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Irmi Wutscher

Gesellschaftspolitik und Gleichstellung. All Genders welcome.

31. 1. 2013 - 14:43

Das neue "Radler"-Paket

Begegnungszonen, Strafen fürs Handy-Telefonieren und Aufweichung der Radwegbenützungspflicht.

Bei den fast schon frühlingshaften Temperaturen draußen bekommt man ja schon wieder Lust aufs Fahrradfahren! Noch sind nicht so viele zu sehen, aber insgesamt gibt es immer mehr RadlerInnen auf Österreichs Straßen. Darauf nehmen jetzt auch die gesetzlichen Bestimmungen, genauer die Straßenverkehrsordnung Rücksicht.

Ich hab mich hier schon mal über zu wenig Rechte von RadfahrerInnen aufgeregt..

Denn immerhin stammt die StVO aus dem Jahr 1960, wo noch die Motorisierung im Vordergrund stand. Jetzt soll sich das ändern und vermehrt auch die so genannten schwächeren VerlehrsteilnehmerInnen bedacht werden. Heute wurde im Parlament also eine Novelle der Straßenverkehrsordnung beschlossen, die viele neue Rechte und auch ein paar Pflichten enthält.

Begegnungszonen und Fahrradstraße

Erstmals gibt es in Österreich gesetzliche Rahmenbedingungen für eine Verkehrsfläche für Autos, Fahrräder und FußgängerInnen. Die heißt dann Begegnungszone. Armin Kaltenegger, Experte für Recht und Normen beim Kuratorium für Verkehrssicherheit, erklärt: "Dort dürfen alle hineinfahren, sie müssen das nur ein wenig langsamer tun und mehr aufeinander Rücksicht nehmen."

So eine Begegnungszone ist zum Beispiel ideal für Stadtzentren. Armin Kaltenegger kann sich auch vorstellen, dass bestehende Wohnstraßen in solche Begegnungszonen umgewandelt werden. Dass es Probleme bei der Einführung geben wird, glaubt der Verkehrsexperte nicht, denn bei den ersten Test-Phasen habe es nur gute Ergebnisse gegeben: "Weniger Konflikte und dadurch weniger Unfälle", sagt Kaltenegger.

dpa

Die Begegnungszone ist übrigens nicht das gleiche, wie die oft geforderten shared spaces. Die bezeichnet Kaltenegger als "Ideologie, ein Motiv oder eine Vision, wo man sagt: Alle Verkehrsteilnehmer haben die gleichen Rechte und es gibt keine Regeln mehr." Das hält der Verkehrsexperte für eine Utopie, die jetzt geschaffene Begegnungszone sei die realisierbare Form des shared space. Allerdings wird die wohl nicht auf große Flächen angewendet werden, wie z.B. die ganze Innenstadt Salzburgs, sondern eher auf einzelne definierte Straßenzüge.

Als Alternative zu dieser Begegnungszone gibt es noch die Fahrradstraße, wie Maria Vassilakou sie zuletzt für Wien gefordert hat: Straßen auf denen nur FußgängerInnen und Fahrräder unterwegs sein dürfen und die Autos allenfalls queren. Ursprünglich haben die beiden Konzepte in Konkurrenz miteinander gestanden, sagt Kaltenegger, im Laufe der Verhandlungen haben man festgestellt, das beides realisierbar sei.

Der Radweg muss nicht benutzt werden

Radweg-Verkehrzeichen

wien.gv.at

Siehst du dieses Verkehrszeichen in eckig, darfst du auch die Straße benutzen!

Eine weitere Neuerung in der Straßenverkehrsordnung: Die bisherige Radwegsbenützungspflicht fällt - allerdings nicht überall. In Zukunft können die Gemeinden entscheiden, auf welchen Radwegen sie die Benützungspflicht aufweichen. "Das werden sie in der Regeln dort machen, wo sehr viel Radverkehr auf einem Radweg ist oder es unübersichtliche Stellen gibt, wo schnellere Radfahrer langsamere Radfahrer oder Fußgänger eventuell gefährden könnten."

Diese Aufhebung wird auch gekennzeichnet, dafür gibt es dann ein eigenes Verkehrszeichen: wenn statt dem runden, blau-weißen Radwegzeichen ein eckiges hängt, heißt das: hier kann ich statt dem Radweg auch die Straße benutzen.

Verbote und Pflichten

Gleiches Recht für alle?
Rainer Springenschmid darüber, ob man RadfahrerInnen und AutofahrerInnen in einen Topf werfen kann.

Weil auch auf die Angleichung von Rechten und Pflichten zwischen Rad- und Autofahrern geachtet wurde, gibt es jetzt auch ein Handyverbot für RadfahrerInnen. Dazu Armin Kaltenegger: "Diese Bestimmung wurde dem Autoverkehr nachgebildet, dort ist es ja auch verboten."
Aus dieser Gleichbehandlung resultiert dann die etwas skurrile Formulierung, dass "Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung" beim Fahrradfahren verboten ist. Wird man erwischt, muss man 50 Euro Strafe zahlen.

APA

In einem Punkt wurden RadlerInnen und AutofahrerInnen übrigens noch nicht gleichgestellt, kritisiert Armin Kaltenegger, nämlich beim Alkoholverbot. Dieses liegt mit 0,8 Promille noch immer über dem Limit der AutofahrerInnen (0,5 Promille). Das Kuratorium für Verkehrssicherheit wird weiterhin fordern: "Ein einheitliches Alkohollimit für alle Fahrzeuglenker."

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Forum

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  • biema | vor 542 Tagen, 15 Stunden, 30 Minuten

    Ich finde...

    ...es schon richtig so. Aber man muss klar unterscheiden, WIE und WO man gleichstellt. Fußgänger sollten schon weiter telefonieren können, wäre ja extrem schwachsinnig. Aber, dass das Telefonieren am Fahrrad verboten wurde, ist schon richtig so - ist auch in Deutschland bereits standard.
    Aber, sollte unterm Fahren trotzdem mal ein wichtiger Anruf passieren, würde ich die Kosten zur Bestrafung nicht all zu hoch setzen.

    Auf dieses Posting antworten
    • minet | vor 542 Tagen, 8 Stunden, 57 Minuten

      Versteh ich nicht. Vom Handy abheben ist doch am Fahrrad weit schwieriger/gefährlicher als beim Autofahren!? Insofern wäre eine geringere Strafe oder mehr Nachsicht für mich nicht nachvollziehbar...

    • thedoors | vor 542 Tagen, 8 Stunden, 46 Minuten

      Gefährlicher vielleicht, aber immer nur für einen selbst. Ich habe schon einige wilde Ausweichmanöver hinter mir, ohne die ich wegen telefonierenden Autofahrern im besten Fall im Spital gelandet wäre. Fahre ich am Rad telefonierend einem Auto rein, gibt es maximal zerbeultes Blech und erst wieder mich im Krankenhaus...

    • zugverschrotter | vor 542 Tagen, 3 Stunden, 38 Minuten

      wenn der anruf so "wichtig" ist, dass ich dafür vorrangig meine eigene verkehrssicherheit aufs spiel setze, dann könnte ich eigentlich genausogut einfach kurz anhalten und mich voll und ganz auf diesen superwichtigen anruf konzentrieren.

      "aber ich muss...". dümmste ausrede ever.

    • winnetou2 | vor 541 Tagen, 17 Stunden, 53 Minuten

      strafen

      sollte man halt dort, wo man nicht vorrangig sich selbst, sondern andere gefährdet. insofern war die alte regelung schon nachvollziehbar.
      ich sehe diese aktion als typisch österreichischen populismus: man hat halt was gebraucht, woran sich medien und missgünstige aufgeilen können (ha! die radler dürfen jetzt auch nicht mehr! ätsch!), damit die sinnvollen maßnahmen (begegnungszonen etc.) nicht allzu viel aufmerksamkeit auf sich ziehen.
      dass telefonieren bei autofahrern deutlich gefährlicher (für andere) ist, das ist eh klar. ist aber den autofahrern (=der gefühlten mehrheit) schnurzegal, hauptsach die radlfahrer haben keine "privilegien".

    • zikmund | vor 541 Tagen, 14 Stunden, 30 Minuten

      Verkehrsmittel im dichten Stadtverkehr zu bewegen erfordert volle Konzentration, und deswegen ist es schlecht sich dabei abzulenken. Insofern macht das Handyverbot für den Autofahrer genauso Sinn wie jenes für den Radfahrer, der mit 40kmh die Argentinierstr. runterfetzt.
      Ich denk mal die meisten Erwachsenen sind ja eh alles, also Radfahrer, Fußgänger und Autofahrer.

  • thea | vor 542 Tagen, 15 Stunden, 36 Minuten

    Gleiche Rechte!?

    Bald dürfen Fußgänger auch nicht mehr telephonieren! Wie wäre es mit einer Wiedereinführung von telephonhütteln?

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