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Erich Möchel

Netzpolitik, Datenschutz - und Spaß am Gerät.

30. 9. 2013 - 16:43

"Die USA agieren wie die Stasi"

Ex-NSA Mann Thomas Drake, der 2006 Geldverschwendung und Ineffizienz bei der NSA aufgedeckt hatte, über das "erbarmungslose Vorgehen gegen Whistleblowers."

"Während des Kalten Krieges war ich als Sprachenexperte der NSA auch in Europa stationiert. Ich hätte mir damals nie vorstellen können, dass die USA einmal wie die Stasi agieren würden", sagte Thomas Drake beim vierten Hearing zum NSA-Spionageskandal im Europaparlament am Montag.

Drake war hochrangiger Analyst der NSA, bis die Ereignisse nach dem 11. September seiner Karriere ein abruptes Ende setzten. Drake hatte das damalige, milliardenschwere NSA-Projekt "Trailblazer" wegen Geldverschwendung und als ungeeignet für die Terrorabwehr kritisiert.

"Ich war mit dabei, als sich die USA in einen Überwachungsstaat verwandelten" sagte Drake, denn für die flächendeckende Überwachung von Zivilpersonen rund um die Welt sei so ein Programm allemal geeignet gewesen. Seit 2003 habe er intern erfolglos versucht, diese Verschwendung von Steuergeldern aufzudecken, aber weder die eigenen Auditors noch die Staatsanwaltschaft seien daran auch nur im Mindesten interessiert gewesen.

Beim vorangegangenen dritten Hearing am 24.9. waren die unkontrollierten NSA-Zugriffe auf die SWIFT-Finanzdaten auf der Tagesordnung gestanden. EU-Kommissarin Cecilia Malmström kündigte an, das Abkommen auszusetzen, sobald genug Beweise für einen Vertragsbruch durch die USA vorlägen.

Jagd auf die Whistleblower

2006 war Drake dann mit diesen Informationen an die Öffentlichkeit gegangen, die Folgen für ihn waren fatal. Es half Drake überhaupt nichts, dass "Trailblazer" 2006 wegen explodierender Kosten und nachgewiesener Ineffezienz eingestellt wurde. Belangt wurden nicht etwa die beteiligten Firmen wie SAIC und Booz Allen Hamilton- der letzte Arbeitgeber Edward Snowdens - oder gar die Projektverantwortlichen der NSA.

Verfolgt wurde vielmehr Thomas Drake, der erst seines Jobs und dann auch seiner Pensionansprüche verlustig ging. "Meine Konten wurden gesperrt, dann wurde mein Haus gepfändet", sagte Drake vor dem Parlament.

2007 wurde Drake dann in zehn Punkten unter anderem wegen "Spionage" angeklagt, in fast allen Punkten freigesprochen, 2009 wurde erneut Anklage erhoben, denn die "USA gehen erbarmungslos gegen Whistleblower vor". Da sei ihm langsam klar geworden, so Drake in seiner Aussage vor dem Parlamentsausschuss dass aus den "USA ein Überwachungsstaat geworden" sei, der obendrein den gesamten Planeten überwache.

Der ehemalige "Chief Privacy Officer" von Microsoft, Caspar Bowden, bezeichnete in Hearing Nummer zwei das "Safe Harbour"-Abkommen zum Schutz europäischer Daten als "längst durch die USA gebrochen"

SWIFT und PNR-DAten

Davor waren im Ausschuss für "Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres" des Europäischen Parlaments Datenschutzexperten am Wort gewesen. Der erste Redner, Marc Rotenberg vom Electronic Privacy Information Center", fasste einleitend zusammen, was am Wochende an neuen Enthüllungen herausgekommen war.

Die NSA erstellt systematisch Profile von Benutzern Sozialer Netze, sowohl Daten aus dem SWIFT-System, als auch solche aus dem Flugpassagierdatensystem ("Passenger Name Records", PNR) würden für diese NSA-Profile herangezogen, so die aktuellen Enthüllungen der New York Times. Beides ist laut den existierenden Verträgen der Europäischen Union mit den USA explizit ausgeschlossen.

"TTIP-Verhandlungen aussetzen"

Rotenberg empfahl der EU denn auch, die Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen TTIP mit den USA auszusetzen. Die Europäer seien gut beraten, überhaupt keine weiteren transatlantischen Abkommen mit den USA abzuschließen, solange der Datenschutz nicht gewährleistet sei.

Im ersten Hearing waren die Chefredakteure von "Guardian" und "Le Monde" am Wort. Zutage kam, dass auch Frankreich ein ähnliches System wie die USA betreibt. Der Aufdeckungsaktivist Jacob Appelbaum erklärte, warum er sich nach jahrelangen Schikanen durch die US-Zollbehörden nun in Berlin niedergelassen habe.

Das Problem für die Europäer sei nämlich, dass auch etwaige Verbesserungen am US-Datenschutzrecht für die Europäer leider ohne positive Folgen blieben. Bekanntlich gälten die ohnehin ziemlich schwachen US-Datenschutzgesetze ausschließlich für Bürger der Vereinigten Staaten.

"Überwachung in US-Alltag vorgedrungen"

Catherine Crump von der American Civil Liberties Union (ACLU) zeigte auf, wie weit die Totalüberwachung bereits tief in den amerikanischen Alltag vorgedrungen ist. Sowohl Finanzbehörden wie Drogenfahndung oder FBI würden systematisch auf diese Datensammlungen zugreifen.

In den USA wiederum sei bereits deutlich erkennbar, dass eine große Anzahl von amerikanischen Staatsbürgern Angst hätten, irgendeine Meinung zur Überwachung durch die NSA zu äußern. Die freie Meinungsäußerung sei damit jetzt schon nicht mehr gewährleistet.

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  • dergrossenagus | vor 1166 Tagen, 19 Stunden, 30 Minuten

    naja,

    hatten ja gute Lehrer die Amis... Sind ja lange genug bei d´Piefkes an der Grenze zur DDR stationiert gewesen und konnten da genug Methoden am Checkpont Charlie lernen.

    Auf dieses Posting antworten
    • tantejutta | vor 1166 Tagen, 19 Stunden, 18 Minuten

      Nope, die die NSAs konnten

      das schon vorher um Zehnerpotenzen besser, aber da war man noch eher auf den äußeren Feind fixiert. Jetzt sucht man nach Feinden innerhalb der Gesellschaft.Schließlich gilt es die Herrschft der Einprozent sichern, zu denen die gesamte Public Private Partnership Korruptionspartie gehört. Der militärisch-elektronische Komplex stellt einen ziemlichen Anteil der Einprozenter.

    • fenris79 | vor 1166 Tagen, 18 Stunden, 57 Minuten

      der feind des systems

      bedenklich das hollywood blockbuster wahr werden.... und wie harmlos die eigentlich gegen die realität wirken.

    • tantejutta | vor 1166 Tagen, 17 Stunden, 50 Minuten

      Jup, diese Blockbuster kommen einem heute

      vor wie ein Mickey Mouse Version dessen, was wir grad erleben. Und wie es halt in Hollywood ist, kommen dazu: falsches Pathos von vorn bis hinten, treuherzige Nebenrollen, superverlogene Happy Ends. Die gesamte Bigotterie, die jetzt zu Tage kommt, ist dort sozusagen spiegelverkehrt reinprojiziert.

    • tantejutta | vor 1166 Tagen, 17 Stunden, 49 Minuten

      "einE Mickey Mouse..."

      quod erat corrigendum.

    • archetype | vor 1164 Tagen, 20 Stunden, 14 Minuten

      eine frage an tantejutta :

      kann es sein, dass diese extremen und paranoiden datensammler irgendwann im datenmüll ersticken werden ?

      natürlich zur freude der speicher-hersteller.

      mfg.h.t.