Erstellt am: 25. 7. 2012 - 17:26 Uhr
Los indignados / Die Empörten
Text: Mirjam Bromundt
Fotos: Rafael Egea Gómez
Die Spanier_innen sind wütend. „Feiglinge!“ rufen sie ihrer Regierung zu und meinen damit nicht mutlos, sondern feige im Sinne von hinterhältig und gemein. Am 13. Juli verkündete der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy (Partido Popular, Spanische Volkspartei) das bereits 4. Sparpaket der Regierung, das das Haushaltsdefizit nach den Vorgaben der EU reduzieren soll und das für viele das Fass zum Überlaufen brachte.
Nicht nur, dass vor allem Einkommensschwächere stärker belastet werden, sondern auch das Verschweigen von Details der Maßnahmen, die sich häufenden Korruptionsfälle und eine Reihe an gebrochenen Wahlversprechen schüren den Ärger der Spanier_innen. Auch jener, die ihre Stimme der PP gegeben hatten.
Mittlerweile sind es nicht mehr nur die sogenannten "Perroflautas" (Hippies), die sich zu Demonstrationen zusammenfinden, sondern Polizist_innen, Feuerwehrmänner und -frauen, Beamt_innen, Professor_innen und Empörte aller Altersstufen, die die Worte "nur noch eine Anstrengung mehr" der Regierung nicht mehr hören wollen.
Die Kürzungen des neuesten Sparpakets betreffen nämlich alle. Ein gebrochenes Wahlversprechen stellt die Erhöhung der Mehrwertsteuer dar. Statt 18 werden jetzt 21 Prozent eingehoben, der ermäßigte Steuersatz steigt von 8 auf 10 Prozent. Ein wichtiges Detail: Kulturelle Veranstaltungen beispielsweise wechseln vom ermäßigten in den regulären Satz, Teile des Schulmaterials vom bisher superreduzierten 4%-Satz ebenfalls in den regulären mit 21%.
Den Beamt_innen werden die Hälfte der freien Tage und das Weihnachtsgeld gestrichen, das Arbeitslosengeld wird ab dem 6. Monat um 10% gekürzt. Ein weiteres Detail für Arbeitslose, das erst spät ans Licht kam: Wer ins Ausland reist, muss in diesen Tagen auf das Geld verzichten. Das wird nicht nur Arbeitsunwillige abschrecken, sondern die Arbeitssuche im Ausland erschweren, sind doch bis Juni 2012 fast doppelte so viele Menschen ausgewandert als im Vergleichszeitraum 2011 – und mit ihnen geistiges Kapital.
Bereits in den letzten drei Sparpaketen wurden die Spanier_innen zu "gemeinsamen Anstrengungen" aufgerufen. Die Einkommenssteuer wurde erhöht, Pensionen gekürzt, das Mindestgehalt eingefroren und auch in der Bildung wurde drastisch eingespart. Entgegen der Versicherung der Regierung, das Studium an einer Universität werde weiterhin für jede_n möglich sein, ist bei gekürzten Beihilfen und empfindlich gestiegenen Studienbeiträgen mit weniger Studierenden zu rechnen. Auch das Gesundheitssystem wurde reformiert, Rezeptgebühren wurden eingeführt und Gesundheitszentren geschlossen.
Die Krise ist ein konstantes Gesprächsthema, zu dem jede_r eine Geschichte zu erzählen hat: Über die Wartezeit beim Arzt, die Pläne, im Ausland Fuß zu fassen, den Tipp, das Geld aus der Bank doch lieber in einem Schließfach unterzubringen, die Sorge, ob man nach dem Urlaub überhaupt noch Arbeit haben wird oder wie man im kommenden Semester die zusätzlichen Studiengebühren auftreiben soll, wo es doch im Moment fast unmöglich ist, Arbeit zu finden.
Vor allem das Thema Arbeit ist bei rund 5,6 Millionen Arbeitslosen ständig präsent. Anstatt die Position der Arbeitnehmer_innen zu stärken, wurden den Betrieben in der Arbeitsmarktreform zur Sanierung Kündigungen erleichtert. Wer in zwei Monaten an neun, nicht zusammenhängenden Tagen entschuldigt fehlt, kann entlassen werden und auch die Abfertigungen wurden wesentlich zurückgestutzt. Die Folge sind verängstigte Angestellte, Chef_innen, die nur auf Fehltritte des Personals warten und Zahlungsrückstände von mehreren Monaten, während die Rechnungen weiter regelmäßig eintrudeln.
Werden die wichtigsten Kürzungen öffentlich bekannt gegeben, verschwinden viele Kleinigkeiten unter dem Tisch: Schließungen von Frauenhäusern, die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zur gleichgeschlechtlichen Ehe oder die Reform des Gesetzes zum Schwangerschaftsabbruch, die die aktuelle Fristenlösung aufheben will und deren aktuellste Modifikation bei Missbildungen des Fötus einen Abbruch unter Strafe stellt.
Die Spanier_innen verstehen nicht, warum gerade bei den Schwachen eingespart wird, die Reichen nicht zur Kasse gebeten werden und die Politiker_innen nicht bei sich selbst anfangen. Weshalb der lange abgelehnte EU-Rettungsschirm jetzt plötzlich doch mit 100 Milliarden Euro die Banken aufpeppelt, während die breite Bevölkerung sich die Einkäufe vom unsicheren Gehalt absparen soll. Empörung und Hilflosigkeit treibt öffentlich Bedienstete derzeit in ganz Spanien täglich auf die Straßen und für September ist bereits ein zweiter Generalstreik in Planung.
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