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Musik, Film, Heiteres

Erich Möchel

Netzpolitik, Datenschutz - und Spaß am Gerät.

12. 2. 2012 - 19:41

"ACTA soll Weltstandard werden"

Laut einem internen Protokoll aus dem Ministerrat sollen die im "Anti-Piraterie"-Abkommen enthaltenen Maßnahmen zum Muster aller künftigen, internationalen Abkommen über "geistige Eigentumsrechte" werden.

Der Hauptzweck von ACTA sei, dass dieses Abkommen mittelfristig zum internationalen Standard werde, sagte ein Vertreter der EU-Kommission bei einer Sitzung der TRIPS-Expertengruppe (Trade Related Aspects of Intellectual Property Rights, TRIPS) des EU-Ministerrats am vergangenen Dienstag.

Das Protokoll dieser nicht öffentlichen Sitzung, das ORF.at in Auszügen vorliegt, vermerkt weiters: ACTA sei ja nicht primär für Europa, sondern vorrangig für die USA gemacht worden. Das gehe auch aus den bereits verteilten Unterlagen hervor, bemerkte ein hoher Kommissionsbeamter, dessen Namen das Protokoll (wie üblich) nicht erwähnt.

Aktuell dazu

Am Samstag hatten europaweit Hunderttausende Gegner des Abkommens trotz eisiger Kälte in vielen Städten Europas demonstriert. Die aktuelle ACTA-Berichterstattung von FM4 ist hier zusammengefasst

Geistige Handelsüberschüsse

Gemeint ist damit, dass die USA (aber auch Japan) milliardenschwere Einnahmenüberschüsse im hohen zweistelligen Bereich für Lizenzen, Copyrights und andere Nutzungsrechte lukrieren, während EU-Europa weitaus mehr ausgibt, als es einnimmt. Österreich hat zum Beispiel ein Minus von 700 Millionen jährlich aufzuweisen.

Die österreichische TRIPS-Delegation klagte am Dienstag jedenfalls über Angriffe auf Regierungswebsites und wies auf eine Anfragenflut aus dem Netz, von Ministerien und Nationalratsabgeordneten hin.

Österreich und die kleineren Staaten

Zusammen mit Tschechien, Litauen und anderen kleineren Ländern ersuchte Österreich die Kommission um zusätzliche Information. Man könne die Kritiker nicht einfach als "ahnungslos" erklären, sondern müsse sie vielmehr überzeugen, hieß es.

Die deutsche Delegation hatte noch am Dienstag betont, dass die Verzögerung der Unterzeichnung rein formale Gründe gehabt habe und die betreffende Vollmacht mittlerweile eingetroffen sei. Am Samstag hatte die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger diese Vollmacht dann zurückgezogen. Deutschland unterschreibt im Gegensatz zu Österreich vorerst nicht und bringt ACTA damit noch mehr ins Wackeln.

Die Aussagen seitens der Kommission lassen an Klarheit jedenfalls nichts zu wünschen übrig und decken sich genau mit der Kritik an diesem globalen "Anti-Piraterie"-Abkommen.

Vorbild Internetsperrgesetz HADOPI

Wichtigstes Element in diesem Vorhaben, das den Inhabern und vor allem Verwertern von Urheberrechten umfassende und direkte Zugriffsmöglichkeiten einräumt, sind dabei die zu errichtenden ACTA-Komitees. Diese natürlich von den Rechteverwertern dominierten Gremien können dann Entscheidungen fällen, die bisher der ordentlichen Gerichtsbarkeit auf nationaler Ebene unterworfen waren.

Ganz nach dem Vorbild des französischen Internetsperrgesetzes HADOPI sollen von der Verwertungsindustrie gesteuerte "Komitees" auf materieller Ebene blitzartig vollendete Tatsachen schaffen können: Beschlagnahmungen ohne Gerichtsurteil usw. Das ist der wichtigste Hebel von ACTA, und darum wurde das ganze Verfahren überhaupt in Gang gesetzt.

ACTA als Schablone

Aus der französischen "Blaupause" HADOPI wird so eine internationale "Schablone" abgeleitet, deren Hauptzweck es ist, die oben zitierten Strukturen und Mechanismen im Sinne der Verwertungsindustrie erst einmal zu etablieren. Deshalb ist dieses Abkommen auch in solch abstrakter Sprache gehalten, denn allzu viel darüber verraten, welche Tragweite ACTA realiter hat, wollte man natürlich nicht.

ACTA ist als zentraler, juristischer Andockpunkt für weitere gesetzgeberische Vorhaben wie EU-Richtlinien, Verordnungen und andere internationale Verträge geplant. Am Beispiel des "Internet-Chapters" ist diese Vorgangsweise klar ersichtlich.

Die "Kooperationspflicht" für Provider

Seit mehreren ACTA-Verhandlungsrunden ist der Abschnitt zu "geistigem Eigentum" in Bezug auf das Internet nicht mehr enthalten, vor wenigen Tagen aber ist genau dieser Inhalt in der Novelle der EU-Richtlinie zum "Schutz geistigen Eigentums" wieder aufgetaucht.

Da ist von "Kooperation" zwischen den Inhabern "geistiger Eigentumsrechte" und Internet-Providern die Rede, wobei letztere allerdings zur Kooperation verpflichtet sind. Die Haftung samt Schadenersatz soll nämlich an ihnen hängen bleiben, wenn der Verursacher der Urheberrechtsverletzung für Schadenersatzforderungen nicht greifbar ist.

In der Praxis braucht es für eine solche Pflicht-"Kooperation" logischerweise ein Gremium abseits der Gerichte. Das sind dann die ACTA-Komitees.

Die Taktik der Verschleierung

Auf die oben zitierte Weise werden in der EU seit Jahren die Partikularinteressen bestimmter Branchen aber auch Behörden an der Öffentlichkeit vorbei durchgesetzt. Ruft ein solches Vorhaben dann wider Erwarten zu viel Öffentlichkeit und damit Widerstand hervor, wird einer der Hauptangriffspunkte entschärft und mit ein paar als "Kompromiss" bezeichneten, rechtlich völlig bedeutungslosen Floskeln garniert.

Während das Ganze dann als Problemlösung abgefeiert wird und die Kritiker als "Panikmacher" denunziert werden, fügt man hinter den Kulissen genau dieselbe, umstrittene Passage etwas verklausuliert in eine andere Richtliniennovelle oder Verordnung.

Der "ACTA-Club" der EU-Kommission

Derselbe Personenkreis aus der EU-Kommission, der ACTA vorantreibt, hat auch die IPRED-Novelle auf den Weg gebracht. Es handelt sich dabei um folgende Personen:

Binnenmarktkommissar Michel Barnier hatte mit seinem Strategiepapier diesen IPRED-Vorstoß selbst eingeleitet, Handelskommissar Karel de Gucht ist oberster ACTA-Verteidiger, alle weiteren Erwähnten gehören zu de Guchts Ressort.

Der schneidige Herr Devigne

Luc Devigne, der als ACTA-Chefunterhändler der Kommission die Geheimpolitik rund um das Abkommen zu verantworten hat, wurde mittlerweile aus der Schusslinie genommen und in einen "Unit" der Kommission sozusagen einstweilen verräumt.

Devigne, der obendrein einen Hang zu schneidigen Auftritten hat, verantwortet als ACTA-Chefunterhändler die absurde Geheimpolitik rund um das Abkommen und dementsprechend geriet er ins Zentrum der Kritik.

IFPI und der "ACTA-Club"

Weitere Angehörige des "ACTA-Clubs" sind Pedro Velasco Martins, stellvertretender Leiter der Ateilung Handel B3, und die oberste Juristin für "geistiges Eigentumsrecht" in der Kommission, Maria Martin-Prat.

Das disruptive Wirken von MEP Marielle Gallo (EPP kann mittels dieser kleinen Chronik einfach rekonstruiert werden

Die hat mit Kampagnen für die Medien- und Unterhaltungsindustrie jede Menge praktische Erfahrung, weil sie von 1999 bis 2004 oberste Urheberrechtsjuristin der Musiklobby IFPI und als solche für "Global Policy" zuständig war.

Von diesem "ACTA-Club" in der Kommission - die Aufzählung ist sicher noch nicht vollständig - gehen seit Jahren sämtliche einschlägigen Vorstöße aus.

Die Achse ins Parlament

Monatelang hatte der "ACTA-Club" zum Beispiel das "Telekompaket" - die überfällige Novellierung veralteter Richtlinien zum Thema neue Kommunikationsnetze - mit der Forderung blockiert, dass eine "Kooperationspflicht" für Provider "zum Schutz geistigen Eigentums" enthalten müsse.

All das wurde stets über dieselbe Schiene gespielt, indem immer die Abgeordnete Marielle Gallo als Berichterstatterin betraut wurde. Gallo gehört der Partei Nicolas Sarkozys an, der auch alle anderen Franzosen im "ACTA-Club" zuzurechnen sind.

Am 29. Februar wird jedenfalls die große TRIPS-Runde bei der WTO zusammentreten, für Anfang März ist eine ACTA-Informationsveranstaltung der Kommission angesetzt. Als ACTA-Kritiker ist der kanadische Universitätsprofessor Michael Geist geladen, ansonsten dominiert der ACTA-Club. Das Podium zum Thema "ACTA und Bürgerrechte" ist bis jetzt mit einem Vertreter der Kommission und einem auf internationales Markenrecht spezialisierten Anwalt besetzt.

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Forum

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  • 0ttod0 | vor 1619 Tagen, 18 Stunden, 28 Minuten

    mit "Recht" hat das nix mehr zu tun, daher:

    Ich schlage vor, in der Diskussion um ACTA und ähnliche Machwerke den Begriff "Urheberrecht" durch "Urheberprivileg" zu ersetzen. Eine Gesetzgebung, die die Interessen einer Gruppe weit über die legitimen Interessen einer anderen (weit größeren) Gruppe stellt ist kein "Recht".

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  • wer66ner | vor 1621 Tagen, 9 Stunden, 35 Minuten

    Ob ACTA oder nicht bleibt gleich...

    ...denn wenn Karrierejuristen es wirklich wollen und Handlangerlobbyisten finden, die ihnen zur Hand gehen, wird sich der - selbst im Urheberrecht nicht notwendigerweise bewanderte - Gesetzgeber wenn nicht für ACTA so doch für ein anderes Gesetz bereitfinden, dass die Urheberrechte weiter festigt.

    Nachteile hat das für Erfinder, Autoren und Publizisten, da künftig jede Erfindung, jedes Buch, jede Meinungsäußerung SCHON aus urheberrechtlichen BEDENKEN verboten oder unterdrückt werden kann.

    Ich sage nur: "Wenn damals einer sich das Urheberrecht auf das Rad hätte eintragen lassen ... und dafür gesorgt hätte, dass die Erben bis zum Sanktnimmerleinstag daraus Gebühren kassierten"

    Naja, hoffen wir, dass auch internationale Topmanager, Topjuristen, Toplobbyisten, Spitzenpolitiker "auf den Trichter kommen".

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  • paraseed | vor 1621 Tagen, 14 Stunden, 19 Minuten

    dank ACTA...

    bleibt der Song "99%" (auch trotz Nicht-Auswahl beim Protestsongcontest) weiter top-aktuell: http://fm4.orf.at/soundpark/p/paraseed - und natürlich als Free Download.

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    • paraseed | vor 1621 Tagen, 14 Stunden, 18 Minuten

      äh. sorry. Nachtrag. Free Download ist auf soundcloud und unserer Homepage zu finden. Ende des Spams ;)

  • cyana | vor 1622 Tagen, 8 Stunden, 53 Minuten

    Nachdem die EU ...

    ... ohnehin das ACTA-Nachsehen hat, scheint es wohl darum zu gehen, den Handelskrieg mit den USA zu verhindern.

    Der allerdings ist schon längst im Gang, und ACTA eine Kapitulationserklärung - so wie die Weitergabe der Passagierdaten ...

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  • fenris79 | vor 1622 Tagen, 13 Stunden, 6 Minuten

    weils grad passt: Wirbel um gesperrtes Anti ACTA-Video

    http://futurezone.at/netzpolitik/7411-wirbel-um-gesperrtes-acta-video.php

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    • alexwagner | vor 1622 Tagen, 9 Stunden, 23 Minuten

      http://netzpolitik.org/2012/acta-videosperrung-war-ein-technisches-problem/

    • tantejutta | vor 1622 Tagen, 6 Stunden, 53 Minuten

      LOL! Das sind die "zu lustig um wahr zu sein"

      Geschichten. Um die gilt es stets einen großen Bogen zu schlagen ;)

  • triebwerk1 | vor 1622 Tagen, 17 Stunden, 14 Minuten

    Hauptsache Österreich hat...

    ...ACTA sofort unterzeichnet.
    Aber was soll man sich von einer Regierung auch erwarten, deren "Bundeskanzler" nicht einmal in der Lage ist einen Facebook-Auftritt erfolgreich zu managern, etwas das 12jährige problemlos hinkriegen.

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    • simonside | vor 1621 Tagen, 11 Stunden, 22 Minuten

      werner ist schon 13?

  • libero | vor 1622 Tagen, 19 Stunden, 16 Minuten

    ACTA ist der datenschutz- und grundrechtliche SuperGAU, fundamentale Prinzipien des Rechtsstaates werden einfach vom Tisch gewischt. Allerdings verstehe ich auch "Urheber", die sich nicht alles wegnehmen lassen wollen, weil sie davon auch leben (müssen). Es geht nicht nur um "Konzerne", sondern auch z.B um den Fotografen, der davon lebt, dass seine Bilder verkauft werden, die Freiheit des Internets kann auch nicht alles rechtfertigen!

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    • fenris79 | vor 1622 Tagen, 18 Stunden, 44 Minuten

      och die armen Künstler...

      zu behaupten das Internet macht Künstler arm ist pure Heuchelei...

      Und dein Beispiel mit dem Fotograf hat nicht mal Beine um zu hinken.

    • moosesgarcia | vor 1622 Tagen, 17 Stunden, 51 Minuten

      Also das Fotografen-Beispiel ist wirklich Humbug. Gerade bei Bildern werden Urheberrechte sehr rigoros durchgesetzt. Außerdem bietet das Internet mannigfaltige Möglichkeiten seine Bilder anzubieten. Da ist wohl eher eine Verbesserung als eine Verschlechterung zu sehen.

      Aber ich verstehe die Urheber natürlich auch. Allerdings muss man sich einer veränderten Welt stellen. Von Tonträger-Verkäufen werden heute nur mehr die Lady-Gagas reich. Man muss andere Verwertungsmodelle finden und die positive Seite sehen. Anstatt irgendwie im Hinterzimmer 1000 CDs zu drucken, die bei der Wette-Tant im Neffen-Erinnerungsalbum vermodern, kann man sich heute sehr einfach einer großen Öffentlichkeit präsentieren.
      Ich verstehe nicht, warum nicht wirklich die Idee einer allgemeinen Kulturabgabe durchdacht wird. Eine Gesellschaft, die eine reichhaltige, nicht nur monetär begründete Kultur haben will, sollte bereit sein, dafür auch zu zahlen.

    • tantejutta | vor 1622 Tagen, 16 Stunden, 23 Minuten

      Meine Rede

      ACTA kommt keinem einzigen Urheber zu Gute, sondern nur den Massengüterproduzenten der privaten Unterhgaltungsindustrie.

    • thomast | vor 1620 Tagen, 21 Stunden, 24 Minuten

      Bei Bildern

      stellt sich das Problem nicht, denn die private Nutzung ist legal, wird was veröffentlicht, Homepage/Forum, erwischt man den Urheber problemlos.

      Dieses Abkommen hilft nur Urhebern, deren Vertreter das nötige Geld haben, dem Zoll Vorschriften zu machen.

      Eine "allgemeine Kulturabgabe" ist Unfug! Entweder wird dann jeder arbeitsscheue "Künstler" und finanziert, oder der Staat sucht sich aus, wer seiner Ansicht nach "wertvoll" genug ist, um unterstützt zu werden (also die Neffen und Nichten der Politiker), oder das Geld bekommen nur die Kulturschaffenden, die einen großen Rechteverwerter bezahlen.

      Eine solche Abgabe bringt dem "kleinen Künstler" also exakt nichts!

      Dazu ist auch "Kunst" zu vielfältig, so wird eine angewixte Zeitschrift als Kunstwerk betrachtet und soll 50.000$ wert sein. Würde das mit einer "Kulturabgabe" bezahlt, würde ich in jedem Fall nebenbei Künstler werden, weil das kann ich auch. ;)

      Die Theorie so einer Abgabe ist klasse, die Praxis scheitert daran, wie man das Geld an wen verteilt.

  • fenris79 | vor 1622 Tagen, 20 Stunden, 11 Minuten

    einfach nur dumm

    China und die anderen schwellen Länder werden ACTA und dem geistigen Eigentum der USA und der EU was scheißen (das Produktionsknowhow ist schon und verlagert sich sowieso weiter in diese Länder) und "wir" Idioten bremsen uns selber aus um den den Status quo zu erhalten. Etwas das IMHO nicht möglich ist da wir ja fein bei der Bildung gespart haben.

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  • madtricks | vor 1623 Tagen, 1 Stunde, 39 Minuten

    Geistiges Eigentum abschaffen!

    So. Nur mal so logisch gedacht.
    Wenn ich jetzt sage: Ich mache MEIN geistiges Eigentum für jedermann zugänglich, weil ich will, daß jeder profitiert, indem ich es ...einfach...veröffentliche.
    Will ich das nicht, behalte ich es für mich. Punkt. Ganz einfach.
    Diese ganze Kapitalismussch...funktionniert sowieso nicht mehr und diese ACTA Trotteln stehen nach ihrem "mittelfristigen" Geistesblitzen langfristig sowieso im digitalen Nirwana!
    Die halten krampfhaft (durch Repressalien, Lobbygesetzen etc...) an ewig gestrigen Geschäftsmodellen fest, diese untoten Zombies...

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    • fenris79 | vor 1622 Tagen, 20 Stunden, 23 Minuten

      man muss nicht gleich

      schwarz weiß malen gibt genug Beispiele bei denen der Kreative Geld verdient obwohl sein werk in Tauschbörsen ist.

    • moosesgarcia | vor 1622 Tagen, 17 Stunden, 45 Minuten

      @madtricks

      Du musst auch nicht gleich radikal werden. Ich finde schon, dass geistiges Eigentum einen Wert behalten soll. Wenn ich Jahre lang an etwas tüftle und Zeit und Geld investiere, soll ich diese Erfindung/Errungenschaft ja auch gewinnbringend verkaufen können. Das ist nicht kapitalistisch, sondern ganz natürlich.
      Es kommt halt immer auf die Ausmaße an: Wenn ein Pharmakonzern 20 Jahre eine Lizenz auf ein lebensnotwendiges Medikament hält und überteuert verkauft, dann ist das falsch. Wenn ein Agrarkonzern Pflanzen lizensieren lässt und davon fette Profite einkassiert und ganze Regionen unter seine Knechtschaft bringt, dann ist das auch falsch.
      Aber es muss der Aufwand des Entwicklers auch abgegolten werden. Die Vorstellung einer Welt, in der jeder nur um des heilen Ideals willen tätig ist, ist eine Utopie auf die wir (derzeit noch) nicht bauen können.
      Allerdings ist ACTA der radikal falsche Weg. Rückwärtsgewandt und so oder so zum Scheitern verdammt.
      Das ganze erinnert an den verzweifelten Versuch von Metallica Napster zu verhindern.

  • evro | vor 1623 Tagen, 3 Stunden, 42 Minuten

    also wenn diese "Gottkönige" der EU so weitermachen ...

    ... werden wir statt des brotes dann kuchen essen?
    oder wie?
    oder was?
    ???

    abgehoben bis zum geht nicht mehr.

    diese vorgehensweise bereitet den boden für die rattenfänger ...

    kwt

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    • tantejutta | vor 1623 Tagen, 2 Stunden, 19 Minuten

      Nun ja, der ACTA-Club trägt da sicher

      das Seinige bei. Das sind jene Leute, die für den leider zweifelhaften Ruf der EU-Kommission verantwortlich sind. Völlig abgehobene Apparatschiks im Dienst einer langsam an Bedeutung verlierenden Industrie. Für die ist Netz ausschließlich ein Vertriebsweg...