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Robert Glashüttner

Videospielkultur, digital geprägte Lebenswelten.

4. 12. 2012 - 18:03

Europe-v-Facebook: "Nägel mit Köpfen"

Nach über einem Jahr hat die Initiative um Max Schrems nun einen über 70 Seiten langen "Gegenbericht" vorgelegt. Man bereitet sich auf ein Gerichtsverfahren in Irland vor.

Max Schrems redet schnell und viel. Dabei bleibt keine Zeit zum Austausch von Smalltalk und Banalitäten. Es geht um viel. Nach über einem Jahr Europe-v-Facebook, der Initiative für die Umsetzung von europäischem Datenschutzrecht auf Facebook, der US-amerikanischen Social-Media-Plattform mit über einer Millarde Usern, hat sich die Lage zwischen der irischen Datenschutzbehörde und der österreichischen Initiative nun zugespitzt.

Max Schrems

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Max Schrems

Die irische Behörde sei heillos überfordert, sagt Max Schrems, und dennoch könne man darauf keine Rücksicht nehmen. Die Verantwortung der Behörde sei riesig, denn viele IT-Großkonzerne aus den USA haben aus steuerrechtlichen Gründen ihren Europa-Firmensitz in Irland. Weil sich die Britischen Inseln traditionell ohnehin selten als Teil von Europa sehen, hofft man dort auf milde Urteile und, wie man in Wien sagt, "nur keine Wellen". Ein unglaublicher Missstand, wie Schrems immer wieder betont.

"Es geht um Grundrechte, die wir haben: in der Grundrechte-Charta auf europäischer Ebene und im Datenschutzrecht in der Verfassung auf nationaler Ebene."

Previously on Europe-v-Facebook

Nachdem vergangenen Sommer das Beschwerdeverfahren der Österreicher bei der irischen Behörde von selbiger eingestellt worden war, bekam Europe-v-Facebook keinerlei Akteneinsicht mehr. Der Kontakt wurde seitens Irland so gut wie möglich abgebrochen bzw. auf ein Mindestmaß reduziert. Man ist ab sofort den Beschwerden der Österreicher auf eigene Faust nachgegangen.

Ein SMS mit dem Text "Max, I know you have conteacted the Office. Neither the Commissioner nor myself are available to speak to you. Regards, Gary"

Max Schrems

Die irische Datenschutzbehörde macht mit Max Schrems im Juli 2012 per SMS Schluss - oder versucht es zumindest.

Zwischenzeitlich hat Facebook einige Änderungen am System vorgenommen - am Auffälligsten ist hierbei die Zurücknahme der Gesichtserkennung außerhalb Nordamerikas. Es wurde auch versucht, die User über bevorstehende Änderungen abstimmen zu lassen. Die Bedingungen und Vorgaben dazu (z.B. ein prozentuelles Mindestmaß der User-Beteiligung) wurden aber schnell zur Farce und man ist wieder bald zur üblichen Tagesordnung übergegangen. Solche Anpassungen kosten Facebook angeblich Millionenbeträge - da holt sich der Konzern im Zweifelsfall wohl lieber teure Anwälte als noch mehr Geld wegen eventueller Datenschutzverletzungen in Europa auszugeben.

Bisherige Änderungen unzufriedenstellend, Klage vorbereitet

"Nach über einem Jahr wird es Zeit, Nägel mit Köpfen zu machen und eine verbindliche Entscheidung in Irland zu bekommen.", schreibt Europe-v-Facebook in der aktuellen Presseaussendung. Die irische Behörde hat die seitens Facebook getroffenen Änderungen und die selbst abgegebenen "unverbindlichen Empfehlungen" gesammelt und nach Wien geschickt - wohl in der Hoffnung, die Österreicher würden es nun gut sein lassen.

Doch das Gegenteil ist der Fall: Europe-v-Facebook ist jetzt bereit, noch einen Schritt weiter zu gehen. Die Initiative bezeichnet den Bericht als "schlampig und ungenau" und plant ein Gerichtsverfahren. Als Untermauerung hat Max Schrems heute (Dienstag, 4. Dezember) einen über 70 Seiten starken "Gegenbericht" vorgelegt, in dem die Inhalte der ursprünglichen 22 Anzeigen und was sich seither geändert hat, nochmal detailliert analysiert werden. Dabei dreht es sich etwa um vom User gelöschte Inhalte, die aber weiter im System bleiben und darum, welches Zutun und welche Zustimmungen seitens des Users zu welchen Konsequenzen führen.

Logo von "Facebook vs. Europe", bestehend aus stilisierten Menschen-Figuren und Binärcode.

Facebook vs. Europe

Crowdfunding zum Sammeln der Prozesskosten

Max Schrems erwartet, dass sich die irische Datenschutzbehörde - der übrigens laut ihm weder ausgebildete Juristen noch Techniker angehören würden - kaum auf diesen Gegenbericht eingehen wird. Demnächst trifft die Behörde aber eine finale Entscheidung in der Sache. Danach bleiben Europe-v-Facebook gerade 21 Tage Zeit, um vor Gericht zu gehen.

Weil es in Irland weder Verfahrenskostenlimits noch Prozesskostenhilfe gibt, ist es ratsam, nur mit hohen Geldbeträgen im Gepäck einen Strafprozess anzuzetteln. Deshalb sammelt die Initiative ab sofort auf der selbstgemachten Crowdfunding-Plattform crowd4privacy.org Spenden. 100.000 Euro sind laut Experten der notwendige Mindestbetrag, 300.000 Euro wären eine optimale Summe. Wenn also 5.000 Menschen jeweils 20 Euro spenden, so Max Schrems, hätte man schon das Notwendigste zusammen.

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  • 2000lightyearsfromhome | vor 596 Tagen, 20 Stunden, 50 Minuten

    Bei Facebook...

    ...kann ja jeder freiwillig sein oder nicht.
    Dass aber die Amerikaner mittels Echolon ganz ungeniert in Europa Wirtschaftsspionage betreiben können und durch das Swift-Abkommen auch noch sämtliche Kontobewegungen dazugeliefert bekommen, ist ein schlechter Witz.

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  • lindus9 | vor 597 Tagen, 15 Stunden, 4 Minuten

    europe vs facebook

    und nicht facebook vs europe, wie im text dauernd geschrieben, oder?

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    • robertglashuettner | vor 597 Tagen, 14 Stunden, 53 Minuten

      da hab ich mich unterbewusst wohl für die dunkle seite der macht entschieden. ein ganzer arbeitstag mit dem thema hat gegen ende desselbigen wohl etwas meine sinne benebelt, sorry.

  • 2000lightyearsfromhome | vor 597 Tagen, 16 Stunden, 29 Minuten

    Warum ist da von Großbritannien die Rede, wenn sich das Ganze anscheinend in Irland abspielt?

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    • robertglashuettner | vor 597 Tagen, 15 Stunden, 11 Minuten

      die britischen inseln sind gemeint - danke fürs aufmerksam machen, ist korrigiert.