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Erich Möchel

Netzpolitik, Datenschutz - und Spaß am Gerät.

19. 11. 2013 - 15:23

ACTA kehrt als Freihandelsabkommen zurück

Am Freitag ging die zweite Runde zum geplanten TTIP-Abkommen von USA und EU über die Bühne. Nicht nur die strikte Geheimhaltung erinnert an den gescheiterten ACTA-Vertrag.

Am Montag sind die EU-Kommissarinnen Viviane Reding (Justiz) und Cecilia Malmström (Inneres) mit ihren US-Gegenparts in Washington zusammengetroffen. Datenschutz, der Kampf gegen Terrorismus und Cybercrime sowie die Internetsicherheit seien denn auch im Mittelpunkt der Verhandlungen, hieß es seitens der EU-Delegation dazu.

Zwangsläufig steht aber ab jetzt noch ein weiteres Thema zur Diskussion, denn das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP steht in direkter Wechselwirkung zu den europäischen Regelungen zum Datenschutz.

Auf der Agenda in Washington stand also auch ein internationaler Vertrag, der von der Papierform her eigentlich unter andere ministeriale Zuständigkeiten fällt. Am Freitag war die zweite Verhandlungsrunde für das geplante transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zu Ende gegangen. Wie schon bei ACTA herrscht hier strikte Geheimhaltung, Einblick in den Text haben auch diesmal nur die Verhandlungsteams - und die Lobbyisten.

Cecilia Malmström

EPA

Cecilia Malmström

"Nicht-tarifbezogene Handelshemmnisse"

Das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA war vom EU-Parlament im Juli 2012 mit überwältigender Mehrheit abgelehnt worden. Damit wurde der EU-Kommission die Quittung für die jahrelange Geheimhaltungspolitik rund um ACTA überreicht.

Dieses neue Abkommen soll "transatlantische Handels und Investmentbarrieren abbauen". Für die Wirtschaftsräume der EU wie der der USA soll das jeweils um die 100 Milliarden Mehreinnahmen bringen, der Rest der Welt sollte ebenfalls in etwa gleichem Umfang davon profitieren.

So heißt es jedenfalls einleitend zu einer Studie des Londoner Centre for Economic Policy Research. Eine Schlüsselrolle in der "transatlantischen Liberalisierung" nehmen dabei "nicht-tarifbezogene Handelshemmnisse" ein. Es geht also in erster Linie nicht um Einfuhrzölle, sondern "um den Abbau der durch Bürokratie und Regulation verursachten Barrieren", die laut dieser Studie 80 Prozent der zu erwartenden Mehreinnahmen bringen würden.

"Bürokratische Barrieren"

Unter einer "bürokratischen Barriere" aber ist einfach zu verstehen, was als solche verstanden wird. Justizkommissarin Viviane Reding hatte bereits wiederholt davor gewarnt, Datenschutz in dieses Handelsabkommen einzubringen: "Datenschutz ist weder ein Zolltarif noch eine rote Linie. Datenschutz ist ein Grundrecht und als solches nicht verhandelbar."

Viviabe Reding

APA/EPA

Viviane Reding

Die wiederholten Warnungen der EU-Justizkommissarin vor der Einbeziehung des Datenschutzes in die TTIP-Verhandlungsmasse

Ausklammern lässt sich das Thema freilich nicht, zumal das Abkommen ja dezidiert dafür geschlossen werden soll, Investitionen im jeweils anderen Rechtsraum zu erleichtern. Wo aber Geschäfte sind, fallen automatisch personenbezogene Daten an und für deren Verarbeitung braucht es einen Rechtsrahmen.

Die ACTA-Spielregeln

Unter der bestehenden Rechtslage der Union sind die Daten von US-Bürgern unter denselben Schutz gestellt wie jene von EU-Bürgern. Die ohnehin schwachen Datenschutzbestimmungen in den USA gelten ausschließlich für US-Staatsbürger, daran gibt es nichts zu auszulegen oder zu interpretieren.

Was da nun wirklich an bestehenden europäischen Regelungen unter "bürokratische Barrieren" fallen und deshalb eliminiert werden soll, ist völlig unbekannt. Seit dem Verhandlungsstart im Sommer ist klar, dass hier von demselben Hauptbeteiligten nach denselben Regeln gespielt wird wie schon im ACTA-Abkommen, das im vergangenen Jahr spektakulär gescheitert ist.

Die Studie des des Londoner Centre for Economic Policy Research wird sowohl seitens der EU von Handelskommissar Karel de Gucht wie auch vom Handelsministerium der USA ins Treffen geführt.

Karel de Gucht und der ACTA-Club

Außer den beiden Verhandlungsteams erhalten nur die Lobbyisten Zugang zum Abkommenstext. Wie schon bei ACTA wird es auch für die EU-Parlamentarier keinen Einblick in den Verhandlungsstand geben. Die Hauptakteure seitens der EU spielen wieder EU-Handelskommissar Karel de Gucht und der restliche "ACTA-Club" in der Kommission, auf der anderen Seite des Atlantik ist es das US-Handelsministerium.

Seit vergangener Woche preist man zusammen mit den US-Botschaftern in Europa das TTIP-Abkommen für die geplanten "hohen Standards" und die "Pionierarbeit beim Aufbau neuer Regeln für den globalen Handel". TTIP werde "mehr Handel, mehr Jobs und mehr Möglichkeiten auch für kleinere Unternehmen bieten", heißt es dazu im Blog des US-Handelsministeriums, das die eingangs zitierte Studie des Londoner Centre for Economic Policy Research denn auch als neutrale Informationsquelle preist.

Der hauptsächliche Proponent des "ACTA Clubs" in der EU-Kommission ist Handelskommissar Karel de Gucht. Anfang November war bekanntgeworden dass de Gucht, für den die Unschuldsvermutung gilt, vom belgischen Fiskus der Hinterziehung von Steuern in der Höhe von einer Million Euro beschuldigt wird.

Haushalte und Biogemüse

Dort aber werden die finanziellen Benefits von mehr als 100 Milliarden Euro jährlich für die EU direkt auf die Haushaltseinkommen umgelegt. Das frei verfügbare Einkommen eines europäischen Durchschnittshaushalts werde durch TTIP pro Jahr um 545 Euro steigen, wird prophezeit und obendrein seien keine Auswirkungen auf den CO2-Ausstoß zu erwarten.

Seitens des US-Handelsministeriums wiederum wird betont, wie sehr ein anderes, kürzlich geschlossenes Abkommen bereits den transatlantischen Handel mit Biolebensmitteln erleichtert hätte.

Pazifische Parallelen

Parallel zu TTIP verhandeln die USA mit dem Trans Pacific Partnership (TTP) über ein zweites derartiges Abkommen, das bereits weiter fortgeschritten als jenes mit Euiropa ist. In der vergangenen Woche wurde die dort ebenfalls angesagte strikte Nicht-Öffentlichkeit erstmals unterlaufen. Die Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichte den konsolidierten Verhandlungstext des TPP-Kapitels über "geistiges Eigentum".

Das Dokument bestätige die Befürchtungen, dass die Verhandlungspartner den Gültigkeitsbereich geistiger Eigentumsrechte ausdehnen und die Rechte der Konsumenten beschneiden werden, heißt es dazu in der Analyse von "Knowledge Ecology International".

Im Vergleich zu anderen multitlateralen Verträgen solle die Gültigkeitsdauer von Patenten und Copyrights ausgeweitet werden. Dazu würden neue geistige Eigentumsrechte auf Daten eingeführt und der Strafrahmen für Verstöße erweitert werden.

Was zur Disposition steht

Die Analyse des TPP-Kapitels über "Geistiges Eigentum" von "Knowledge Ecology International", einer NGO mit Schwerpunkt auf Informationsfreiheit sowie das zugehörige Dokument in der Sammlung von Wikileaks

Es ist also definitiv zu erwarten, dass sich dieselben Tendenzen auch im TIPP niederschlagen werden. Man darf also gespannt sein, welche der existierenden europäischen Regelungen da als "bürokratische Hemmnisse" bezeichnet werden.

Im Grunde stehen da nämlich zum Beispiel die europäischen Rechtvorschriften zum Umgang mit gentechnisch veränderten Lebensmitteln, Konsumenten- und Datenschutz zur Disposition. Die nächste TTIP_Verhandlungsrunde ist für den 16. Dezember anberaumt.

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Forum

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  • nick58 | vor 998 Tagen, 10 Stunden, 18 Minuten

    Derartige Abkommen haben enorme Auswirkungen

    gut, dass zumindest hier darueber disktuiert wird. Umweltauflagen werden sicher als buerokratische Huerden wegverhandelt werden, befuerchte ich, vor allem weil es geheim ablaeuft. Wird Oesterreich dem Abkommen beitreten? Wer entscheidet? Wer informiert? Wen interessiert das?

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  • wacherbürger | vor 998 Tagen, 13 Stunden, 35 Minuten

    Freihandelsabkommen USA/EU

    Ich bin so entsetzt, dass ich mich in diesem Forum angemeldet habe um meine Meinung zu vertreten. Das sich unsere Vertretungen in der EU solchen Sachen hingeben ist mir unverständlich. Wir würden uns damit vollends den ohnehin übermächtigen USA mit größten Schwierig-keiten für die Zukunft ausliefern.
    Ich glaube nicht, dass die EU-Bürger unmittelbar davon profitieren werden. Schon gar nicht, wenn diese Dinge geheim verhandelt werden. Ich verlange von unseren Vertretungen in der EU, dass solche Dinge nur mit Volksab-stimmungen der angeschlossenen Staaten eingeführt werden können. Ist nur ein Land dagegen kann so etwas nicht stattfinden. Ich hoffe, dass alle Medien die Bürger darüber aufklären.

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  • evro | vor 998 Tagen, 19 Stunden, 13 Minuten

    es kot** mich an ...

    auf debatte .orf.at gibt's nichts zu TTIP
    aber wie mühsam der Versandhandel sein darf, darüber darf gerätselt werden.

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  • geradewohl | vor 999 Tagen, 17 Stunden, 39 Minuten

    Erklärtes Ziel

    Der Volkswirtschaftliche wert einer gesunden Bevölkerung hat bisher in den USA schon keinen Stellenwert mehr; siehe Widerstände gegen Obamacare.
    Wenn die Produktion in Asien stattfindet wozu dann auf die eigene Bevölkerung Rücksicht nehmen; die ist tatsächlich nur noch ein Klotz am Bein.
    Wenn durch Produktionsauslagerungen in billigst Ländern jedoch der Wirtschaftsraum USA unterlaufen wird so dient eine Lähmung der EU und deren demokratischen Institutionen nur einer fortlaufenden Gewinnmaximierung die staatliche Einflüsse auf das äusserste und als erklärtes Ziel zurückdrängen will.
    Nun wirft man den EU Verhandlern ein paar security Knochen hin und schon wiegen sich alle in Sicherheit; welch eine billige Aufmache !"

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  • mitgefühl | vor 999 Tagen, 18 Stunden, 2 Minuten

    Ausführliche Hintergrundinformation ...

    ... bietet dieser Text von Lori Wallach aus der aktuellen "Le Monde diplomatique" (Link in den Browser kopieren) – "TAFTA - die große Unterwerfung":
    http://www.monde-diplomatique.de/pm/2013/11/08.mondeText1.artikel,a0003.idx,0

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  • mitgefühl | vor 999 Tagen, 18 Stunden, 8 Minuten

    Angriff auf die Freiheit

    Aufruf zum Widerstand. Dieser kurze Text fasst kurz zusammen, worum es bei TAFTA bzw. TTIP wirklich geht und was auf dem Spiel steht:
    http://www.zukunft-ennstal.at/pdfs/TAFTA-Angriff_auf_die_Freiheit_von_Moreau.pdf

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  • frizzdog | vor 999 Tagen, 20 Stunden, 54 Minuten

    wer sich intensiv mit irgendeinem gesellschaftsrelevanten thema beschäftigt

    landet logischerweise bei der EU-politik.
    sieht man deutlich an der tante jutta.
    da unsere nationalpolitiker sich kaum mehr mit der "lästigen EU" beschäftigen, deutet darauf hin, dass sie sich auch nicht intensiv genug mit unseren gesellschaftswichtigen dingen befassen :-)) oder?

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    • frizzdog | vor 999 Tagen, 20 Stunden, 49 Minuten

      brav und naiv wie wir sind,

      stimmen wir dauernd in die schlimmsten vorstellungen über den "pösen osten russland samt Putin" ein, derweil vergessen wir die cowboys, die uns munter via McDonalds&Co auffressen.

    • frizzdog | vor 999 Tagen, 19 Stunden, 43 Minuten

      brüll: na grad "führt" ein uraltverfolgtes reptil

      im "europastudio" ein russlandbashing unter dem titel "Russland Störenfried Europas?"...
      der ORF als US-reklamesender in erinnerung an die RAWAG?
      ein realistischeres EU-Russlandbild steht da:
      http://hannes-swoboda.at/?p=7314

    • frizzdog | vor 999 Tagen, 18 Stunden, 25 Minuten

      "RAVAG", sorry)

  • shivaro | vor 1011 Tagen, 13 Stunden, 55 Minuten

    Zunächst mal vielen Dank ...

    an Erich Möchel, für dessen recht genaue assoziierende Verfolgung der Versuche von Rechts drehenden Gesinnungen, welche versuchen über die "Hintertür" eine neue diffizile Art einer "G.E.S.T.A.P.O" in der IT-Welt zu installieren.

    Auf Widerstand und MfG,
    shivaro

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    • rosat | vor 1011 Tagen, 12 Stunden, 40 Minuten

      lichtung

      manche meinen
      lechts und rinks
      kann man nicht velwechsern
      werch ein illtum

      (Ernst Jandl)

      jeder kommentar dazu ist eine anmassung. trotzdem: es geht nicht um rechts oder links, sondern um freiheit versus kontrolle. gerade manche "linke" sind manchmal ziemliche kontrollfreaks. gruß rosa

    • weiterzocken | vor 1011 Tagen, 11 Stunden, 55 Minuten

      demokratie ?

      ist halt demokratie pur oder das was die eu-kommission (nicht direkt gewählt) für demokratie hält ...*ko.z*

      man läßt so oft abstimmen bis es durchgeht (am besten durch den agrarausschuss ?)

      !! entgegen der öffentlichen meinung die aber wegen geheimverträgen nichts mitkriegt

      aber ich muss schon sagen FM4 ist wie immer ein Fels in der brandung sozusagen was echte informationen angeht ...respekt

    • tantejutta | vor 1011 Tagen, 8 Stunden, 13 Minuten

      Hold errötet über diesen Blumenstrauß

      In Stellvertretung des Altneffen. Der bereitet sich grad auf dieses Panel am Donnerstag vor. Der Eintritt ist frei.
      http://www.postgraduatecenter.at/informationsrecht/aktuelles/