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Hanna Silbermayr

Lateinamerika, Migration, Grenzen und globale Ungleichheiten

12. 10. 2012 - 16:09

Fahrlässige Justiz

Gegen den mexikanischen Ex-Präsidenten Zedillo wurde eine Klage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingebracht. Nachdem die Politik intervenierte, wurde ihm Immunität zugesichert. Eine zweifelhafte Entscheidung.

Eigentlich gilt Ernesto Zedillo als der Mann, der Mexiko dann doch noch die Demokratie gebracht hat. Nach der Wahlrechtsreform, die während seiner Präsidentschaft (1994-2000) umgesetzt wurde, verlor die PRI (Partido Revolucionario Institutional) nach jahrzehntelanger, konkurrenzloser Herrschaft bei den Wahlen im Juli 1997 erstmals die absolute Mehrheit im Parlament und im Jahr 2000 schließlich auch das Amt des Präsidenten an die PAN (Partido Acción Nacional). Als unspektakulär wird die Politik Zedillos bezeichnet, im Grunde führte er die neoliberalen Bestrebungen seines Vorgängers, den Markt aus den Fängen des Staates zu befreien, weiter fort.

Ein zentrales Anliegen seiner Politik war der Chiapas-Konflikt um die revoltierende EZLN, die 1994 den Aufstand probte, um gegen die fortschreitende Neoliberalisierung des Landes und für eine autonome Selbstverwaltung zu kämpfen. Es wurden paramilitärische Organisationen eingerichtet, die den Frieden in dem südlichen Bundesstaat wieder herstellen sollten – es galt, den Aufstand niederzuschlagen, wodurch es zu massiven Menschenrechtsverletzungen kam. Im Dezember 1997 erreichte der Konflikt seinen Höhepunkt, als 49 Indigene, die sich zum Beten in der Kirche von Acteal befanden, von den Paramilitärs angegriffen und umgebracht wurden. Unter den Ermordeten befanden sich hauptsächlich Frauen und Kinder.

Während der letzten Monate richtete sich die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit nun erneut auf den ehemaligen Präsidenten und seine Rolle im Chiapas-Konflikt.

Gedenken an das Acteal-Massaker im mexikanischen Bundesstaat Chiapas.

Francisco Morfin Otero

Gedenkfeier an das Acteal-Massaker im Jahr 2005 (Foto: Francisco Morfin Otero)

Immunität für ein Verbrechen

Heute ist Ernesto Zedillo Professor für Internationale Studien an der Universität von Yale. Doch das Massaker von Acteal verfolgt den inzwischen in den USA lebenden Ex-Präsidenten und lässt Mexiko auch 15 Jahre nach den Vorfällen nicht zur Ruhe kommen. Vor einem Jahr hatten zehn Überlebende des Massakers, die anonym bleiben wollten, eine Zivilklage gegen Zedillo aufgrund von Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingebracht. Schon damals plädierten US-amerikanische Ministerien für die Straffreiheit Zedillos.

Am 7. September 2012 richtet schließlich Harold Hongju Koh, der Rechtsberater des US-amerikanischen Außenministeriums, einen Brief an das Justizministerium in Washington D.C. Darin schreibt er, dass die mexikanische Regierung um Immunität für Ex-Präsident Zedillo gebeten habe, da dieser während des Massakers als Staatsoberhaupt Mexikos und nicht als Privatperson gehandelt hätte und deshalb für die in Acteal verübten Verbrechen nicht verantwortlich gemacht werden könne. Diese Straffreiheit wurde dem mexikanischen Ex-Präsidenten Zedillo nun von Seiten der USA zugesichert.

Mexikos Ex-Präsident Ernesto Zedillo am World Economic Forum.

World Economic Forum

Ernesto Zedillo spricht beim World Economic Forum (Foto: World Economic Forum)

Auch Felipe Calderón, noch amtierender Präsident Mexikos, der 2006 mit seinem Amtsantritt den Krieg gegen die Drogen ausgerufen hat, schaltete sich in den Fall ein. Wie die mexikanische Zeitung Proceso zu Beginn diesen Jahres berichtete, hatte das Außenministerium unter der Regierung Calderón zwei Monate zuvor einen entsprechenden Antrag an die US-amerikanische Ministerien geschickt.

Nun stellen sich in diesem Fall zwei zentrale Frage: Wie weit darf die Straffreiheit eines ehemaligen Staatsoberhauptes gehen? Und: Welche Interessen stehen tatsächlich hinter den eingebrachten Ansuchen um Immunität?

In eigenem Interesse

Es ginge, so kann man der US-amerikanischen und mexikanischen Presse entnehmen, um "die guten Beziehungen" zwischen den beiden Staaten. Dieses Anliegen ist nachvollziehbar, stehen die USA und Mexiko doch sowohl auf wirtschaftlicher als auch auf politischer Ebene in sehr engem Kontakt.

Doch angesichts des herrschenden Drogenkriegs, liegt nahe, dass der demnächst aus dem Amt scheidende Präsident Mexikos, Felipe Calderón, auch noch andere Interessen verfolgt: seine eigenen. Schätzungen zufolge hat der von Calderón ausgerufene Drogenkrieg während der letzten sechs Jahre mehr als 60.000 Todesopfer gefordert. Die Dunkelziffer mag noch viel höher liegen, da nur ein Bruchteil der Verbrechen angezeigt geschweige denn Verantwortliche verurteilt werden. Nach seiner Amtszeit, könnte Calderón ein ähnliches Schicksal wie Zedillo blühen und er für seine Taten während seiner Zeit als Präsident zur Verantwortung gezogen werden.

Einen Monat, nachdem die Klage gegen Zedillo in den USA eingebracht worden war, schickte der junge mexikanische Anwalt Netzaí Sandoval Ballesteros die bisher größte Zivilklage der Geschichte an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. 20 000 mexikanische Bürger haben diese mit initiiert: Felipe Calderón soll sich wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgrund des von ihm ausgerufenen Drogenkrieges vor Gericht verantworten. Diese Klage ist derzeit in Den Haag noch in Bearbeitung.

Mexikos Präsident Felipe Calderón.

World Economic Forum

Mexikos Präsident Calderón könnte sich im Falle einer Klage gegen ihn auf die Entscheidung im Fall Zedillo berufen (Foto: World Economic Forum)

12.10.2012 im FM4 Jugendzimmer (19-20:15)
Alejandro Boucabeille ist in Mexiko geboren und in Österreich aufgewachsen. Er studiert in Innsbruck und engagiert sich in seinem Geburtsland. Heute ist er zu Gast bei Claus Pirschner im FM4 Jugendzimmer und erzählt über seinen Blick auf Mexiko und seine Aktivitäten dort.

Durch die Straffreiheit, die nun Ernesto Zedillo zugesichert wurde, eröffnet sich für Felipe Calderón eine gute Ausgangslage für einen möglichen bevorstehenden Prozess. Er kann sich in Zukunft darauf berufen, dass auch sein Amtsvorgänger für die während dessen Regierungsperiode verübten Verbrechen nicht zur Verantwortung gezogen wurde bzw. keine Verantwortung dafür trage.

Die Entscheidung des US-amerikanischen Justizministeriums nimmt deshalb fahrlässige Dimensionen an, werden dadurch doch auch Maßstäbe gesetzt, wie mit ehemaligen Staatsoberhäuptern umzugehen ist, die womöglich in Menschenrechtsverbrechen involviert waren. Zusätzlich wird die Autonomie der Gerichte untergraben, die eigentlich unabhängig vom Staat agieren und in eigenem Ermessen urteilen sollten. Konkreter: Die Grundpfeiler der Demokratie, nämlich die Gewaltenteilung, werden durch diese Entscheidung bis in die Obsolenz getrieben.

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