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Markus Zachbauer

Markus Zachbauer

Bildung und Einbildung, die Herrscher der Welt. Lifelong Learning in der FM4 Internet-Redaktion.

8. 5. 2012 - 13:42

Immer eine Handbreit Demokratie unter dem Kiel?

Das "Liquid Democracy"-Konzept, das vor allem durch die Piraten bekannt wurde.

Piraten auf fm4.ORF.at

Piraten müssen (weil sie praktisch immer danach gefragt werden) vor allem über eines reden: ihre Ideen zur Entscheidungsfindung. Das heißt dort "Liquid Democracy".

Damit wollen die Piraten mit einem systemimmanenten Problem unserer repräsentativen Demokratie aufräumen. In dieser kann das Wahlvolk alle paar Jahre zur Urne schreiten, wählt aus einer Liste von Parteien eine, der man dann für die nächsten paar hundert Tage die Stimme überträgt.

Rein rechnerisch vertritt eine österreichische Nationalratsabgeordnete jeweils rund 25.000 WählerInnen. Die haben Maria Musterfrau freilich gewählt, weil ihnen damals zum Beispiel der Bau eines Eisenbahntunnels besonders wichtig war. Dass die Parlamentarierin jetzt auch für sie entscheidet, ob Studiengebühren eingeführt werden sollen, wie hoch der Beitrag zur Krankenversicherung ist oder ob Homosexuelle heiraten dürfen, ist Teil des Spiels. Maria Musterfrau will natürlich irgendwann wiedergewählt werden, also wird sie schon drauf schauen, dass sie es sich mit ihren 25.000 WählerInnen nicht ganz verscherzt, aber grundsätzlich haben die zwischen den beiden Wahlen nichts mehr mitzureden.

Bei den Piraten soll das anders sein. Im Konzept der Liquid Democracy soll dieser Meinungskanal auch während der Amtszeit offenbleiben. Grundsätzlich behält "die Basis" ihre Stimme. Die kann man zwar an eine andere Person übertragen (die dann nach Gutdünken auch die auf sie übertragenen Stimmen weiter übertragen kann), man könnte diese Übertragung aber für einzelne Themen jederzeit rückgängig machen, selbst entscheiden oder jemand anderen damit betrauen. Also: Bei der Krankenversicherung will ich selbst entscheiden, den Tunnel überlass ich Maria Musterfrau und das mit den Homosexuellen und den Studiengebühren übernehme bitte mein guter Freund Kalle Svensson. Kommuniziert wird das natürlich alles online.

Mögliches Wahlverfahren
Auf ihrem Wiki illustriert die deutsche Piratenpartei ein "mögliches Wahlverfahren".

Klingt irre kompliziert und mühsam, ist aber - wie alles - natürlich schon irgendwie machbar. In der Praxis haben freilich auch die Piraten selbst ihre Schwierigkeiten, vor allem wenn es darum geht, das eine System ins andere zu integrieren. Was es für einen einmal gewählten Abgeordneten (Stichwort: Freies Mandat) nämlich in der Praxis bedeutet, auf die möglicherweise von der eigenen Überzeugung abweichende Meinung der Basis reagieren zu müssen, ist da auch intern umstritten.

"Freiheit statt Angst"

Der Vision nach könnte jeder und jede immer über alles mitbestimmen. Fühlt er oder sie sich nicht kompetent, kann die Stimme abgegeben werden. Die Überschrift über allem lautet "Freiheit statt Angst", so Johannes Ponader, frisch gekürter "Politischer Geschäftsführer" der deutschen Piraten. Die werden dank ihrer Wahlerfolge gerade ins kalte Wasser geschmissen, und müssen ihre (von Bundesland zu Bundesland durchaus verschiedenen) praktischen Umsetzungen des Konzeptes erproben.

Tatsächlich hat das alles viel mit Angst und Vertrauen zu tun. Vertraue ich darauf, dass jemand anderer in meinem Sinn entscheidet (oder dass sie, falls sie etwas entscheidet, das mir nicht gefällt, zumindest einen guten Grund dafür hat)? Wie wichtig ist das Gefühl, dass ich meine einmal abgegebene Stimme theoretisch jederzeit mit einem Mausklick in Sekundenschnelle zurückziehen kann?

Funktioniert das überhaupt?

Natürlich. Weil alle Systeme "funktionieren". Monarchien, Diktaturen, Demokratien, ... sie funktionieren. Die Frage ist nicht die nach der Form, sondern die nach dem Ergebnis, der auftretenden "Nebenwirkungen", der Machtverteilung. Und so bürgernah sich die "Liquid Democracy"-Konzepte der Piraten auch geben: Die (im Sinn der eigenen Interessen erfolgreiche) Teilnahme bleibt davon abhängig, wie viel Zeit und sonstige Ressourcen (vom Internetzugang über die Beeinflussung anderer) ich aufwenden kann.

Dass diese Ressourcen im "Wahlvolk" alles andere als gleich verteilt sind, ignorieren die Piraten praktisch zur Gänze. Auch wenn sich nur wenige an einzelnen Diskussionen beteiligen würden, so ihr "Politischer Geschäftsführer", hätte sich gezeigt, dass das entstehende Stimmungsbild weitgehend der Meinung innerhalb der (unbeteiligten) Piraten entsprechen würde, oder das Thema den anderen eben nicht wichtig sei. Damit wird politische Entscheidungsfindung aber in letzter Konsequenz nichts anderes als eine permanente Reaktion auf (bestenfalls sehr gut gemachte) Meinungsumfragen zu einzelnen Fragestellungen.

Repräsentative Demokratie könnte bedeuten, nicht über einzelne Sachfragen abzustimmen, sondern Gesamtkonzepte zu wählen. Nicht ob ein Tunnel gebaut, die Krankenkassenbeiträge erhöht, Studiengebühren eingeführt werden und Homosexuelle heiraten dürfen, sondern ob sich eine Gesellschaft als Ganzes auf dieses oder jenes Ziel hin ausgerichtet. Repräsentative Demokratie könnte bedeuten, einzelne Entscheidungen aus einer großen Ideologie heraus abzuleiten.

Wenn unsere Abgeordneten aber genau das nicht tun und von Fall zu Fall nach Eigeninteressen oder zur persönlichen Gewinnmaximierung entscheiden, dann brauchen sie sich nicht zu wundern, dass wir das auch wollen. Was für mich selbst am schönsten ist, das weiß ich ohnehin am besten.

Ob sich die 12% der Bevölkerung, die in Österreich armutsgefährdet sind aber eher auf dem Weg der direkten Partizipation via Internet mit ihrem Wunsch nach einer Senkung der Krankenkassenbeiträge durchsetzen, oder weil sich das schlicht und einfach aus einer politischen Ideologie heraus ergibt? Man weiß es nicht.

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  • kapilosismus | vor 405 Tagen, 15 Stunden, 26 Minuten

    tiefpunkt erreicht

    das Interesse für die Piraten zeigt, wo wir allesamt gelandet sind: im gesellschaftlichen Nirgendwo. Es gibt tatsächlich Leute, die glauben, man könnte ohne einen radikalen Neuanfang die Welt verbessern, ohne eine schlüssiges Konzept.
    Die reden von Basisdemokratie, wo doch nirgends auf der Welt Demokratie herrscht. Nirgends herrscht das Volk. Geld regiert die Welt
    Wenn wir wirklich wollen, dass das Volk regiert, gibt es nur einen Weg: Den jetzigen Regenten vom Thron zu stoßen, also die Geldwirtschaft beenden. Alles andere ist nur Träumerei.
    In der neuen Welt gibt es kein Geld. Kapilosismus statt Kapitalismus.

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    • biased | vor 405 Tagen, 10 Stunden, 56 Minuten

      Ich bin froh darüber, dass "das Volk" nicht herrscht

      ich bin kein Volk, ich mag nicht in oder mit einem Volk leben, ich mag nicht, dass es was zu sagen hat und vor allem ich will ich nicht, dass es "erwacht".

      Das Volk lebt seine Ressentiments in der Kronenzeitung oder in Österreich aus, an den Stammtischen, in den Bierzelten und Schützenvereinen. Dort mag es bleiben und mich in Ruhe lassen. Demokratie kann nur von Individuen gelebt und getragen werden, die den "persuit of happiness" ernst nehmen und frei sind von völkischen Ressentiments.

      Eine Welt ohne Geld ist eine Welt der Unfreiheit und der Tyrannei. Das Geld ist die Abstraktion, die nicht Vergleichbares zu einander messbar macht. Wer das abschaffen will, begehrt wissentlich oder nicht die Tyrannei der vormodernen Kultur.

    • unami | vor 405 Tagen, 10 Stunden, 15 Minuten

      stimmt, ohne Geld als Abstraktion und Tauschmittel wird's ziemlich schwer. was aber nicht heißt, dass man's nicht wesentlich gleicher verteilen könnte und dass man die finanzwirtschaft und die "geld aus geld"-schafferei nicht trotzdem ziemlich einstampfen könnt'.

    • unami | vor 405 Tagen, 9 Stunden, 59 Minuten

      dazu fallen mir immer zwei tatsachen ein:

      1.: das glück (stichwort: pursuit of happiness) nimmt ab einem gewissen einkommen nicht mehr zu.

      2.: es gibt studien, in denen leute vor die wahl gestellt werden: geben sie geld denen die reicher sind als sie oder jenen die ärmer sind (mit der bedingung, dass der ärmere danach genausoviel geld hat, wie sie). -> sie geben's den reicheren. sprich: man ist lieber nicht der letzte als das man den ganz unten auf's eigene level befördert - und selbst somit auf der untersten stufe steht.

      also, für alle gleichviel macht auch niemanden glücklich. (da kann sich ja niemand "besser" fühlen. und das braucht's offenbar, siehe den erfolg von diversen realityformaten wie "Saturday night life")

      mein schluss daraus: ich wär' für eine gehaltsober- und untergrenzen, damit sich "leistung auszahlt", aber auch niemand so arm ist, dass er wirklich arm ist. sollt' sich ausgehen, wenn man das BSP durch die bevölkerungszahl dividiert, bundes- und landesbudgets (mit fetter aufstockung für z.b. bildung und soziales) abzieht, mindestgehalt & mindestsicherung irgendwo beim medianeinkommen ansetzt und das höchstgehalt dort, wo's den leuten nicht mehr glück bringt. (sag' ma mal 5000€/monat)

    • unami | vor 405 Tagen, 9 Stunden, 49 Minuten

      2.nachtrag: ich lass' mich gerne belehren, wo in meiner milchmädchenrechnung der hund steckt - hab' in wahrheit null ahnung von sowas.

    • biased | vor 405 Tagen, 6 Stunden, 45 Minuten

      Also meiner Meinung nach sind solche Überlegungen nicht sinnvoll

      Der Wunsch nach stabilen Gleichgewichten, der sich in Ober und Untergrenzen ausdrückt und allen 5000€ zukommen lassen will, ist löblich, wird aber durch die systemische Dynamik selbst hintertrieben. Gleichgewicht ist Stillstand, so wie Entropie den Kältetod bedeutet.

      Komplexe Systeme, und dazu zählen Ökonomien beziehen ihre Dynamik aus einer permanenten Instabilität. Regulierung bringt was, wenn sie spezifische löcher stopft, aber ineffektiv, wenn sie das Ganze versucht zu kontrollieren.
      Sozialstaat ist gut, aber besser wäre es, wenn sich die Gesellschaft um eigenständige Individuen bemüht, die nicht auf irgend einen Staat sich orientieren. Die Zweifel am Kapitalismus sind verständlich und auch sinnvoll, aber die Lösung liegt nicht in seiner Abschaffung, sondern in der sinnvollen Nutzung kapitalistischer Innovationsenergien.

  • unami | vor 406 Tagen, 8 Stunden, 43 Minuten

    vielleicht wird das ergebnis des erfolgs der piraten am letztendlich eine aufwertung und bewusstmachung der vorteile der repräsentativen politik sein.

    vielleicht ist's auch ihr tod.

    beim ressourcenaufwand, also "Zeit", denk' ich mir: das ist ja auch bei der repräsentativen demokratie so: wenn ich was bewegen will, braucht's zeit. nur sind dort die hürden - man muss sich von unten nach oben durcharbeiten, sich mit apparatschiks rumschlagen, und überhaupt mal hingehen - wesentlich größer als bei einer sache, die ich daheim in eigener zeiteinteilung erledigen kann. DIE Lösung, bei der auf einmal das gesamte wahlvolk superdemokratisch wird und überall mitmacht, wird's auch nicht sein, dazu fehlen die voraussetzungen (bildung, ....), aber wenn die piraten es schaffen, die hürden für beteiligung möglichst niedrig zu halten, so daß sich die, die sich gerne beteiligen würden, aber die politische klasse und deren system nicht packen, das auch können, dann seh' ich schon einen vorteil gegenüber der traditionellen politik.

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