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Simon Welebil

Abenteuer im Kopf, drinnen, draußen und im Netz

23. 4. 2012 - 16:04

"Der Kampf um globale soziale Rechte"

Transnationales Recht ist ein Herrschaftsinstrument der globalen Konzerne. Doch es kann auch untergraben werden, wie Andreas Fischer-Lescano und Kolja Möller zeigen.

Mit der Lehman-Pleite sei auch der Neoliberalismus gestorben, hieß es 2008 zu Beginn der Finanzkrise. Doch es ist anders gekommen. Befremdlicherweise hat der Neoliberalismus überlebt und mit ihm auch seine Strategie zur Krisenbekämpfung und Wirtschaftsbelebung: Liberalisierung von Märkten, Schuldenverbote für Staaten, Abbau von Jobs und Sozialleistungen.

Buchcover von "Der Kampf um globale soziale Rechte". Abgebildet ist ein Flüchtlingslager in Afrika
"Der Kampf um globale soziale Rechte" ist im Verlag Klaus Wagenbach erschienen.

Die Auflagen, die Griechenland für seine Milliardenkredite bekommen hat, enthalten all diese Punkte: Die Regierung muss ein striktes Sparprogramm einhalten und den Energiemarkt und den Güterverkehr liberalisieren. Die Tarifbindung der Arbeitgeber wird gelockert, die Mindestlöhne werden eingefroren oder gar ausgesetzt, der Kündigungsschutz wird aufgeweicht.

Griechenland ist dabei nur das aktuellste Beispiel. Soziale Rechte werden weltweit abgebaut, im Rahmen einer Weltwirtschaftsverfassung, die in erster Linie die Rechte der Privatwirtschaft schützt. So stellen es zumindest Andreas Fischer-Lescano und Kolja Möller in ihrem Buch "Der Kampf um soziale Rechte" dar. Auch nach dem Banken-Crash gehe es nicht darum, einen sozial und ökologisch gerechten Umbau des finanzmarktgetriebenen Wirtschaftssystems zu schaffen, sondern ihn mit anderen Mitteln fortzusetzen.

Transnationales Recht an Missständen beteiligt

Der Völkerrechtler und Rechtstheoretiker Andreas Fischer-Lescano und der Politologe Kolja Möller haben zentrale Merkmale der globalen Krisensituationen untersucht und dabei das transnationale Recht als eine ihrer Ursachen ausgemacht: Es schützt Patente von Pharmafirmen und verwehrt Aids-Kranken Hilfe durch günstige Generika, es schützt Investitionen von Unternehmen und setzt BewohnerInnen in Entwicklungsländern Landgrabbing aus.

Transnationale Unternehmen unterlaufen Menschenrechte, den Schutz der Umwelt, das Recht auf Nahrung und Gesundheit etc., und sie können sich dabei auf transnationales Recht berufen, welches das Recht privater Investoren und das Recht auf Freihandel schützt.

Fischer-Lescano und Möller sehen im modernen Recht ein Herrschaftsinstrument des Marktes. Sie versuchen aufzudecken, wie es zustande gekommen ist und weisen darauf hin, dass dieses Herrschaftsinstrument auch untergraben werden kann. Für sie geht es darum, das globale Recht sozialistisch zu interpretieren.

Ausschnitt aus dem Cover von "Kampf um die sozialen Rechte": Eine Zeltstadt

Kampf mit sozialen Rechten

Auf transnationaler Ebene gibt es nicht nur die Rechte der Welthandelsorganisation, sondern auch einen Korpus sozialer Rechte, die man gegen die Rechte des Marktes in Stellung bringen kann, den UN-Zivilpakt oder den UN-Sozialpakt etwa, oder die europäische Sozialcharta. Zusammengefasst werden all diese Vereinbarungen unter der Bezeichnung "Globale soziale Rechte", die zu einem Label werden sollen.

In den letzten Jahrzehnten sind diese sozialen Rechte, die Mensch, Umwelt und Demokratie schützen, gegenüber den Handels- und Investorenrechten ins Hintertreffen geraten. Denn letztere sind durchsetzungsstärker. Sie können an den internationalen Gerichtshöfen der WTO oder der Weltbank eingeklagt werden, im Gegensatz zu sozialen Rechte, für die solche Gerichtsorte fehlen.

Die Autoren plädieren nun dafür, soziale Rechte wieder aufzuwerten und sie zu "harten Rechten" zu machen. Sie wollen transnationale Unternehmen verpflichten, die Menschenrechte einzuhalten und sie bei Verstößen auch zur Verantwortung ziehen. Das geschieht auch bereits, obwohl internationale Gerichtshöfe fehlen. Transnationale Anwaltsnetzwerke etwa versuchen, unternehmerische Selbstverpflichtungen wörtlich zu nehmen und klagen wegen Verstößen gegen den eigenen "Code of Conduct". Nationale Gerichte müssen nun entscheiden, wie bindend freiwillige Erklärungen sind.

Der Kampf auf der Straße

Neben den Kämpfen vor Gerichten sind auch gesamtgesellschaftliche politische Auseinandersetzungen wichtige für die Etablierung oder Aufrechterhaltung sozialer Rechte. Von der Occupy-Bewegung bis hin zu den Indignados in Spanien, den Revolutionären in den Arabischen Ländern oder der Landlosen-Bewegung in Südamerika sind in den letzten Jahren zahlreiche Protestformen entstanden, die ihre Empörung über die Missstände zum Ausdruck gebracht haben. Fischer-Lescano und Möller wollen diese Empörten nun dabei unterstützen, sich auch das rechtspolitische Terrain anzueignen. Denn hier liege ein geeigneter Hebel, an dem man ansetzen könne, um soziale Rechte zu stärken.

"Der Kampf um globale soziale Rechte" verzichtet zum Großteil auf Zahlen und Statistiken. Es ist ein recht trocken geschriebenes Buch, wird aber von klaren, lebendigen und recht bekannten Beispielen immer wieder aufgelockert, etwa dem Kampf Brasiliens für AIDS-Generika oder der Bevölkerung des bolivianischen Cochabamba gegen die Privatisierung der Wasserversorgung. Die Autoren zeigen die Entwicklung des transnationalen Rechts auf, das maßgeblich von Gerichten und nicht nur von Gesetzgebern geprägt worden ist.

Fischer-Lescano und Möller bieten keine Großentwürfe für eine bessere Weltordnung. Sie fordern auch keinen radikalen Umbruch. Sie zeigen aber auf, wie man den Widerspruch im globalen Recht ermöglichen kann. In kleinen Schritten wollen sie Emanzipation.

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  • arnonymous | vor 396 Tagen, 12 Stunden, 33 Minuten

    hmm

    stimmt alles nur bedingt, die beiden großen gegenbeispiele werden nicht mal erwähnt: china und indien.

    brasilien kommt kurz vor, die fahren einen protektionistischen kurs dass es nur so kracht - foxconn baut denen jetzt ein work vor ort weil sonst die zölle deren produkte (nicht nur Apple zeug) viel zu teuer für brasilien machen.

    china und indien scheren sich einen dreck um dinge wie patentschutz, sieht man schön im pharmawesen. das grad ranbaxy das generikum von lipitor (umsatzstärkstes medikament der welt) auf den markt gebracht hat, ist kein zufall. bayer kämpft grad um ein patent, dass von den indischen "behörden" einfach so mal ausgesetzt wurde.

    gegenmittel gibt es keine, da die beiden länder zusammen +2 mrd menschen repräsentieren, mit starken wachstumsraten. die dortigen gewerkschafter scheren sich einen dreck um die westler, wozu auch, die ganzen jobs wandern eh von selbst nach china und indien.

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    • zikmund | vor 396 Tagen, 12 Stunden, 9 Minuten

      Naja, es bedarf halt auch einer gewissen Stärke, sich vom Konsens von Washington zu emanzipieren.
      China und Indien sind, das stimmt, nicht mehr kontrollierbar mit den Schmähs von IWF, WTO und Weltbank - und Südamerika, vor allem Brasilien, aber jetzt auch grad verstärkt Argentinien, steuern auch politisch dagegen.
      Ganz vorne dabei im Protektionismus-Spiel (wo ja auch Frankreich bald einsteigen will, wie man hört) ist aber schon noch die USA - die zwar für alle anderen die Freihandelsregeln beschlossen, selbst aber immer eine Sonderposition beanspruchten.
      Warum sollten sich China und Indien, die Abhängigkeit einmal abgelegt, weiter foppen lassen?

    • arnonymous | vor 396 Tagen, 8 Stunden, 18 Minuten

      eh, das mein ich ja: die autoren kommen ein bisserl spät und auch sehr westlich daher. der rest der welt ist schon weiter, die alte ordnung schon längst danieder.

      ob die neue ordnung nun besser, linker, gerechter ist - das ist die eigentliche frage und ganz ehrlich, ich denke nicht. die brics wollen jetzt auch mal die sau rauslassen, das wird für den planeten noch richtig schlimm.

  • biased | vor 397 Tagen, 1 Stunde, 47 Minuten

    Das Ganze ist auch eine Krise der Begriffe

    Was so leichtfertig als "Neoliberalismus" abgetan wird, ist in Wahrheit eine Entwicklung die von den Linken und den Globalisierungskritikern verschlafen oder einfach nicht zur Kenntnis genommen wurde.
    Politik wird nicht mehr oder kaum noch auf der nationalstaatlichen Ebene gemacht. Die Rezepte, die Sozialdemokratie und Linke haben funktionieren jedoch nur dort. Der viel zitierte Internationalismus der Linken ist inexistent und bricht schon dort zusammen, wo der Antiamerikanismus und die "Israelkritik" ihre ersten Claims abstecken und unterstützen Regime, die als Nationalstaaten identifizierbar sind, aber nur als Folterdiktaturen funktionieren. Gewerkschaften haben sich als unfähig erwiesen auch nur eine sinnvolle Kooperation mit den Schwesterorganisationen in Osteuropa zu formen, und haben sich stattdessen mit den extremen Rechten informell verbündet, damit die Arbeitsmärkte vor den Lohndurchschnitt nicht drücken, und stehen jetzt genau so klug da wie zuvor.

    Es ist schon richtig, dass die bösen Kapitalisten das Heft in der Hand haben, aber warum die Linken und Globalisierungsgegner keine einzige funktionierende Struktur etablieren konnten, die transnational agieren kann, das wäre mal eine Frage, die sich zu stellen lohnender wäre, als die alte Platte abzuspielen, dass Google Milliardäre das Hauptproblem sind.

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    • softmachine | vor 396 Tagen, 22 Stunden, 59 Minuten

      das scheint endlich ein richtiger ansatz zu sein. es ist schlicht rätselhaft, warum ständig von occupy etc national argumentiert wird, wenn de facto ökonomisch längst global agiert wird.es gilt eine philosophie und regeln für die globalisierung zu konstituieren.man sollte auch überlegen, ob nationalismus und regionalismus nicht nur abklenkmanöver einer globalen heterutopie sind.es ist zb rätelhaft, wie offshore steuergebiete global möglich sind. es ist anscheinend machbar ganze länder zu bombardieren und zu besetzen, aber unmöglich kleine inseln an internationale steuergesetze zu binden.

    • biased | vor 396 Tagen, 14 Stunden, 40 Minuten

      Wie es aussieht sind wir die einzigen beiden Nerds

      die über so was nachdenken wollen.
      .-)

    • zikmund | vor 396 Tagen, 13 Stunden, 48 Minuten

      Nö, seid ihr nicht!;) Und ich muss, trara, softmachine hier durchaus rechtgeben, wo die Wurzel dessen ist wär halt die Frage, also: wer hat was davon, dass Gewerkschaften oft so regionale Papiertiger sind...grad in einem Land, in dem man auf Streiksekunden (!) stolz ist.

    • zikmund | vor 396 Tagen, 13 Stunden, 45 Minuten

      (bzw. wa punkto Steuer hinterziehungs Amnestie grad als Erfolg verkauft wird)

    • bobharlekin | vor 396 Tagen, 9 Stunden, 47 Minuten

      baised/zweiter absatz

      Vorweg sehe mich nicht als Linker;. dennoch kann ich dem Teilverfahren mehr abgewinnen als der ("Gegenseite"); man kann ja ohne Geld und wenn man nicht in der Politik ist, nur im Kleinen; wenn überhaupt etwas ändern.
      "Gleichgesinnte" dazu animieren, doch endlich den Arsch hochzukriegen und sich lauthals; sogar mit Musik dagegen zu wheren;.. meines erachtens, scheitert es früher oder später wieder an dem selben, dass man vergisst oder verdrängt, dass man doch früher mal der Linke war der auf der RechtenSeite gestanden hat; und nicht wenn auch nur in Wien, an den Penneren vorbeigeht;..( weil man sich ja um grössere Probleme zu kümmern hat) seine ´ Ihre eigenen. und von daher denk ich schon auch, dass das eh jeder so will, sonst würde man zumindest mal im kleinsten anfangen; und nicht sich in die Top1o spielen und sich dort für immer zu halten ;=/

    • biased | vor 396 Tagen, 9 Stunden, 24 Minuten

      Nochmals:

      Meine prinzipielle Kritik ist, dass alle, die Politik anders gestalten wollen oder vielleicht auch können, immer noch in nationalstaatlichen Rahmenbedingungen denken, während sich der Handel, die Industrie und die Finanzwirtschaft globalisieren.

      Dazu müssten sich in einem ersten Schritt die Gewerkschaften der EU zusammenschließen und auf Ebene der europäischen Institutionen agieren. Aber gerade österreich ist ein Beispiel für eine landschaft, in der genau das kategorisch abgelehnt wird, weil man glaubt man hat es leichter wenn man dem Feymann sagt, was man möchte.

      Das ist nicht die Schuld des bösen Kapitals, sondern ein haus gemachtes Problem der heimischen Politik, und der gesamten europäischen Linken.
      Demnächst am 1. mai wird sie wohl wieder beschworen, die "internationale Solidarität" ohne auch nur die geringste Konsequenz zu ziehen.

    • zikmund | vor 396 Tagen, 9 Stunden, 14 Minuten

      Da widerspricht aber glaub ich eh niemand. Ich fürcht halt, dass die klassischen gewerkschaftlichen (und sonstige) Strukturen von der Übermacht und der Geschwindigkeit des Kapitals (samt Drohungen und Standort Erpressung) so überfordert sind, dass sie sich nur mehr auf ihre Stamm Klientel konzentrieren und verteidigen...leider

    • softmachine | vor 396 Tagen, 8 Stunden, 44 Minuten

      das mangelnde globale bewusstsein führt aber zur vertrottelten bewegungen, wie die 99% us occupy initative nach ö und d zu importieren. die us steuerpolitik ist zb deswegen so vertrackt, weil stets die gefahr der steuerflucht, eben durch das angebot an globalen offshore steuerparadiesen da ist.es fehlt hier an bewusstsein, auch am bewusstsein des längst globalen konsums und seinen konsequenzen. ich kann hier zb regional gern für öko autos eintreten, nur muss ich dann wissen, dass das global zu einer gesteigerten nachfrage an getreide führt und dadurch evtl zu hungersnöten. durch die nationale chimäre wird uns aber immer eine nichtverstrickung in globale wirtschaftliche abläufe vorgegaukelt.

    • bobharlekin | vor 396 Tagen, 7 Stunden, 51 Minuten

      egal ob "dummbeutelbewegung" oder aavaz,..

      der eine sagt gut die andere sagt;.. schon längst infiltriert;.. und gefiltert bleibt wieder nur das schöne Geld über;.. Welthungerwoche;.weltweit und die neuordung ist getan;.. hab gerade von https://www.change.org eine mail bekommen;.. da kann jeder eine petition aufsetzten und sich nicht hintergangen fühlen "beggsd" auch nix dafür;.. und was änderts;.. blaaa blaaaa BLAD.