehts nicht drin.