Standort: fm4.ORF.at / Meldung: "TISA-Abkommen steht hierarchisch über TTIP"

Musik, Film, Heiteres

Erich Möchel

Netzpolitik, Datenschutz - und Spaß am Gerät.

23. 6. 2014 - 19:14

TISA-Abkommen steht hierarchisch über TTIP

Finanzdienstleistungen werden nur in TISA verhandelt, die Deregulation der Wasserversorgung kam von dort ins TTIP. Heute begann in Genf die nächste, geheime TISA-Verhandlungsrunde.

Mehr zum Thema

Politik und Gesellschaft auf FM4

Am Montag ist die nächste Verhandlungsrunde des internationalen Abkommens über Dienstleistungen (TISA) in Genf gestartet. Anders als das von Beginn an umstrittene Freihandelsabkommen TTIP, mit dem TISA eng verknüpft ist, war die Existenz der im Februar 2013 gestarteten TISA-Verhandlungen ein Jahr lang weitgehend unbekannt. Am Freitag wurde nun ein Kapitel dieses Abkommens auf der Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlicht, das eine weitgehende Deregulation der Finanzsektoren in den insgesamt 23 TISA-Mitgliedern betrifft.

Von TISA stammt auch die Einbeziehung der Wasserversorgung in die umfassenden Privatisierungspläne, die sich in TTIP findet. Die aktuelle Antwort der EU-Kommission auf eine Anfrage von ORF.at erwähnt allerdings TISA mit keinem Wort. Aller Geheimhaltung zum Trotz wird immer deutlicher, dass TISA ein übergeordnetes Abkommen ist. Ein guter Teil der bis jetzt bekannten TTIP-Verhandlungstexte bestehen aus den bisherigen Ergebnissen von TISA, da die Handelsware eben Dienstleistungen sind, die sämtlich zur Disposition stehen.

Dementi der Kommission

In der Antwort der Kommission wurde betont, dass Wasserversorgung nicht "Gegenstand der Verhandlungen für ein Transatlantisches Partnerschaftsabkommen" sei. Dienstleistungen wie öffentliche Bildung, öffentliche Gesundheit oder Wasserversorgung lägen "nicht auf dem Verhandlungstisch."

Wie das vor einer Woche geleakte TTIP-Dokument zeigt, haben die EU-Verhandler dort Vorbehalte ("reservations") gegen eine Deregulation des Energie- und Wassersektors angemeldet. "Die wichtigsten Verpflichtungen bei Dienstleistungen" seien "die Marktzugangsverpflichtung und die Inländerbehandlungsverpflichtung." Ausländischen Serviceanbietern dürfen damit weder quantitative Beschränkungen auferlegt werden, noch dürfen sie benachteiligt werden.

"Öffentliche Dienstleistungen auf nationaler oder lokaler Ebene" könnten sowohl von einem "öffentlichen Monopol" als auch "exklusiv von einem privaten Dienstleister erbracht werden", heißt es im EU-Positionspapier. Die mögliche Privatisierung der Wasserversorgung gehört neben der Gesundsheitsvorsorge zu den primären Befürchtungen der Kritiker.

Wasser und Datenschutz

Da TISA wie TTIP aber dazu geschaffen wurden, um genau solche Zugangsbarrieren in allen Wirtschaftsbereichen möglichst vollständig zu beseitigen, liegt die Wasserversorgung dennoch mit auf dem Verhandlungstisch. Beide Bereiche sind nun einmal nicht exkludiert und sogar das von der EU-Kommission in Folge des NSA-Spionageskandals explizit ausgeschlossene Thema "Datenschutz" ist in TISA wieder enthalten. Grenzüberschreitende Dienstleistungen - besonders im Finanzbereich - implizieren ja, dass auch die Daten Grenzen ungehindert passieren.

Nach Abschluss des TISA-Vertrags wäre es für Europa nicht mehr möglich, den Transfer personenbezogener Daten in die USA mit Verweis auf EU-Datenschutzregelungen einzuschränken. Das frisch geleakte TISA-Dokument enthält zudem eine generelle Klausel, dass einmal privatisierte Dienstleistungen der öffentlichen Hand nicht rückgängig gemacht werden können, auch wenn sie nicht funktioniert haben.

TISA Staaten

Australian Government

Finanzdienstleistungen

Die Kommission wiederum fordert von den USA bis dato vergeblich, auch Finanzdienstleistungen im Rahmen von TTIP zu verhandeln. Auf die Frage von ORF.at, warum dies der Kommission so wichtig sei und welche Argumente der USA dagegen sprächen, antwortete die Kommission wie folgt: "Das übergeordnete Ziel der EU ist, einen institutionellen Rahmen zu schaffen, der sicher stellt, dass die Regulierungen beider Seiten zusammenwirken (....) das sollte zukünftigen Krisen vorbeugen".

Das von Wikileaks publizierte TISA-Dokument stammt von April 2014. Es handelt sich um einen konsoldierten Annex zu Finanzdienstleistungen

Die USA seien jedoch der Meinung, dass "Mechanismen außerhalb von TTIP besser geeignet wären", wie etwa der "Rat für Finanzstabilität" oder der "Dialog über Regulierungsangelegenheiten". Dabei handelt es sich um informelle, internationale Gremien zur Überwachung der weltweiten Finanzsysteme auf ihre Stabilität. Dass Finanzdienstleistungen im offensichtlich TTIP übergeordneten TISA-Abkommen geregelt werden, davon ist wiederum kein Wort.

Wie das von Wikileaks veröffentliche Dokument zeigt, sind die EU neben den USA die hauptsächlichen Proponenten des TISA-Abkommens, das nicht nur in puncto Geheimhaltung noch deutlich über TTIP hinausgeht. Das TISA-Abkommen soll nach dem Willen der Betreiber noch fünf Jahre nach Abschluss der Verhandlungen strikter Geheimhaltung unterliegen. Anders als TTIP, das vom Beginn im Juli 2013 von einer Welle an Aussendungen, öffentlichen Veranstaltungen und offiziellen Tweets begleitet wird, gab es zum Start von TISA gerade eine einzige Aussendung im Februar 2013.

TTIP Staaten

CC BY-SA 3.0, de.wikipedia.org, User: Datastat

TTIP + TPP = TISA

Auch bei TPP herrscht dieselbe Geheimhaltungspolitik wie beі den anderen Abkommen. Mehreren anderen US-Senatoren wurde der Zugang zum Text verweigert, während Interessensverbände wie die Motion Pictures Assiociation of America (MPAA) jederzeit Zugang zu den aktuellen Verhandlungstexten hat.

Auf Twitter und anderen sozialen Medien ist TISA offiziellerseits überhaupt nicht präsent, für TTIP trommeln hingegen US-Botschaften wie EU-Vertretungen und eine Reihe transatlantischer Thinktanks für das Abkommen. Dabei bezieht sich TISA von der IT bis zum Transportwesen auf den gesamten Dienstleistungssektor, der gut Drei-Viertel des EU-weiten Bruttogesamtprodukts beträgt. TISA ist also schon allein wegen dieses Umfangs als übergeordnetes Abkommen anzusehen und erst, wenn man Anzahl und Zusammensetzung der beteiligten Staaten nähert betrachtet.

Die mittlerweile 23 daran beteiligten Staaten - die Europäische Union verhandelt dabei für alle Mitglieder - umfassen neben den USA und der EU auch alle an der "Trans Pazific Partnership" beteiligten Länder. Die machen zusammen knapp 70 Prozent des weltweiten Handels mit Dienstleistungen aus. TISA ist also auch in dieser Hinsicht das weitaus umfassendere Abkommen, zumal die USA parallel zu TTIP auch TPP verhandeln. Hier haben die Verhandlungen schon weit früher begonnen.

TPP Staaten

CC BY-SA 3.0, de.wikipedia.org, User: Japinderum

Wie TPP gewachsen ist

Um 2008 hatten die USA erstmals Interesse daran gezeigt, einem seit 2006 in Kraft befindlichen Rumpfabkommen von vier so unterschiedlichen Staaten wie Neuseeland, Singapur, Brunei und Chile beizutreten. In den folgenden Jahren kamen weitere Staaten wie Australien, Kanada, Vietnam und Malaysia hinzu. Bis 2013 war die Zahl der an TPP Beteiligten schon auf zwölf angewachsen, bis auf ein, zwei Ausnahmen ergeben TTIP und TPP zusammen die an TISA beteiligten Staaten.

Insgesamt wurden für TPP bereits mehr als zwanzig Verhandlungsrunden absolviert, erst im Mai waren die zuständigen Minister der TPP-Staaten in der Hauptstadt von Vietnam Ho-Chi-Minh-Stadt zusammengetroffen. Ebenso wie für TTIP ist der nächste Verhandlungstermin von TPP für Mitte Juli angesetzt, während über TISA gerade aktuell verhandelt wird.

Reminiszenzen an ACTA

Aus den wenigen bisher bekannt gewordenen Passagen geht hervor, dass TPP auffällige Ähnlichkeiten mit dem spektakulär gescheiterten ACTA-Abkommen aufweist. Ein wichtiger Teil von TPP bezieht sich nämlich auf Maßnahmen zum "Schutz geistigen Eigentums", die auch im Zentrum von ACTA standen. Warum "Intellectual Property" bei TTIP nur eine kleine Nebenrolle spielt, erklärt ein Blick auf die Weltkarte.

Mit der überwältigenden Mehrheit gegen das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA hatte das Parlament der Kommission im Juli 2012 die Quittung für die jahrelange Geheimhaltungspolitik rund um ACTA überreicht.

Während TTIP zwischen EU-Europa - inklusive Norwegen und der Türkei - ausgehandelt wird, sind in TPP eine Reihe von Ländern wie Vietnam, Malaysia oder Pakistan vertreten. Anders als in der Europäischen Union, wo "geistige Eigentumsrechte" einen mit den USA vergleichbaren Status haben, sind die betreffenden Gesetze in den erwähnten Staaten noch längst nicht harmonisiert.
Aufgrund seiner Wichtigkeit ist der Geheimiskram bei TISA noch eine um eine Stufe rigider als bei TTIP. Auch nach der heute begonnenen Verhandlungsrunde ist daher kaum mit der Veröffentlichung von Stellungnahmen zu rechnen.

Ausblick

Was TTIP angeht, so wurde dessen am heftigsten kritisierter Teil vorläufig ausgenommen. Zum Kapitel Investorschutz wurde seitens der Kommission eine öffentliche Konsultation eingeleitet, für die noch bis 7. Juli Stellungnahmen abgegeben werden können.

Haftungsausschluss

Die ORF.at-Foren sind allgemein zugängliche, offene und demokratische Diskursplattformen. Die Redaktion übernimmt keinerlei Verantwortung für den Inhalt der Beiträge. Wir behalten uns aber vor, Werbung, krass unsachliche, rechtswidrige oder beleidigende Beiträge zu löschen und nötigenfalls User aus der Debatte auszuschließen. Es gelten die Registrierungsbedingungen.

Forum

Zum Eingabeformular Kommentieren

  • format | vor 899 Tagen, 4 Stunden, 47 Minuten

    Womit wird die Geheimhaltung...

    ...eigentlich offiziell argumentiert? Oder gibt es dazu keine Stellungnahme bzw. nur allgemeines, leeres Blabla?

    So oder so kann man sehen, wie weit wir schon sind. Die Menschen lassen sich das gefallen, weil sie nicht fähig sind, sich die Folgen auch nur annähernd vorzustellen. Wenn sie nicht mal checken, wie wichtig z.B. genug Sicherheitsabstand auf der Autobahn ist, wie sollen sie dann das hier verstehen?

    Auf dieses Posting antworten
  • 0ttod0 | vor 900 Tagen, 13 Stunden, 34 Minuten

    wie eine Hydra

    Kaum verhindern europaweite Proteste ein derartiges Abkommen, werden zwei neue ausgehandelt. Zum Kotzen ist das.

    Auf dieses Posting antworten
  • käsepappel | vor 900 Tagen, 16 Stunden, 5 Minuten

    Sehr demokratisch die geheimen Verhandlungen!

    Das kann's doch wohl nicht sein, dass nicht funktionierende privatisierte Dienstleistungen nicht mehr in staatliche Hand gegeben werden können! Wenn sich die EU-Verhandler auf solche Streiche einlassen, dann "Na, gute Nacht!"

    Auf dieses Posting antworten
  • zarniwoop | vor 900 Tagen, 16 Stunden, 39 Minuten

    Geheimhaltung!

    Was mich ein bisschen stört - bei allem Lob für Deine unermüdliche und kompetente Arbeit! - ist die von Dir als außergewöhnlich und in Richtung kriminell gezogene Geheimhaltung, unter der diese Verhandlungen stattfinden.
    Das Prinzip der Geheimhaltung ist eines der Grundprinzipien von Verhandlungen! Jeder Verkauf von einem Auto, kurz alles, was "verhandelt" werden muss, gehorcht den Prinzipien der Geheimhaltung! Wenn alles offen wäre, gäbe es schlicht und ergreifend keine Verhandlung mehr! Worin sollte denn dann noch so etwas wie ein Kompromiss "in der Mitte" möglich sein?
    Es sind auf beiden Seiten "Interessensvertreter" am Werk - aber was ist daran verwerflich? Wer soll den bitte die Interessen der "Wählerschaft" vertreten, wenn nicht deren "Interessensvertreter"? Die haben doch wir alle gewählt - und wer nicht gewählt hat, braucht wirklich auch nicht groß rumzunölen!
    Sicherlich wird das Ergebnis so lauten, dass alle Seiten was daran auszusetzen haben werden - aber wäre das denn nicht das Zeichen eines wirklich guten Kompromiss?

    Auf dieses Posting antworten
    • saunabiber | vor 900 Tagen, 16 Stunden, 32 Minuten

      Das ist Demokratie
      Langweilig wird sie nie.

    • anlamadim | vor 900 Tagen, 16 Stunden, 29 Minuten

      In jedem Standard-Textbuch fuer Comparative Politics steht, dass Lobbying ansich nicht schlecht ist, weil sich theoretisch die Interessen der verschiedenen Interessensgruppen gegenseitig aufheben, die Regierung durch das Lobbying aber umsonst Expertenwissen kriegt.

      Wenn nun aber eine Interessensgruppe sehr viel mehr Moeglichkeiten hat wie die anderen, z.B. Finanzlobby vs kleine NGOs, dann kann die Geheimhaltung dazu dienen, dass die Interessen der starken Interessengruppen ohne Checks uebernommen werden.

    • tantejutta | vor 900 Tagen, 15 Stunden, 56 Minuten

      Das trifft genau den Punkt

      Es kann doch in einer Demokratie nicht sein, dass Vetreter eigener Interessen mit am Tisch sitzen und gewählte Voksvertreter draußen bleiben.

    • andicd | vor 900 Tagen, 15 Stunden, 16 Minuten

      Intransparenz ist die Mutter der Korruption

      Der Investitionsschutz ist schon 1995 gescheitert. Trotzdem werden immer wieder Anläufe unternommen, solche Knebelabkommen zu oktroyieren. Die USA sind pleite und brauchen dringend unser Geld. Seit den Snowden Enthüllungen schützen sich immer mehr Firmen, sodaß die Wirtschaftsspionage auch nicht mehr so gut funktioniert.

      Und: im Interesse der Bevölkerung liegt so gut wie gar nichts in diesen Abkommen. Die Ablehnung ist daher Überlebenstraining.

    • thomast | vor 900 Tagen, 10 Stunden, 47 Minuten

      Hmmmm .....

      Was gibt es daran geheimzuhalten, dass etwas verhandelt wird?

      Geheimhaltung in dem Sinne, dass nicht komplette Unterredungsprotokolle etc. auftauchen, ist ja legitim.

      Zu Verschweigen, dass überhaupt etwas verhandelt wird hat ja nur den Zweck, demokratische Gegenstimmen ruhig zu halten. Sie dienen dazu, dass die bevölkerung nicht die Möglichkeit hat, ihren Vetretern zu erklären, was sie wollen und was nicht.

      Diese Geheimhaltung dient dazu, dass die Bevölkerung keine Gelegenheit bekommt, ihren Vertretern zu sagen "Wenn ihr da zustimmt wählen wir Euch nicht mehr.".

      Wie soll ein Vertrag demokratisch von Volksvertretern geschlossen werden, wenn diese noch 5 Jahre nach Vertragsunterzeichnung den Vertrag nicht kennen dürfen?

      Wir reden nicht über geheime Atomwaffencodes, sondern über ein Handelsabkommen. Wenn ich ein Auto kaufe soll der Verkäufer nicht wissen, dass ich dringend eines brauche oder dass ich 50.000 Euro geerbt habe. Aber warum sollen meine Nachbarn nicht wissen dürfen, dass ich ein Auto kaufen will?

      Um Die Analogie zu korrigieren: Du triffst Dich nicht mit dem Autohändler heimlich auf einem dunklen Parkplatz. Nein, Du gehst in den Laden! Hier wird aber "heimlich auf dem dunklen Parkplatz" verhandelt. Seriös ist das nicht.

  • anlamadim | vor 900 Tagen, 16 Stunden, 41 Minuten

    Die am Ende erwaehnte Konsultation ist kein Multiple-Choice-Test, die EC fordert deshalb auf, die Antworten offline vorzubereiten und dann copy/paste.

    Wer sich gegen ISDS aeussern moechte, dem stellen Friends of the Earth und die Arbeiterkammer Zusatzinfos zu den jeweiligen Fragen der Konsultation und entsprechende Antworten fuer copy/paste zur Verfuegung.

    http://www.no2isds.eu/de/information

    Auf dieses Posting antworten
  • tantejutta | vor 900 Tagen, 16 Stunden, 51 Minuten

    Wahrscheinlich gucken eh alle Fußball

    oder lesen den trefflichen Blumenau ;)

    Auf dieses Posting antworten