Standort: fm4.ORF.at / Meldung: "Justizministerium: Vorratsdaten gegen Filesharer"

Musik, Film, Heiteres

Günter Hack

Internet-Faktotum

28. 11. 2012 - 16:07

Justizministerium: Vorratsdaten gegen Filesharer

Die Pauschalüberwachung der Bürger im Internet beschäftigte heute den Justizausschuss des Nationalrats. Bürgerrechtler wollen sie abschaffen, das Justizministerium will sie ausweiten.

Im Justizausschuss des Nationalrats hat am Mittwoch Vormittag ein Expertenhearing zum Thema Vorratsdatenspeicherung (VDS) stattgefunden. Die Anhörung ist eine Folge der parlamentarischen Bürgerinitiative, die von der Organisation Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) auf den Weg gebracht wurde. Die Medien waren nicht zu dem Hearing zugelassen. Der AK Vorrat hat auch, mit Unterstützung des Grünen Justizsprechers Albert Steinhauser, eine Beschwerde gegen die VDS am Verfassungsgerichtshof vorgebracht.

Begehrlichkeiten der Medienindustrie

106.067 Unterschriften hat der AK Vorrat gegen die Vorratsdatenspeicherung gesammelt. Die Empörung über die VDS ist deshalb so groß, weil sie tief in das Kommunikationsgeheimnis aller Bürger eingreift. Im Rahmen dieser Maßnahme, die auf eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 zurückgeht, werden die Provider dazu verpflichtet für sechs Monate lang alle Internet- und Mailverbindungs-, sowie Handystandortdaten verdachtsunabhängig zu speichern und zu Fahndungszwecken bereitzustellen. Die Inhalte der Kommunikation werden dabei nicht erfasst, aber speziell die Handydaten lassen sehr konkrete Rückschlüsse auf das Kontaktnetz und das Bewegungsverhalten von Personen zu.

Dieser Datenschatz weckt Begehrlichkeiten. Obwohl die Vorratsdatenspeicherung unter dem Label der Bekämpfung terroristischer Aktivitäten und Schwerstkriminalität eingeführt wurde - was praktischerweise in der EU-Richtlinie selbst nicht ausreichend deutlich verankert wurde -, will die Medienindustrielobby die Daten dazu nutzen, Filesharer aufzuspüren - im kommenden Frühjahr will das Justizministerium seinen Entwurf für das überarbeitete Urheberrecht vorstellen.

Innenministerium: "Wichtiges Instrument"

"Nach geltender Rechtslage ist das nicht möglich", so Karl-Heinz Grundböck, Sprecher des Innenministeriums gegenüber ORF.at, "Für die Klärung von schweren Verbrechen ist die Vorratsdatenspeicherung ein wichtiges Instrument. Die Daten haben Bedeutung bei der Aufklärung krimineller Netzwerke und Kinderpornographie im Internet. Der Rechtsschutz ist detailliert und angemessen." Grundböck unterstreicht, dass es mit der VDS nun klare Regeln für den Zugriff auf die von den Providern gespeicherten Daten gebe. Vor Inkrafttreten der VDS am 1. April dieses Jahres mussten die Provider nach Ablauf der Zeitspanne, die sie für die Abrechnung brauchten die Verbindungsdaten löschen.

Albert Steinhauser von den Grünen

APA / Georg Hochmuth

Albert Steinhauser

Unter Bezug auf einen Sprecher des Justizministeriums twitterte Albert Steinhauser aus dem geschlossenen Ausschuss, dass es bisher 168 Fälle von Auskunftsbegehren von Vorratsdaten gegeben habe, laut Innenministerium habe man vier Mal IP-Zuordnungen und fünf Mal von der Möglichkeit der Standortermittlung Gebrauch gemacht. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass die Behörden bei "Gefahr in Verzug" auch über das Sicherheitspolizeigesetz (SPG) auf IP-Adressen und Standortdaten zugreifen können - ohne richterlichen Beschluss, lediglich unter Aufsicht des Rechtsschutzbeauftragten im Innenministerium, aber dafür unter etwas strengeren Auflagen, so dürfen die Daten nicht älter als drei Monate sein.

Die Parlamentskorrespondenz, die aus dem Hearing berichten durfte, zitiert Gottfried Strasser, den Rechtsschutzbeauftragten des Justizministeriums, mit der Aufschlüsselung der Fälle, bei denen mit Hilfe von Vorratsdaten ermittelt worden sei. Es seien ihm bis 27. November 188 Abfragefälle vorgelegt worden. Ende Oktober seien es 168 gewesen, wobei in einem Fall ein Widerruf erfolgt sei. In drei Fällen dieser 168 Fälle sei es es um Mord, in 58 um schweren Diebstahl, in 14 um schweren Raub, in 20 um Stalking, in 16 um schweren Betrug, in 20 um Verstöße gegen das Suchtmittelgesetz und in 10 um Vergewaltigungen gegangen. In 19 Fällen sei bisher eine Aufklärung erfolgt, darunter in sieben Stalkingfällen. Man habe einen Mord mit Hilfe der Vorratsdaten klären können, weil dabei auch ein Mobiltelefon gestohlen worden sei, so Strasser.

Scharfe Kritik an Rechtsschutzbeauftragten

Die Rechtsschutzbeauftragten hätten sich bei dem geschlossenen Hearing als Vertreter ihrer Ministerien geriert, so Andreas Krisch, Vorsitzender des AK Vorrat. "Angesichts der Tatsache, dass die Rechtsschutzbeauftragten der seidene Faden sind, an dem die rechtsstaatliche Argumentation der Regierung hängt, ist das enttäuschend", so Krisch. Der Rechtsschutzbeauftragte des Justizministeriums habe lediglich die Zahlen referiert, die ihm das Ministerium vorgelegt habe und auf Nachfrage nach Details geantwortet, dass er sich dann den Akt zu dem angefragten Fall hätte kommen lassen müssen. Eigentlich, so Krisch, sollten die Rechtsschutzbeauftragten die Tätigkeit der Ministerien auf ihre Grundrechtskonformität hin prüfen.

Einigkeit in der Regierung

Laut Krisch habe Christian Pilnacek, Sektionschef im Justizministerium, vor dem Ausschuss zu Protokoll gegeben, dass man tatsächlich im Rahmen der Urheberrechtsreform daran denke, die Vorratsdaten zu verwenden, um an Namen und Adressen von Filesharern heranzukommen, die unautorisiert geschützte Mediendateien tauschen. Auch Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) habe sich die Zeit genommen, das Hearing von Anfang bis Ende mitzuverfolgen, sie habe sich aber nicht dazu geäußert. Krisch kritisierte die Überlegungen des Justizministeriums scharf: "Schon nach wenigen Monaten soll die Vorratsdatenspeicherung ausgeweitet werden. Mit Terrorbekämpfung hat das nichts mehr zu tun."

Andreas Krisch und Christof Tschohl

ORF.at, Günther Hack

Andreas Krisch (links) und Christof Tschohl (rechts) vom AK Vorrat

Hart ins Gericht ging Krisch auch mit der SPÖ: "Wir wollten den Sozialdemokraten, die sich in der Öffentlichkeit oft gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen haben, eine Steilvorlage liefern, das Problem anzupacken und die Regierung dazu zu bringen, auf EU-Ebene Verbündete gegen den Grundrechtseingriff zu suchen." Noch während der laufenden Pressekonferenz ging Albert Steinhauser auf seinem Blog mit der Meldung an die Öffentlichkeit, dass SPÖ und ÖVP der Regierung keinen Auftrag für Gespräche zur Reform der Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene geben wollen. Krisch: "Der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts hat dies vorgeschlagen, konnte sich aber nicht gegen die ÖVP-geführten Ministerien des Inneren und der Justiz durchsetzen." Auch die vom AK-Vorrat geforderte Überprüfung der Terrorgesetzgebung sei demnach abgeschmettert worden.

Fall liegt vor dem EuGH

Über die AK Vorrat beim Justizausschuss berichtet auch Julia Gindl in der FM4 Homebase (19-22h)

Den Gegnern der Vorratsdatenspeicherung bleibt noch eine große Hoffnung. Im Sommer hat der irische High Court eine Beschwerde der Bürgerrechtsorganisation Digital Rights Ireland zum Vorabentscheidungsverfahren an den Europäischen Gerichtshof übermittelt. Im Rahmen dieses Verfahrens soll erstmals geklärt werden, ob die Vorratsdatenspeicherung mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar ist, der seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon zum Primärrecht der Union zählt. Der AK Vorrat hat mit Christof Tschohl als Hauptbeschwerdeführer auch eine Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof eingebracht, die dieser in der laufenden Session (bis 14. Dezember) weiter beraten will.

Auf Anfrage von ORF.at sagte eine Sprecherin des EuGH, dass die Stellungnahme des Generalanwalts zu diesem Fall im Frühjahr 2013 erwartet werde, ein Termin dafür stehe noch nicht fest. Das Verfahren könne insgesamt bis zu 18 Monate dauern. Die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström hat angekündigt, die umstrittene Richtlinie ändern zu wollen, vorgelegt hat sie aber auch Monate nach der Ankündigung noch nichts. In der Zwischenzeit wird die Vorratsdatenspeicherung Teil der europäischen Normalität.

Haftungsausschluss

Die ORF.at-Foren sind allgemein zugängliche, offene und demokratische Diskursplattformen. Die Redaktion übernimmt keinerlei Verantwortung für den Inhalt der Beiträge. Wir behalten uns aber vor, Werbung, krass unsachliche, rechtswidrige oder beleidigende Beiträge zu löschen und nötigenfalls User aus der Debatte auszuschließen. Es gelten die Registrierungsbedingungen.

Forum

Zum Eingabeformular Kommentieren

  • frizzdog | vor 1386 Tagen, 12 Stunden,

    EU: Weidenholzer: Überarbeitung der Vorratsdatenspeicherung durch EU-Kommission längst überfällig!

    In Österreich wird derzeit diskutiert, die Vorratsdatenspeicherung auch auf Urheberrechtsverletzungen auszuweiten. “Damit bestätigen sich die Befürchtungen, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht nur zur Terrorbekämpfung dienen soll, wie ursprünglich angekündigt. Es ist nicht akzeptabel, dass das Instrument der Vorratsdatenspeicherung dafür angewandt wird, um die Profite der großen Musik- und Filmkonzerne zu schützen”, sagt der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

    Weidenholzer betont, dass die Kommission nun endlich die schon lange Zeit angekündigte Überarbeit der Vorratsdatenspeicherung vorlegen muss, denn “die Richtlinie lässt zu viel Interpretationsspielraum zu. Wir brauchen klare Regeln, die den Datenschutz der Bürgerinnen und Bürger sicherstellen und die dazu beitragen, dass die Vorratsdatenspeicherung ihren ursprünglichen Zweck erfüllt – nämlich den der Terrorbekämpfung.”
    http://www.spe.at/category/presseaussendungen/

    Auf dieses Posting antworten
  • niloteur2 | vor 1389 Tagen, 15 Stunden, 40 Minuten

    Verrechnungsdaten 100 Euro

    Das Mindeste wäre eine Warnung vor einem etwaigen kostenpflichtigen Download, damit man nicht irrtümlich in die Kostenfalle gerät. Außerdem hat diese Art von Datenweitergabe mit Terrorbekämpfung nichts mehr zu tun.

    Auf dieses Posting antworten
  • niloteur2 | vor 1389 Tagen, 15 Stunden, 43 Minuten

    100 Euro für Abmahnung

    Das Mindeste wäre, dass in jedem Fall, wo eine Rechtsverletzung durch Down-loaden entstehen könnte, eine Warnung auf der abgerufenen Site aufscheint, damit man nicht irrtümlich in die Falle gerät.

    Auf dieses Posting antworten
  • studentt | vor 1394 Tagen, 12 Stunden, 18 Minuten

    Zugriff auf Verrechnungsdaten

    Dieser Kommentar bezieht sich auf http://www.orf.at/stories/2153760/2153773/.

    Zitat: "Vielmehr sollen Zugangsdaten verarbeitet werden dürfen, die „längstens drei Monate vor der Anfrage gespeichert wurden“ - es handelt sich dabei also um die Daten, die die Provider zu Verrechnungszwecken speichern."

    Dürfen bei Flatrates überhaupt Verbindungsdaten zu Verrechnungszwecken gespeichert werden ? Der Tarif ist ja per Definition davon unabhängig.

    Das würde den ganzen Antrag schon vor der Einführung sinnlos machen.

    Auf dieses Posting antworten
  • frizzdog | vor 1394 Tagen, 16 Stunden, 15 Minuten

    bin nächste woche in brüssel

    und werde das in gesprächen mit MEPs thematisieren.
    bin gespannt.

    Auf dieses Posting antworten
  • skeptikus | vor 1395 Tagen, 18 Stunden, 42 Minuten

    Politikverlogenheit

    Alle - allen voran unsere damalige Fr. Justizminister (ÖVP) haben hoch und heilig versprochen, man tue das nur zur Bekämpfung des intern. Terrorismus - und jetzt? Mich wundert gar nix mehr und schon gar nicht, dass immer mehr unserer BürgerInnen sich von diesem System abwenden - lügen, verar...en und Skrupellosigkeit scheinen auf der Tagesordnung dieser Bagage zu stehen.

    Auf dieses Posting antworten
    • zugverschrotter | vor 1395 Tagen, 15 Stunden, 13 Minuten

      RAUBTERRORMORDKATZENBABYERSCHLAGKLEINEKINDERZUMFRÜHSTÜCKFRESSKOPIEREREI ist internationaler terror. versprechen eingehalten :P

    • zugverschrotter | vor 1395 Tagen, 15 Stunden, 11 Minuten

      haha. meine wortkreation hat die grenzen des wahrnehmbaren fm4 universums durchbrochen. ein historischer tag.

  • suit | vor 1395 Tagen, 18 Stunden, 47 Minuten

    Der "echte Terrorist" umschifft die VDS sowieso - was in Deutschland funktioniert, klappt bei uns auch einwandfrei:

    http://www.golem.de/news/bundeskriminalamt-intern-registrierungszwang-von-prepaid-mobilfunkkarten-sinnlos-1211-96012.html

    Auf dieses Posting antworten
  • klax1 | vor 1396 Tagen, 6 Stunden, 1 Minute

    das war doch von anfang an klar, dass er "Kampf gegen den Terror" nur ein vorgeschobener Grund für die VDS war.

    Jetzt, wo die einmal einen Fuß in der Tür haben ...

    Europa und der Rest der "freien westlichen Welt" braucht sich jedenfall nie mehr wieder über China oä aufregen wegen Zensur, Überwachung, etc....

    Die unseren sind um nix besser... nur machen die westlichen Staaten alles unter dem deckmantel der Freiheit und Demokratie :-(

    Auf dieses Posting antworten