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Erich Möchel

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1. 3. 2012 - 18:54

ACTA: EU-Parlament stellt sich Kritik

Fast vier Stunden lang diskutierten Kommissionsvertreter und Parlamentarier Donnerstag Nachmittag mit internationalen Rechtsprofessoren und einer Hundertschaft von ACTA-Kritikern.

"Auf den Stufen sitzen ist aus feuerpolizeilichen Gründen leider nicht erlaubt" - so eröffnete der Vorsitzende des parlamentarischen Handelsausschusses (INTA), Vital Moreira, den Workshop über das umstrittene ACTA-Abkommen. 20 Minuten vor Beginn war die öffentliche Veranstaltung im Europaparlament bereits ausgebucht, die vielen anderen Interessierten aus der Zivilgesellschaft wurden in einen Raum mit Live-Übertragung geleitet.

Eingangs war wieder Handelskommissar Karel de Gucht an der Reihe, der eine vorbereitete Erklärung vom Blatt las, die vollinhaltlich mit seinem Statement vom Vortag im selben Ausschuss übereinstimmte. Tenor: ACTA sichert europäische Arbeitsplätze, hat keine Auswirkung auf bestehende Gesetze, wurde nur "angeblich" geheimgehalten usw.

Auftritt Michael Geist

Der Workshop war tatsächlich eine groß angelegte Podiumsdiskussion mit mehreren aufeinanderfolgenden Panels und weit über hundert Teilnehmern im Publikum. Der Verlauf aber war völlig anders, als es die Sitzung des Handelsausschusses vom Vortag hätte erwarten lassen: Nämlich offen, informativ und zeitweise richtig spannend.

Ziemlich denselben Text hatte de Gucht in einer kurios verlaufenen Sitzung des Ausschusses am Mittwoch als Einleitung und Schlußwort gleichzeitig verlesen. Zudem sind die zwei zwischendurch weitgehend verschollenen ACTA-Rechtsgutachten bzw. Evaluationen wieder aufgetaucht.

Als zweiter Redner kam Michael Geist, Professor an der Universität Ottawa und ACTA-Kritiker der ersten Stunde. "Der Schaden durch ACTA überwiegt bei Weitem die Vorteile, die das Abkommen bringen könnte", hob er an, dann nahm der Professor das Abkommen in knappen zehn Minuten auseinander.

"Permissive Wortwahl"

Von der völlig intransparenten Genese des Abkommens angefangen, brachte Geist die eigentlichen Gefahren auf den Punkt, die unter der "permissiven" Wortwahl des Vertragswerks stecken. Schon jetzt würden ACTA-Unterzeichnerstaaten unter Druck gesetzt, aus "Kann"-Bestimmungen "Muss"-Bestimmungen zu machen.

Auf mehrfachen Applaus des Publikums reagierte der Vorsitzende des Handelsausschusses Vital Moreira irritiert und drohte, "Demonstrierende" des Saales zu verweisen.

Professoren, Schlagabtäusche

Christopher Geiger, Rechtsprofessor an der Universität beleuchtete - ebenso kritisch - andere Aspekte des umstrittenen Abkommens und es entwickelte sich eine lebhafte und kontroverse Diskussion am Podium mit und unter den Abgeordneten.

Sehenswerte Schlagabtäusche lieferten sich MEP Jan Philipp Albrecht (Grüne) mit Kommissar de Gucht und die Abgeordnete Marielle Gallo (EVP), die beiden Professoren "intellektuelle Unredlichkeit" vorgeworfen hatte. Die Professoren zeigten sich erst darüber etwas konsterniert, dann belustigt und reagierten mit mildem Spott. Eingangs hatte de Gucht Michael Geist schon als Übertreibungskünstler oder Außerirdischen hingestellt, für den das sichtlich ein Novum war.

Nach 90 Minuten kamen dann auch die ersten Vertreter von NGOs zu Wort, die allesamt Karel de Gucht angriffen, der sich nach Kräften verteidigte.

Intermezzo: Österreichische MEPS

Am morgen war um 10 Uhr 30 die am Vortag wegen Zeitverzugs abgebrochene Diskussion im Handelsausschuss wieder aufgenommen worden. Bereits hier war Karel de Gucht mit viel Kritik konfrontiert worden, die auch aus den Reihen der Volksparteien kam.

Beide österreichische Mitglieder im Handelsausschuss Elisabeth Köstinger (EVP) und Jörg Leichtfried (SPE) meldeten sich zu Wort. Köstinger, die auch in früheren Äußerungen zum Thema gezeigt hatte, dass sie - anders als eine ganze Anzahl MEPS aus ihrer Fraktion - die Kritik an ACTA durchaus ernst nimmt, meldete Bedenken an.

Geistiges Eigentum und Ackerbau

Köstinger warf dabei die ansonsten noch kaum thematisierte Frage zu "geistigen Eigentumsrechten" im Agrarbereich auf. Die Frage nach dem Saatgut wurde von De Gucht ebensowenig beantwortet, wie die Frage Köstingers, was es mit Medienberichten über die Tätigkeit von Ex-Lobbyisten der Unterhaltungsindustrie als Top-Juristen in der Kommission auf sich habe.

"Während wir hier nett und ordentlich diskutieren, sind wir Europäer dabei, ordentlich über den Tisch gezogen werden", sagte ein sichtbar verärgerter Jörg Leichtfried. Das Abkommen schütze nicht innovative, europäische KMUs vor Imitationen, sondern komme nur ein paar Großkonzernen aus Übersee zu Gute. Die das gesamte Abkommen durchziehende Tendenz, Zivilrecht in Strafrecht umwandeln, entspringe einer "Blockwartmentalität" aus dem 20. Jahrhundert, sagte Leichtfried, die im 21. nichts verloren habe.

Klatschverbot gefallen

Kommissar de Gucht hatte es nach diesem Podium so eilig, dass er die vom Vorsitzenden Moreira hingestreckte Hand glatt übersah. Moreira gehört wie die Gucht zum "ACTA-Club" - den Hardlinern für Beibehaltung und Ausweitung bestehender Urheberrechtsregeln - in der Kommission, am Vortag hatte er im INTA-Ausschuss noch "geistiges Eigentum" als "Menschenrecht" bezeichnet. Sodann ging es ohne Pause weiter, das Klatschverbot ward durch die Intervention eines Abgeordneten (Grüne) außer Kraft gesetzt.

Andere Topjuristen: Professor Anselm Kamperman Sanders und Dalindyebo Shabalala (Universität Maastricht, den (Mit)-Autoren einer - von den Schlußfolgerungen ebenfalls ACTA-kritischen Studie - im Auftrag des Europäischen Parlaments.

Wut und Tempo

Wieder: Fragen, Diskussionen, Podium, Publikum, mit Kommission und MEPs, keine Pausen. Vorsitzender Moreira mahnt abzustellendes Volksgemurmel ein. Kurze Wortmeldungen aus dem Publikum, denn die Kritiker hielten sich fast alle mustergültig an die Redezeitbeschränkung.

Manche, wie Jeremie Zimmermann von La Quadrature du Net, den man im landläufigen Sinne als "Häferl" bezeichnen könnte, konnten ihre Wut über die bisherige Geheimhaltungspolitik allerdings schwer verhehlen.

Finale

Antwort von Sanders auf eine Frage aus dem Publikum: Nein, unter den maßgeblichen internationalen Juristen gebe es niemand, der ACTA im juristischen Sinne als positiv bewerte. Für ACTA gebe es ausschließlich politische Argumente.

Nächstes Podium und da gleich zwei zusammengelegt, denn die Zeit wurde knapp. Hier überwogen dann allerdings wieder die Kommissionsleute, die Diskussion ging jedoch weiter.

Als die Dolmetscher, die einen anstrengenden Tag hinter sich hatten, nach 18.30 ihren Dienst quittierten, ging die Veranstaltung noch eine Viertelstunde weiter. "Ich meine, das war ein schönes Beispiel parlamentarischer Demokratie" sprach der Vorsitzende Vital Moreira zum Schluss. Das ist dieser groß angelegten und interessant besetzten Veranstaltung im Europäischen Parlament nicht abzusprechen.

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  • frizzdog | vor 1642 Tagen, 4 Stunden, 3 Minuten

    gratuliere zu diesem protokoll!

    leider dringen die doch engagierten tätigkeiten auch unserer MEPs nicht bis zu unseren medien durch. meist werden die stellungnahmen der MEPs schon von den nationalen parteipressediensten "weggefiltert".

    da braucht es mittlerweile den freien journalismus, um den internen kommunikationsmangel der parteien zu überbrücken :-)

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    • tantejutta | vor 1641 Tagen, 22 Stunden, 54 Minuten

      War ja bloß 1e Mitschrift

      für die vor allem Sitzfleisch nötig war. Streams von 10.30-12.30 und dann 15-19 Uhr. Man fühlte sich wie Didymos, der niemals vom Schreibtisch aufstand und deshalb den Beinamen "Chalkenteros" erhielt: "der mit dem bronzenen Gedärm".