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Markus Zachbauer

Bildung und Einbildung, die Herrscher der Welt. Lifelong Learning in der FM4 Internet-Redaktion.

25. 5. 2014 - 17:01

EU-Wahl 2014: Die Ergebnisse

In Österreich bleibt die ÖVP trotz Verlusten deutlich vor der SPÖ. FPÖ und Grüne gewinnen, die NEOS schaffen den Sprung ins EU-Parlament. Auf EU-Ebene zeichnet sich ein Wahlsieg für die Konservativen ab.

Es war keine leichte Aufgabe, den Ausgang dieser Wahl vorauszusagen. Nicht mal in einem Land, also zum Beispiel in Österreich. Immerhin jede fünfte Stimme von 2009 ging hier an eine Partei, die diesmal nicht mehr antritt (die Liste Martin), noch einmal etwa 5% an das inzwischen in der Bedeutungslosigkeit verschwundene BZÖ. Etwa jede vierte abgegebene Stimmt von 2009 hat sich eine neue Heimat suchen müssen. Das sind deutlich über eine halbe Million WählerInnen.

Wahlbeteiligung konstant

Die Wahlbeteiligung liegt europaweit bei 43,1%, also nahezu unverändert gegenüber den letzten Wahlen 2009. Zwischen den einzelnen Ländern gibt es dabei große Unterschiede. Die Wahlbeteiligung reicht von 13% in der Slowakei bis 90% in Luxemburg.

Alle Ergebnisse gibt es auch jederzeit auf orf.at.

Und es sind nicht nur Parteien "verloren" gegangen, es kamen auch welche dazu: Die NEOS sitzen inzwischen im Nationalrat (wie auch das Team Stronach, das aber bei den EU-Wahlen gar nicht antritt), mit "Europa Anders" tritt erstmals ein Wahlbündnis aus KPÖ, Piraten und dem "Wandel" an und die REKOS konnten mit Ewald Stadler zumindest ein prominentes Zugpferd für sich verbuchen.

Das Ergebnis in Österreich

Ergebnis EU-Wahl

ORF

In Österreich bleibt die ÖVP damit zwar stärkste Partei, sie ist allerdings auch die einzige, die Anteile gegenüber der letzten Wahl verliert, was angesichts des freien Wählerpools der nicht mehr angetretenen Partei von Hans Peter Martin durchaus was bedeutet.

Die SPÖ bleibt praktisch unverändert, die FPÖ gewinnt stark. Das Rennen um Platz vier können die Grünen gegen die NEOS doch deutlich für sich entscheiden.

Sonst schafft keine der angetretenen Parteien den Sprung ins EU-Parlament. Am besten von den kleinen Parteien schneidet von ihnen die Liste EU-STOP ab, mit prognostizierten 2,6 Prozent. Ebenfalls nicht im EU-Parlament vertreten sein werden die Listen Europa Anders (2,1 Prozent) sowie die REKOS (1,2) und das BZÖ (0,5).

Die Wahlbeteiligung befindet sich mit 45,4% in etwa auf dem Niveau von 2009.

Wen haben die Jungen gewählt

Bei der EU-Wahl setzt sich fort, was sich bei den anderen bundesweiten Wahlen schon seit längerem abzeichnet: Die beiden großen Parteien haben ein Generationen-Problem. Sowohl bei den jungen Männern als auch bei den jungen Frauen schneiden SPÖ und ÖVP schlechter ab als im Gesamtergebnis.

Wahlverhalten der unter 30-jährigen

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Die Stimmen der unter 30-Jährigen gehen bei den Männern zu 33% an die FPÖ, bei den Frauen zu 32% an die Grünen. Insgesamt haben die Grünen in dieser Altersgruppe die Nase laut SORA sogar knapp vorne, bei einer statistischen Schwankungsbreite von +/- 3,2% sprechen wir dann aber doch eher von einem jugendlichen Unentschieden.

Und wohin gingen die 500.000 Stimmen von Hans Peter Martin? Laut Wählerstromanalyse in erster Linie zur FPÖ (130.000) und zu den Nichtwählern (127.000).

Europa-Riese Deutschland mit vielen Kleinparteien

Mit 96 Sitzen stellt Deutschland die größte Gruppe an Abgeordneten im nächsten EU-Parlament. Und weil eine Mindesthürde für die Parteien für verfassungswidrig befunden wurde, fallen dort auch einige Sitze an Kleinparteien. Etwa 0,6% der gültigen Stimmen reichen nach der dortigen Wahlarithmetik für ein Mandat. Und damit ziehen für Deutschland nicht nur die EU-kritische AfD (Alternative für Deutschland) ins Parlament, sondern auch 7 Kleinparteien: jeweils ein Mandat geht an NPD, Piraten, Freie Wähler, Tierschutzpartei, ÖDP, Familien-Partei und an Die Partei von Martin Sonneborn.

Insgesamt verlieren CDU/CSU zwar 7 Mandate, bleiben aber mit 35 Sitzen die stärkste deutsche Fraktion, gefolgt von SPD (27) und Grünen (11). Die AfD und die Linke kommen jeweils auf 7 Mandate.

Die Wahlbeteiligung ist in Deutschland übrigens deutlich gestiegen, von 43,3% auf 48,0%.

Das neue EU-Parlament

Das neue Parlament wird aus 751 Abgeordneten bestehen. Für eine Mehrheit braucht es 376 Stimmen.

Als ziemlich sicher gilt, dass die EVP rund um ihren Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker auch in den nächsten Jahren stärkste Fraktion bleiben wird. Allerdings verliert die EVP etwa ein Fünftel ihrer Stimmen und hält künftig bei momentan geschätzten 212 (-62).

Zweitstärkste Kraft bleiben die Sozialdemokraten mit 185 (-11), gefolgt von Liberalen mit 71 (-12) und Grünen mit 55 (-2).

Der ECR (Die Europäischen Konservativen und Reformisten) werden 40 (-17) Abgeordnete zugerechnet, der EFD (Fraktion Europa der Freiheit und Demokratie) 36 (+5) Sitze, die GUE (Vereinigte Europäische Linke/Nordische Grüne) kommt demnach auf 45 (+10) Mandatare.

Als "fraktionslos" oder "unzuordenbar" gelten 107 Abgeordnete (statt bisher 33). Sie lassen sich im Moment noch keiner Fraktion zuordnen, könnten sich aber einer der bestehenden anschließen oder auch selbst neue Fraktionen bilden.

Für einigen Aufruhr im künftigen EU-Parlament dürften die Ergebnisse aus Großbritannien (73 Sitze) und Frankreich (74 Sitze) sorgen. In beiden landeten rechte EU-kritische Parteien auf Platz Eins.

Mehr zur UKIP

von Robert Rotifer: Nigel making plans

Die Rechten in Europa

In Frankreich wird die Front Nationale von Marine Le Pen stärkste Partei und zieht mit 24 Abgeordneten ins EU-Parlament. Mit 23 wird die UKIP, die sich für einen sofortigen Austritt Großbritanniens aus der EU ausspricht, vertreten sein.

Die Abgeordneten der Front Nationale wären potentielle Partner der FPÖ beim Bilden einer eigenen, rechten Fraktion. Allerdings braucht es für eine Fraktion Abgeordnete aus mindestens sieben Ländern. Dafür waren unter anderem auch Abgeordnete der "Slowakischen Nationalpartei", SNS eingeplant. Die scheiterten allerdings wohl an der dortigen 5% Hürde.

Die EU-Wahl auf FM4

Am Montag in FM4 Connected: Wie haben die EuropäerInnen abgestimmt und was für Auswirkungen hat das für die EU? Wir telefonieren mit unseren KorrespondentInnen Chrissy Wilkens in Athen und Robert Rotifer in England. Außerdem kommt die Politikwissenschafterin Sabine Kritzinger ins Studio. Und: Wie sehen eigentlich Koalitionsverhandlungen im EU-Parlament aus?

Geschafft haben dürfte es der Belgische Vlaams Belang: Er erreicht 1 Mandat. Aber für die Front Nationale und die FPÖ wird es trotz ihrer personellen Stärke nicht ganz einfach werden, Fraktionsstatus zu erreichen.

Während die Rechtspopulisten in Finnland (insgesamt 13 Sitze) und den Niederlanden (26) hinter ihren Erwartungen zurückblieben, konnten sie auch in Dänemark (13) zur stärksten Fraktion aufsteigen.

100 Sonstige und ein Komissionspräsident

Viele neue Klein- und Kleinstparteien gehören allerdings auch (noch) zu keiner der großen Fraktionen. Etwa 15%, also ungefähr 100 Abgeordnete, gelten derzeit noch als "Sonstige". Nicht wenige von denen werden sich wohl demnächst einer der größeren Fraktionen anschließen.

Der Spitzenkandidat der EVP, Jean-Claude Juncker, stellt allerdings bereits Anspruch auf das Amt des künftigen Kommissionspräsidenten. Sein Kontrahent, Martin Schulz von den Sozialdemokraten, hat allerdings ebenfalls angekündigt, sich um Mehrheiten im Parlament umzusehen.

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  • rober7777 | vor 854 Tagen, 22 Stunden, 15 Minuten

    Das die ÖVP und auch die SPÖ

    nichts dazugewonnen haben, kann für mich tatsächlich nur mehr bedeuten(ich kenne jetzt die Wählerströme leider nicht) das diese 24-27% tatsächlich die letzten sind die immer das gleiche Wählen. Und ich tippe mal auf 55+!

    Auf dieses Posting antworten
    • moosesgarcia | vor 854 Tagen, 19 Stunden, 54 Minuten

      Mhm, die Wählerstromanalyse zeigt ein komplexeres Bild als deine Vermutung:

      http://derstandard.at/2000001542530/Waehlerstroeme-viele-MARTIN-Waehler-wandern-zu-FPOe

    • moosesgarcia | vor 854 Tagen, 19 Stunden, 48 Minuten

      Zwar haben ÖVP und SPÖ wahrlich viele Stammwähler (70 % und 73 %), aber auch dei Grünen haben schon mit 69 % gehaltenen Stimmen eine gleiche Basis geschaffen. Interessant ist die FPÖ, die "nur" 64 % Stammwähler hat, das sind bald 10 % weniger als z.B. die ÖVP. Hier sieht man, dass die Blauen wirklich sehr viele Protest- oder Reflexwähler anziehen. Ich glaube aber, dass dieses Konzept immer nur kurzfristig aufgeht, siehe auch die extremen Gewinne und Verluste der FPÖ über die Jahre...