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Erich Möchel

Netzpolitik, Datenschutz - und Spaß am Gerät.

20. 12. 2011 - 16:27

Bald Drohnen über deutschen Dächern

Der Deutsche Bundestag ist dabei, das gesetzliche Flugverbot für Drohnen im zivilen Luftraum aufzuheben. Die Überwachung von Großereignissen durch unbemannte Flieger wird künftig auf dem Verordnungswege möglich.

Am vergangenen Donnerstag wurde ein Entwurf zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes im Deutschen Bundestag vorgestellt, der weitreichende Folgen haben wird. Neben verschiedenen Bestimmungen zur Umsetzung einer EU-Richtlinie für mehr Kostentransparenz bei Flughäfen findet sich auch eine, die eines der bisherigen Prinzipien der weltweiten, zivilen Luftfahrt kippt.

Bis jetzt war in Deutschland, - wie in allen Luftverkehrsgesetzen weltweit - der Betrieb von unbemannten Flugobjekten (Unmanned Aerial Systems, UAS) im zivilen Luftraum generell verboten, wenn man von Ballonen für meteorologische Zwecke oder Modellflugzeugen absieht. Dieses Verbot wird nun sukzessive aufgehoben.

Mit UAS sind nicht Quad-Kopter gemeint, die bereits bei Gelegenheit zum Einsatz kamen und auch in Spielzeugform erhältlich sind. Hier geht es um etwas größer dimensioniertes Gerät von 150 Kilogramm Fluggewicht aufwärts bis etwa zu einer halben Tonne.

Gleichberechtigung

Aufgrund "erheblicher Fortschritte" in der technischen Entwicklung erscheine es "in naher Zukunft nicht mehr ausgeschlossen, dass unbemannte und bemannte Luftfahrzeuge gleichberechtigt am Luftverkehr teilnehmen", heißt es dazu im Gesetzentwurf.

Daher sei es erforderlich, diese Form unbemannten Fluggeräts nunmehr gesetzlich "abzubilden", schließlich sei ja auch die europäische Agentur für Flugsicherheit seit 2009 mit der möglichen Freigabe des zivilen Luftraums für Drohnen befasst.

Analoge Routen

Und Sicherheit ist auch der kritische Punkt, zumal Kommunikation und Routing des internationalen Luftverkehr vollständig in analogem Sprechfunk abgewickelt werden. Einfliegende Maschinen melden sich mit Kennung und Flugparametern im jeweiligen Luftraum an und bekommen von den Fluglotsen dann Flughöhe, Routen etc. zugeteilt.

Mit unbemannten Fliegern ist das logischerweise nicht möglich, eine wirkliche Lösung ist für absehbare Zeit nicht in Sicht.

Militärs und Polizei

Angeführt vom EADS-Konzern hat sich die europäische Militärindustrie dennoch seit Jahren für die Zulassung unbemannter Flugzeuge auch im zivilen Luftraum stark gemacht. Unterstützung erhält die Waffenbranche dabei nicht nur von den Militärs, sondern auch von den Polizeibehörden verschiedener Mitgliedsstaaten.

Rund um die großen Sportereignisse der letzten Jahre kamen die jeweils gleichen Forderungen aus Polizeikreisen. Um Randale schon in ihren Anfängen zu erkennen, sollten Drohnen beispielsweise über Stadien kreisen, um Livebilder zu liefern.

Das zugehörige EU-Projekt INDECT

Das von der EU mit mehr als zehn Millionen Euro geförderte INDECT-Projekt entwickelt ein solches System zur flächendeckenden Kontrolle des urbanen Raums, in dem Drohnen zwar eine wichtige Rolle zukommt. Der weitaus mächtigere Teil des Systems aber befindet sich "dahinter".

Für die Fußball-EM 2008 hatten die Schweizer Behörden angekündigt, Teile ihrer 27 Geräte umfassenden militärischen Flotte taktischer Drohnen zur Überwachung rund um die Stadien einzusetzen. In Österreich wurde diese Option nicht (öffentlich) erwogen.

Es ist ein Netzwerk aus Datenbanken, Software zur automatisierten Videoüberwachung und Objekterkennung, daran gekoppelt sind eine auf soziale Netzwerke spezialisierte Internet-Suchmaschine, sowie diverse Datenbanken der Polizei.

Automatismen

Die Live-Daten kommen von Sensoren, die entweder fix montiert sind oder in Drohnen herumgeflogen werden: Videokameras von Infrarot bis HD, Tonaufzeichnung, GPS-Daten usw.

Diese Daten werden in die Kommandozentrale gefunkt, um dort analysiert zu werden, wobei der Vorgang teilweise automatisiert ist. Bei vorab festgelegten "Vorfällen" - Personen beginnen plötzlich zu laufen oder stürzen - schlägt das System Alarm und überspielt das Video an die geografisch nächsten Streifenwagen.

Das 2009 in die Schlagzeilen geratene und heftig kritisierte Indect-Projekt wird von der EU-Kommission mit 10 Mio. Euro gefördert, weitere fünf Mio. bringen die teilnehmenden Forschungsinstitute und Polizeibehörden ein.

"Polizeiliche Gefahrenabwehr"

In der aktuellen Novelle zum deutschen Luftverkehrsgesetz ist denn auch über den Einsatz von Kameras mehrfach die Rede und: Der Drohneneinsatz solle einer "Verbesserung der polizeilichen Gefahrenabwehr" dienen.

Die Tatsache, dass die weitgehend von einem Autopilotsystemen gesteuerten Drohnen von sich aus zu keinerlei Ausweichmanövern fähig sind und daher für den zivilen Luftraum grundsätzlich nicht zugelassen werden dürften, umgeht der Gesetzentwurf elegant.

Bodenpersonal mit Pilotenstatus

Durch die Einbeziehung von Datalinks und Bodenstationen wird das Ganze zu einem "unbemannten Luftfahrtsystem" erklärt. Eine irgendwo auf dem Boden befindliche Steuer-Crew der Drohne erhielte damit quasi Pilotenstatus und könnte dann den Funkverkehr mit den Fluglotsen abwickeln, ist das offenbare Kalkül dahinter.

Eine andere, direkte Form des Interagierens zwischen Drohne und zivilen Fluglotsen ist in absehbarer Zeit technisch nicht machbar. Es gibt dafür keinerlei einheitliche technische Standards und Normen.

UAS auf dem Verordnungsweg

"Nähere Katorisierung und Spezifizierung dieses Luftfahrtgeräts" solle analog zur technischen Weiterentwicklung in einem zweiten Schritt erfolgen und zwar durch das deutsche Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Dies solle jedoch nicht auf gesetzlichem Wege, sondern auf Basis von Verordnungen geschehen.

Zwar wird im Entwurf betont, dass noch "viele Aspekte des Betriebs von UAS weitere Klärung" bedürften und dass "ein verlässlicher Betrieb" ohne "wissenschaftlich abgesicherte Parameter nicht vertretbar" sei.

Der Entwurf zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes in Deutschland.

Luftraumsperren

Nur wenn eine "Einfügung in das bestehende Luftverkehrssystem" gewährleistet sei, "ohne eine Beeinträchtigung für andere Luftverkehrsteilnehmer" darzustellen, werde der Einsatz von Drohnen also möglich.

Diese Umstände können jederzeit gegeben sein, wenn zum Beispiel der Luftraum rund um eine Veranstaltung entsprechenden Kalibers für die Zivilluftfahrt weiträumig gesperrt wird. In Österreich und der Schweiz war das zum Beispiel während der Fußball-EM 2008 der Fall.

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  • politiker | vor 1653 Tagen, 20 Stunden, 2 Minuten

    kranke Gehirne

    Spielzeuge für kranke Gehirne bauen!
    Wie immer werden kriminelle Handlungen
    für solche Überwachungssysteme rekrutiert.
    Ein total überwachter Mensch verliert Seine Kreativität und wird früher oder
    später zu einem Pulverfass für uns alle.
    Dabei ist es nur die Paranoia einer wohlhabenden Schicht, die alles kontrollieren und beherrschen will.
    Die Politiker sind zu korrupt oder zu dumm diesen Wahnsinn zu durchschauen.
    Wollen wir alle nur mehr Sklaven von ein paar kranken Gehirnen sein?
    Die Waffenlobby ist natürlich dafür, Orten Sie doch überall Gefahren
    Das große Geschäft winkt, geopfert wird wieder ein Stück Freiheit
    Die Technikfraks mit dicker Brille hinter Bildschirm freuen sich. Ebenfalls.
    Weg mit dem Zeug, bevor es zu spät ist.
    Ein weiterer Irrweg in der menschlichen Entwicklung.
    So etwas wünschte sich doch ein Kranker Massenmörder 1938 schon?

    Auf dieses Posting antworten
  • qball | vor 1744 Tagen, 10 Stunden, 27 Minuten

    wenn es wahr ist was in dem artikel http://www.heise.de/tp/artikel/35/35922/1.html steht wird INDECT nie fertig, dessen zahlreiche brüder aber möglicherweise schon.

    Auf dieses Posting antworten
  • arnonymous | vor 1745 Tagen, 23 Stunden, 5 Minuten

    hmm

    naja, mittelfristig wird es viel mehr drohnen geben. wozu brauchen all die frachtflieger personal? ditto für den bahnverkehr.

    jeglicher personenverkehr wird länger brauchen, die angst ist ein hund.

    Auf dieses Posting antworten
    • maple4 | vor 1745 Tagen, 21 Stunden, 47 Minuten

      .. und der unkritische geist auch, also ein hund.

    • arnonymous | vor 1745 Tagen, 18 Stunden, 36 Minuten

      was haben sich die menschen vor dem kfz gefürchtet. keine pferde mehr, das geht nicht!

      und dann erst aufzüge ohne personal! völlig, völlig undenkbar.

      die freigabe des luftraums für drohnen ist nicht aufzuhalten. genauso wie damals die freigabe der strassen für kfz.

      gegen überwachung zu sein ist ein thema, gegen luftraumfreigabe für drohnen zu sein ein anderes.

      allein der einsatz von drohnen für die wissenschaft birgt so unglaublich viel potential.

    • fenris79 | vor 1745 Tagen, 15 Stunden, 25 Minuten

      sicher wird das kommen aber es sind nicht Wissenschaftler oder Fluggesellschaften die auf die Genehmigungen drängen sondern Polizei, Militär und die Milliardenschwere Industriezweige dahinter und da kann man schon drauf hinweisen

    • tantejutta | vor 1745 Tagen, 14 Stunden, 21 Minuten

      Dier Pilotenvereinigungen, die Fluglotsen

      und die Airlines haben da auch noch ein Wort mitzureden. Vom Sicherheitsstandpunkt ist es völlig verantwortungslos, diese autonomen Dinger irgendwo im Zivilluftverkehr zuzulassen. Die können nicht nur nicht notlanden, die können gar nicht selbst landen bis auf die, zwei drei Helidrohnen, die es gibt. Immer wieder geraten welche außer Kontrolle und sind nicht mehr zu steuern. Vor einem Jahr mussten sie den Luftraum über Washington DC deshalb stundenlang sperren. IMHO sind diese mit Sensoren und Elektronik vollgestopften Flugbots gegen Jamming sehr anfällig. Ein starker Laserpointer müsste genügen, um die Videosensoren von niedrig fliegenden Urban-Drohnen nachhaltig zu grillen.

    • arnonymous | vor 1745 Tagen, 13 Stunden, 58 Minuten

      das die *piloten* dagegen sind, wundert mich jetzt sehr.

      allerdings knallen irgendwie viele vögel ja gerade wegen fehlern der menschlichen komponenten runter, nicht wahr?

      bei schlechter sicht wird ja jetzt schon auf die technik gesetzt, siehe landungshifen bei nebel, vollautomatische konfliktsteuerungen (bei kollisionskurs), etc.

      laserpointer wirken auch bei piloten nachhaltig. lösen auch noch eine emotionelle stresssituation aus. der drohen-operator bleibt da eher cool.

      wie schon beim internet - man sehe sich an was die us armee so macht. deren technologie wird über kurz oder lang im zivilen ankommen. und die vorteile der drohnen sind nicht von der hand zu weisen. fedex und ups sind da zwei offensichtliche early adopter.

    • prom000 | vor 1744 Tagen, 5 Stunden, 28 Minuten

      Gerade die US Armed forces

      haben das doch schon in den 70er probiert und sind draufgekommen, dass das mit den drohnen nicht ganz so toll ist.
      sehr interessant nachzulesen.

  • wer66ner | vor 1746 Tagen, 9 Stunden, 44 Minuten

    Was soll man davon halten?

    - Winkende Geschäfte?
    - Ein Schritt mehr zu Orwells 1984?
    - Schildbürgerstreich?

    Wohl eher Letzteres.
    Für Geschäfte muss man erst einmal eineN DummeN oder - aus welchen Gründen auch immer, dauerhaft oder vorübergehend - UnzurechnungsfähigeN finden, der so eine Bestellung unterzeichnet.
    Mehr Überwachung als schon vorhanden dürfte keinen messbar größeren Nutzen bringen als vorhanden - siehe Kriminalität auf kameraüberwachten Plätzen.

    Es ist eine Mode unserer Zeit, zu versuchen, flexible und anpassungsfähige Menschen durch billige, unfexible, unveränderliche Gerätschaften zu ersetzen. Wenn man länger überlegt, verhalten sich unsere Technokraten wie Schildbürger.

    Es wär ja egal, wenn der Quatsch keine Folgen nach sich zöge.

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  • cato | vor 1746 Tagen, 10 Stunden, 23 Minuten

    Helikopter

    genügen nicht? Wir müssen weiter gegen Tierschützer und sonstige Staatsfeinde aufrüsten, koste es an Freiheit was es wolle!

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    • tantejutta | vor 1746 Tagen, 9 Stunden, 21 Minuten

      Helis machen zuviel Krach

      wie auch die Eurofighter, die in Heiligendamm über die Proteste im Tiefflug [auch über die TV-Schirme] gebraust sind, lästige Kritik ex post nach sich gezogen hatten. Drohnen machen das unauffälliger und liefern weitaus mehr und bessere Bilder und Daten.