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21. 1. 2014 - 18:45

Internet-Freiheit in Gefahr

Services großer Konzerne sollen im Internet Vorrang erhalten, andere ohne richterliche Kontrolle gesperrt werden können. Eine geplante EU-Verordnung löst massive Kritik aus.

Stell dir vor, du ziehst in eine Wohnung und willst einen Internet-Anschluss anmelden. Der Provider bietet dir aber nicht eine Auswahl aus zwei oder drei Tarifen an, sondern viele kleine Servicepakete – zum Beispiel ein „Musikpaket“, ein „Social-Networking-Paket“, ein „Videopaket“ und vieles mehr. Dienste, für die du nicht extra bezahlst, werden dir nur sehr langsam geliefert oder bleiben gar gesperrt.

Bisher werden alle Dienste im Internet neutral behandelt. Ein Aufruf bei Google erhält also genausoviel Bandbreite wie der des privaten Blogs von Franz Huber. Deshalb spricht man auch von Netzneutralität.

Die EU-Kommission hat jetzt aber eine neue Verordnung vorgeschlagen, die es Internetprovidern erlauben würde, für verschiedene Onlinedienste zusätzliche Gebühren zu verlangen. Diese werden im Entwurf "Specialised Services" genannt und könnten ein Zwei-Klassen-Internet nach sich ziehen, in dem sich Konzerne eine Überholspur im Internet leisten können, während alle anderen auf der Strecke bleiben.

©socialhack

Thomas Lohninger

Dabei sah es vier Jahre lang so aus, als wolle die EU-Kommision die Netzneutralität in Europa gesetzlich verankern. Doch der Vorschlag, den sie letztlich vorgelegt hat, scheint auf das genaue Gegenteil hinauszulaufen. Zahlreiche Organisationen in ganz Europa sehen die Freiheit des Internet in der EU so stark gefährdet, dass sie sich zur Plattform savetheinternet.eu zusammengeschlossen haben.

Die Definition der „Specialised Services“ sei im Entwurf so breit gefasst, sagt Thomas Lohinger, Sprecher der Initiative für Netzfreiheit, dass jede Form der Netzneutralitäts-Verletzung legalisiert werde. „Die Auswahl, welche Dienste ich im Internet nutzen will, die die User jetzt so lange komplett allein so gut hinbekommen haben, will auf einmal der Internet-Provider übernehmen.“ Der Entwurf trage die Handschrift von Lobbyisten. Das Internet, wie es sich Kommission und Provider vorstellen, gleiche mehr dem Kabelfernsehen als einer offenen Plattform für Austausch und Innovation. Die Internetprovider würden darauf hoffen, mehr Geld verdienen zu können - sowohl von den Kunden, als auch von Konzernen, die bereits sind, für schnellere Bandbreite zu bezahlen.

Netzsperren

Der Vorschlag der EU-Kommission sieht weiters das Recht für Internet-Provider vor, Netzsperren selbständig und ohne Richter durchzuführen. Der Privatisierung der Rechtsdurchsetzung wäre damit die Tür geöffnet, und eine riesige Zensurinfrastruktur wäre installiert. Thomas Lohninger hält das Missbrauchspotential für enorm: „In der Verordnung wird von schweren Verbrechen gesprochen, für die solche Internetsperren durch den Provider möglich sein sollen. Die Wortwahl kennen wir schon aus der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. In Österreich werden Vorratsdaten heute für Delikte wie Zigarettenschmuggel, Diebstahl und Stalking verwendet. Dieselbe Befürchtung haben wir natürlich auch hier: Dass Netzsperren für alle möglichen Dinge verwendet werden – denn wenn man einmal eine solche Zensurinfrastruktur im Internet etabliert hat, dann wachsen die Begehrlichkeiten. Dann gibt es immer neue Lobby- und Industrieverbände, die auch noch gerne etwas aus dem Netz zensiert hätten.“

©savetheinternet.eu

Da es sich beim aktuellen Vorschlag der EU-Kommission zur Netzneutralität nicht nur um eine Richtlinie (wie bei der Vorratsdatenspeicherung), sondern sogar um eine Verordnung handelt, müsste sie bei Inkrafttreten nicht eigens von den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden, sondern wäre auch in Österreich sofort gültig.

Die Europäische Union versuche, Rahmenbedingungen zu schaffen, die sie in China kritisieren würde, sagt Lohninger. „Europa kann sich nicht mehr hinstellen und vor der Welt glaubhaft andere Länder, die das Internet zensieren, kritisieren, wenn es selbst solche grundrechtswidrigen Gesetze verabschiedet.“

Die Plattform savetheinternet.eu will deshalb das Inkrafttreten der Verordnung unbedingt verhindern. Um Schaden oder Zusatzkosten vom offenen Internet abzuwenden, müsse zumindest die Definition von "spezialisierten Diensten" alle Dienste des offenen Internets klar ausschließen, alle Datenpakte müssten gleich behandelt werden, und private Unternehmen dürften im Netz nicht zum Richter und Vollstrecker werden. Viel Zeit, die geplante Verordnung zu verhindern oder abzuändern, bleibt allerdings nicht: Die nächste relevante Abstimmung findet am 27. Februar im Industrieausschuss des Europaparlaments statt.

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