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Musik, Film, Heiteres

Erich Möchel

Netzpolitik, Datenschutz - und Spaß am Gerät.

9. 2. 2012 - 09:00

Die Köpfe hinter ACTA in der EU-Kommission

Handelskommissar Karel de Gucht und Michel Barnier (Binnenmarkt) treiben das umstrittene Abkommen voran. Die für "geistiges Eigentum" zuständige Juristin der Kommission war bis 2004 Toplobbyistin der Musikindustrie.

Er sei von den Protesten gegen ACTA nicht beeindruckt, versicherte De Gucht am Mittwoch den EU-Parlamentariern. Sein Handeln erweckte allerdings einen gegenteiligen Anschein: De Gucht hatte alle Fraktionen zu dringenden Gesprächen gebeten. Nacheinander und natürlich hinter verschlossenen Türen, wie es dem Ungeist dieses Abkommens, dessen Text jahrelang strikt geheim gehalten worden war, entspricht.

Die Proteste in Polen, Tschechien, der Slowakei und neuerdings auch in Lettland hatten zu eiligen Distanzierungen der jeweiligen Regierungen geführt, was wiederum hinter den Kulissen von Brüssel einige Hektik ausgelöst hat. Ein Land könnte nämlich genügen, um das gesamte, umstrittene "Anti-Piraterie"-Abkommen zu Fall zu bringen.

ACTA und IPRED

Noch ist ACTA im EU-Parlament gar nicht richtig angekommen, schon geht es Schlag auf Schlag. Die EU-Kommission hat vor wenigen Tagen eine "Roadmap" zur Novellierung der Richtlinie zur "Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte" (IPRED) veröffentlicht. In diesem Fahrplan ist exakt jenes Kapitel enthalten, das bereits vor Längerem aus ACTA gestrichen werden musste, weil es dafür offenbar keinen Konsens gab: das Kapitel zum Internet.

Aktuell dazu:

Wie erstaunlich weit die Diskussion zu ACTA bereits in die Gesellschaft vorgedrungen ist, zeigte sich am "Safer Internet Day", der im Nationalrat abgehalten wurde. Schülerinnen und Schüler aus ganz Österreich waren gekommen um Fragen zu stellen. Das Hauptthema war ACTA.

Ende März 2011 hatte die EU-Kommission die Ergebnisse einer öffentlichen Konsultation zur verschärften Durchsetzung des Urheberrechts im Internet begutachtet und diskutiert. Damit war man allerdings bereits im Juni 2011 weitgehend fertig, denn das nun vorgelegte, aus drei Seiten bestehende "Fahrplan"-Dokument trägt diesen Zeitstempel.

"Kooperation" als Pflicht

"Um die Wertschöpfungskette der Produktfälscher zu unterbrechen, sind geeignete rechtliche Instrumente zu entwerfen", heißt es da auf Seite drei, "und die Kooperation zwischen Inhabern geistiger Eigentumsrechte und Übermittlern zu verstärken (zum Beispiel Internetprovider, Spediteure und Auslieferer, Zahlungsdienstleister etc.)".

Was ist damit gemeint? Nach dem in ACTA vorgegebenen Muster werden dann irgendwelche "Komitees" bestimmen, was "legale Inhalte" sind, und die Provider werden auf Zuruf - je nach nationaler Umsetzung - abmahnen müssen, Inhalte sperren oder sonstige Sanktionen ergreifen. All das im Rahmen des Zivilrechts, und nicht etwa, weil ein strafrechtlicher Tatbestand vorliegt.

"Böser Zwilling"

Der Strafrechtszwilling dieser Richtlinie, die nun in diese Richtung "novelliert" werden soll, IPRED2, war nämlich trotz intensiven Lobbyings und flächendeckenden Desinformationskampagnen im TV nicht durchgegangen. Egal wie oft der Slogan "Raubkopierer sind Verbrecher" auch wiederholt wurde, durchsetzen ließ sich die Richtlinie im EU-Parlament damit nicht und ward in Folge auf Eis gelegt.

In Polen waren Zigtausende friedlich aber lautstark auf den Straßen, die ganze Zeit über standen die offiziellen polnischen Websites unter DDoS-Angriffen. Vereinzelt kam es zu echten Krawallen. Die Regierungen in Tschechien und der Slowakei reagierten auf die ersten Proteste ebenso verschreckt, da man das nicht erwartet hätte. Der Tenor der Demonstranten in mehreren polnischen Städten: "Wir Polen können uns noch gut daran erinnern, wie sich Zensur anfühlt."

Diese Verpflichtung zur "Kooperation", die in der technischen Realität bedeutet, dass Provider den Internetverkehr ihrer Kunden von vornherein überwachen müssen, ist ebenso ein Wiedergänger. Durch Festhalten an eben dieser Forderung hatten dieselben Akteure, die jetzt wieder die Fäden ziehen, die Verabschiedung des sogenannten Telekom-Pakets monatelang blockiert.

Wiederkehr und Timing

Mit diesem längst überfälligen "Servicepack" wurden 2009 insgesamt drei veraltete EU-Richtlinien und zwei Verordnungen auf den neuesten (technischen) Stand gebracht. Die "Kooperationsverpflichtung" flog hinaus. Nun kehrt sie wieder und dasselbe Spiel beginnt noch einmal von vorn.

Sieht man sich das Timing zum Fahrplan an, dann ist auch klar, warum ein halbes Jahr zugewartet wurde. Der Zeitplan für die IPRED-Novelle war nämlich auf das ACTA-Verabschiedungsszenario abgestimmt, den Auftakt zur weltweiten Aktion aber sollte die Kombination von SOPA/PIPA in den USA setzen.

Noch ein "böser Zwilling"

Das ist zwar vorerst schiefgegangen, was einen spontanen Wutausbruch Rupert Murdochs auf Twitter zur Folge hatte, nun macht man in Europa weiter, während Richtung Asien gerade der "bösen Zwilling" ACTAs in Marsch gesetzt wurde.

Der für den pazifischen Raum vorgesehene Klon des auf die EU gerichteten "Anti-Piraterie"-Abkommens TPPA sieht ein Mitspracherecht von Konzernen bei nationalen Gesetzen vor. Juristen orten einen "Krieg gegen die digitale Welt".

Strategie und Policy

Es ist ganz klar eine weltweit bis ins kleinste Detail akkordierte Großoffensive, die darauf baut, dass an den politischen Schaltstellen die richtigen Leute sitzen, die auch wissen, wie man eine so komplexe, so viele Jurisdiktionen übergreifende Kampagne fährt.

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hatte mit seinem Strategiepapier diesen IPRED-Vorstoß höchstselbst eingeleitet. Das Strategiepapier liest sich, als hätte als hätte es die Іnternational Federation of Phonographic Industries (IFPI) selbst verfasst. Wie üblich werden Urheberrechtsverletzungen und Produktpiraterie in einem Atemzug genannt und nicht-gewinnorientierte Tauschbörsenbenutzer mit organisierter Kriminalität gleichgestellt.

Vor und hinter Kulissen

Handelskommissar De Gucht wiederum hatte auf die zunehmend wütende Kritik von Netzaktivisten reagiert - indem er ihnen nicht antwortete. De Gucht schrieb vielmehr an den Ausschuss für internationalen Handel des EU-Parlaments und zieh Organisationen wie La Quadrature du Net der Verbreitung von Falschinformationen.

Das Hin und Her rund um das Telekompaket dauerte gut 18 Monate(www.fuzo-archiv.at Während einige ziemlich heikle Streitpunkte zwischen Konsumenteninteressen und Telekomsektor, sowie Zuständigkeiten für Regulatoren relativ schnell beigelegt werden konnten, spießte es sich am schönen Wort "Kooperation".

Hinter den Kulissen der Kommission, gleichwohl auf einem Spitzenposten, werkt seit Frühjahr 2011 Maria Martin-Prat. Sie arbeitet dort als oberste Juristin für "geistiges Eigentumsrecht", hat aber mit Lobbying-Kampagnen für die Medien- und Unterhaltungsindustrie jede Menge praktische Erfahrung.

Vom IFPI in die EU-Kommission

Martin-Prat war von 1999 bis 2004 oberste Urheberrechtsjuristin der Musiklobby IFPI und als solche für "Global Policy" zuständig, also für internationale Strategie. In Martin-Prats Amtszeit fallen die ersten Hausdurchsuchungen bei Tauschbörsenbenutzern außerhalb der USA.

2003 wurde seitens des IFPI dann angekündigt, nun die Provider in die Pflicht zu nehmen, 2004 wurde die Richtlinie zum Schutz geistiger Eigentumsrechte unter heftigem Geschiebe auf den Weg gebracht.

Die gesamte Zeit als Lobbyistin der Medien-und Unterhaltungsindustrie war Maria Martin-Prat karenzierte Beamte der EU-Kommission. Aus ihrem Direktorat kommen jetzt alle internen Rechtsmeinungen zum Thema "geistiges Eigentum", auf die sich die Kommissare berufen.

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Forum

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  • bob9999 | vor 896 Tagen, 22 Stunden, 43 Minuten

    EU - die neue UDSSR

    Nach den Vorgängen um ACTA aber auch viele andere "Gesetztesvorlagen" sei die Frage gestattet, ob die Damen und Herren Kommissare nicht Agenten der ehemaligen UdssR sind. Die Vorgehensweise dieses Gremiums erinnert sehr an die Mechanismen des Obersten Sowjet. Klingt ein bisschen übertrieben, aber wo bitte ist die demokratische Legitimation dieser ganzen Farce tatsächlich? Kein Wunder, dass die EU - Verdrossenheit von Tag zu Tag zunimmt. Schade eigentlich, die EU wäre wirklich eine schöne Idee gewesen!

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  • frizzdog | vor 900 Tagen, 15 Stunden, 18 Minuten

    EU-parlament mit gebundenen händen

    etwa auch auch beim Griechenland-pakt des EU-rats...

    http://www.youtube.com/watch?v=-IeJqSar94U&feature=youtu.be

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  • paradeiser | vor 901 Tagen, 3 Stunden,

    acta

    Es wird nur uebersehen,dass ALLE Regierungen weniger hinter einer Moeglichkeit,illegal runtergeladene Songs oder gefaelschte Leiberln zu konfiszieren her sind,sondern unkompliziert direkt ins net einzugreifen und ggf zu zensurieren,her sind.
    Leider wird ihnen das gelingen.
    Ueberlegt Euch einfach,was man,also auch die Obrigkeit,alles machen kann,wenn es nur einer kurzen Mitteilung an die Aufsicht bedarf,eine site kurzerhand abzudrehen,oder gar einen net-user zur Strecke zu bringen,lediglich,weil er eine site,die regierungsseitig nicht erwuenscht ist,oeffnete.

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    • hanslblasta | vor 901 Tagen, 1 Stunde, 52 Minuten

      "dass ALLE Regierungen [...] sondern unkompliziert direkt ins net einzugreifen...

      ...und ggf zu zensuriere

      sagt wer?

      es ist nutzlos, Beauptungen aufzustellen, nur, weil diese gut und plausibel klingen, ohne dies Behauptungen auch nur in irgendeiner Weise zumindest nachvollziehbar zu machen;

      btw: Regierungen wechseln, politische Stimmungen ändern sich - und hinter Politik steht immer das Streben, Macht zu gewinnen, um Interessen durchzusetzen ...

    • frizzdog | vor 900 Tagen, 15 Stunden, 15 Minuten

      hansl, muss denn das zuerst "wer gesagt haben"

      was jeder weiß??
      ist doch evident, dass JEDE regierung im zuge des machtgewinns auch die macht über den internet-eingriff will

    • thomast | vor 900 Tagen, 10 Stunden, 21 Minuten

      An Hansl...:

      Du meinst also, solange niemand etwas sagt, gibt es nix?

      Das heißt also, man kann jede Schweinerei machen, man muss nur den Mund halten, damit sie "nicht existiert"?

      In Österreich haben sowohl schwarz-rot, danach blau-schwarz und schlussendlich rot-schwarz die Überwachungsmöglichkeiten vorangetrieben, nicht zuletzt mit dem SPG.

      Was die Grünen angeht, auf Landesebene - z.B. Wien - haben sie nicht für einen Rückgang der Überwachung von Gemeindebaumistkübeln oder Öffis gesorgt. Im Gegentum.

      Frankreich mit deinen Internetsperrphantasien brauchen wir nicht extra zu erwähnen, Deutschland, weder Grün-Rot und schon gar nicht Schwarz oder Schwarz-Rot haben gegen die Überwachung gekämpft, im Gegenteil.

      Dir ist wohl bekannt, dass in der BRD seit Jahren jeder E-Mail Provider eine gewissen Größe verpflichtet ist, technische Geräte zur Überwachung von aussen installiert zu haben? http://de.wikipedia.org/wiki/Telekommunikations-%C3%9Cberwachungsverordnung

      Du bist aber gerne eingeladen, eine Regierung zu benennen, die nicht viel tut, um jeden Mitbürger zu überwachen.

  • harwol | vor 901 Tagen, 3 Stunden, 51 Minuten

    ... im schutze von ACTA ...

    entwickelt sich ein das gesamte thema weltweites wissen beherrschendes pendant zu "MONSANTO". längst haben sie "da oben" (was immer damit gemeint sein mag) herausgefunden, dass wissen macht ist. und nichts fürchten sie mehr als den aufstand des individuums, der zwar nicht mehr aufhaltbar ist, aber ACTA ist ein kleiner teil des versuches, uns "wichtelchen" einfach in schach und unter kontrolle zu halten. das ist meine wahrheit und dazu braucht es nicht einmal einen ansatz einer verschwörungstheorie.

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    • hanslblasta | vor 901 Tagen, 1 Stunde, 45 Minuten

      wirkliches Wissen

      gibt es nach wie vor in Buchform und in den Köpfen denkender und (selbst-)reflektierender Menschen;

      im Netz gibts wohl mehr Verschwörungstheorien als seriöse Information, die nicht auch anderweitig zugänglich wäre;

      ...

      btw: dass Wissen Macht sei, ist ein alter Kalauer; tatsächliche Macht haben aber jene, die Strukturen gestalten können - sei es die Art, wie Politik gemacht wird, welche Stimmungen in der Bevölkerung herrschen (und dgg ist die Politik in ihrer reinen Form eher eine Getriebene) oder was als schön und erstrebenswert empunden wird - und da sind wir bei der Werbeindustrie, bei der Musikindustrie und nicht zuletzt bei der Pornoindustrie ...

    • formonitrile | vor 901 Tagen, 38 Minuten

      wichtig ist, zu wissen, wie mans macht :-)
      die Strukturen sind eh da, man muss sie nur zu nutzen wissen...
      dass gedruckte Publikationen leichter zu kontrollieren sind, als solche im Internet sollt ja eh klar sein...

  • formonitrile | vor 901 Tagen, 13 Stunden, 54 Minuten

    gibts dazu eigentlich Stellungnahmen von österreichischen Regierungsmitgliedern oder Spitzenpolitikern? oder anders gefragt: wer tritt in der österreichischen Politik eigentlich dafür ein, dass das Abkommen umgesetzt wird?

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    • tantejutta | vor 901 Tagen, 11 Stunden, 12 Minuten

      Die haben jetzt anderes zu tun

      und sind müd vom Sparpaketschnüren

  • johnleehookerelectro | vor 901 Tagen, 22 Stunden, 11 Minuten

    jetzt mal ganz simpel fürs eingemachte gefragt!
    angenommen es gibt nen idioten(mein cousin..er ist erst 7) der das letzte jahr von piratebaytorrents bis upload und stream jeeeden erdenklichen scheiss gsaugt hat,alles sofort auf eine goldene externe festplatte raufgehaut hat....nützt cookies löschen,neuen router cheken neuen PC neue IP?...wenn das gesetz hausnummer in 2monaten fix is..kann man das zurückverfolgen ?
    wie schaut das aus? bekommt dieser idiot dann einfach nen brief mit den protokollen der downloads obwohl die spuren grossteils gelöscht sind???

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    • johnleehookerelectro | vor 901 Tagen, 22 Stunden, 4 Minuten

      +uploaded.to boerze.bz downgeloaded bis es geraucht hat...aber er hat keine uploads gemacht..is er trotzdem ausweglos im oasch??

    • johnleehookerelectro | vor 901 Tagen, 21 Stunden, 48 Minuten

      +props an die regelmässige fundierte info!,die futurezone war damals schon ein lichtblick auf der orf seite

    • johnleehookerelectro | vor 901 Tagen, 21 Stunden, 5 Minuten

      konkreter
      kann er noch zu seinem provider(UPC) hingehen und mit der kündigung oder einem IP wechsel, sämtliche protokolle der alten IP löschen lassen??

    • hanslblasta | vor 901 Tagen, 1 Stunde, 41 Minuten

      im Fall des Falles

      sind die Eltern wegen Verletzung de Aufsichtspflicht dran - und ob ein Gericht die Argumentation, der 7jährige Cousin sei's gewesen, glaubt, steht in den Sternen; da gibts dann forensische Nachforschungen, kontradiktorische Befragungen und Verhöre, um das herauszufinden ...

  • tesseract | vor 902 Tagen, 11 Stunden, 50 Minuten

    acta: f**k you.

    ich bin seit über 20 jahren freischaffender künstler. meine einnahmen sind seit einführung des internet höher geworden. wer die zeichen der zeit nicht erkennt und sich auf total veraltete urheberrechte beruft, die vor allem den großen konzernen und ihren schosshündchenartisten dienen, wird und darf gerne aussterben.

    ich entscheide sekbst, was ich ins netz stelle, ich freue mich aber auch über jeden, der samples oder ganze werke aus meinem oeuvre downloaded und damit rezipiert... ob legal oder illegal ist mir absolut blunzn.

    KEIN ERNST ZU NEHMENDER KÜNSTLER "leidet" unter gratis- oder illegal-downloads. es leiden ihre pimps (= major labels), und selbst die nur bedingt, da ihnen zumeist ohnehin auch filesharing- und downloadsites über strohfirmen gehören!

    und wer gegen ACTA wirklich etwas sinnvolles unternehmen möchte, der sollte diese petition unterfertigen, die bereits knapp 2 millionen unterstützerInnen hat!

    http://www.avaaz.org/de/eu_save_the_internet_spread/?fp

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  • lentas | vor 902 Tagen, 15 Stunden, 30 Minuten

    wem geht da nun ein achterl ab... ?

    dem eder, dem medwenitsch oder anderen honorigen mitgliedern des ifpi austria vorstands?
    wenn ich mich entsinne, wie schwierig es war mit den majors ein musikabo-geschäftsmodell anno 2006 zu entwerfen und mittlerweile div. anbieter von nokia bis zu spotify ihr glück versuchen. kein einziger label der vielzitierten majors hatte während der schweren jahre eine wirklich blendende idee. stattdessen galt es "raubkopierer" zu kriminalisieren und die nächste stufe nun ACTA. wer aus einfallsarmut und hilflosigkeit versucht seine/ihre misere durch einschnitte in die grundrechte aufzumöbeln, dem/der ist sowieso nicht mehr zu helfen...

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    • tantejutta | vor 902 Tagen, 12 Stunden, 55 Minuten

      Ersuchent höflichst um Augenmaß

      im Umgang mit Namen und mit zu ausdrücklichen Fingerzeigen. IFPI Austria hat sich z.B. in den frühen 00er Jahren ausgesprochen maßvoll verhalten, als es überall in Europa die ersten Razzien auf Downloader gab. Deswegen gibt es auch keinen "Österreich-Aspekt" in der Story. Kann ja im Follow-Up kommen. Ahem QRV?

    • tesseract | vor 902 Tagen, 11 Stunden, 47 Minuten

      "mit Namen und mit zu ausdrücklichen Fingerzeigen"

      au, ja, denn sowas geht im beschaulichen österreich gar nicht. da muss man tuscheln, hintenherum maulen, über bande beschuldigen und immer auf die eigene unschuldsvermutung pochen.

      wann hört diese verlogenheit eigentlich endlich auf? natürlich MUSS man namen nennen und mit dem finger zeigen. und zwar BEVOR es wirklich schlimm wird.

    • lentas | vor 897 Tagen, 3 Stunden, 25 Minuten

      er wird sich zurückhalten tante ;)

      die IFPI hatte sich aber auch (oder nur?) deshalb zurückgehalten, weil die ISPs sehr zögerlich mit der herausgabe von userdaten waren, auch wenn es seitens IFPI wie es im gesetz heißt ein begründetes rechtliches interesse gab. auch wollte man die "kleinen fische" nicht kriminalisieren und darüberhinaus gab/gibt es auch rechtsunsicherheiten, was die "nur-sauger" angeht.

      seitens IFPI und Unterrichtsministerium wurde versucht bei den kids in den schulen anzusetzen. "ideen sind etwas wert" heisst dieser versuch, bei dem klar gemacht werden soll wieviel leute und gedankenschmalz hinter der musik stehen. der autor dieser zeilen war pm eines legalen downloaddienstes. die fragen der schülerInnen im rahmen von exkursionen waren immer die gleichen: "kann ich beim saugen von musik erwischt werden...".
      ob diese aktion erfolg gebracht hat, traue ich mich nicht wirklich einzuschätzen.

    • lentas | vor 897 Tagen, 3 Stunden, 22 Minuten

      ah ja

      @Neffe: Leider nicht QRV gewesen, seit wann funzt die Notifikation bei neuen Posts hier nicht mehr? Mal nachseh.

      Bin Hälfte der Woche in /1 und nur mit Wouxun bewaffnet. Wann ist er normalerweis QRV? Night-Owl?

  • tomhammer | vor 902 Tagen, 17 Stunden, 9 Minuten

    suchen suchen suchn

    disen leuten kommt der kleine nur bei wenn er unsaubere mittel anwendet -wir machen das so -wir durchleuchten die drei personen mit einer lupe. doktorarbeit --privatleben-geldflüsse usw.
    wer infos über die 3 personen hat kann sie uns gerne übermitteln .den nur so bändigt man dieses gesindel. Wir finden was das ist sicher und werden wie üblich mehrere medien und die justiz über die erkenntnisse zu unterrrichten . die frage die sich uns langsam stellt was alles muss über grasser an die luft kommen das der endlich eingekastelt wird

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    • tantejutta | vor 902 Tagen, 13 Stunden, 9 Minuten

      Ahem, nur die Ruhe

      Es ist allers anders als unsauber, über diese Leute Informationen zu sammeln, zu sichten und zu ordnen. Es sind von der Öffentlichkeit - auch von allen Österreichern - superhochbezahlte Beamte der Europäischen Union. Die sind uns per se Rechenschaft pflichtig. Wer kennt denn die in der breiten Öfdfentlichkeit zu AT-Land?

  • tantejutta | vor 902 Tagen, 17 Stunden, 45 Minuten

    zur info wegen Twitter

    Da wir uns zwegens der holzverarbeitenden Medienindustrie selber grad gar nimmer twittern trauen, haben wir den ohnehin unterbeschäftigten Schwippschwager @harkank dorthin geschickt. Bei uns bleibt ja immer alles in der Familie ;)

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