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Erich Möchel

Netzpolitik, Datenschutz - und Spaß am Gerät.

3. 6. 2014 - 16:13

Bundesregierung hält an Vorratsdaten fest

Aus der Stellungnahme der Regierung zum Prozess vor dem VfGH geht hervor, dass die Maßnahme trotz negativem EuGH-Urteil beibehalten werden soll.

Am 12. Juni beginnt die Verhandlung über die Zukunft der Vorratsdatenspeicherung in Österreich vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH). Heute ergingen die Ladungen an die drei klagenden Parteien Michael Seitlinger, die Kärntner Landesregierung und Christoph Tschohl zur mündlichen Verhandlung im Juni. Anfang April hatte der EuGH, an den das Verfahren vom VfGH zur Klärung übermittelt worden war, die gesamte EU-Richtlinie zur Speicherpflicht von Verkehrsdaten aus Telefonienetzen und dem Internet "auf Vorrat" in ihrer Gänze und rückwirkend für ungültig erklärt.

Aus der Stellungnahme der Bundesregierung an den VfGH, die ORF.at vorliegt, geht jedoch klar hervor, dass diese höchst umstrittene Regelung in Österreich offenbar unverändert beibehalten werden soll, auch wenn ihre Grundlage auf EU-Ebene durch den EuGH gekippt worden ist.

Stellungnahme des VfGHs

Screenshot Bundeskanzleramt

Massive EuGH-Kritik an Speicherpflicht

Die mit dem Fall befassten EuGH-Richter hatten vor allem die undifferenzierten und umfassenden Speichervorschriften in der EU-Richtlinie und den daraus resultierenden nationalen Gesetzen massiv kritisiert. Bekanntlich schrieb die Richtlinie vor, dass die Verkehrs- und Geodaten sämtlicher Telefonate für einen im nationalen Recht zu definierenden Zeitraum zwischen sechs und 24 Monate gespeichert werden müssten.

Am 8. April hatte der EuGH die seit Beginn umstrittene EU-Richtlinie annulliert und rückwirkend außer Kraft gesetzt. Dieses Urteil ist ein absolutes Novum der Rechtsgeschichte der Union, denn der EuGH hatte davor noch nie ein so vernichtendes Urteil über eine EU-Richtlinie gefällt.

Die Vorratsdatenspeicherung führe zu einem massiven Eingriff "in die Grundrechte fast der gesamten europäischen Bevölkerung" und erstrecke sich auf "sämtliche Verkehrsdaten ohne irgendeine Differenzierung", hieß es dazu seitens des EuGHs. Kritisiert wurde weiter, dass diese auch für Personen gelte, "bei denen keinerlei Anhaltspunkt dafür besteht, dass ihr Verhalten in einem (...) Zusammenhang mit schweren Straftaten stehen könnte".

Regierung ignoriert Speicherung

Die Bundesregierung geht in ihrer Stellungnahme mit keinem Wort auf diesen Grundrechtseingriff ein, wie auch die Forderung des EuGHs, dass ein "Zusammenhang zwischen den Daten, deren Vorratsspeicherung vorgesehen ist, und einer Bedrohung der öffentlichen Sicherheit erforderlich" sein müsse, schlicht ignoriert wird.

Wörtlich heißt es da: "Nach der Leseart der Bundesregierung ist das vom EuGH formulierte Bedenken einer undifferenzierten Vorratsdatenspeicherung (insbesondere) im Zusammenhang mit den Zugangsregelungen zu Vorratsdaten zu sehen. Hinsichtlich des Zugangs zu Vorratsdaten weist die Bundesregierung darauf hin, dass die österreichische Rechtslage sehr wohl eine differenzierte und verhältnismäßige Regelung aufweist. Vor dem Hintergrund des differenziert geregelten Zugangs zu den Vorratsdaten ist nach Auffassung der Bundesregierung die anlasslose Speicherung der Vorratsdaten im konkreten Verfahren daher nicht relevant."

Blick durchs Schlüsselloch

APA/dpa-Zentralbild/Hans-Jürgen Wiedl

"Sportlicher Ansatz"

"Die Bundesregierung ist also der Ansicht, dass die Bedenken des EuGHs gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung im nationalen Verfahren vor dem VfGH nicht von Relevanz sind, weil das nationale Recht spezifische Zugangsregelungen zu den gespeicherten Daten enthält", sagte der Wiener Rechtsanwalt Gerald Otto, der den Privatkläger Michael Seitlinger vertritt, zu ORF.at.

Der Ansatz des Rechtsvertreters der Bundesregierung sei insofern als "sportlich" zu bezeichnen, sagte Otto, weil der VfGH ja genau diese Frage dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt hatte. Die lautete, ob die den nationalen Regelungen zugrunde liegenden Bestimmungen der umfassenden Speicherpflicht in der nunmehr nichtigen Vorratsdatenrichtlinie gegen Grundrechte verstoße, wie sie etwa in der EU-Charta festgeschrieben seien.

"Speicherung" kommt nicht vor

Was da nobel als "sportlicher Ansatz" bezeichnet wird, ließe sich unschwer auch als "Dreistigkeit" bezeichnen. In der sieben Seiten umfassenden Stellungnahme der Regierung zu einem Gesetz mit dem Titel "Vorratsdatenspeicherung" wird das Wort "Speicherung" so gut wie überhaupt nicht erwähnt. Es kommt nur in der Einleitung vor und da auch nur, weil man eben den Begriff "Vorratsdatenspeicherung" nicht gut vermeiden konnte.

Thematisiert wird die Speicherpflicht, also der vom EuGH verworfene Wesensgehalt sowohl der Richtlinie wie auch der 2012 in Kraft getretenen nationalen Regelung nur ein einziges Mal. Und da auch nur, um die österreichische Vorratsdatenregelung als besonders "verhältnismäßigen Ansatz" abzufeiern:

"In Anbetracht komplexer krimineller Strukturen und oftmals nötiger umfangreicher Ermittlungen ist diese Dauer ein eher niedriger und daher verhältnismäßiger Ansatz", heißt es auf Seite vier der amtlichen Stellungnahme (Hervorhebungen im Original). Mit "Dauer" ist der Zeitraum gemeint, für den diese personenbezogenen Daten vorgehalten werden.

VfGH-Erklärung

Screenshot Bundeskanzleramt

Mit Niveau geregelt, deshalb legal

Auf den letzten beiden Seiten betont die Bundesregierung noch einmal die Verfassungskonformität der durch die Vorratsdatenspeicherung veränderten Bestimmungen im Telekomgesetz, der Strafprozessordnung und im Sicherheitspolizeigesetz halte man "voll inhaltlich aufrecht".

Deshalb träfen jene "Argumente des EuGHs, aus denen er die Unverhältnismäßigkeit der Richtlinie 2006/24 ableitet, tel quel nicht zu." Obendrein sei man in Österreich ohnehin "weit über das von der Richtlinie geforderte Regelungsniveau hinausgegangen", schreiben die Juristen der Regierung in ihrer Stellungnahme. Bloß gibt es diese Richtlinie nicht mehr, weil sie gegen die in der EU-Charta festgeschriebenen Menschenrechte verstößt (Hervorhebungen im Original).

Worauf die Bundesregierung nicht einging

"In diesem Zusammenhang darf ich nochmals diese Aussagen des EuGHs in Erinnnerung rufen", sagte Gerald Otto dazu, "der EuGH anerkennt zum Beispiel, dass sich die Vorratsdatenspeicherung negativ auf die Nutzung der Kommunikationsmittel und infolgedessen Ausübung der Meinungsfreiheit negativ auswirken könne." (Randzeile 28 des EuGH Urteils)

Rechtsanwalt Gerald Otto

CC Stefan Gergely

Genausowenig werde seitens der Bundesregierung auf die Erkenntnis des EuGHs eingegangen, dass die Vorratsdatenspeicherung geeignet sei, bei Betroffenen das Gefühl zu erzeugen, dass ihr Privatleben ständig überwacht wird.

Auf das vom EuGH massiv kritisierte Fehlen irgendwelcher Beschränkungen in der vormaligen EU-Richlinie werde seitens der Bundesregierung genausowenig eingegangen. Die auf Vorrat gespeicherten Daten seien ja weder auf einen bestimmten Zeitraum, noch ein bestimmtes geografisches Gebiet, noch auf einen bestimmten Personenkreis beschränkt. Insbesondere kritisiert der EuGH das Fehlen jeglicher Kontrolle vorab durch ein Gericht, sagte Otto am Dienstag zu ORF.at (Rz 59,60,62 EuGH Urteil).

Menschenrechte und Verfassung

"Daraus kann meines Erachtens abgeleitet werden, dass der EuGH anstatt einer generellen und anlasslosen Speicherung auf Vorrat eher ein eine Art Quick-Freeze-Verfahren als mit den Grundrechten vereinbart erachtet", so Otto abschließend.

Die Bundesregierung wiederum geht nach wie vor davon aus, "dass es sich bei den angefochtenen Bestimmungen", nämlich die anlasslose Speicherung von Verkehrs- und Geodaten aus Telefonnetzen und dem Internet, um "im öffentlichen Interesse gelegene, sachlich gerechtfertigte und nicht unverhaltnismäßige Regelungen handelt, die keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnen."

Erklärung des VfHG

Screenshot Bundeskanzleramt

Das wirkt in dieser staatlicherseits in Österreich geäußerten Rechtsmeinung zu einem EuGH-Urteil, das die anlasslose Speicherung der Metadaten aller Bürger wegen Verstößen gegen die EU-Charta aufgehoben hat, durchaus schlüssig. Der Begriff "Menschenrechte" kommt in der Rechtsmeinung überhaupt nicht vor und auch die Verfassung der Republik Österreich ist kein Thema, gleichwohl sie die Deklaration für Menschenrechte der Vereinten Nationen enthält, auf der die Charta der Europäischen Union basiert.

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Forum

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  • tesseract | vor 845 Tagen, 19 Stunden, 49 Minuten

    jaja...

    ... ein weiterer nagel in den sarg der bundesregierung. gibt es eigentlich irgendetwas, das in der österreichischen politik noch zu gunsten der bevölkerung und auf sachlichen entscheidungen basierend entschieden wird? oder wird wirklich jedes thema mittlerweile von lobbies und parteiinternen eitelkeitsbefindlichkeiten gesteuert?

    sorry, rein rhetorische frage.

    Auf dieses Posting antworten
  • frizzdog | vor 848 Tagen, 20 Stunden, 6 Minuten

    das ist wieder typisch österreichisch.

    "wir wurden überfallen und sind die opfer".
    unglaublich, wie die leute stursind hier

    Auf dieses Posting antworten
    • lothax | vor 848 Tagen, 19 Stunden, 7 Minuten

      Sonst wär ma nicht in Österreich.

      Land der Berge, Land der Äcker, Land der Bretter vor dem Kopf.

  • lothax | vor 848 Tagen, 22 Stunden, 45 Minuten

    Auch wenn es sinnlos ist... mein E-Mail an den Kanzler

    Sehr geehrter Herr Bundeskanzler.

    Auch wenn ich annehme, dass Sie vermutlich diese E-Mail nicht persönlich lesen werden, möchte ich hiermit mein Befremden darüber ausdrücken, dass die Entscheidung des EuGH von der österreichischen Bundesregierung in keinster Weise umgesetzt werden wird, wenn es nach Ihren Juristen geht.

    Die Vorratsdatenspeicherung mag vieles sein, ein valides Mittel zur Verhinderung bzw Aufklärung von Verbrechen ist sie nicht. Ich bin empört, dass ein jeder österreichischer Staatsbürger somit unter Generalverdacht gestellt wird.

    Die Bundesregierung geht also nach wie vor davon aus, *"dass es sich bei den angefochtenen Bestimmungen"* nämlich die anlasslose Speicherung von Verkehrs- und Geodaten aus Telefonnetzen und dem Internet - um *"im öffentlichen Interesse gelegene sachlich gerechtfertigte und nicht unverhaltnismäßige Regelungen handelt, die keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnen." (Zitat FM4.at)

    Ich muss hier die Bundesregierung allerdings in Kenntnis setzen, dass die Öffentlichkeit um deren Interesse es offenkundig hier geht, in keinster Weise Interesse an einer solchen Regelung hat. Die persönliche Freiheit steht an erster Stelle des öffentlichen Interesses. Wir wollen nicht überwacht werden, wir wollen nicht in einer Welt leben, bei denen Menschen „mit Schlapphüten“ unsere Verbindungsdaten zu jeder Zeit überprüfen können. Ich bitte Sie hiermit, im Verbund mit...

    Auf dieses Posting antworten
    • lothax | vor 848 Tagen, 22 Stunden, 44 Minuten

      Fortsetzung

      ..., im Verbund mit den zuständigen Stellen, die Position der österreichischen Bundesregierung zu überdenken. Ich mag „nur“ ein unbedeutender Bürger dieses Landes sein, allerdings gebe ich zu Bedenken, dass die Bundesregierung für die Masse der unbedeutenden Bürger Entscheidungen zu treffen hat und die Interessen dieser unbedeutenden Bürger zu guter Letzt das Maß aller Dinge sind. Und eins können Sie mir glauben: diese Masse will nicht überwacht werden.

      Mit freundlichen Grüßen,

      T.P.

  • baldanders | vor 849 Tagen, 8 Stunden, 57 Minuten

    Muss wohl so sein

    vermutlich sind sie mittlerweile durch einen transatlantisches Vertrag zur Zusammenarbeit dazu gezwungen ...

    Auf dieses Posting antworten
    • tantejutta | vor 849 Tagen, 8 Stunden, 30 Minuten

      Negativ, dafür braucht keine Transatlantik

      bemüht werden. Das ist home brew. Siehe das Posting weiter unten, welchselbiges sich auf das wunderliche Zusammenwirken zweier Ministerien samt einem Kanzleramte bezieht.

  • vergesstwahlenkauftaktien | vor 849 Tagen, 10 Stunden, 21 Minuten

    Waers nicht so traurig, waers zum Lachen.

    Unglaublich, was fuer ein unverschaemter, dafuer umso teurer und inkompetenter Possenstadl ...

    Auf dieses Posting antworten
  • tantejutta | vor 849 Tagen, 12 Stunden, 24 Minuten

    addendum: Screenshots sind mit "Bundeskanzleramt"

    als Urheber gezeichnet. Manchmal ist es halt recht kompliziert, demn Urhebewrrecht zu genügen.

    Auf dieses Posting antworten
  • evro | vor 849 Tagen, 12 Stunden, 38 Minuten

    Verfassungsbruch mit Anlauf ...

    Auf dieses Posting antworten
    • tantejutta | vor 849 Tagen, 11 Stunden, 23 Minuten

      eingesprungenem Mussolini und

      doppeltem Sitzberger als virtuosem Abschluss. Gleich kommen noch ein Update und ein Screenshot.

  • phoneuser | vor 849 Tagen, 13 Stunden, 51 Minuten

    Völlig absurd !

    Der EuGH hebt die VDS aufgrund ihres massiven Eingriffes "in die Grundrechte fast der gesamten europäischen Bevölkerung" auf und weil sie sich auf "sämtliche Verkehrsdaten ohne irgendeine Differenzierung" erstrecke.
    Und die österr. Bundesregierung kann diese Bedenken nicht erkennen, weil ja der "Zugang zu den Daten" bei uns ganz besonders geregelt sei.
    Das wäre genauso, als würde man sich das Recht herausnehmen, jeden beliebig lange und ohne Grund inhaftieren zu können, solange nur sein Anwalt zu ihm Zugang hat.
    Und treuherzig argumentieren, dass durch diesen geregelten Zugang gar keine Rechtswidrigkeit vorliegen könne.
    Denjenigen, der diese Sichtweise formuliert hat, würde ich gern kennen.
    Und den oder diejenige, der/die das freigegeben hat, auch.

    Auf dieses Posting antworten
    • tantejutta | vor 849 Tagen, 12 Stunden, 48 Minuten

      Es ist mit "Faymann" gezeichnet

      deshalb sind auch die Bildüberschriften zu den Screenshots. überschrieben. Im Annex zu den Sachbearbeitern stehen sechs Namen: 2x BK, 2x BMJ, 2x BMI. Irgendwer von denen wars, denn der Herr Bundeskanzler selber war das sicher nicht. ;)