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Erich Möchel

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29. 2. 2012 - 21:47

ACTA-Farce im EU-Parlament

"Unsere Verantwortung als Politiker ist, Tatsachen zu schaffen und nicht der Masse folgen" sagte EU-Kommissar Karel de Gucht zu den Protesten. Weitere, geheimgehaltene ACTA-Dokumente sind aufgetaucht.

Die mit einiger Spannung erwartete öffentliche Sitzung des Handelsauschusses (INTA) zum Thema ACTA verlief am Mittwoch Nachmittag so, wie bisher stets mit dem umstrittenen Abkommen umgegangen wurde.

Obwohl ACTA inzwischen auf ein so hohes Publikumsinteresse stößt, dass die Betreiber der EU-Parlamentswebsite einen Button "ACTA-Stream" auf ihre Frontpage gesetzt haben, wurden alle anderen Punkte auf dieser Sitzung des parlamentarischen Handelsausschusses vorher diskutiert.

Schlusswort zur Eröffnung

So kam es denn, dass gerade noch Zeit für den Auftritt von Handelskommissar Karel de Gucht war, bevor die Dolmetscher Feierabend machten.

De Gucht las vom Blatt so ziemlich wortgetreu all jene Punkte ab, die er schon immer vorgetragen hat. Tenor: Eine Unterzeichnung von ACTA ändere nichts an der Rechtsbestandslage in der Union.

Reaktion auf die Proteste gegen ACTA: "Unsere Verantwortung als Politiker ist, Tatsachen zu schaffen und nicht der Masse folgen". Der neue ACTA-Berichterstatter des Parlaments verzichtete angesichts der zur Verfügung bleibenden zwei Minuten auf eine Wortmeldung.

Die Sitzung soll voraussichtlich morgen früh 10:00 fortgesetzt werden.

Ratifizieren und gefährden

Aus dem nämlichen Ausschuss für internationalen Handel INTA kommt die jüngste Kontroverse, die sich - für ACTA symptomatisch - um die Geheimhaltung von Dokumenten dreht. So hatte sich der dafür zuständige Vizepräsident des EU-Parlaments jüngst geweigert, das Rechtsgutachten zu veröffentlichen, das vom INTA beim juristischen Dienst des Parlaments angefordert worden war.

Begründung: Eine Veröffentlichung könnte die Ratifizierung des Abkommens gefährden, wurde einem anfragenden Blogger offiziell beschieden. Das entsprechende Dokument und ein weiteres machten zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Artikels gerade die ersten Runden in diversen Kommunikationskanälen des Internets.

"Unterzeichnung nicht empfohlen"

Das Rechtsgutachten sollte die in der ACTA-Evaluation ("Assessment") aufgeworfenen Fragen beantworten. Diese Evaluation wiederum wurde davor von Juristen der Universität Maastricht und mehreren anderen europäischen akademischen Institutionen erstellt und kommt zur Schlussfolgerung:

"Jenen Abgeordneten zum Parlament, für die Konformität zum EU-Acquis eine Sine-Qua-Non-Bedingung darstellt, kann beim jetzigen Stand des Abkommens die Unterzeichnung nicht empfohlen werden." EU-Acquis ist - wie gesagt - das derzeit EU-weit gültige Rechtssystem.

Das ist der Knackpunkt des Abkommens. Von Handelskommissar Karel de Gucht angefangen hatten die Befürworter in Kommission und Parlament unermüdlich wiederholt, dass ACTA an bestehendem EU-Recht nichts verändern werde.

Rechtsmeinung der EU-Experten

Die eigenen Rechtsexperten - nämlich die von Rat und Parlament - sind sich in ihrer Rechtsmeinung dabei nicht so sicher.

Daas diesbezügliche Dokument ist nicht nur von Ricardo Passos, Direktorat A des parlamentarischen Rechtsservices unterzeichnet, sondern auch von einem Topjuristen des Rats der Union.

In einer gemeinsamen Rechtsmeinung stellen die EU-Juristen fest, dass es "keine rechtliche Voraussetzung gebe, dass ein internationales Abkommen kompatibel zu rechtlichen Beschlüssen von EU-Institutionen sein müsse. Ein von der Union unterzeichnetes internationales Abkommen kann tatsächlich zu Änderungen im Sekundärrecht führen." (Frage 2, c), Legal Opinion Seite 15)

"Auf den ersten Blick"

Sekundärrecht sind im EU-Jargon Richtlinien, Verordnungen, Beschlüsse usw. Weiter im Text der Rechtsmeinung von Rat und Kommission:

"Während angemerkt werden muss dass eine Reihe von Punkten in ACTA interpretiert werden können, scheint es auf den ersten Blick (prima Facie) keine Punkte zu geben, die in Konflikt mit dem EU-Acquis stehen." (Frage 2, c), Legal Opinion Seite 15). Unter EU-Acquis ("acquis communautaire") wird - wie erwähnt - der unionsweite Rechtsbestand verstanden.

"Eingeschränkte Flexibilität"

Was mögliche Konflikte mit dem TRIPS-Abkommen (siehe unten) angehe, so könne man ACTA nicht absprechen, dass es "die unter TRIPS gegebene Flexibilität einschränke". Wenn es denn um Interpretationsfragen durch EuGH oder nationale Gerichte ginge, "so sind diese aufgerufen, im Falle einer Inkompatibilität TRIPS den Vorzug zu geben."

Das ACTA-Assessment des Handelsauschusses ist zum Beispiel bei La Quadrature du Net erhältlich.

Koinzidenzen, WTO

Bereits am Mittwoch hatte es in der Sitzung des parlamentarischen Industrieausschusses (ITRE) an kritischen Stimmen nicht gemangelt. Unter anderem wurde gefragt, warum ACTA denn nicht bei der Welthandelsorganisation WTO eingebracht worden sei, sondern ein eigenes Gremium dafür geschaffen wurde. Im Rahmen der WTO existiere ja das "Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights" oder TRIPS-Abkommen, das regelmäßig zusammenkommt.

Die Antwort auf die Frage, die der Vertreter der EU-Kommission am Dienstag nicht geben konnte, gab es anderswo, auf dem zeitgleich abgehaltenen TRIPS-Council der WTO.

"Eingeschränkte Flexibilität"

Dort warnte die indische Delegation eindringlich vor völlig anderen Gefahren durch ACTA, als jene, die in Europa thematisiert werden. Indien und eine ganzen Reihe weiterer Staaten sorgen sich nicht um eine Einschränkung von Bürgerrechten durch den umstrittenen Vertrag, sondern um erschwingliche Medikamente. Das ist nämlich mit "eingeschränkter Flexibilität" im oben zitierten Rechtsgutachten gemeint.

Die Argumente der indischen Delegation lesen sich wie aus einer anderen Welt, verglichen mit jenen der ACTA-Gegner in Europa.

Die indische Delegation erinnerte daran, dass Indien und andere bei mehreren TRIPS-Treffen Beschwerde darüber erhoben hätten, dass dorthin bestimmte Generika beim Transit über europäische Häfen beschlagnahmt und vernichtet wurden. Und zwar ohne dass eine Urheberrechtsverletzung vorgelegen sei. Genau solche Vorgangsweisen würden durch Abkommen wie ACTA oder TPP erleichtert und im Ablauf beschleunigt, ohne Einschaltung eines Gerichts.

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  • stimmede | vor 963 Tagen, 20 Stunden, 2 Minuten

    Karel de Gucht hat etwas falsch verstanden...

    @Unsere Verantwortung als Politiker ist, Tatsachen zu schaffen und nicht der Masse folgen" sagte EU-Kommissar Karel de Gucht zu den Protesten.
    Dieser Ausspruch von Karel de Gucht wäre nur für einen Politiker gültiger, welcher in einer Diktatur herrscht. In einer Demokratie zählt der Gemeinschaftswille des Volkes. (Im Üblichen ist das "die Masse".) Die Aufgabe einer demokratisch legitimierten Führung ist es, den Mehrheitswillen durchzusetzen; Natürlich unter Berücksichtigung der besonderen Härten für Minderheiten. Es ist also eine wesentlich notwendige Aufgabe von Politikern einer Demokratie, der Masse zu folgen! Dadurch definiert sich Demokratie. Macht sich Karel de Gucht für eine europäische Diktatur stark? Wenn das seine wirkliche Intention ist, dann muss ich mir berechtigt Sorgen um die Legitimität unserer EU machen. Erschreckend...
    PS: Es gibt viele gute Gründe, weshalb eine Masse intelligenter ist, als ein einzelner (statistisch gesehen schon mal dummer) Politiker denken kann.

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  • sauvage | vor 964 Tagen, 23 Stunden, 49 Minuten

    Ich bin ja sehr gespannt, wie das alles weitergeht. Meine Vorhersage: Sie werden das Gesetz auf Eis legen und weiterhin "diskutieren". Und dann, wenn medial Gras über die Sache gewachsen ist, dann, wenn gerade etwas Anderes, Gröberes ansteht (die Zynikerin in mir sagt. ein Kriegseinsatz), dann ziehen sie's wieder aus der Schublade und lassen das Abkommen unterm Verhandlungstisch ratifizieren.

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  • mamsi | vor 965 Tagen, 2 Stunden, 42 Minuten

    @ruccio oder wie auch immer

    ich hätte gern deine stellungnahme zu folgenden punkten.
    a) acta wurde mittlerweile erwiesen von der rechteverwertungsindustrie in brüssel zur ratifizierung eingekippt ohne jemals diskutiert worden zu sein. verstehst du unter dieser vorgangsweise ein demokratisches oder interessensgetriebenes vorgehen.
    b)warum ist im internet der zuständige in brüssel für medienrecht nicht zu finden, andere schon?
    c) die aktuell für medienrecht zuständige dame war vorher als juristien auf seite der medienverwerter tätig, herrscht hier deiner meinung nach ein interessenskonflikt wenn sie nun genau gegen jene antritt denen sie Ihre karriere verdankt.
    und final d) warum wird in der heutigen zeit ein "geheimes abkommen" im bereich urheberrecht verhandelt. was wohlgemerkt unter zivilrecht fällt und bis jetzt noch nicht unter strafrecht.

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  • ruccio0815 | vor 965 Tagen, 6 Stunden, 25 Minuten

    Der Autor beweist, dass er 1. wenig Ahnung hat vom Innenleben des EP und 2. tendenziös berichtet. Schade.
    ad 1. Es passiert fast bei jeder Ausschusssitzung, dass nach hinten hin die Zeit knapp wird. Grund ist - wie verwunderlich -, dass sich kaum jemand an die vorgegebenen Zeitlimits haltet. Das hat aber sicher nichts damit zu tun, dass die Politik ACTA nicht thematisieren will, wie im Artikel suggeriert wird. Im Gegenteil: Heute gibt es ein extra einberufenes Öffentliches (!) Hearing, das sich im INTA ausschließlich ACTA widmet - inkl. Teilnahme und Wortspenden von zivilgesellschaftlichen Vertretern. Absicht, dass der Autor diese Tatsache unterm Tisch fallen lässt?
    ad 2. Die Mutmaßung, dass Generika von ACTA betroffen sein könnten, wurde von der Generika-Lobby in die Welt gesetzt. Wurde aber schon mehrfach widerlegt und der Text lässt hier auch keinen Interpretationsspielraum. Es wird nämlich von unrechtsmäßigen Kopien geredet und nicht von rechtsmäßigen (was Generika ja sind).

    Dieses Argument zu übernehmen, zeigt meiner Meinung nach deutlich, dass der Autor tendenziös berichtet. Das ist sehr schade, denn seine Aufgabe wäre es eigentlich, gründlich zu recherchieren, alle Fakten (!) abzuwägen und zu einem eigenständigen Schluss zu kommen....

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    • tantejutta | vor 965 Tagen, 5 Stunden, 31 Minuten

      ruccio0815, registrierte/r Foren-User/in

      seit 1. 3. 2012. Darf man wissen, von welcher Agency?

    • ruccio0815 | vor 965 Tagen, 5 Stunden, 23 Minuten

      CIA natürlich. The only one agency.

    • cyana | vor 965 Tagen, 5 Stunden, 21 Minuten

      hätte mich auch interessiert. Vorallem habe ich den Eindruck, dass ruccio0815 den Artikel allenfalls auf Satzebene verstanden hat. Anders sind die vorgebrachten Einwände nicht erklärbar - oder aber es handelt sich um eine bezahlte Einschaltung aus dem Handelsministerium ...

    • ruccio0815 | vor 965 Tagen, 4 Stunden, 57 Minuten

      Ich glaube, ich wurde nicht richtig verstanden: es geht mir nicht darum, Kritik an ACTA zu kritisieren. Ich bin mir sicher, es gibt genug Punkte, um die man in diesem Abkommen streiten kann (und das passiert ja auch gerade).
      Mir geht es darum: Es wird von einer "Farce" geschrieben, diese sehe ich aber nicht. Denn: heute wird ja sehr wohl im EU-Parlament sehr ausführlich über ACTA diskutiert.

    • tantejutta | vor 965 Tagen, 4 Stunden, 48 Minuten

      Gestern fand man 180 Minuten Zeit

      um im INTA über Abkommen mit Peru, Kolumbien und Israel zu diskutieren. Vorher. So kam es, dass der Herr de Gucht gestern das erste, letzte und alleinige Wort zu ACTA hatte.

    • cyana | vor 965 Tagen, 4 Stunden, 45 Minuten

      ... und was war nun am Artikel 'tendenziös' ?

    • hotdocdcs | vor 965 Tagen, 4 Stunden, 40 Minuten

      @ruccio

      Warum werden dann die Rechtsgutachten des EP unter Verschluss gehalten?
      (http://www.heise.de/tp/artikel/36/36505/1.html)
      Die Verbraucher müssen offenlegen wann und wo sie sind (VDS), wo bleibt die Öffentlichkeit bei ACTA?

    • ruccio0815 | vor 965 Tagen, 4 Stunden, 35 Minuten

      "tendenziös" ist für mich im Artikel, dass der Eindruck rüber kommt, dass nur der Kommissar dazu reden darf und sonst niemand und Kritik damit nicht erwünscht ist. Das ist IMHO aber nicht so. Ich würde mir persönlich auch wünschen, mal zu erfahren, was für Aspekte ACTA sonst auch anspricht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es den alleinigen Grund hat, Internet-User zu überwachen. Ich meine: Die Berichterstattung generell ist tendenziös. In der Tendenz nämlich, mögliche Fallen aufzuspüren. Verstehe ich auch, weil die Informationspolitik der (EU-)Politik in dem Fall schlecht war. Siehe zB das Rechtsgutachten. Aber deswegen ist nicht alles schwarz, nur weil es nicht weiß ist, oder?

    • tantejutta | vor 965 Tagen, 4 Stunden, 23 Minuten

      Empfehle den Parlamentsstream zu schauen

      da versucht Herr de Gucht grade, sich rauszureden. Redet von "angeblicher Geheimhaltung" des Abkommens. Angeblich? Warum wurden dann alle unsere Anfragen bei EU-Gremien nach dem Text seit 2008 abschlägig beantwortet?

    • cyana | vor 965 Tagen, 4 Stunden, 18 Minuten

      'Unsere Verantwortung als Politiker ist, Tatsachen zu schaffen und nicht der Masse folgen.' Herr De Gucht bringt die ACTA Diskussion doch genau auf den Punkt. ACTA ist nach Wunsch der Initiatoren ein Diktat, dem sich die EU-Bürger widerspruchslos zu beugen haben. Das ist nicht einmal mehr tendenziös, sondern unverfroren.

    • ruccio0815 | vor 965 Tagen, 4 Stunden, 10 Minuten

      @cyana: es klingt zynisch, du hast recht. Andererseits: Politikern wirft man oft Populismus vor, weil sie der Masse folgen und nach dem billigen Sieg trachten. Wenn sie es nicht tun, wird es ebenfalls kritisiert.

    • tantejutta | vor 965 Tagen, 4 Stunden, 2 Minuten

      genau

      So kann es gehen in der Politik, wenn man zur richtigen Zeit das Falsche tut. No mercy! Die Herrschaften erhalten dafür ausreichend Schmerzensgeld.

    • cyana | vor 965 Tagen, 3 Stunden, 44 Minuten

      Wir stimmen ja nicht darüber ab, ob wir in Hinkunft weiter Steuern zahlen wollen oder wieder die Todesstrafe einführen. Sondern es soll ein Anliegen der - vornehmlich US-amerikanischen - Industrie in ein weltweit gültiges und defacto von ihr selbst erstelltes und exekutiertes Gesetz erhoben werden. Und da wäre es Aufgabe der Politik, Ausgleich und Transparenz zu schaffen. Herr De Gucht aber handelt als Lobbyist. Das ist legitim, wenn er offiziell von der Industrie dazu nominiert und deklariert wurde. Aber dann ist es unvereinbar mit seinen Aufgaben als Politiker. Politiker sind nun einmal von uns gewählt, und haben daher unsere Interessen zu vertreten.

    • appetiteforconstruction | vor 965 Tagen, 3 Stunden, 5 Minuten

      Kein EU-Kommissar ist "von uns" gewählt, auch nicht Herr de Gucht - eines der Grundprobleme der EU. Wir haben da nur einen sehr indirekten Einfluss über das (von uns gewählte) EU-Parlament.

    • ruccio0815 | vor 965 Tagen, 2 Stunden, 51 Minuten

      @cyana: was sind "unsere" interessen? Ich behaupte mal, dass die interessen "der bevölkerung" ganz und gar nicht homogen sind, sondern teilweise im Konflikt stehen. Ich teile auch nicht deine Auffassung, dass es ein Industrie vs "uns" gibt. Denn "wir" haben ja auch Arbeitsplätze in der Industrie/Wirtschaft und daher auch ein Interesse, dass diese Arbeitsplätze bestehen bleiben. Wofür die Politik zu sorgen hat. Bitte jetzt aber nicht verstehen, dass die Wirtschaft immer Recht hat, das meinte ich nicht.
      @appetit: ganz richtig, ein grosses Defizit!!

    • tantejutta | vor 965 Tagen, 2 Stunden, 32 Minuten

      ACK @ruccio

      In dem Fall gibt es ganz verschiedene Interessen in der Industrie, die einander ziemlich frontal gegenüberstehen. Unvollständige Aufzählung: Internetwirtschaft, Telekoms, Generika-Erzeuger, Import- Exporthandel usw. auf der einen. Die ACTA-Anschieber sind die äußerst "kapitalintensive" Pharmaindustrie, die privaten Medien- und Unterhaltungskonzerne sowie die Großen aus der Softwarebranche. Hier kommt jede Menge Geld mit der finanziuell weit leichtgewichtigeren Medienindustrie zusammen. Die aber hat die nötige, mediale Feuerkraft.

    • cyana | vor 965 Tagen, 2 Stunden, 7 Minuten

      Natürlich sind die Interessen der Bevölkerung inhomogen - was vielerlei Gründe hat, die von unterschiedlichem Wissensstand bis zu unterschiedlichen Lebeninhalten reichen.
      ABER: Hier wird die Bevölkerung nicht nur nicht gefragt, sondern ihre potentiellen Einwände kaltschnäuzig übergangen. Denn Nutznießer sind ausschließlich global agierende Konzerne - nicht unsere Bevölkerung, nicht unsere Klein- und mittelständischen Unternehmer und schon gar nicht unsere Arbeitsplatzsituation.

    • hotdocdcs | vor 964 Tagen, 22 Stunden, 24 Minuten

      ?

      Schon Dienstschluss?