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Erich Möchel

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18. 5. 2014 - 18:00

Neue TTIP-Verhandlungsrunde startet kontroversiell

Beim Auftakt zur fünften Runde zum Freihandelsabkommen TTIP wurden die Differenzen zwischen den Verhandlern Europas und den USA erstmals öffentlich ausgetragen.

Am Montag startet die fünfte Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA in Washington. Die Erwartungen der Beobachter sind ausgesprochen niedrig, denn am Donnerstag waren erstmals erhebliche Differenzen über das Abkommen von den Verhandlern öffentlich ausgetragen geworden.

Auf einer Pressekonferenz am Rande des "European Business Summit" in Brüssel betonte Handelskommissar Karel de Gucht, dass der Sektor Finanzdienstleistungen seitens der EU als wichtiger Bestandteil dieser Vertragsverhandlungen gesehen werde. Der Botschafter der USA bei der Europäischen Union Anthony Gardner stellte aber sofort klar, dass die US-Seite keinerlei Regelung für Finanzdienstleistungen in diesem Vertrag haben wolle.

Finanzdienstleistungen ausgenommen

Der Grund für diese ziemlich fundamentalen Differenzen zwischen den Europäern und ihren US-Gegentparts ist offensichtlich. Zwar war die Finanzkrise in Europa, die den Euro monatelang wanken ließ, großteils hausgemacht, die aggressiven Wetten vor allem von "Finanzdienstleistern" aus den USA aber hatten die Krise in Europa erst richtig eskalieren lassen. Hier wäre es natürlich im europäischen Interesse, einem derartigen Ausufern künftiger Krisen durch ein Handelsabkommen mit den USA vorzubeugen, das etwa den Einsatz bestimmter Finanzinstrumente gerade in einem solchen Fall beschränkt.

Die Börse in Frankfurt mit großer Anzeigetafel

dpa/Boris Roessler

Die USA aber haben wegen ihres mächtigen Finanzsektors überhaupt kein Interesse an Beschränkungen. Immer dann, wenn es starke Schwankungen gibt - egal ob der Gesamttrend dabei aufwärts oder abwärts geht - fallen im Finanzsektor ungewöhnlich hohe Gewinne an. Das betrifft Börsenkurse, Währungen wie Rohstoffpreise, bei der Auf- oder Abwertung ganzer Volkswirtschaften in Zusammenhang mit der Bonität des jeweiligen Staats ist noch wesentlich mehr zu holen, weil es um höhere Geldvolumina geht.

Unverbindliche Bankenregulation

Gardner verwies dabei auf die Gespräche im "Basler Ausschuss zur Bankenregulation", der Richtlinien und Empfehlungen für weltweite Standards in der Bankenaufsicht ausarbeitet. In deren Umsetzung seien die USA bereits wesentlich weiter vorankommen als Europa, so der US-Botschafter in Brüssel.

De Gucht verwies indes darauf, dass gegen die Umsetzung der Basler Empfehlungen in US-Gesetze dort mehrere Klagen anhängig seien. Die Beschlüsse des "Basler Ausschusses" sind überdies bloße Empfehlungen, die keinerlei rechtliche Bindungen zur Folge haben.

Karrel de Gucht, EU Handelskommissar

APA/EPA/BERND VON JUTRCZENKA

Handelskommissar Karel De Gucht

Anwaltskanzleien als Richter

Diese unterschiedlichen Ansichten sind keineswegs nur auf den Finanzsektor beschränkt. Gerade im von Beginn an umstrittensten Punkt des TTIP, dem sogenannten Investorschutzverfahren, sind die Ansichten ebenfalls konträr. Ausländischen Investoren sollte dadurch die Möglichkeit gegeben werden, Regierungen wegen entgangener Gewinne zu verklagen, wenn sie in einem Bieterverfahren um einen Großauftrag benachteiligt oder ausgeschlossen werden.

Ebenfalls kurz vor Beginn der fünften Verhandlungsrunde wurde eine akademische Studie veröffentlicht, die Gemeinsamkeiten, vor allem aber die großen Unterschiede in den Ansätzen für Regulationen dies- und jenseits des Atlantik untersucht.

Letzte Instanz sind dabei nicht ordentliche Gerichte, sondern sogenannte "Arbitration Courts", wobei diese Verfahren ohne Richter auskommen und hinter verschlossenen Türen ausgetragen werden. Den Richtspruch sollen nämlich internationale Anwaltskanzleien fällen, die auf derartige Verfahren spezialisiert sind.

Einigkeit bei Kritikerkritik

Transatlantische Einigkeit gab es nur in einem anderen Punkt, nämlich dass die Kritiker des Abkommens Unwahrheiten bis offene Lügen über das Abkommen verbreiten würden. Aktuell bezog sich das auf eine Demonstration unweit des Gipfels in Brüssel, die von einem massiven Polizeiaufgebot mit Wasserwerfern aufgelöst wurde.

Ein Teil der Demonstranten hatte an den Grenzen der Bannmeile um den Tagungsort nicht haltgemacht, obwohl es dabei seitens der Demonstrierenden zu keinerlei Ausschreitungen kam, reagierte die belgische Polizei laut Augenzeugen ziemlich brutal. Etwa 250 Demonstranten wurden verhaftet, mit Kabelbindern gefesselt und stundenlang festgehalten, auch mehrere Parlamentarier waren dabei. Das zeigt den Grad an Nervosität, die mit dem Näherrücken der Wahlen zum EU-Parlament kontinuierlich gestiegen ist.

Mehr Transparenz abgelehnt

Die breite Kritik an TTIP richtet sich ja nicht gegen ein Freihandelsabkommen mit den USA per se, sondern gegen die damit einhergehende Geheimhaltungspolitik. Zwar hatte die Kommission in der vergangenen Woche mit der Veröffentlichung mehrerer EU-Positionen in den Bereichen Chemikalien, Pharmaproduktion, Autobau und Textilien hier guten Willen zur Transparenz vorgegeben.

Die von der EU-Seite nunmehr in Auszügen veröffentlichten Themenpunkte der Verhandlung sparen freilich die besonders sensiblen und daher umstrittenen Bereiche wie Ernährung, Umwelt oder die medizinische Versorgung aus

Ein Vorstoß von Deutschland, Frankreich, Belgien und Österreich im EU-Ministerrat, das Verhandlungsmandat des Rats für die EU-Kommission wenigstens in Teilen offenzulegen, war dort jedoch an einer großen Mehrheit von elf Mitgliedsstaaten gescheitert.

Abgeordnete im EU-Parlament

Europa Parlament

Ein EU-Parlamentsbeschluss für mehr Transparenz bei internationalen Verhandlungen liegt dem Ministerrat bereits seit 2011 vor, behandelt wurde er dort jedoch bis dato nicht. Dieser Parlamentsbeschluss sollte die aus dem Jahr 2001 stammenden, völlig unzureichenden Transparenzregelungen auf den neuesten Stand bringen, denn die Befugnisse des Parlaments waren durch den Vertrag von Lissabon deutlich ausgeweitet worden.

Nicht-öffentliche Verhandlungsmandate

"Es war eine endlose Auseinandersetzung", erinnert sich die scheidende Abgeordnete Eva Lichtenberger (Grüne), damals Berichterstatterin für den Justizausschuss des Parlaments in dieser Angelegenheit. Während es anfangs recht gut ausgesehen habe, sei der "Prozess beim Fortschreiten immer mehr verengt worden".

Das offizielle Datenblatt zur Transparenzinitіative des EU-Parlaments von 2011 zeigt, dass der Rat sich drei Jahre lang nicht dazu entschließen konnte, den Beschluss zu einer erster Lesung zu bringen. Die Hintergründe schildert diese Tiefenanalyse von Andre Rebentisch

Das Argument von Seiten der Kommission und des Ministerrats, mit der Verröffentlichung des Mandats würden die Positionen der Union auch gegenüber den Verhandlungspartnern offengelegt, kann die langgediente EU-Parlamentarierin nichts abgewinnen. In der Regel seien die Verhandlungsmandate des Rats überhaupt nicht so detailliert gehalten, dass sich Positionen zu einzelnen, zu verhandelnden Fragen für die Gegenseite ablesen ließen.

Eva Lichtenberger von den Grünen

APA/Georg Hochmuth

Eva Lichtenberger

Unspektaktuläre Geheimnisse

Um Einsicht in das vom Rat erteilte Mandat zum sogenannten "Treaty für the Blind" zu nehmen, habe sie insgesamt 16 Versuche gebraucht, sagte Lichtenberger. Die Einsichtnahme in das entsprechende Dokument habe dann in einem besonderen Raum unter Aufsicht zweier Beamter stattgefunden, auch Notizen seien nicht erlaubt gewesen. Das Resultat war nicht spektakulär, denn "das Verhandlungsmandat selbst war wesentlich allgemeiner gehalten, als ich angenommen hätte", so Lichtenberger.

Beim entsprechenden Vertrag war es keineswegs um milliardenschwere Handelsgeschäfte gegangen, sondern um bloße Ausnahmeregelungen für die speziellen Hörbücher der weltweiten Blindenverbände vom internationalen Copyrightsystem. "Es herrscht immer dasselbe rigide System, wenn der Rat ein Mandat an die Kommission für internationale Abkommen erteilt", sagte Lichtenberger abschließend.

Im Juli 2013 wurde der Zugang zu den globalen Beständen an Hörbüchern für Blinde länderübergreifend freigegeben. Nicht nur im deutschen Sprachraum vervielfacht sich damit das Angebot an Buchtiteln für Sehbehinderte.

Legistische Schnellsiedeverfahren

Dasselbe Geheimhaltungsprinzip waltet auch über den Verhandlungen zum TTIP-Freihandelsvertrag und es stammt ursprünglich aus den USA. Auch dort erhalten nur ausgewählte Kongressabgeordnete temporär Einsicht, alle internationale Handelsverträge des vergangenen Jahrzehnts wurden über ein- und dasselbe "Fast Track"-Verfahren im Kongress abgewickelt.

Dieser legistische Schnellsiedeprozess erlaubt den Abgeordneten beider Häuser im Kongress nur, nach Abschluss der Verhandlungen mit "ja" oder "nein" zu stimmen. Seit Monaten ist nun klar, dass ein solches Verfahren für TTIP wenigstens bis Herbst 2014 ausgeschlossen ist, das hatten die Fraktionsführer der Demokraten im Kongress bereits angekündigt.

Furcht um Arbeitsplätze in den USA

In diesem Herbst wird in den sogenannten "Mid Term Elections" ein Teil der Abgeordneten in den USA neu gewählt und hier haben gerade die Demokraten allen Grund, sich von den TTIP-Verhandlungen zu distanzieren. Ein großer Teil ihrere Stammwählerschaft besteht aus Industriearbeitern, die alle Grund haben, um ihre Arbeitsplätze zu fürchten.

Fallen die bestehenden Importbarrieren auf dem Autosektor - vor allem Pick-Ups und alle anderen Kleintransporter sind mit prohibitiv hohen Importzöllen belegt - dann ist davon auszugehen, dass Europas technisch weit überlegene Autoindustrie dort weite Teile des Markts übernehmen wird.

Eine US-amerikanische und eine EU-Flagge, angeschnitten, nebeneinander.

CC BY-SA 2.0 - openDemocracy - http://www.flickr.com/photos/opendemocracy

Zeitfenster bis Ende 2015

Für die TTIP-Verhandlungen, die auch in Europa immer stärker in die Kritik kamen, je näher der EU-Wahltermin rückte, ist damit ein Zeitplan vorgegeben, innerhalb dessen sie abgewickelt werden müssen. Sowohl EU-Handelskommissar Karel de Gucht wie auch sein US-Gegenüber waren sich in dem Punkt einig, dass dieses Zeitfenster nur bis Ende 2015 offenstehe, also bis zu Beginn des Präsidentschaftswahlkampfs in den USA.

Was implizit damit als gegeben eingestanden wurde, ist nichts weniger als die Gültigkeit des Hauptarguments der Kritiker: Dass nämlich ein Verhandlungsprozess wie der um das Freihandelsabkommen TTIP mit dem Prinzip freier und offener Wahlen nicht kompatibel ist.

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  • zarniwoop | vor 858 Tagen, 23 Stunden, 38 Minuten

    Chapeau!

    Das sollte auch einmal gesagt werden: Es gibt also im Internet durchaus noch Diskussionen, wo man ohne Ultra-Bashing und Tasten-Gebrüll auskommt: das, finde ich, sollte wirklich mal erwähnt werden!
    Ebenso die Hochachtung vor der Arbeit von Tantejutta!
    Was diese Diskussion insgesamt zeigt, ist die inweiten Teilen vorherrschende Angst vor dem, was man nicht kennt.
    Dass Verhandlungen nicht in aller Öffentlichkeit geführt werden, müsste eigentlich jeder wissen, der schon mal ein Auto ver- oder gekauft hat: ich würde den Teufel tun, und alle meine Informationen der "Gegenseite" darzulegen - da krieg ich für meine Rostmöhre am Ende ja nicht mal mehr den Preis, den sie vielleicht wirklich wert wäre... Insofern geht der Vorwurf der Intransparenz am Thema vorbei: Intransparenz ist vielleicht erst die Voraussetzung für ein "gerechtes" Ergebnis in der Mitte zwischen beiden Positionen.
    Zudem sind die Befürchtungen von uns "guten" Europäern vielleicht doch nicht so ganz zutreffend, weil die Stimmen in den USA gegen das Abkommen ja mindestens genauso laut sind - und lustigerweise (das meine ich wirklich so) auf genau dieselben Punkt zielen: Herabsetzung mühsam erkämpfter Standards, Gesundheit (z.B. lebensgefährlicher Rohmilchkäse vs. Chlorhuhn) und nicht zuletzt Verlust von Arbeitsplätzen (wir Europäer versuchen doch...

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  • ppwien | vor 861 Tagen, 11 Stunden, 3 Minuten

    was sind das fuer "Finanzdienstleister"?

    Das Ausnutzen von Marktpreisdifferenzen, also die Arbitrage galt bisher als Preisnivellierer und damit als gut fuer den Markt. Laut van Gucht haben diese Fonds aber mit Blasen Geschaefte gemacht, diese wahrscheinlich auch gefoerdert. Damit waere der Grundpfeiler des Kapitalismus erschuettert.

    Auf dieses Posting antworten
    • tantejutta | vor 861 Tagen, 8 Stunden, 16 Minuten

      Von Fr. v Hayek bis zu Ludwig von Mises

      würden alle Proponenten eines freien Kapitalismus in ihren Gräbern rotieren, wenn sie wüssten, was für eine verantwortungslose Zockermentalität auf den Finanzmärkten derzeit über dem Kapitalismus waltet.

    • softmachine | vor 861 Tagen, 38 Minuten

      noch dazu schön staatlich abgeschirmt. keynesianischer hayekianismus, oder nenn es einfach finanzadel.welcome to the 19th century.

    • tantejutta | vor 860 Tagen, 21 Stunden, 32 Minuten

      Es ist lrider gefährlicher

    • tantejutta | vor 860 Tagen, 21 Stunden, 17 Minuten

      fuq- previous post ausgekommen

      Leider ists gefährlicher. Das sorgt nämlich für permanente Instabilität in Märkten, die bereits angeschlagen sind. Shake up! Shakeout. New start! so geht das dann.

      Der Vergleich mit dem Finanzadel im 19en Jahrhundert passt nicht. Die Finanzmärkte spielen vielmehr eine ähnlich gefährliche Rolle wie die Schwerindustrie Anfang des 20. Jahrhunderts

  • makronaut | vor 862 Tagen, 12 Minuten

    @ tantejutta

    danke für die abdeckung diese themas!

    ich habe jedoch anderthalb anmerkungen:

    1) "Ausländischen Investoren sollte dadurch die Möglichkeit gegeben werden, Regierungen wegen entgangener Gewinne zu verklagen, wenn sie in einem Bieterverfahren um einen Großauftrag benachteiligt oder ausgeschlossen werden."

    das stimmt meines wissens so nicht. bei den icsid (international center for the settlement of investment disputes) verfahren geht es darum, dass investoren klagen können, wenn sie durch NACH ihrer investition erfolgende gesetzgebung um geld gebracht werden - und das auch nur dann, wenn die betreffenden gesetzgebungen nicht im öffentlichen interesse und/oder diskriminierend sind.

    2)
    die verhandlunegn sind zwar nicht öffentlich, die schriftsätze jedoch sehr wohl. und die sind das einzig relevante, wenn man irgendwas an den entscheidungen nachvollziehen möchte.

    (beides aus dem interview des "Standard" mit christoph schreuer am 5.4.'14)

    für belege, die glaubwürdig gegenteiliges behaupten, wäre ich tatsächlich dankbar.

    Auf dieses Posting antworten
    • tantejutta | vor 861 Tagen, 23 Stunden, 53 Minuten

      Es gibt bereits im Rahmen der WTO

      und dann auch noch basierend auf bilateralen Verträgen jede Menge solcher Arbitrations. Bloß deren Rahmenbedingungen genügen halt nicht,
      Der angesprochene Herr ist selbst Arbitrator, hier ist sein Portfolio
      http://www.univie.ac.at/intlaw/wordpress/?page_id=231

    • andicd | vor 861 Tagen, 23 Stunden, 52 Minuten

      "...Die Erwartungen der Beobachter sind ziemlich niedrig..."

      Das ist ja mal ein wirklich gute Nachricht für die Bevölkerung!

      Man braucht in Wirklichkeit keine detaillierten Kenntnisse, um die TTIP Verhandlungen zu beenden und in einem Aufwasch auch alle anderen (Bankdaten, usw) Datenlieferungsabkommen aufzukündigen.

      Teleologisch betrachtet: warum wollen die Amerikaner zum wiederholten Male die Europäer in so ein Abkommen zwingen (das übrigens aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips irreversibel ist) (MAI Abkommen 1995)?
      Mit Sicherheit nicht zu unserem Vorteil: durch Wirtschaftsspionage stehlen amerikanische Firmen europäischen Konkurrenten jährlich Milliarden (Aufträge abluchsen mit Geheimdiensthilfe) UND die Steuereinnahmen entstehen dann in den USA (= auch Diebstahl). Das wird nach Snowden schwieriger bis unmöglich, weil die Firmen sich schützen (Verschlüsselung). DAS ist der Grund für TTIP, also in den Mistkübel der Geschichte damit.

    • makronaut | vor 861 Tagen, 23 Stunden, 38 Minuten

      @ tantejutta

      der angesprochene herr ist mir persönlich bekannt, und deswegen glaube ich ihm auch, was er in dem interview erzählt. dass er sich als schiedsrichter mit der materie auskennt, ist ein zusätzlicher vorteil.
      dein link ist also eher das gegenteil eines beleges.

      mich persönlich stört halt, dass jetzt speziell auf das icsid-framework eingehauen wird, ohne dass inhaltlich wirklich darauf eingegangen wird.

    • tantejutta | vor 861 Tagen, 23 Stunden, 23 Minuten

      Na ja, so ein Freihandelsabkommen wär ja

      an sich ned deppert, sondern gscheit wenn es an die bloße Vereinheitlichung von Standards geht. Dazu müsst man sich halt westatlantisch primär mal in Richtung metrischer Moderne = Maßeinheiten bewegen, was das Ingenieurswesen betrifft. Hier fängts schon an. Da versucht einer den anderen über den Tisch zu ziehen, hier geht es um Marktgröße insgesamt gegen die anderen Märkte. Bloß folgen die eher schon den europäischen Industrienormen. Das wird ein interessantes Match

    • tantejutta | vor 861 Tagen, 22 Stunden, 32 Minuten

      @makronaut

      Ich weiß schon, aber der Druxck geht von der Politik aus, weil man möglichst viele relevante Entscheidungen in Gremien verlagern will, auf die man sich mehr Einflussnahme/Möglichkeiten verspricht. Das waren die geplanten ACTA "tribunals" genauso wie die nationale französische HADOPI Behorde. Alles Parallelwelten zu bestehenden Rechtssystemen...

    • makronaut | vor 861 Tagen, 21 Stunden, 18 Minuten

      @ tantejutta

      ich würde mich ja nach wie vor über eine glaubwürdige quelle freuen, dass ich mit meiner einschätzung oben (1/2) falsch liege.
      wie gesagt - icsid (bzw die entsprechenden bilateralen abkommen) ist wesentlich weniger "schlimm" als oben angegeben.

      3) hadopi mit icsid zu vergleichen ist dann doch etwas sehr steil. ich wüsste nämlich nicht, dass französische internetnutzer_innen einer jurisdiktion einzeln zugestimmt hätten, wie das bei staaten gegenüber völkerrechtlichen verträgen der fall ist.

      und das lustige ist ja, dass icsid eingerichtet wurde, gerade weil "man" sich sich WENIGER politische einflussnahme auf die verfahren verspricht! und das ist ja nicht neu - in diesem framework haben ja schon viele europäische staaten bilaterale abkommen mit anderen ländern - nur eben kaum mit den usa.

      4) viele völkerrechtliche treaties sind "parallel" zu bestehendem recht. aber es gibt eben oft genug gute gründe, dass staaten ihre souveränität einschränken und sich solchen treaties anschließen.
      der souveränste staat dürfte meiner einschätzung nach nebenbei nordkorea sein.

    • makronaut | vor 861 Tagen, 21 Stunden, 13 Minuten

      hab grad noch mal ins interview geschaut:

      "Auch[!] die mündlichen Verhandlungen sollen öffentlich stattfinden."

      sieh mal an.

    • tantejutta | vor 861 Tagen, 11 Stunden, 43 Minuten

      "Weniger schlimm"?

      Das ist aber eine sehr merkwürdige Argumentation. Hier wurde nur das "Scope" also der Umfang nd die _möglichen_ Auswirkungen thematisiert. HADOPI wurde nur insofern erwähnt, weil es auch hier um die Verlagerung der Rechtsdurchsetzung auf außergerichtliche Gremien geht. Das ist ein unübersehbarer Trend. Und: Der Herr S. ist nicht eine unabhängige Instanz, sondern _Partei_ mit eigenen Interessen in dieser Angelegenheit.

    • qball | vor 861 Tagen, 11 Stunden, 11 Minuten

      @makronaut

      ad "und das auch nur dann, wenn die betreffenden gesetzgebungen nicht im öffentlichen interesse und/oder diskriminierend sind."

      es könnte schwierig werden, monsanto zu beweisen, dass es im öffentlichen interesse liegt, kein gen-food anzubauen. zumal sich monsanto selbst persilscheine ausstellen darf http://orf.at/stories/2062665/2055474/

      diese "einschränkung" für ISDS sind mMn einfach nur nebelgranaten.

    • qball | vor 861 Tagen, 11 Stunden, 6 Minuten

      ad wenn sie durch NACH ihrer investition erfolgende gesetzgebung um geld gebracht werden) wie meinen? wenn sich der gesetzgeber im gesetzgebungsprozess befindet, noch schnell was mit giftmüll kaufen, weil bis der sein gesetz fertig hat, hab ich die sache schon unter dach und fach und dann wird geklagt.

      das beruhigt mich kein bisschen.

    • tantejutta | vor 861 Tagen, 10 Stunden, 53 Minuten

      Das sagt einer der Top Arbitrators, George Kahale:

      Kuala Lumpur, 9 May (Fauwaz Abdul Aziz) — A prominent international lawyer has launched a scathing critique of the international arbitration system that deals with investor-State disputes, calling for its "complete overhaul".
      The investor-State arbitration system features strongly in bilateral investment treaties and recent bilaterhttp://www.bilaterals.org/?investor-state-arbitration-systemal and plurilateral trade agreements such as the controversial Trans-Pacific Partnership Agreement.
      Delivering the keynote address to the Eighth Annual Juris Investment Treaty Arbitration Conference held in Washington, D.C. in late March, George Kahale III — who has been lead counsel in several of the world’s largest international arbitration cases, including a pending claim against Venezuela — also listed the top ten of what he viewed were the most troubling aspects of investor-State arbitration.

      http://www.bilaterals.org/?investor-state-arbitration-system

    • makronaut | vor 861 Tagen, 8 Stunden, 37 Minuten

      @ tantejutta

      hmmmm - "komisch, dass bei aller polemik weder

      1)
      über ausschluss von oder benachteiligung in bieterverfahren oder

      2)
      auch nur ein wort über angebliche geheime verhandlungen oder schriftsätze vorkommt.

      ich würde mich freuen, wenn du das im text oben ändern würdest, auch wenns für den großteil der leser_innen längst zu spät ist. -_-

      3/4)
      …und genau in diesem punkt zu hadopi habe ich dir doch halbwegs ausführlich widersprochen.

      5)
      ich behaupte nirgends, dass die icsid verfahren problemfrei wären. ABER man sollte die tatsächlichen probleme diskutieren und nicht auf strohmänner einschlagen. so richtet sich ein kritikpunkt kahales zwar gegen die intransparenz die s bei der aushandlung von vergleichen gab - aber eben diesem problem wird ja (nicht zuletzt beim ttip) begegnet.

      6.1)
      kahale hat übrigens recht damit, dass zb die kosten für (und infolge der) verfahren viel zu groß werden können und
      6.2)
      ein outscourcing seitens der kläger stattfindet.
      aber diese probleme sind in dem bereich seit jahren bekannt - und fließen in den abschluss neuer treaties ein. (-> 5)

      7)
      "Der Herr S. ist nicht eine unabhängige Instanz, sondern _Partei_ mit eigenen Interessen in dieser Angelegenheit."
      entschuldige, aber ist dir das nicht peinlich, dem einen schiedsrichter aufrgund seines jobs die redlichkeit seiner aussagen abzusprechen (ad-hominem btw) und...

    • makronaut | vor 861 Tagen, 8 Stunden, 36 Minuten

      ...dann in direkter folge einen anderen zu zitieren?

      ich sehe nämlich keine punkte, wo sich die beiden widersprechen würden.
      was auch daran liegen könnte, dass der standard-journalist zu dämlich war, schreuer nach seiner eigenen einschätzung von problemen im zusammenhang mit icsid zu fragen und kahale (recht polemisch, auch das sollte bei journalist_innen egtl die alarmglocken klingeln lassen) seine eigene agenda verfolgt.

    • makronaut | vor 861 Tagen, 8 Stunden, 36 Minuten

      @ qball

      1)
      dein orf-link zeigt eine ziemliche katastrophe! aber es geht dann doch um das "öffentliche interesse" der eu - und nicht der usa (sollte monsanto jetzt gegen einen eu-staat klagen).

      2)
      "wie meinen? wenn sich der gesetzgeber im gesetzgebungsprozess befindet, noch schnell was mit giftmüll kaufen, weil bis der sein gesetz fertig hat, hab ich die sache schon unter dach und fach und dann wird geklagt."

      das icsid gibt's seit den 1960er jahren. wenn sich auf diese weise die milliarden scheffeln lassen, hat das doch bestimmt schon nachweislich wer probiert, oder?

      -> auch wenn kahale verbresserungen anmahnt - icsid ist kein bezirksgericht.

    • tantejutta | vor 861 Tagen, 8 Stunden, 23 Minuten

      @makronaut - Dero sind off-topic hier

      es geht überhaupt nicht um ICSID, sondern um ein neues Arbitrationsinstrument für TTIP. Schon ACTA sah eine völlig neue Konstruktion vor, die völlig auf ACTA zugeschnitten war. Erklärtes Ziel dabei: Schnellere Abwicklung als alle existierenden Verfahren.

      2) Ad hominem war das überhaupt nicht, sondern der Herr vertritt seinen Berufsstand und das ist auch völlig legitim. Dann aber soll das bitte auch bei Gastkommentaren in Medien vermerkt sein. Im "Standard" war das erdst einmal nicht der Fall, bis es Proteste gab...

    • qball | vor 861 Tagen, 8 Stunden, 9 Minuten

      wie gesagt: man müsste erst mal beweisen, dass es im öffentlichen interesse ist gen-food zu verbieten.

      was aber, wenn die gegenseite die beweise nicht gelten lässt? so nach dem motto: monsanto hat sich jahrelang selbst gerprüft und dabei nichts gefunden.

      und auch so ein punkt sind die rechte-verwerter die immer mit fiktiven und ziemlich irrlichternen umsatzeinbußen argumentieren. entsprechen diese dann der streitsumme, wenn ein staat den rechteverwerten keinen zugang zur VDS geben will?

    • makronaut | vor 861 Tagen, 7 Stunden, 38 Minuten

      @ tantejutta

      entschuldige, aber die validität von jemandes aussagen aufgrund dessen jobs etc anzuzweifeln ist die definition eines ad-hominem.

      und selbst diesem ad-hominem stellst du jetzt selber ein bein, indem du sagst, dass bei ttip icsid überhaupt nicht zuständig sei (was ich mal bei gelegenheit nachfragen werde) - denn:
      wo soll da schreuers interessenkonflikt als icsid-schiedsrichter liegen? und wo außerdem die relevanz von kahales icsid-bashing?

      und wenn(! hab im forum auf anhieb nichts gefunden) der standard zu blöd ist, den job richtig hinzuschreiben, ist das nebenbei auch nicht schreuers schuld.

      auf eine widerlegung meiner punkte 1/2) im ursprünglichen posting warte ich auch immer noch.

    • makronaut | vor 861 Tagen, 7 Stunden, 37 Minuten

      @ qball

      das wird dann in einem nach nach vollziehbaren verfahren von einem gemeinsam eingesetzten schiedsgericht geklärt.

    • tantejutta | vor 860 Tagen, 21 Stunden, 49 Minuten

      @makronaut

      ein bisserl weniger negative dialektik & ein gelinderer Einsatz von neurolinguistica wären dem Dialog wohl noch zuträglicher gewesen.

    • makronaut | vor 860 Tagen, 21 Stunden, 10 Minuten

      @ tantejutta

      ich habe jetzt etwas überlegt und mir ist tatsächlich nicht klar, was jetzt speziell die "negative dialketik" und "neurolinguistica" sind, die ich eingesetzt haben soll.

      ich finde das schade: ich finde eine stelle in deinem artikel, die ich für sachlich nicht richtig halte, und gebe eine quellenangabe, wo meine position von einem fachmann begründet wird.

      leider gehst du darauf überhaupt nicht ein, sondern beginnst eine diskussion über parallelgerichtsbarkeit, erklärst "meinen" icsid-schiedsrichter für befangen und zitierst stattdessen einen andern icsid-schiedsrichter, der aus ungeklärten gründen anscheinend unbefangen ist - sich jedoch nicht zur betreffenden problematik äußert.

      icsid ist problematisch - wie so ziemlich alles internationale recht auf irgendeiner ebene hochproblematisch ist, egal ob humanitär, wirtschaft, konflikt etc. aber überraschenderweise kommt man ohne nicht aus.

      transparenz jedoch scheint zumindest bezüglich der investitionsschutz-schiedsgerichte im ttip-rahmen eher kein problem zu sein. darüber, warum du trotzdem eisern dabei bleibst, kann ich nur spekulieren.

      ________

      und wo wir schon dabei sind:

      ein bisserl weniger schlechte argumente & gelinderer einsatz von nebelwerferei wären dem dialog wohl noch zuträglicher gewesen.
      (und ja, auf anfrage kann ich die betreffenden stellen gerne zeigen.)

  • tantejutta | vor 862 Tagen, 3 Stunden, 29 Minuten

    Story fertig, Tante hier

    Typos im Text werden lieber unter tante.jutta ätt orf.at entgegengenommen. Tipps & Fragen hier.

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