Standort: fm4.ORF.at / Meldung: "Vertrauenskiller U-Ausschuss"

Musik, Film, Heiteres

20. 9. 2012 - 17:27

Vertrauenskiller U-Ausschuss

Wie sehr schaden die turbulenten Ereignisse der letzten Tage dem Vertrauen in die Politik? Deine Meinung ist gefragt!

Bundespräsident Heinz Fischer kritisierte heute die Turbulenzen rund um den Korruptions-Untersuchungsausschuss: Man habe der politischen Kultur in Österreich „keinen guten Dienst erwiesen“, schreibt er.

Nachdem die Vorsitzende des U-Ausschusses Gabriela Moser (Die Grünen), die wochenlang wegen eines vermeintlichen Verfahrensfehlers torpediert wurde, zurückgetreten war, um die weitere Existenz des Gremiums zu bewahren, ging am Mittwoch der Wahnsinn erst richtig los. Statt den U-Ausschuss weiter unter neuem Vorsitzenden, tagen zu lassen, drohten SPÖ und ÖVP plötzlich, den Ausschuss per Fristsetzungsantrag schon am Freitag dieser Woche abzudrehen.

Schließlich einigte man sich noch auf acht weitere Sitzungen – mit stark eingeschränkter Themenwahl. Auf diesen „U-Ausschuss Light“ hätte man sich aber nur nach der „Erpressung“ seitens der Regierung geeinigt, klagen nun Grüne, FPÖ und BZÖ.

Demonstration vor dem Parlament

„Es ist unübersehbar, dass der am Anfang zweifellos bei allen Beteiligten vorhandene Wille zur Aufklärung in weiterer Folge immer mehr einem von parteitaktischen Gesichtspunkten motivierten Verhalten Platz gemacht hat“, schreibt Heinz Fischer heute.

Wie sehr schaden die turbulenten Ereignisse der letzten Tage dem Vertrauen in die Politik? Welche Parteistrategien und –taktiken haben den vor einem Jahr eingesetzten Korruptions-U-Ausschuss zur Farce verkommen lassen?

Darüber sprechen wir morgen, Freitag, ab 15 Uhr in FM4 Connected auch mit dem Politikberater und Public-Opinion-Experten Peter Hajek. Deine Meinung ist gefragt! Entweder gleich hier oder sehr gerne auch ab 15 Uhr via Telefon. Die Nummer ins Studio: 0800 226 996

Haftungsausschluss

Die ORF.at-Foren sind allgemein zugängliche, offene und demokratische Diskursplattformen. Die Redaktion übernimmt keinerlei Verantwortung für den Inhalt der Beiträge. Wir behalten uns aber vor, Werbung, krass unsachliche, rechtswidrige oder beleidigende Beiträge zu löschen und nötigenfalls User aus der Debatte auszuschließen. Es gelten die Registrierungsbedingungen.

Forum

Zum Eingabeformular Kommentieren

  • biased | vor 271 Tagen, 6 Stunden, 41 Minuten

    Meinem Vertrauen in die Politik hat es nicht geschadet

    Es gab schließlich auch vorher keines. Und ich mag jetzt unberechtigterweise von mir auf andere schließen, aber den meisten anderen Menschen geht es wahrscheinlich ebenso.
    Das mangelnde Vertrauen (wenn das wirklich das Problem ist) kommt nicht so sehr von Korruptionsfällen und Skandalen, sondern dieser Vertrauensmangel ist mehr der Mangel an Vertrauen darauf, dass man als einzelne Person nicht oder kaum sieht, wo und wie man mitbestimmen kann, wohin dieses Land geht. Das Ärgerliche am FPK Auszug aus dem Kärntner Landtag ist nicht die moralische Verkommenheit der Personen, sondern dass es mein Wunsch (und der vieler anderer) ist, dass diese Partei solche Spielchen nicht mehr abziehen kann, und dieser Wunsch konsequent missachtet wird. Strache und Hetzcartoons auf seiner Facebook Seite: mein Wunsch als Bürger hieße Rücktritt, und wird missachtet.
    Mein Wunsch als Bürger, Faymann aoll vor den U Ausschuss, wird missachtet.
    6 Millionen Honorare für 8 Seiten nix: mein Wunsch, dass ein echtes Parteienfinanzierungsgesetz solche Praktiken verhindert, wird missachtet.

    Das schadet meinem Vertrauen in die Politik, dieser U-Auschuss ist mir da schon völlig wurscht.

    Auf dieses Posting antworten

  • unami | vor 271 Tagen, 15 Stunden, 32 Minuten

    Glaube nicht, dass das dem Vertrauen in die Politik (noch mehr) schaden hat können. Der Ausschuss hätte eine Möglichkeit sein können, wieder ein wenig Vertrauen aufzubauen - so, wie's jetzt läuft bestätigt er nur den vorher über Jahre aufgebauten Eindruck von totaler Korruption und dem Stellen von Parteiinteressen über dem Allgemeinwohl, den man von der österreichischen Politik eben hat. Im Osten nichts neues, sozusagen. Schätze, die einzige, die wirklich einen Imageschaden davonträgt ist Barbara Prammer, von der zumindest ich mir einen Funken Anstand erhofft hätte. Vom Rest hat sich eh niemand wirklich was erwartet - bzw. haben sie bisher wohl genau die zynischten Erwartungen erfüllt.

    Auf dieses Posting antworten