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Erich Möchel

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17. 6. 2014 - 14:35

Wasserversorgung doch in TTIP-Verhandlungsmasse

"Öffentliche Dienstleistungen" können sowohl von einem "öffentlichen Monopol" als auch "exklusiv von einem privaten Dienstleister erbracht werden", heißt es EU-offiziell.

Ein Jahr nach dem Start der Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP haben sich die Befürchtungen der Kritiker bestätigt. Ein am Freitag vom europäischen Dachverband der Gewerkschaften veröffentlichtes "Leak" zeigt, dass die Wasserversorgung sehr wohl Gegenstand in den aktuellen Verhandlungsrunden ist.

"Öffentliche Dienstleistungen auf nationaler oder lokaler Ebene" könnten sowohl von einem "öffentlichen Monopol" als auch "exklusiv von einem privaten Dienstleister erbracht werden", heißt es dazu wörtlich im europäischen Positionspapier. Die mögliche Privatisierung der Wasserversorgung gehört neben der in Europa in erster Linie nationalstaatlich organisierten Gesundsheitsvorsorge zu den primären Befürchtungen der Kritiker des Abkommens. In Großbritannien ist die Regierung David Camerons gerade dabei, das 1948 eingeführte nationale Gesundheitssystem zu privatisieren, stößt dabei allerdings auf heftigen Widerstand in der Öffentlichkeit.

Duschkopf, aus dem Wasser läuft

CC BY 2.0 - Umberto Rotundo - flickr.com/turyddu

Finanzdienstleistungen fehlen

Die von den Europäern nachdrücklich geforderte Einbeziehung von Finanzdienstleistungen in das Abkommen wird von den USA hingegen auch weiterhin strikt abgelehnt. Vor einem Monat hatten sich die sonst stets um ein harmonisches Erscheinungsbild bemühten Verhandler EU-Kommissar Karel de Gucht und Anthony Gardner, der US-Botschafter bei der EU, dazu eine öffentliche Auseinandersetzung geliefert.

Dass die längst nicht ausgestanden ist, zeigt das nunmehr geleakte europäische Positionspapier, das explizit auch Finanzdienstleistungen anführt. Das dreiteilige Dokument ist nämlich absolut aktuell, für die europäische Seite ist es die Grundlage für die nächste Verhandlungsrunde im Juli.

Der Start der TTIP-Verhandlungen Anfang Juli 2013 war vom gerade losgebrochenen NSA-Skandal überschatte. Sie konnten überhaupt nur deshalb starten, weil die USA zugesagt hatten, die EU-Delegationen diesmal nicht auszuspionieren.

Agrochemie und Landwirtschaft

Beim Treffen der EU-Landwirtschaftsminister am Montag in Brüssel wurde ebenfalls eingeräumt, dass noch längere Verhandlungen bevorstünden. Hier spießt es sich vor allem bei Hormonfleisch und genetisch veränderten Lebensmitteln, die seitens der USA weiterhin als unbedenklich angesehen werden. Die Nichtzulassung dieser Methoden durch die Europäer wird als "unwissenschaftlich" abqualifiziert, deshalb ist man auch gegen Kennzeichnungspflicht für diese Produkte. Das und eben nicht die Desinfizierung von Hühnerfleisch mit einer Chlorlösung ist das wirkliche Problem.

Wie bei jeder Nachricht über TTIP folgte auch diesem Leak ein kritisches bis verheerendes öffentliche Echo und das wird für die Verhandler immer mehr zum Problem. Besonders in Frankreich und im gesamten deutschen Sprachraum ist die Reaktion der Öffentlichkeit auf die Verhandlungen ausgesprochen negativ (siehe unten).

"Du bist für TTIP?"

Dieses klar negative Bild des Abkommens hat die US-Botschaft in Berlin nun veranlasst, hier in die öffentliche Diskussion einzugreifen. Am Wochenende wurde über Twitter und andere Onlinemedien folgende Botschaft verbreitet: "Du bist für TTIP und ärgerst dich über negative Berichterstattung? Sende uns deine Idee und wir unterstützen dich!"

Nichtkommerzielle Organisationen und NGOs, Think Tanks und akademische Institutionen" die sich mit TTIP beschäftigen, werden da aufgerufen, Projekte einzureichen. Je nach Umfang und Art des Projekts werden dafür Summen zwischen 5.000 und 20.000 Dollar bereitgestellt, um positive Berichterstattung über das Abkommen zu fördern.

Screenshot Text

commons

Roadshows und Twitterfalls

Der Begeleittext listet denn auch auf, was an "innovativen Ideen" förderungswürdig sein könnte. "Kurzdokumentationen" fallen ebenso darunter, wie die Organisation einer TTIP-Konferenz mit einer "breiten Palette von Stakeholders", oder Onlineforen und Websites, die TTIP vor allem positive Seiten abgewinnen.

Weiters wichtig sind für die US-Botschaft aber auch Roadshows von "Experten", deren Honorare ebenfalls übernommen werden, vor allem aber das Einrichten einer "Twitterfall Wall" zu TTIP-Veranstaltungen. Der Service Twitterfall setzt zwar auf Twitter auf, die dabei angezeigten Tweets sind allerdings administrierbar, über ein Webinterface lassen sich Tweets verzögert oder gar nicht erscheinen lassen, Tweets mit missliebigen Begriffen können automatisch aussortiert werden.

Direkt auf Twitter selbst funktionieren solche Methoden des Ausblendens natürlich nicht. Dort schallt den TTIP-Proponenten praktisch nur Kritik entgegen, weil die Gegner des geplanten Abkommens rund um jede Verhandlungsrunde den Hashtag #TTIP haushoch dominieren. Taucht ein neues Dokument auf, passiert dasselbe, so auch jetzt.

"Noch nie dagewesene Öffnungstiefe"

Die EU strebe bei diesem Abkommen eine "noch nie dagewesene Tiefe" der Öffnung "von Marktzugang und Regulationsangelegenheiten" an, heißt es dazu im europäischen Positionspapier. Zwar listen die Verhandler der EU-Kommission eine ganze Reihe von Punkten auf, bei denen derzeit nationale oder EU-weite Vorbehalte gegen eine Marktöffnung bestehen.

Das dreiteilige TTIP-Positionspapier der EU-Verhandler zeigt die aktuelle Verhandlungsmasse. Die drei Dokumente werden als ZIP-Datei zum Download angeboten.

Allerdings sei die EU aktuell in einer "genauen Überprüfung der für das Funktionieren des Binnenmarkts relevanten Maßnahmen begriffen", heißt es im Positionspapier. Dies geschehe, "um sie mit den momentanen und zukünftigen internationalen Verpflichtungen Europas" abzugleichen, die europäische Position sei also "offen für Modifizierung", heißt es in den Erläuterungen dazu.

Klagerechte, Schiedsgerichte

Damit ist also alles auf der Liste der Europäer Verhandlungsmasse und die Frage stellt sich, was die europäische Seite zu opfern bereit bereit sein wird, um die USA zu bewegen, auch über Finanzdienstleistungen zu verhandeln. Das dabei inhärente Problem ist der ebenfalls im TTIP vorgesehene Investorenschutz (ISDS), der jede einzelne Privatisierung für die Zukunft zementieren würde. ISDS würde den betreffenden Unternehmen aber auch erweiterte Klagerechte gegen neue Gesetze einräumen, die sich negativ auf künftige Umsätze dieser Firmen auswirken könnten.

Die Klagen verlaufen dabei nicht nach nationalem Recht vor einem ordentlichen Gericht, sondern vor sogenannten "Arbitration Courts", die von darauf spezialisierten internationalen Anwaltskanzleien betrieben werden. Diese "Verhandlungen" an diesen "Schiedsgerichten" finden hinter verschlossenen Türen statt, die Entscheidung sind nicht mehr beeinspruchbar, sondern endgültig.

Von Pharma- und Energiekonzernen bis zur (agro)chemischen Industrie und dem IT-Sektor kommen die größten Player aus den USA. Das in TTIP vorgesehene Schlichtungsverfahren ist nach deren Interessen ausgerichtet. Nur finanzstarke Konzerne können sich Verfahren gegen die Regierung eines Drittstaats leisten.

Monsanto gegen Vermont

Was einen solchen Fall auslösen könnte, zeigt ein Prozess in den USA, der aktuell zwischen dem Bundesstaat Vermont und dem Agrochemiekonzern Monsanto ausgetragen wird. Monsanto hatte am Freitag Klage gegen die Regierung des Bundestaates eingereicht, weil die eine Kennzeichnungspflicht für gentechnisch manipulierte Produkte eingeführt hatte.

Parallel gab die US-Behörde für Lebensmittelsicherheit ein Verkaufsverbot für sämtliche Käsesorten bekannt, die auf Holzbrettern gereift werden. Damit wurde eine jahrhundertelang entwickelte und verfeinerte Methode der Käsereifung verboten, die vor allem bei hochwertigen Käseprodukten aus Frankreich oder Italien zur Anwendungen kommt. Zugunsten kommt das Verbot all jenen Firmen, die anstelle der natürlichen Methoden zur Reifung gentechnisch veränderte Organismen und Chemikalien einsetzen.

Dieselbe Tendenz zieht sich durch den gesamten Ansatz des TTIP und zwar keineswegs nur auf Seiten der USA. Auch die EU-Verhandler priorisieren die großen Einheiten, also die Schlüsselindustrien wie den Energiesektor oder die Autoproduktion. Die gesamte Verhandlungslogik auf beiden Seiten ist dabei direkt an den Regeln des Kapitalmarkts ausgerichtet, oberste Priorität haben dabei Umsätze, Renditen und Profite - wie sie erzielt werden ist sekundär.

Der Ausgang der Klage Monsantos gegen Vermont werde einen Präzedenzfall darstellen, sagen die Konsumentenschützer. Neben Vermont ist auch in zwei Dutzend anderen US-Bundesstaaten eine Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel geplant.

Chlorhühner im Tiefflug

Nicht zuletzt aus diesem Grund ist das TTIP-Abkommen ein knappes Jahr nach dem Verhandlungsstart in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Anders als noch ACTA wurde das Freihandelsabkommen deshalb in Europa auch von den Breitenmedien in den Kanon der Berichterstattung aufgenommen. Sogar in Medien wie der deutschen "Zeit", die an sich eine ausgesprochen wirtschaftsliberale Linie fährt, folgte zuletzt ein kritischer Artikel dem nächsten.

In Österreich wiederum fliegen die Chlorhühner ganz besonders tief, seitdem sich die "Kronenzeitung" des Themas angenommen und eine massive Kampagne gegen das Abkommen gestartet hat. Davor schon hatten Abgeordnete aus allen im EU-Parlament vertretenen Parteien Österreichs Vorbehalte gegen Teile des geplanten Abkommens geäußert.

TTIP und das EU-Wahlergebnis

Der britische Journalist und Blogger Glyn Moody - ein akribischer Beobachter des TTIP-Prozesses - sieht die Gegner durch das Ergebnis EU-Parlamentswahl vom 25. Mai gestärkt. Die neu gewählten euroskeptischen Parlamentarier würden zwar rein zahlenmäßig an den Mehrheitsverhältnissen nicht direkt etwas ändern, indirekt jedoch schon. Gerade jene nationalen Regierungen, die durch die Rechtspopulisten im eigenen Land in Bedrängnis geraten seien - etwa in Frankreich, Italien oder Spanien - würden jedoch im EU-Ministerrat vor zu großen Zugeständnissen an die USA eher zurückscheuen, sagt Moody.

Von Glyn Moody sind seit Beginn der Verhandlungen bis jetzt 28 Artikel zum Thema TTIP erschienen.

Das und bereits erfolgte Drohungen aus den USA, europäische Firmen von Aufträgen der öffentlichen Hand auszuschließen, werde den Verhandlungsprozess in naher Zukunft bremsen. Ziehe sich das bis 2016, dann gerate TTIP unweigerlich in den Strudel des Wahlkampfs um die Nachfolge von Präsident Barack Obama. "Wenn das passiert, werden US-Politiker kaum dazu bereit sein, mitten im Wahlkampf ein unpopuläres Handelsabkommen durchzudrücken. Dann werden die Verhandlungen wahrscheinlich ausgesetzt, oder möglicherweise überhaupt abgebrochen", sagte Moody abschließend.

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  • opalkatze | vor 739 Tagen, 14 Stunden,

    TISA

    Upps. http://www.tagesschau.de/wirtschaft/tisa-102.html

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  • opalkatze | vor 740 Tagen, 7 Stunden, 2 Minuten

    Hintertür CETA

    Halte es für problematisch, nur auf TTIP zu schauen. CETA ist eine denkbare Hintertür.

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  • marshallbanana | vor 742 Tagen, 1 Stunde, 46 Minuten

    laengst ueberfaellig

    Ich halte es fuer absolut unglaublich und historisch blamabel, dass es dieses Freihandelsabkommen mit den USA nicht schon seit mindestens 50 Jahren gibt und wir immer noch Zoelle, FCC- *und* CE-Zeichen, FDA- *und* EMA-Abnahmen etc. bezahlen muessen und es ist lustig, wie die unselige und invasive EU-Buerokratie (a la Bananenkruemmung) nun ploetzlich als groesste Errungenschaft des Abendlandes und Musterleistung der Demokratie verkauft wird. Grotesk.

    Dass es bei Vertraegen mit der oeffentlichen Hand Schiedsklauseln gibt, ist eine voellig normale Sache und ab einer gewissen Investitionssumme aus Gruenden des Risikomanagements auch finanziell ueberlebensnotwendig (fuer beide Seiten!). Das steht -- bei entprechend positivem Ausgang von TTIP -- europaeischen Maschinenbau- und Pharmaverbaenden genauso offen wie franzoesischen, holzbretterbenutzenden Kaeseproduzenten bzw. deren Genossenschaften oder eben auch US-Firmen.

    Da dachte ich, in Oesterreich seien die Liberalen im Aufwind und nur in Deutschland herrschte angsterfuellte Groko-Finsternis...

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    • tantejutta | vor 742 Tagen, 1 Stunde, 15 Minuten

      Was hast das mit "liberal" zu tun?

      Bei TTIP führen NeoCons die Feder, hier gehts um die ganz großen Einheiten.Das mit der Bananenkrümmung stammt wie die Gurkensache vom heftigem Lobbying der Branchenverbände wegen des Transportvolumens. Ebenso werden hier um die Ecke in AT Erdäpfelpflanzen chemisch kaputtgespritzt, sobald die Knollen eine bestimmte Größe haben. Sie passen nämlich sonst nicht mehr in die Schälmaschinen der Pommesproduzenten.
      Und was die Schiedsklauseln angeht, so soll hier erin _eigenes_ neues Schiedsgericht tätig werden, weil man über die existierenden Schiedsgerichte bei WTO und Co nicht genug erfolgreich ist. Ansonsten: Schon eingereicht bei der US-Botschaft?

    • dahauns | vor 742 Tagen, 50 Minuten

      Der Gag mit der Gurkenkrümmungssache (Bananenkrümmung gabs nie!) ist ja, dass sie
      a) nur für die Einteilung in Qualitätsklassen herangezogen wird und ansonsten keinerlei Handelseinschränkung nach sich zieht,
      und noch mehr:
      b) Schon jahrzehntelang vorher so in den meisten nationalen Verordnungen stand (IIRC in Ö seit den Sechzigern).

    • tantejutta | vor 742 Tagen, 33 Minuten

      +1 war reine Lobbysache schon damals

      Kommt noch mehr davon. Die Doqs sind relativ unübersichtlich und vor allem paper scans, nicht durchsuchbar...

  • kerberos | vor 742 Tagen, 2 Stunden, 43 Minuten

    Also wenn unsere Politiker DA zustimmen, gehören sie alle hinter Gitter, weil jedem vernünftigen Menschen klar ist, daß das gegen die Demokratie und gegen das Volk ist - und wenn sie das ignorieren, ist absichtliche Schädigung des Volks zugunsten einiger weniger reicher Konzerne.

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  • weidlhofer | vor 742 Tagen, 2 Stunden, 52 Minuten

    künstlich inszenierte Aufregung

    ich brauch TTIP nicht, aber schon jetzt krieg ich mein Wasser von der EVN, also was soll diese Scheinheiligkeit. Und die billigsten Hühnernuggets im Diskonter schlagen die Chlorhühner bei weitem, von den Batterieeiern in den Fertig- oder Halbfertiggerichten ganz zu schweigen. Wir tun als ob wir eine Insel der Seligen wären, haben aber in den letzten Jahren sehr wenig dazu beigetragen vernünftige und anständige Maßnahmen umzusetzen! Lauter falsche Gfraster... meine Antwort: Selbstversorgung soweit wie nur irgendwie möglich im Familien- und Freundeskreis

    Auf dieses Posting antworten
    • tantejutta | vor 742 Tagen, 2 Stunden,

      +1 zur Selbstversorgung

      Hier gibts einen Brunnen vor der Terrasse, Wassertemperatur 7-8 Grad, weil er von einer Quelle gespeist wird. Weiter unten werden gerade 60 Lfm Bioerdäpfel gegen ein Gfrast von Wühlmaus verteidigt. Dazu: jede Menge Artischocken auf zweijährigen Stauden, zypriotischer Mangold, Dill und Stangensellerie wachsen mittlerweile wild und bauen sich selbst an. 24 Tomatenpflanzen, etwas mehr Chili, weiß Auberginen, Pflücksalat Lauch. Ribisel, Brombeer, Himbeeren, Weintrauben, Kirschen, Weichseln Äpfel und Haselnüsse. 5 Kilo Knoblauch sind geerntet, dito zwei große Gläser Holunderblüten und ebensoviel Minze und Salbei.
      Spargel, Honig, Speck, Würst und Schnaps gibts im Umkreis von 3 Kilometern, ebenso Fleisch vom Bison. 6 Kilometer ists zum ersten guten Weinbauern am Wagram. Das gibts hier, ungeheures Privilg soviel Gutes gleich in der Umgebung zu haben. Jetzt ist es Zeit "Navets" - Herbstrübchen - und Knollenfenchel zu säen.

  • agentprovooo | vor 742 Tagen, 4 Stunden, 35 Minuten

    "Öffentliche Dienstleistungen" können sowohl von einem "öffentlichen Monopol" als auch "exklusiv von einem privaten Dienstleister erbracht werden".

    Das entspricht doch bereits der aktuellen Situation. Das Stichwort heißt immer noch "können". Auch heute könnte die Bundesregierung beschließen die Wasserversorgung zu privatisieren, nur wird sich für ein solches Ansuchen hierzulande nie und nimmer eine Mehrheit finden lassen. Dass die EU die einzelenen Mitgliedsstaaten mittels Richtlinie oder Verordnung zwingt, ihre staatliche Infrastruktur in private Hände zu legen, halte ich für völlig ausgeschlossen. Selbst im Rahmen des TTIP bliebe es allenfalls fakultativ.

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    • tantejutta | vor 742 Tagen, 3 Stunden, 55 Minuten

      Das Gefährliche ist die Tendenz von TTIP

      alles mögliche einklagbar zu machen. Natürlich gibt es Beispiele für privatisierte Wasserversorger in der EU, aber das sind Ausnahmen. Das wird aber im Abkommen als gleichwertig eingeschrieben. Infrastruktur-Monopole gehören nicht in die Hände von börsennotierten Konzernen.

    • kerberos | vor 742 Tagen, 2 Stunden, 44 Minuten

      Sobald mal wieder eine Bank gerettet werden muss, muss der Steuerzahler einspringen. Und dann wälzt man das einfach auf die Gemeinden ab und sagt: "Was, ihr hab noch immer euer Wasser nicht verkauft? Na dann aber zackig!" - Und schon ist es ein für alle Mal weg, es sei denn die Gemeinde sperrt den Kindergarten und die Schule zu etc....

    • springen | vor 741 Tagen, 12 Stunden, 30 Minuten

      das Problem ist die Definition von "Privatisierung"

      die EU kann die Kommunen zu europaweiter Ausschreibung zwingen, WENN sie ihre Wasserversorgung in die Hände privater Gesellschaften legen. Das war es, was die EU-Kommission letztes Jahr vorhatte.

      Ausgenommen davon wären nur private Gesellschaften gewesen, die sich voll in der Hand der öffentlichen Körperschaft befinden, die den Auftrag vergibt, also für Wien in etwa eine in eine GmbH ausgegliederte Wiener Wasserversorgung – aber auch nur dann, wenn die 90% ihres Umsatzes mit dem eigenen Besitzer/Auftraggeber macht.

    • springen | vor 741 Tagen, 12 Stunden, 28 Minuten

      Das Problem dabei: Gänserndorf oder Schwechat könnten sich nicht einfach von Wien mitversorgen lassen, sondern müssten europaweit ausschreiben, weil sich die Wiener Wasserwerke ja nicht in ihrem Besitz befinden – oder sie müssten sich (weiterhin) um ihre Wasserversorgung selbst kümmern.

      Und wenn sich zwei oder mehrere Gemeinden zusammen tun und eine gemeinsame (privatwirtschaftlich organisierte) Wasserversorgungsgesellschaft gründen, dann fällt die auch nicht unter die strengen EU-Regeln für öffentliche Gesellschaften, dh jede der beteiligten Gemeinden müsste die Wasserversorgung europaweit ausschreiben.

  • unzulässige | vor 742 Tagen, 8 Stunden, 53 Minuten

    Verbrecherisch?

    Wie kann die EU-Kommission über alle Gesetze aller EU-Staateh hinweg einfach sämtliche Verfassungen ignorierend die öffentlichen Dienstleistungen in die Hände privater Konzerne legen?

    In einem besetzen Land kontrolliert der Besatzer als erstes die Wasserversorgung, die Energieversorgung, die militärischen Einrichtungen, die Schulen.

    Nichts anderes ist TTIP. Und die Steuerzahler werden nicht einmal gefragt. Denen gehören derzeit nämlich diese Einrichtungen, falls es noch so ist, dass "alles Recht vom Volk ausgeht" und diese Einrichtungen eben diesem gehören.

    Auf dieses Posting antworten
    • hannesh | vor 742 Tagen, 8 Stunden, 36 Minuten

      Also bitte...

      Die EU-Kommission kann gar nix über die Gesetze aller Staaten hinweg beschließen.
      Dafür brauchts die Zustimmung des Parlaments, das von Bürgern gewählt wird, die können also sehr wohl mitreden.

      Ist ja okay, wenn man vor möglichen Problemen warnen will, aber diese Panikmache ist komplett verkehrt und führt eben dazu, dass sich Leute, die keine Ahnung haben, wie die EU funktioniert, vor Sorge am liebsten zu Hause verbarrikadieren wollen.

      Abgestimmt wird über ein Ergebnis, und das gibts noch nicht. Bis dahin kann die Zivilgesellschaft gerne versuchen, Einfluss darauf zu nehmen und die Verhandler - und zuletzt die Parlamentarier - wissen zu lassen, was ihre Wünsche sind. Aber zu glauben, die Kommission kann hier frei walten und schalten und hat unser Schicksal schon besiegelt zeugt von keinerlei Verständnis (oder bewusstem 'Vergessen') von der Funktionsweise der EU.

      Die EU hat sicher ein Demokratiedefizit und -problem, aber sie ist keine undemokratische Diktatur.

    • inselderseligen | vor 742 Tagen, 6 Stunden, 36 Minuten

      Des Lesens mächtig ?

      Nein ? Dann sag ichs Ihnen: Beschlossen wurde garnix .

    • tantejutta | vor 742 Tagen, 6 Stunden, 10 Minuten

      Aber es wurde etwas zur Disposition gestellt

      und die Zivilgesellschaft redet hier überhaupt nicht mit, wohl aber die Lobbies. Das EU-Parlament redet auch nicht mit, sondern kann erst ganz am Schluss nur ja oder nein sagen.

    • anlamadim | vor 742 Tagen, 4 Stunden, 7 Minuten

      Richterrecht und die Umgehung von nationalen Parlamenten

      Indirekt kann nationales Verfassungsrecht sehr wohl ohne die Zustimmung von nationalen Parlamenten aufgehoben werden. Stichwort "judicial legislation".

      Wird ein Artikel in einem EU Vertrag oder eine Direktive (absichtlich) schwammig formuliert, wird früher oder später der EuGH eine Interpretation zu diesem Punkt abgeben müssen, die dann automatisch EU Recht wird (ohne Parlamentszustimmung) und somit zwingend bindend ist.

      Z.B. im Laval Case hat der EuGH das in Schweden verfassungsmässig garantierte Streikrecht als illegal erklaert, weil es in Konflikt mit einer der "four (common market) freedoms" gestanden ist.

      Wenn bei TTIP schwammige Artikel unterzeichnet werden, könnte es sein, dass dann der EuGH die Vereinbarungen im Sinne des freien Marktes interpretieren muss.

      http://econpapers.repec.org/paper/zbwmpifgd/0812.htm
      http://www.eurofound.europa.eu/areas/industrialrelations/dictionary/definitions/LAVALCASE.htm
      http://ec.europa.eu/internal_market/top_layer/index_en.htm

  • simonwelebil | vor 742 Tagen, 9 Stunden, 44 Minuten

    in einer Doku über TTIP hieß es kürzlich, dass die Amerikaner die strengeren Regeln zur Bankenregulierung und Finanzprodukten hätten und Angst haben, dass die durch TTIP aufgeweicht werden.

    Auf dieses Posting antworten
    • tantejutta | vor 742 Tagen, 9 Stunden, 31 Minuten

      Das wird zumindest offiziell so angegeben

      IMHO steht aber ein Kalkül dahinter und das ist strategischer Natur. Über die Finanzsysteme lässt sich die Wirtschaft kontrollieren. Das funktioniert in den USDA natürlich um Häuser besser, als in Europa, wo unterschiedliche staatliche Regelungen bestehen und die EU erst seit der Euro-Krise Ansätze von Rahmenbedingungen geschaffen hat.

    • marshallbanana | vor 742 Tagen, 1 Stunde, 36 Minuten

      @tantejutta

      Was meinst du damit, in Europa gebe es erst seit der Euro-Krise eine gemeinsame Finanzmarktregulierung? In der EU oder zumindest den G10-Staaten sind die verschiedenen Basel-Frameworks immer zeitnah implementiert worden. Lediglich die Pruefungen einzelner Institute lagen in dezentraler Verantwortung. Das aktuelle Paket (Basel III) stellt zudem keine Reaktion auf die Euro-Krise, sondern auf die Lehman-Insolvenz dar. Die wesentliche mir bekannte regulatorische Reaktion auf die Euro-Krise ist die europaeische Bankenunion, die man aber aufgrund ihrer Zahnlosigkeit sicherlich nicht als wirksame Verhandlungsmasse fuer TTIP bezeichnen kann.

      Die Anforderungen der US-Regulierungsbehoerde gehen in manchen Punkten ueber die aus dem Basel-Framework hinaus. Sollte TTIP tatsaechlich ein neues internationales Framework fuer die Finanzmarktregulierung beinhalten, das einen Kompromiss zwischen Basel I/II/III und der FDIC-Policy darstellte, wuerde das allen Marktteilnehmern, die im Moment verschiedenen Regulatoren zuarbeiten, Kosten sparen, es mag aber an der einen oder anderen Stelle zu einer Aufweichung der FDIC-Regeln kommen. Insofern tut sich an dieser Stelle, wie dein Vorredner richtigerweise andeutet, die gleiche Spielwiese fuer Populismus und FUD auf wie innerhalb der EU mit irgendwelchen Lebensmittelstandards. (Nur wohl etwas gerechtfertigter.)

    • tantejutta | vor 742 Tagen, 44 Minuten

      Naja, die Eurokrise wurde ja wohl

      vornehmlich durch die Implosion der US-Immobilienblase ausgelöst. Die psitiven Auswirkungen von TTIP auf den transatlantischen Finanzmarkt mögens getrost vergessen. Den wollen weder USA noch die Briten im Abkommen haben. Man braucht sich nur die Wirtschaftspolitik dieser beiden Staaten während der letzten beiden Dekaden ansehen und kann sofort den dramatischen Shift von der Produktion zur Finanz erkennen.