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Erich Möchel

Netzpolitik, Datenschutz - und Spaß am Gerät.

31. 5. 2012 - 13:26

Drei Schläge gegen ACTA im EU-Parlament

Alle drei damit befassten Parlamentsausschüsse lehnten das Abkommen heute ab. Die Konservativen (EPP) hatten vergeblich versucht, dies durch Geschäftsordnungstricks zu verhindern.

Die erste der drei Abstimmungen über das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA ging am Donnerstagvormittag im Rechtsausschuss über die Bühne. Nach einiger Diskussion über das Prozedere stimmten von 24 anwesenden Ausschussmitgliedern zwölf gegen das Abkommen, bei 10 "Ja" und zwei Enthaltungen. Damit lehnte der Rechtsausschuss (JURI) den Bericht von Marielle Gallo (EPP) ab.

Die Abstimmung war - wie auch das recht knappe Ergebnis zeigt - mit einiger Spannung erwartet worden, war JURI doch der einzige der drei Ausschüsse, in dem die Meinung des Berichterstatters von der Mehrheit der Ausschussmitglieder abwich.

Als nächstes fand sich auch im Industrieausschuss eine Mehrheit gegen ACTA, allerdings stimmten die Abgeordneten aus der liberalen Fraktion (ALDE) hier mit der EPP für eine Verschiebung der Entscheidung, bis der Europäische Gerichtshof seine Rechtsmeinung zu ACTA abgegeben hatte. Die Liberalen im JURI-Ausschuss hingegen hatten für eine Ablehnung gestimmt.

"Three Strikes Out"

Nach diesen beiden Abstimmungen kursierten in den in den Twitter-Threads zum Thema bereits die erste Witze, dass nun das "Three Strikes Out"- Modell gegen ACTA in Anwendung käme.

Unter dieses Motto hatte die Unterhaltungsindustrie - die auch hinter ACTA steht - bekanntlich ihr Sperrvorhaben gestellt und in Frankreich auch bereits durchgesetzt. Nach drei Urheberrechtsverletzungen wird der betreffende Internetzugang nach dem von Nicolas Sarkozy eingeführten Paragrafen des "Loi HADOPI" abgedreht.

Um 12:30 Uhr war dann der Innenausschuss an der Reihe und da versuchte sich die konservative Fraktion in letzter Minute an einem Manöver.

Geschäftsordnungstricks

Zur Empörung vieler Abgeordneter wurde seitens der EPP mit einem "technischen" Änderungsantrag versucht, das Abstimmungsprozedere in letzter Minute auf den Kopf zu stellen.

In den darauf folgenden Wortmeldungen aus den anderen Fraktionen fielen daraufhin Ausdrücke wie "ziemlich hinterhältig" und sogar "dreckige Tricks", eine Wortwahl, die im europäischen Parlament absolut selten zu beobachten ist. Auch der ACTA-Berichterstatter Dimitris Droutsas zeigte sich sehr ungehalten und forderte die Konservativen in barschen Worten auf, wenn, dann offen für das Abkommen einzutreten und nicht technische Maßnahmen vorzuschieben.

Die Quittung: 37:1

Die Abstimmung über die einzelnen Änderungsanträge in der Stellungnahme des LIBE-Ausschusses wurde dann wie verlangt doch noch durchgeführt. Dabei ging es um den Text der LIBE-Empfehlung an den federführenden Ausschuss für Internationalen Handel (INTA), nicht um den ACTA-Abkommenstext, der bekanntlich fix ausgehandelt ist.

Die Quittung für die Tricks brachte dann die Abstimmung, da fingen sich die Konservativen eine herbe Niederlage ein. Mit einer satten Mehrheiten von 37:1 - bei 21 Enthaltungen - sprachen sich die Abgeordneten gegen ACTA aus.

Argumentatives Kernstück der beschlossenen Empfehlung ist, dass ACTA unvereinbar mit den Grundrechten ist. Genau das wollte die EPP mittelks der Geschäftsordnung verhindern, denn ein gravierenderer Mangel lässt sich eigentlich nicht attestieren.

Die an sich für vierten Juni angesetzte Abstimmung im Ausschuss für Entwicklung wurde mittlerweile auf 21. Juni verschoben. Die Plenarabstimmung folgt dann Anfang Juli.

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  • pixelnuss | vor 1528 Tagen, 3 Stunden, 43 Minuten

    Hack the Planet

    Hack the Planet.
    :-´

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  • fenris79 | vor 1547 Tagen, 18 Stunden, 9 Minuten

    da kann man dann ACTA ad acta legen ....

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