Standort: fm4.ORF.at / Meldung: "Welle der Kritik am Freihandelsabkommen TTIP"

Musik, Film, Heiteres

Erich Möchel

Netzpolitik, Datenschutz - und Spaß am Gerät.

18. 12. 2013 - 17:59

Welle der Kritik am Freihandelsabkommen TTIP

Die dritte Verhandlungsrunde wird von einem wahren "Shitstorm" im Netz begleitet. Auslöser waren abfällige Äußerungen der Kommission gegenüber Konsumentenschützern.

Seit Montag läuft die dritte Runde der Gespräche zum transatlantischen Handelsabkommmen (TTIP) zwischen den USA und Europa in Washington. Wie davor wird auch diese Runde hinter verschlossenen Türen abgewickelt und wie zuvor gab es zum Auftakt gleich einmal ein Leak. Dessen Inhalte und die abfällige Reaktion des Sprechers der EU-Kommission John Clancy über die Kritiker des Abkommens am Dienstag lösten dann einen "Shitstorm" im Netz aus, der noch immer andauert.

Update 20:10
Die Story wurde unten um Informationen zum noch laufenden "Stakeholder-Meeting" ergänzt

Der veröffentlichte TTIP-Text enthält die Vorschläge zur Gestaltung der künftigen Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA. Bekanntlich sollen ja die für das Abkommen prognostizierten Mehreinnahmen von jeweils etwa 100 Milliarden Euro pro Jahr durch Angleichung von Regulationen und Normen kommen. John Clancy, Pressesprecher der Kommission, hatte das Papier als "ohnehin bekannte Position" der EU heruntergespielt und die Konsumentenschützer von CEO, die das Dokument veröffentlicht hatten, als "Feinde des Handels" abqualifiziert.

"Handelshemmnisse beseitigen"

Zum Auftakt der zweiten Runde, die Mitte November ebenfalls in Washington über die Bühne ging, hatte EU-Justizkommissarin Viviane Reding davor gewarnt, Datenschutz als "Handelsbarriere" in dieses Handelsabkommen einzubringen. Datenschutz sei ein Grundrecht und damit nicht verhandelbar.

Aus dem vierseitigen Dokument geht eines der Motive hervor, warum die Kommission das Abkommen so vehement anstrebt. Bei dieser Handelspartnerschaft kommt іhr eine absolute Schlüsselrolle zu. Der Ansatz ist, dass die Kommission und das US-Handelsministerium in Zukunft bereits Verhandlungen aufnehmen, noch bevor EU-Verordnungen oder Richtlinien beschlossen werden. Neue Handelshemmnisse sollen so gar nicht erst entstehen, heißt es dazu offiziell.

Auf Anfragen soll jeweils "so schnell wie möglich" ein Dialog aufgenommen werden, EU und US-Standards sollen - wo immer es geht - als "äquivalent" erklärt werden. Abwickeln soll das alles eine gemeinsame, "schlanke Verwaltung" ("light governance structure").

Am Beispiel Grenzwerte

Wenn die EU-Kommission also vorhat, neue Grenzwerte bei Feinstaub zu erlassen, dann wird Handelskommissar Karel de Gucht erst einmal mit seinem US-Gegenpart den Dialog aufnehmen. Wenn diese Grenzwerte als Handelshemmnis erkannt werden, dann tritt in Folge ein "schlankes" Schiedsgericht zusammen.

Die Aussendung der EU-Kommission, die Reaktion der Konsumentenschützer Corporate Europe Observatory ѕowie das geleakte TTIP-Dokument

Dies geschieht alles hinter verschlossenen Türen, wie auch Entscheidungen dieses "Regulativen Kooperationsrats" nicht öffentlich sind. Und all das soll passieren, bevor das EU-Parlament vom Vorhaben der Kommission überhaupt informiert wird. Sehr wohl von Beginn an informiert sind jedoch die Interessensvertreter der Industrien, die sitzen auch in Washington gerade wieder mit am Verhandlungstisch. Hinter verschlossenen Türen, denn effizient sind diese Lobbys nur "in Camera".

Dan Mullaney, on the left, and Ignacio Garcia Bercero

European Union, 2013

Dan Mullaney, links, und Ignacio Garcia Bercero

Probleme mit der Öffentlichkeit

Mit der Öffentlichkeit tut man sich beim Kommunizieren allein schon deshalb schwer, weil man ihr eigentlich nichts sagen will. Und jetzt erst recht nicht mehr, nachdem abfälligen Äußerungen seitens des Kommissionsprechers das ihrige zu einem TTIP-Shitstorm beigetragen haben.

Keineswegs Satire, sondern völlig ernst gemeinte Information der Öffentlichkeit: "15 Corgis mit einer Nase fürs Geschäft"

Auf Twitter, wo die Matches um derlei Abkommen mittlerweile ausgetragen werden, hatten die Proponenten des Abkommens mit einer allmorgendlichen Orgie von wechselweisen Glückwünschen zu den Fortschritten versucht, Stimmung zu machen. Den Vogel dabei schoss die britische Vertretung in Washington ab, die in einem Bilderstrip von putzigen Corgis erklären lässt, warum TTIP für jede Durchschnittsfamilie so wichtig ist. Das ist in etwa das Niveau, auf dem die Befürworter öffentlich argumentieren.

Billiges Fracking-Gas

Warum ist man bei dieser überwältigenden negativen Reaktion der breiten Öffentlichkeit dann beiderseits des Atlantiks so auf das Abkommen erpicht? Weil nämlich im Zentrum der Verhandlungen ein ganz konkretes Wirtschaftsgut steht, über das die USA verfügen und für das sie den bestmöglichen Erlös erzielen wollen.

Das Hauptmotiv für die TTIP-Verhandlungen sind bis zu 170 Millionen Kubikmeter Erdgas, die in den USA bis 2020 durch immer aggressivere Fracking-Methoden täglich gefördert werden. In den USA ist der Gaspreis dadurch so stark gefallen, dass er nur noch die Hälfte des Nordseegases beträgt.

Die USA haben sich durch Fracking in kürzester Zeit von einem Gasimporteur in ein Exportland verwandelt und nun verhandelt man, in welche Weltgegend bevorzugt exportiert wird. Zu diesem Zweck läuft parallel zu TTIP ein weiteres solches Abkommen in spe, genannt "Trans Pacific Partnership" (TPP). In Japan kostet der Kubikmeter Erdgas mittlerweile das Vierfache gegenüber dem aktuellen Marktpreis in den USA.

Sozial und Umweltstandards

Konkurrenzlos billige Energie ist der Hauptgrund für die TTIP-Begehrlichkeiten von Kommission und Industrie in Europa. Die USA können sich nun aussuchen, ob sie lieber Asien stärker beliefern oder doch Europa und entsprechende Bedingungen dafür stellen.

Die Preisentwicklung des US-Erdgasmarkts während der letzten fünf Jahre

Bei den bestehenden durchschnittlichen Einfuhrzöllen von gerade einmal vier Prozent gibt es nicht mehr viel zu senken. Sehr wohl gesenkt werden können jedoch "Handelsbarrieren", die mit "Sozial- und Umweltstandards" hinreichend beschrieben sind. Nur so kommt man irgendwie in die Nähe der versprochenen 100 Milliarden Euro hüben wie drüben pro Jahr.

Exportkontrolle, Investorschutz

Die US-Energiekonzerne, die unter strikten Exportkontrollen durch die Regierung stehen, können ihr Erdgas international viel teurer verkaufen, die Europäer zahlen trotzdem weniger dafür, als das europäische Erdgas kostet. Im selben Aufwaschen senkt man die nach Vorstellung der Industrie durchwegs übertrieben hohen Umweltstandards in Europa und zementiert die Vorherrschaft der US-Industrien, wo immer es nur geht.

Zu diesem Zweck ist im TTIP-Abkommen ein Abschnitt zum Investorschutz vorgesehen, das den Konzernen ein Klagerecht einräumt. Damit können Staaten, die gegen das TTIP-Abkommen "verstoßen", weil sie etwa durch Absenkung der erlaubten Höchstwerte für Feinstaubausstoß "Handelshemmnisse" errichten, auf Schadenersatz verklagt werden. Grundlage dafür ist dann eine Entscheidung des TTIP-Schiedsgerichts, das sich auf einen gültigen internationalen Vertrag berufen kann.

"...später erörtert werden"

Darüber steht im geleakten Dokument, das laut Kommission die europäische Position darstellt, ein einziger Satz ganz am Ende. "Die Beziehungen des Regulatorischen Kooperationsrats und den Entscheidungsgremien des TTIP sollen erst zu einem späteren Zeitpunkt erörtert werden."

Will heißen: Darüber wird verhandelt, wenn sich der Shitstorm im Netz, der momentan so heftig ist, dass er auch hinter den verschlossenen Türen der TTIP-Verhandler hörbar ist, etwas gelegt hat. Beim "Stakeholder-Meeting" am Mittwoch Nachmittag (Ortszeit) waren dann auch einzelne Konsumentenschützer zugelassen.

Die Verhandlungen der dritten Runde gehen am Freitag zu Ende, Fortsetzung nächstes Jahr.

Haftungsausschluss

Die ORF.at-Foren sind allgemein zugängliche, offene und demokratische Diskursplattformen. Die Redaktion übernimmt keinerlei Verantwortung für den Inhalt der Beiträge. Wir behalten uns aber vor, Werbung, krass unsachliche, rechtswidrige oder beleidigende Beiträge zu löschen und nötigenfalls User aus der Debatte auszuschließen. Es gelten die Registrierungsbedingungen.

Forum

Zum Eingabeformular Kommentieren

  • wacherbürger | vor 981 Tagen, 5 Stunden, 10 Minuten

    Freihandelsabkommen TTIP USA/EU

    wacherbürger:
    Ich bin über die rege Beteiligung im Netz zu diesem Thema begeistert und freue mich über noch viel mehr Beteiligung zu diesem Thema. Wir Bürger müssen uns vor solchen hirnrissigen Vereinbarungen der EU schützen.
    Meine Anfrage an das Bundeskanzleramt ob zu diesem Thema eine Volksabstimmung vorgesehen ist, wurde am nächsten Tag telefonisch beantwortet. Es kam ein klares nein, weil es bei Handels-abkommen nicht üblich ist und notwendig sei. Also Bürgerinnen und Bürger öffentlicher Protest ist gefordert.

    Auf dieses Posting antworten
    • rauchfangkehrer | vor 980 Tagen, 18 Stunden, 33 Minuten

      Es sind eigentlich nicht einmal Vereinbahrungen der EU, denn bis jetzt ist nicht einmal das EU-Parlament eingebunden. Das macht die EU-Kommission, die entscheidet über unsere Köpfe hinweg und verkauft uns an die Industrie, die schon bald die Weltherrschaft übernehmen soll.
      Schätze das muß ein europaweiter Volksaufstand größeren Ausmaßes werden damit wir dieses Vorhaben verhindern können.
      http://www.monde-diplomatique.de/pm/2013/11/08/a0003.text

  • reservebuddha | vor 984 Tagen, 22 Stunden, 6 Minuten

    Mich stört der Begriff "Shitstorm"

    Mag sein, dass ich ihn anders wahrnehme, als er gemeint ist. Aber da wird heftige, und doch sachliche und legitime, ja notwendige Kritik geübt. Einen Schwall Scheisse stelle ich mir anders vor.

    Ich frage mich, ob ich der Einzige bin, dem dieser Begriff selbst schon wie die Herabwürdigung einer notwendigen Auseinandersetzung erscheint.

    Ich weiß es nicht.

    Auf dieses Posting antworten
    • tantejutta | vor 984 Tagen, 20 Stunden, 55 Minuten

      Nun ja es sind schon die wesentlichen Merkmale

      eines solchen gegeben, wenn Rang, Macht, Geld, Einfluss im Netz kein Argument mehr an die Öffentlichkeit kriegen. Weil die "Hoi Polloi" - die "Vielen" die argumentative Lufthoheit haben und eine Wut sondergleichen. Darum wurde der Begriff "Shitstorm" halt hergenommen, also eher aus phänomenologischen Gründen, denn analytischen. Was die "Hoi Polloi" angeht, so sind das absolut gesehen ja auch nicht gar so viele. Vielleicht so "die Speerspitze des digitalen Prekariats"...

  • opalkatze | vor 985 Tagen, 5 Stunden, 2 Minuten

    You're wrong, George Monbiot – there is nothing secret about #TTIP: Karel De Gucht (DER de Gucht) sieht das anders:

    http://www.theguardian.com/commentisfree/2013/dec/18/wrong-george-monbiot-nothing-secret-eu-trade-deal

    Auf dieses Posting antworten
  • kriss323 | vor 985 Tagen, 8 Stunden, 2 Minuten

    Vergiften wollen die uns mit dem Fracking-Gas

    Da gibts haarsträubende Dokus, wo wie man bei uns so schön sagt einem die Grausbirne aufsteigt.

    Gasland 1+2, H2Oil und einiges andere.

    Unsere Politiker sollten sich die alle mal anschauen, und nicht immer der Industrie die diesen Massenmord an Umwelt und Menschen begeht in die Hände zu spielen.

    Auf dieses Posting antworten
    • tantejutta | vor 985 Tagen, 7 Stunden, 43 Minuten

      Hier istder Chemiecocktail, der eingepresst wird:

      http://fracfocus.org/chemical-use/what-chemicals-are-used

      Mindestens 59 Prozent davon bleiben im Boden, weil nur 50 Prozent des eingepressten Wassers wiederaufbereitet werden können. Der Rest bleibt im Gestein und wird mehr oder weniger rasch ausgewaschen. Irgendwann landet der Dreck im Grundwasser.

    • kriss323 | vor 985 Tagen, 7 Stunden, 3 Minuten

      Dann kommt noch dazu wieviele der gebohrten Löcher ,undicht werden und Gas direkt ins Grundwasser geht.

      Da siehst du Aufnahmen ,wo das Wasser sich wie von Geisterhand entzündet, weil es soviel Methan enthält.

      Kann mich erinnern, die ÖMV hat da mal ein besonders schonendes Fracking Verfahren (umweltschonend) entwickelt, aber da hätte wohl wieder die Chemieindustrie das nachsehen gehabt wenn sich das durchgesetzt hätte.

    • tantejutta | vor 985 Tagen, 5 Stunden, 57 Minuten

      Erinnere mich an die OMV-Meldung

      aber ohne Chemie funzt das wahrscheinlich nicht mit den großen Erträgen. Das sind alles Schmier- Antikorrosions- ,Abdicht- und Lösungsmittel. Die mischen das ja nicht zum Spaß hinein.

  • fenris79 | vor 985 Tagen, 9 Stunden, 48 Minuten

    die haben sie einfach nicht mehr alle beisammen

    Auf dieses Posting antworten
  • anna4 | vor 985 Tagen, 10 Stunden, 8 Minuten

    toller Artikel ! mit tollen links

    wieder ein ! echt- informativer ! Artikel von Erich Möchel, mit links zu Papieren, die kaum zu sehen sind. Auch für uns, ist es einfach UNFASSBAR was da im Gange ist! Es ist so UNVERSTÄNDLICH, dass eine EU Kommission /den Handelslobbisten so egal ist, dass wir in weiten Teilen Europas einen so hart erkämpften sozialen Frieden hatten, wo sich Wohlstand überhaupt aufbauen ließ! Wo sind die Politiker die Geschichte gelernt haben oder begriffen haben??? Ich habe angesichts dieser Bedrohung der Demokratischen Rechte, der Lebensgrundlagen (Essen, Wasser und Energieversorgung nach europ. Vorbild) zugunsten des flotten Handelsprofits weniger Privater, "unserer" SPÖ/EU Delegation geschrieben als "besorgte Bürgerin",soziale Rechte sind AUCH Rechte auf Lebensgrundlagen und staatliches Rechtssystem, dass 1.Linie die Rechte der Kleinen schützt, als Antwort kam enttäuschendes!!! In Hinblick auf die EU Wahlen wollte ich wissen, wie ich wählen soll, kommt ein klares Bekenntnis zum Abbruch der TIPP Verhandlungen, im Gegenteil, SP-Handels - de Moreira ist optimistisch, dass da sich viel ändern wird. - zugunsten der Profite der Großindustrie, der Großaktionäre ! -sage ich. Es wird bald ein e-book billiger sein als 1 Kilo nicht krankmachendes Brot, Hähnchen etc! Mahlzeit!

    Auf dieses Posting antworten
    • unami | vor 985 Tagen, 8 Stunden, 3 Minuten

      Wenn der Brief in ähnlichem Stil, Interpunktion und Satzbau wie dieses Posting verfasst war, dann ist's nicht sonderlich verwunderlich, dass die Antwort enttäuschend ausgefallen ist. Die Genossen haben's wohl schlicht und einfach nicht verstanden.

      Um Steve Martin zu zitieren: "Learn about spelling and grammar. Writing is now so essential to our lives online, and sometimes it’s the only thing people see of us."

  • rauchfangkehrer | vor 985 Tagen, 10 Stunden, 23 Minuten

    170 Mio. Kubikmeter ?

    Sehr geehrter Herr Möchel!
    Ich habe mich über Ihren Artikel gefreut, denn mich interessieren Hintergründe dieses Abkommens.
    Fracking-Gas als Hauptmotiv klingt plausibel. Nur, die Menge die Sie angeben passt nicht dazu.
    170 Mio. m³ Erdgas verbraucht Österreich in EINER WOCHE!! (etwa 8 Mrd m³pro Jahr)
    Also entweder ist einfach die Mengenangabe falsch, oder Frackinggas kommt doch nicht als Hauptmotiv in Frage!
    (Tip für Gegner von TTIP: www.campact.de )

    Auf dieses Posting antworten
    • tantejutta | vor 985 Tagen, 9 Stunden, 9 Minuten

      TNX, corrected! Es hat nur das Wort "täglich"

      gefehlt. Die Zahlen stammen von Reuters.

    • tantejutta | vor 985 Tagen, 9 Stunden, 4 Minuten

      So passt es auch mit den übrigen

      Angaben bei Reuters zusammen. Großbritannien verbraucht im Winter offenbar doppelt soviel am Tag, wie Österreich in einer durchschnittlichen Woche aufs Jahr gerechnet.

  • deaduser14 | vor 985 Tagen, 11 Stunden, 20 Minuten

    Den eigenen Leuten den Boden unter den Füßen wegziehen

    Schon komisch, das es in den Usa geduldet wird, einem so einfach den Boden unter den Füßen wegzufracken!!iIl!!
    Da kann man ja dann nur auf die Engländer hoffen, die es zumindest schon einmal geschafft haben das Fracken und die daraus resultierenden "Billiggase" abzuschöpfen. Da aber bei Vattenfall schon vor Jahren nach Möglichkeiten gesucht wurde, um die Co2-Werte niedrig(vielleicht auch unter der Erde) zu halten, wird das dann sicher lustig wenn mit geballten Erdbeben auch noch die eher weit oben gelagerten Co2 rauszrücken.
    Von der aufgedrückten Geldwirtschaft ganz abgesehen. Aber es gibt ja ohnehin sowas wie die (GlobalWarmingLie) :D

    Auf dieses Posting antworten
  • guantanamera | vor 986 Tagen, 2 Stunden, 41 Minuten

    Konzernmafia

    Also die Mafia ist nichts gegen die USA als TTIP-Partner. Warum lassen sich das die Völker der EU gefallen, warum handeln die Politiker aller Coleurs gegen unsere Umwelt und gegen das Wohl der Völker Europas? Allein die Idee zu solchen Verhandlungen, die der Umwelt und Wirtschaft in der EU extrem schaden, wäre Grund genug, um sämtliche diktatorischen Kommissare (niemand hat sie gewählt!) sofort zu entlassen und sie zu Schadenersatz zu verurteilen.

    Auf dieses Posting antworten
    • tantejutta | vor 985 Tagen, 23 Stunden, 25 Minuten

      "Durchsetzung von Interessen"

      heißt das natürlich korrekt. Das wird nicht geradeaus weiter so verlaufen. In den USA verpassen sie den "Schiefergas"-Feldern in wirklichkeit ist das offenbar aber ein Tongestein, eine Chemotherapie. Dadurch haben die soviel billiges Erdgas. Das Grundwasser? Davon reden wir später...