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Musik, Film, Heiteres

Erich Möchel

Netzpolitik, Datenschutz - und Spaß am Gerät.

20. 1. 2012 - 09:00

ACTA wirft seine Schatten voraus

Das umstrittene "Anti-Piraterie"-Abkommen ist bereits in eine EU-Verordnung eingeflossen, bevor es noch beschlossen ist. Der vorliegende Entwurf stellt das materielle Eigentumsrecht gegenüber "geistigem Eigentum" hintan.

Der Stop Online Piracy Act (SOPA), der den Inhabern von Markennamen, Copyrights oder Patenten umfassende Zensurbefugnisse einräumen würde, liegt in den USA vorerst einmal auf Eis. Entgegen anderslautenden Berichten in vielen europäischen Breitenmedien wäre unter SOPA eben kein Gerichtsbeschluss nötig, um Websites vom Netz zu holen.

Marken- und Copyright-Inhaber wären vielmehr in der Lage, mit administrativen Verfügungen Websites blitzschnell und ohne Anhörung des Inhabers auf Ebene des Domain-Namenssystems zu "sperren". Genauso formlos, wie es die Regierung Barack Obama mit WikiLeaks vorexerziert hatte, inklusive einer sofortigen Blockade aller Finanztransaktionen.

Von SOPA zu ACTA

Dieser Ansatz, rechtsstaatliches Vorgehen abzukürzen und "kurzen Prozess" zu machen, indem gar kein Prozess stattfindet, ist für die Rechteinhaber - allesamt Großkonzerne - symptomatisch und gerade auch wieder іn Europa aktuell zu beobachten. Allerdings auf Ebene des Materiellen, während sich SOPA in erster Linie gegen die "Piraterie" von Musik und Filmen richtet.

Am Mittwoch wurden von der Wikipedia angefangen, weltweit zahlreiche populäre Websites als Protest gegen SOPA geschwärzt. Gewarnt wurde vor Zensurmaßnahmen durch Rechteinhaber, die SOPA auf Basis einstweiliger Verfügungen ermöglicht.

Das von den USA, Japan und mehreren europäischen Staaten vorangetriebene Antipiraterie-Abkommen ACTA hat im Dezember bereits den Ministerrat passiert und ist nun auf dem Weg ins Plenum des EU-Parlaments. Im Februar soll es dort erstmals diskutiert werden, damit wäre eine Verabschiedung im Mai möglich. Seine Schatten wirft dieses ebenfalls höchst umstrittene internationale Abkommen jedoch schon jetzt voraus.

"Piraterie"

Aktuell in Diskussion sind nämlich Maßnahmen zur "Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte am Zoll" in Form einer Verordnung. Hiefür hat der Berichterstatter Jürgen Creutzmann (Liberale) einen Bericht verfasst, der vollständig in der Handschrift der Rechteinhaber gehalten ist.

Wie in den USA wird auch hier der Begriff "Piraterie" für ein Delikt verwendet, das mit bewaffneten Überfällen auf Schiffe und deren Kaperung nichts zu tun hat. Vor allem die in den Text bereits eingeflossenen Änderungsvorschläge der Abgeordneten Marielle Gallo (Konservative) haben es in sich.

"Binnenmarkt und Konsumentenschutz"

Gallo verfasste im Auftrag des Rechtsausschuss eine Stellungnahme zum Bericht, federführend ist aber der Binnenmarktausschuss (IMCO), mit vollem Namen "Binnenmarkt und Konsumentenschutz".

In Gallos Stellungnahme findet sich dann auch einleitend die Präambel, dass Endverbraucher, die in Zollformalitäten nicht so bewandert seien wie etwa Firmenimporteure, natürlich geschützt werden müssten. Daher hätten sie auch das Recht auf Anhörung, bevor eine für sie nachteilige Entscheidung am Zoll getroffen würde.

Am Samstag hatte sich das Weiße Haus von den geplanten SOPA-Internetsperren distanziert. Die Protestbewegung hat mächtige Unterstützer im Regierungslager: das Ministerium für Heimatschutz und den Supergeheimdienst NSA.

Einen Absatz weiter heißt es dann wörtlich: "Die Berichterstatterin unterstützt entschieden die Einführung eines spezifischen Prozedere zur Vernichtung von Gütern in kleinen Versandeinheiten". Darunter verstehen sich "weniger als drei Stück". Soviel zum Konsumentenschutz.

Stellungnahmen nicht gestattet

Und während es in der Einleitung Gallos noch heißt, "die Berichterstatterin ist nicht dafür, dass Parallelimporte unter die neue Regelung fallen sollten", steht in ihrem Änderunsgvorschlag zwei: "Um die Durchsetzung der geistigen Eigentumsrechte zu stärken, sollen die Zollkontrollen deshalb auch auf andere Arten von Verstößen ausgedehnt werden" nämlich solche, "die aus Parallelimporten entstehen."

Dabei handelt es sich um ordungsgemäß erworbene, echte Ware, die in einen Markt weiterverkauft wird, für den der Hersteller andere Marketingpläne hat.

In Amendment fünf besteht die Veränderung Gallos darin, dass dieser Halbsatz gestrichen wurde: "und eine Bestimmung einführen, die den Haltern der Güter das Recht auf Stellungnahme einräumt, bevor die Zollbehörden eine für sie nachteilige Entscheidung treffen."

Da der Webserver des EU-Parlaments am Donnerstag zwei Stunden nicht erreichbar war, werden die im Text zitierten Dokumente der Einfachheit halber hier zur Verfügung gestellt.

Weitere Streichungen

In Amendment sechs wurde eine Passage gestrichen, dass die Zolldeklaranten oder "Halter" das Güter - also Spediteure, selbst importierende Einzelhändler usw. - vom Zoll über den Status ihrer Waren erst nach Beschlagnahme bzw. Beschluss zur Vernichtung unterrichtet werden müssen.

Die Vorab-Informationspflicht wurde von Gallo ebenso annihiliert (Änderungen 15 und 17), wie eine Ausnahmebestimmung für verderbliche Güter (Amendment 19).

Einspruch, Vernichtung

Die Einspruchsfrist gegen eine bereits erfolgte Beschlagnahme von Gütern beziehungsweise deren bevorstehende Vernichtung wurde von 20 auf fünf respektive zehn Tage verkürzt.

Aus dem gesamten Schriftstück weht der Ungeist des jahrelang hinter verschlossenen Türen ausgehandelten ACTA-Abkommens, dessen frühe Fassungen sogar Durchsuchungen am Zoll von Laptops und anderen mitgeführten Datenträgern auf Urheberrechtsverstöße enthielten.

Die Genese des Acta-Abkommens in 118 Artikeln von futurezone.ORF.at.

Die ursprünglich vorgesehene Ausnahmeregelung für von Reisenden mitgeführtes Gepäck wurden ebenso gestrichen (Gallo Amendment 1, Recital 4), dafür kamen neue Verschärfungen hinzu.

Wenn Spediteure haften

Wird eine Beschlagnahme und/oder die Vernichtung der Güter beschlossen, ist zwar vorerst der Rechteinhaber, der diese Beschlagnahme ausgelöst hat, verpflichtet, die Kosten dafür auszulegen. Aber dann sieht der Entwurf dezidiert vor, dass sich Inhaber von Marken- und anderen Eigentumsrechten in dieser Reihenfolge schadlos halten können.

Ist der Rechtsverletzer, also der Produzent oder Verkäufer nicht greifbar, kann sich der Rechteinhaber am Adressaten der Ware schadlos halten. Kann der nicht zahlen, sollen nach Willen der Berichterstatter sogar Frächter und Spediteure schadenersatzpflichtig werden, so sie nicht nachweisen können, dass sie die Ware genauestens überprüft haben (Amendment 13, zu Recital 20).

67 Mal Vernichtung

Laufend ist von "schnellen und effizienten" Maßnahmen die Rede und während der Begriff "Vernichtung" 67 Mal auftaucht, kommt der (materielle) "Eigentümer der Güter" ("Owner") überhaupt nur zweimal vor, jeweils in Zusammenhang mit Haftungen für Schadenersatz. Der Begriff "Eigentum" ("property") findet sich hingegen 32 Mal - aber nur in der Kombination "intellectual property rights".

Um besonders "junge europäische Konsumenten zu kultivieren und erziehen", sollte im Zweifelsfall zwischen dem Grundrecht "auf Informationszugang und der Bekämpfung der Geißel Piraterie abgewogen" werden. So hieß es in einem früheren Bericht von MEP Marielle Gallo zur "Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte im Binnenmarkt".

In der Praxis

Welche Konsequenzen sich daraus ergeben können, lässt sich an folgendem, durchaus realistischen Beispiel absehen. Apple und Samsung decken einander ja bekanntlich seit gut einem Jahr in allen großen Wirtschaftsräumen mit Klagen wegen Patent- und Urheberrechtsverletzungen ein.

Erst im August hatte Apple bei einem deutschen Gericht etwa die Verfügung erwirkt, dass der Tablet-PC Galaxy von Samsung in Europa nicht vertrieben werden durfte. Grund: Verstoß gegen das Copyright auf das Design des iPads.

Wer durch die Finger schaut

Gesetzt den alltäglichen Fall, drei österreichische Webshop-Betreiber tun sich zusammen und ordern einen ganzen Container dieser Tablets günstig und völlig legal bei einem Großhändler in Südkorea.

Dafür haben sie ein entsprechendes Depot bei einer südkoreanischen Bank hinterlegt. Als die Ladung jedoch im Gebiet der Europäischen Union eintrifft, ist dort eine einstweilige Verfügung gegen Samsung in Kraft und die Zollbeamten müssen erst einmal Apple informieren, dass "Pirateriegut" beschlagnahmt wurde.

Die drei Händler haben dann fünf Tage Zeit zur Stellungnahme, sodann läuft die Frist für die Vernichtung der Ware. Es ist wohl mehr als eindeutig, wer von allen Beteiligten in diesem Fall durch die Finger schauen wird.

Die UN-Seerechtskonvention

All das ist nur eine Momentaufnahme eines politischen Prozesses, der sich gerade erst in Brüssel entfaltet. Sie zeigt nur sehr deutlich, wie die Konzepte von Lobbyisten der Großkonzerne gestrickt sind und wie kaltschnäuzig die materiellen Eigentumsrechte von Konsumenten wie kleinen und mittelständischen Unternehmen gegenüber den "geistigen Eigentumsrechten" von internationalen Großkonzernen hintan gestellt werden.

Sinnigerweise hat Christian Engström, der erste Abgeordnete der Piratenpartei im EU-Parlament, mittlerweile ebenfalls Änderungsanträge vorgelegt. Unter einer ganzen Reihe von Änderungen und Streichungen sticht dieser Zusatz besonders hervor:

"Piratengut ('pirated goods') bedeutet, dass die Güter durch Akte von Piraterie gemäß der Definition von Artikel 101 ff. der Seerechts-Konvention der Vereinten Nationen angeeignet wurden." (Engström-Amendment 36 zu Recital 2, Punkt 6).

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  • derno | vor 1674 Tagen, 17 Stunden, 53 Minuten

    Sehr interessant.

    Maybe look.

    http://www.youtube.com/watch?v=WJIuYgIvKsc

    Auf dieses Posting antworten
  • cyana | vor 1676 Tagen, 6 Stunden, 53 Minuten

    ACTA soll demnächst von Ö unterzeichnet werden

    aber wenn du auf der webpage des BMWFI den Suchbegriff ACTA eingibst, erhältst du:
    Die Suche nach "ACTA" ergab folgende Treffer
    Web (0)Mitarbeiter (0)Photo ()
    Keine Ergebnisse

    Wir werden definitiv verarscht.

    Auf dieses Posting antworten
  • saunabiber | vor 1677 Tagen, 9 Stunden, 9 Minuten

    Täusch ich mich

    oder benötigt man ja eh weder SOPA noch PIPA noch ACTA, wenn schon jetzt ein Staat recht mühelos in einem anderen eine Filesharing-Plattform mal eben abschalten kann?

    Auf dieses Posting antworten
  • becoolman | vor 1678 Tagen, 17 Stunden, 7 Minuten

    Regulierung

    es ist eine Schande: Statt die Verursacher der Finanz- und jetzt der Schuldenkrise, nämlich die Überbordende Freiheit der Finanzwirtschaft und Spakulanten zu regulieren, machen sich die Machthaber in den USA und der EU über die kleinen Fische mit ihrer Anti-Piraterie her. Falscher Ansatz, Einschränkung der Freiheit des Internet, Lenkung durch Lobbyisten, ein Jammer.

    Auf dieses Posting antworten
    • tantejutta | vor 1678 Tagen, 16 Stunden, 31 Minuten

      So bleibt es aber nicht,

      wenn wir was tun. Expect us ;)

    • thomast | vor 1677 Tagen, 2 Stunden, 35 Minuten

      Ist doch nix neues!

      1981 hatten wir die erste Bankenpleite, die beiden Großbanken in Österreich, die CA und die Länderbank mussten mit umgerechnet und wertberichtigt Milliarden Euro gestützt werden. Zusätzlich haben wir Tafelsilber wie Semperit und Steyer Daimler Puch ans Ausland verscherbelt.

      Geändert hat sich nix, ausser das mit Androsch ein Roter Generaldirektor der CA wurde (Vranitzky wurde es bei der roten Länderbank) und damit eine noch engere Bindung des Bankensektors an die SPÖ erfolgte. Beide Banken waren aber 10 Jahre später wiederum nahezu pleite, die Länderbank wurde von der Z übernommen.

      Weitere 10 Jahre später haben sie (unter Gerhard Randa, SPÖ) so viele Schulden aufgehäuft, dass sie wiederum pleite waren, und die BA-CA nahezu verschenken mussten. Die Stadt Wien bekam damals (2000) zwar Aktien im hypothetischen Wert von 1,7 Milliarden Euro, die heute mit ein wenig Glück noch 50 Millionen wert sind. Dafür haftet die Stadt Wien aber als Ausfallsbürge für 7 oder 8 Milliarden Euro.

      Dass man "nur" den Elsner bestraft hat, obwohl die anderen SPÖ Granden viel schlimmer waren, die beiden größten Österreichischen Banken plus der größten österreichischen Sparkasse für mehr oder minder 20 Millionen verschenkt haben, mit einer 7-8 Milliarden Euro...

    • thomast | vor 1677 Tagen, 2 Stunden, 32 Minuten

      Fortsetzung:

      ...Bürgschaft, ist schwer erklärbar. Wahrscheinlich waren auch genug Schwarze beteiligt, und der Haider hat mit seiner Hypo genug zu tun gehabt. ;)

      Also jedenfalls für Österreich und Bayern lässt sich klar sagen: schlechter als unsere Politiker hätten es die internationalen Banker auch nicht gemacht! ;)

      Also theoretisch hast Du schon recht, es wäre besser, die Politiker, die die Interessen der Bevölkerung vertreten, würden die Finanzwirtschaft regulieren.

      Praktisch ist es aber so, dass unsere Politiker - sobald sie die Finanzmärkte kontrollieren - mehr Mist bauen, als die Spekulanten. ;)

  • groundbeef | vor 1678 Tagen, 18 Stunden, 58 Minuten

    @cyana

    so neu wie du denkst ist das leider nicht, die großen konzerne lenken das weltgeschehen in ihrem sinne seit langer zeit. die politiker sind nur marionetten. wer das geld hat, hat das sagen. die EINZIGEN die dagegen was tun können, sind WIR, die 99%.
    1% der weltbevölkerung führt den rest an der nase herum, so absurd, dass man's
    kaum glauben möchte.ich glaub aber, nein, ich weiss, dass sich eines tages die menschen aus ihren speckigen fernsehsesseln erheben werden um diesem spuk ein ende zu setzen, ein für alle mal.alles nur eine frage der zeit, ob wir beide das erleben werden ist allerdings fraglich, wir werden sehen.
    (R)Evolution!

    Auf dieses Posting antworten
    • thomast | vor 1677 Tagen, 3 Stunden, 5 Minuten

      Das Problem ist hausgemacht.

      Wir haben eine globalisierte Produktion und eine nationale Sozial-, Lohn-, Steuer- etc. struktur.

      Die Konzerne produzieren wo sie wollen, unsere Nationen machen sich Konkurrenz.

      Schon im Kleinen, Wien ist "erfolgreich" darin, niederösterreichische Betriebe dazu zu bringen, nach Wien umzusiedeln, Österreich freut sich, wenn man es schafft, deutsche Firmen dazu zu bringen, nach Österreich umzusiedeln.

      Arbeitsplätze bringt das keine, nur Pendler. Aber die Unternehmensbesteuerung wird gesenkt, damit sich die Umsiedelung für die Unternehmen rentiert.

      Deshalb fällt es auch schwer, Wohlhabende höher zu besteuern, weil die sonst in die Schweiz abziehen. Besser sie zahlen bei uns wenig Steuern, als gar keine. Immerhin haben sie ihr Geld dann auch bei einer heimischen Bank, bauen hier Häuser mit heimischen Arbeitskräften, haben ihre Autos hier angemeldet, kaufen ihren Schmuck bei unseren Juwelieren ..... fördern die Wirtschaft.



      Was wir also brauchen, ist ein einheitlicher Wirtschaftsraum, gleiche Steuern und Abgaben, gleiche Sozialleistungen, etc.etc.

      Für Österreich wäre das nicht ganz so toll, immerhin müssten wir dann auch auf das Bankgeheimnis verzichten, dass geschätzte 5 bis 50 Milliarden deutsches Schwarzgeld bei unseren Banken verursacht.

      Solange wir in der EU einander Konkurrenz machen, solange unser rechtes Gesocks da noch ordentlich Dampf macht, solange wird sich...

    • thomast | vor 1677 Tagen, 3 Stunden, 4 Minuten

      Fortsetzung:

      ...nix ändern.

      Fragt sich eh, ob Strache, LePen & Co. nicht schon lange von Konzernen finanziert wird, um eine übernationale Front gegen die Konzerne zu verhindern. ;)

      In den USA haben die rechten Demokraten dafür gesorgt, dass die einzelnen Staaten ihre Steuerhoheit bewahrten. (Nur zur Erinnerung: http://de.wikipedia.org/wiki/Solid_South bis etwa 1948 waren die Demokraten die Befürworter der Rassentrennung und gegen die Union)

      Solange die Nationalstaaten einander Konkurrenz machen und um die Gunst der Konzerne buhlen, solange kontrollieren die Konzerne die Politik nahezu nach Belieben.

  • cyana | vor 1678 Tagen, 20 Stunden, 13 Minuten

    Zum Fürchten

    Dass wir - die EU-Bürger - ohnehin ungefragt in zunehmende Rechtlosigkeit gedrängt werden, ist nichts Neues. Aber dass die EU-Politiker selbst ihre Aufgaben an Grosskonzerne abtreten, ist wirklich neu. Die Politiker sollten Politik machen. Dafür werden sie gewählt und bezahlt. Von uns. Offenbar bezahlen die Konzerne besser. Irgendwann werden die Konzerne auch die Politiker wählen. Vorsichtshalber. Weil wir sind zu blöd dazu.

    Wenn es nämlich um Rechte der EU-Bürger geht, sind die Konzerne plötzlich taub. Etwa die 2jährige Gewährleistung für Waren in der EU. Da kann dir dann Apple kaltschnäuzig erklären, sich nicht daran gebunden zu fühlen, wenn dein iPad nach 13 Monaten den Geist aufgibt. Weil nicht kompatibel mit US-Recht und überhaupt. Der Kostenvoranschlag für die Reparatur lag übrigens 50 EUR unterhalb des Preises für ein neues iPad.

    Auf dieses Posting antworten
  • thomast | vor 1678 Tagen, 21 Stunden, 44 Minuten

    Hähä,

    Interessant ist ja, dass wenn ein Fehler gemacht wird, also z.B. zu unrecht Ware vernichtet wurde, im Falle das der Inhaber der Schutzrechte nach dem Marken-, Patent- und/oder Eigentumsrecht zahlungsunfähig ist, weder der Zoll (also der Staat) noch der Spediteur haftet.

    Wenn ich also Ware importiere, und die wird vernichtet, weil irgendwer behauptet, sie würde gegen seine Rechte verstossen, ich prozessiere gegen denjenigen und gewinne den Prozess, und derjenige ist pleite, weder der Zoll - der ja die Ware vernichtet hat - noch der Spediteur noch sonstwer haftet mir für den Schaden.

    Da wird die EU ein Problem mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz bekommen. ;)

    Interessant ist auch, dass ich hier am 18.11.2011 eine Stellungnahme abgab: http://ec.europa.eu/internal_market/consultations/2011/audiovisual_en.htm

    die bis heute nicht veröffentlicht wurde.

    In dieser Stellungnahme habe ich unter anderem die massive Einschränkung des Urheberrechtsschutzes gefordert, um die EU weite Ausstrahlung von Mediendaten (per Internet) zu fördern.

    Ein Schelm, wer Böses dabei denkt .... :)

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    • tantejutta | vor 1678 Tagen, 18 Stunden, 2 Minuten

      Die Vernichtung von Waren hat klar

      erkennbar Priorität. Hier geht es wie bei den anderen Kampagnen der Rechteinhaber mehr um das Verbreiten von Angst und Schrecken. Im sogenannten Gallo-Reporte -siehe Link im Artikel - wollte die Gute Internetbenutzer zu verantwortungsvollem Verhalten "erziehen".

  • dweezz | vor 1678 Tagen, 22 Stunden, 50 Minuten

    Guter Artikel, beängstigend. Allerdings auch ein Übersetzungsfehler: Das englische 'Administration' kann man nicht einfach mit dem deutschen 'Administration' übersetzen. Während das englische Wort mit Regierung zu übersetzen ist, bedeutet das deutsche Verwaltung, das wieder zumindest im Amiland mit Government gleichgesetzt ist :) Bastian Sick lässt grüßen.

    Auf dieses Posting antworten
    • tantejutta | vor 1678 Tagen, 19 Stunden, 5 Minuten

      Tnx, solche Anglizismen rutschen gern rein

      wenn mans nur mit englischsprachigen Quellen zu tun hat.