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Erich Möchel

Netzpolitik, Datenschutz - und Spaß am Gerät.

3. 5. 2012 - 17:54

"ACTA zurück an die EU-Kommission"

"Das Abkommen muss neu verhandelt werden", sagt der österreichische Abgeordnete und Unternehmer Paul Rübig (EVP). Auch in der konservativen Fraktion bröckelt die Unterstützerfront für das Anti-Piratie-Abkommen.

Für den geplanten Aktionstag gegen des umstrittene Anti-Piraterieabkommen ACTA am 9.Juni sind europaweit jetzt schon Demonstrationen in drei Dutzend Städten angesagt und zweifelos werden es noch mehr. Fraglich ist nur, ob das Objekt dieses geplanten Protests dann überhaupt noch existiert.

Die ursprüngliche, recht breite Unterstützerbasis unter den größten drei Fraktionen des EU-Parlaments ist mittlerweile in ziemlicher Auflösung begriffen. Nach den Sozialdemokraten hatte auch die liberale Fraktion schon angekündigt, einheitlich gegen das jahrelang unter strikter Geheimhaltung verhandelte Abkommen stimmen zu wollen.

Blieb nur noch die größte Fraktion, die europäischen Volksparteien, doch auch hier bröckelt es mittlerweile unübersehbar.

"Zurück an die Kommission"

"Wir werden ACTA an die Kommission zurück schicken", sagte der österreichische Abgeordnete Paul Rübig (EVP) in einem kurzen Telefonat aus Dubai zu ORF.at, "denn dieses Abkommen muss nachverhandelt werden." Im Verlauf des Diskussionsprozesses seien immer mehr Ungereimtheiten zu Tage getreten, vor allem der Abschnitt über das Internet habe in dieser Form im Abkommen nichts verloren.

Man habe alles in einen Topf geworfen, so Rübig weiter, ACTA sei deshalb auch viel zu allgemein gehalten. Für ein tatsächlich wirksames Abkommen gegen Produktfälschungen müsste auf die betroffenen Branchen speziell eingegangen werden.

Vor drei Wochen hatten die Sozialdemokraten bereits angekündigt, im Plenum dagegen zu stimmen. Etwa eine Woche danach taten auch die Liberalen desgleichen, die Grünen waren von Beginn an dagegen.

Ja oder nein

Da es im Fall von ACTA nichts mehr zu verhandeln sondern nur noch mit "ja" oder "nein" abzustimmen gilt, kann dies nur bedeuten: Rübig und wenigstens der Industrieflügel der EVP stimmen ebenfalls mit "nein". Damit ist die Entscheidung wohl gefallen, denn derart deutliche Worte waren aus der EVP-Fraktion zu ACTA bis jetzt praktisch nie zu hören.

Der einflussreiche Industrieausschuss, dem Rübig seit Jahren angehört, hat sich bereits auf eine negative Stellungnahme festgelegt, drei weitere Ausschüsse - die Gesamtzahl von fünf ist ein Novum - werden ebenfalls Stellungnahmen abgeben, dazu kommt der federführende Ausschuss für internationalen Handel INTA.

Die Interessen der Mittelständler

Dabei war Rübig ursprünglich für das Abkommen eingetreten, versprach es doch an seiner Oberfläche Maßnahmen gegen ein echtes Problem jenes Industriezweigs, den der Unternehmer seit Jahren im Parlament repräsentiert. Rübig ist Miteigentümer einer mittelständischen Firmengruppe im oberösterreichischen Städtchen Wels, ein Familienunternehmen, wie es für Österreich nicht typischer sein könnte.

Die Firma besetzt in Anlagenbau und Härtetechnik erfolgreich mehrere Marktnischen, man verfügt über ein paar entscheidende Patente und entsprechend hoch spezialisierte Fachkräfte. Diesen Firmen verdankt Österreich seine ausgezeichnete Handelsbilanz, sie bilden das Rückgrat einer enorm erfolgreichen mittelständischen Exportwirtschaft.

Der Ferne Osten

Die ehemalige Schmiede hat mit denselben Schwierigkeiten zu kämpfen wie alle derart aufgestellten europäischen Mittelständler, die auch in die großen Märkte im Fernen Osten exportieren wollen.

Für kleinere Unternehmen sind dabei lokale Partnerfirmen für den Markteintritt meist unumgänglich und ab da wird es für den Exporteur schon gefährlich: Mit Einsetzen des Wissenstransfers. Gar nicht selten macht sich der Partner nämlich mit dem Knowhow selbstständig und wird zum Konkurrenten auf demselben Markt. Fehlt noch eine korrupte, lokale Gerichtsbarkeit, die dies alles deckt und schon kann der Exporteur wieder einpacken.

Schimären und Generika

Von der Papierform her sah ACTA wie ein probates Mittel gegen diese Deliktform aus, bei näherem Hinsehen erweist sich das jedoch als Schimäre. Genau jene Staaten, in denen europäische Technologiefirmen derlei zu erwarten haben, sind nicht unter den ACTA-Unterzeichnern und werden einem solchen Abkommen auch niemals beitreten.

Den Wendepunkt markierte eine öffentliche, sehr spannend verlaufene ACTA-Diskussion im EU-Parlament am 1. März. Die ebenfalls zugelassenen NGOs und außerparlamentarischen Kritiker brachten den zuständigen EU-Kommissar Karel de Gucht und erklärten ACTA-Befürworter argumentativ schwer in die Bredouille.

Es sind die Schwellenländer, deren schwach entwickelte Gesundheitssysteme mit den hohen Kosten für Pharmalizenzen aus dem Westen zum Beispiel chronisch überfordert sind. Wenn börsennotierte Pharmariesen europäischer oder amerikanischer Provenienz überdies legal produzierte, für Indien bestimmte Generika beim Transit durch Europa unter Berufung auf Produktfälschung beschlagnahmen lassen, dann werden sich Respekt und Verständnis für "geistiges Eigentum" im betroffenen Schwellenland in recht engen Grenzen halten.

Tägliche Praxis am Zoll

Solche Beschlagnahmen sind keineswegs hypothetische Fälle, sondern tägliche Praxis. Die Verwendung eines bestimmten, zusammen mit Markennamen und Design geschützten Farbtons auf der Packung genügt oft, um lebenswichtige Generika, die für die ärmsten Staaten der Welt bestimmt sind, containerweise beschlagnahmen und vernichten zu lassen.

Genau diese bereits bestehenden Durchgriffsmöglichkeiten für "Rechteinhaber" würde ACTA festschreiben, verschärfen und in ihren Abläufen beschleunigen. Mit europäischen, kleinen und mittelständischen Unternehmen hat ACTA nur insofern zu tun, als es die Stellung jener Firmen, an die der Mittelständler selbst Lizenzgebühren zu zahlen hat, noch stärkt: Microsoft, Oracle & Co.

Pharma, Software, Unterhaltung

Es ist eine ziemlich überschaubare Anzahl von Firmen, denen ACTA - allerdings beträchtliche - Vorteile und damit Profite einbringen würde. Dabei handelt es sich um die jeweils größten Konzerne in den Bereichen Pharma und Software, sowie um jene Branche, die sich in der ACTA-Debatte am lautstärksten gebärdet hat: Die Medien- und Unterhaltungsindustrie.

Handelskommissar Karel de Gucht und Michel Barnier (Binnenmarkt) trieben das umstrittene Abkommen für die Kommission voran. Die für Fragen des "geistigen Eigentums" zuständige Juristin der Kommission war bis 2004 Toplobbyistin der Musikindustrie.

Allen drei Branchen ist gemein, dass sie jeweils ein- und dasselbe Produkt in Millionenstückzahlen verkaufen. Datenbank-Software, Pharmazeutika und Hollywoodfilme haben als Produkte ebenfalls etwas gemeinsam: Am weitaus aufwändigsten ist ihre Entwicklung, die Kosten für die "Produktion" selbst sind vergleichsweise verschwindend.

Produktionskosten

Software und Filme können inzwischen mit den in jedem Haushalt verfügbaren technischen Mitteln "reproduziert" werden - indem eine DVD kopiert wird - bei Pharmazeutika liegt die technische Schwelle zwar höher, Entwicklungs- und Produktionskosten klaffen aber ebenso krass auseinander.

Mit den Interessen von kleinen und mittelständischen Technologieunternehmen, wie sie für die Industrielandschaft weiter Teile Europas typisch sind, hat ACTA ebensowenig zu tun wie mit den Urhebern selbst, ob es nun Softwareentwickler oder Forscher sind, die ihre Rechte pauschal an ihre Arbeitgeber abgetreten haben.

Dr. Paul Rübig ist als einer der ganz wenigen Unternehmer eine Ausnahmerscheinung im EU-Parlament. Bekannt ist er dort als "our blacksmith", denn der gelernte Schmied Rübig gibt dies auch als offizielle Berufsbezeichnung an.

Timeline

Ziemlich genau zu den für 9. Juni geplanten Demonstrationen sollte der internationale Handelsausschuss (INTA) seine Meinungsfindung unter Einbeziehung der Stellungnahmen aller vier weiteren, damit befassten Parlamentausschüsse beendet haben. Etwa einen Monat nach der INTA-Abstimmung soll das Abkommen dann im Plenum landen. Wie es derzeit aussieht, könnte dieses, unter denkbar skandalösen Umständen hinter verschlossenen Türen ausgehandelte "Anti-Piraterie"-Abkommen schon im Juli ad acta sein.

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  • cyana | vor 956 Tagen, 3 Stunden, 21 Minuten

    Im Grunde ist es ein Instrument

    der USA, um ihre Gesetzgebung welweit durchzusetzen und ihren Konzernen Exekutivgewalt einzuräumen. Man möchte meinen, die Aufgabe eines jeden Staates wäre, seine Bürger und Wirtschaft vor dem Zugriff eines Drittstaates zu schützen. Dass die Bürger nun Schlimmeres vorläufig verhindert haben, sollte wenigstens Auswirkung auf die Karriere der EU-Politiker haben, die ACTA bis zuletzt unterstützt haben.

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