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Erich Möchel

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11. 1. 2015 - 18:57

Etwas Transparenz - das letzte Aufgebot für TTIP

Von der EU-Kommision nun veröffentlichte Dokumente zeigen, dass die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP vielfach noch ganz am Anfang stehen.

Mit der Veröffentlichung von Unterlagen zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP am Dienstag versucht die EU-Kommission noch einmal, das festgefahrene Abkommen wieder in Schwung zu kriegen. Der Applaus für die Veröffentlichung war in Europa jedoch verhalten, obwohl der zentralen Forderung der Kritiker nach Transparenz der Verhandlungen damit teilweise stattgegeben wurde. Dieser von US-Thinktanks seit Monaten dringend empfohlene Kurswechsel dürfte der letzte solche Vorstoß sein. Das Zeitfenster für die TTIP-Verhandlungen wird sich nämlich in der zweiten Jahreshälfte langsam schließen, wenn der Wahlkampf um die US-Präsidentschaft beginnt.

In den USA kämpft Präsident Barack Obama um eine Mehrheit im republikanisch dominierten Kongress für ein "Fast Track"-Verfahren. Dieser legistische "Schnellsiedegang" ist nach Ansicht aller Beobachter unumgänglich, um einen Handelsvertrag wie TTIP abzuschließen. Mindestvoraussetzung dafür, dass die "Fast-Track"-Frage überhaupt aktuell wird, ist eine transatlantische Einigung auf ein gemeinsames Verhandlungsgerüst bis zum Herbst. Die aktuell veröffentlichten EU-Dokumente zeigen allerdings, dass man nach gut 18 Monaten Verhandlungen in wichtigen Bereichen noch ganz am Anfang steht.

Empfehlungen der "Atlantic Community"

Im Oktober hatte das Cato Institute zusammen mit dem Atlantic Council einen ganz ähnlichen Forderungskatalog veröffentlicht. Vor allem schlug man vor, besonders umstrittene Maßnahmen separat zu verhandeln, weil ein Abschluss sonst bis zu zehn Jahre dauern könnte

Die aktuellen Empfehlungen der "Atlantic Community" sind nicht nur weitgehend deckungsgleich mit jenen der NATO-nahen Thinktanks "Atlantic Council" und "Cato Institute" und identisch mit den Argumenten der Kritiker des Abkommens. Oberster Punkt ist die Transparenz der Verhandlungen, hier müssten die Entscheidungsträger einsehen, dass es nicht genüge, "wiederholt oberflächliche Versicherungen abzugeben", vielmehr müssten belegbare Beispiele auf den Tisch, wie auch "sensitive Industrien" harmonisiert werden könnten, ohne dass Sicherheitsstandards dadurch beeinträchtigt würden.

Empfehlungen der Atlantic Community zu TTIP

Atlantic Community

Die besonders umstrittenen Klauseln zum Investorenschutz müssten nach Ansicht der Atlantic Community entweder tiefgreifend geändert oder überhaupt gestrichen werden. In seiner dritten Empfehlung rät der Thinktank dringend, damit aufzuhören, "enorme ökonomische Gewinne" zu verprechen, wenn alle Schätzungen von bestenfalls moderaten Zuwächsen ausgingen. Weit glaubwürdiger wäre es, ѕtattdessen sei die tatsächliche geostrategische Bedeutung des Abkommens hervorzuheben

Gehäufte Konjunktive

Die drei Empfehlungen des Atlantic Council tragen den Titel How to Save TTIP

Das letzte Aufgebot der EU, um doch noch aus der Defensive zu kommen, in der man sich seit dem Start der Verhandlungen befand, besteht aus zwei Kategorien von Dokumenten. Zum einen sind es "Fact-Sheets" pro Teilgebiet, die sehr allgemein gehalten und deshalb nur begrenzt aussagefähig sind. Schon interessanter sind da die EU-Verhandlungspositionen, die allerdings erst für einzelne Teilbereiche vorliegen. Sowohl die Anzahl als auch der Inhalt dieser Dokumente zeigt, dass der Prozess nach 18 Monaten Verhandlungen in den meisten TTIP-Teilgebieten erstaunlich wenig fortgeschritten ist bzw. in manchen noch ganz am Anfang steht.

EU-Position zu Kosmetika im TTIP

Public

Das betrifft nicht nur die öffentlich ständig thematisierten Streitpunkte wie Chlorhühner oder Genmais, sondern weniger aufregende Sachthemen wie Inhaltsstoffe in Kosmetika. Die EU-Position hierzu ist voller Konjunktive und auch die Aussagen sind mehr als vage, denn bereits hier zeigen sich fundamentale Differenzen in den Ansätzen und im Prozedere. In Europa sind grundsätzlich erlaubte Farbstoffe, etwa in Produkten zur Haarpflege, aufgelistet und können ohne weitere Tests in neuen Produkten enthalten sein. In den USA hingegen bedarf jedes Farbadditiv einer grundsätzlichen Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde FDA, die für einzelne Substanzen auch Testserien vorschreiben kann.

Annäherung bei Sonnencremes

Der gesamte Vorschlag der EU zu Kosmetika besteht aus nebulösen Sätzen wie "beide Seiten könnten Möglichkeiten zur Annäherung und gegenseitigen Anerkennung erlaubter kosmetischer Ingredienzien erkunden". Bei Filtern gegen ultraviolettes Licht, wie sie in Sonnencremen enthalten sind, könnten "beide Seiten Möglichkeiten zur wechselweisen Anerkennung wissenschaftlicher Erkenntnisse über die Sicherheit von UV-Filtern diskutieren", heißt es im EU-Positionspapier dazu.

Mitte November hatte die französischer Regierung erklärt, TTIP nicht zu unterzeichnen, wenn die ISDS-Klauseln nicht eliminiert würden. In den USA ist das Abkommen ebenso umstritten wie in Europa

Das lässt angesichts der bestehenden, transatlantischen Unterschiede nicht eben auf einen fortgeschrittenen Verhandlungsstand schließen. Während EU-weit etwa 1.300 Substanzen nicht in Kosmetika enthalten sein dürfen, sind es in den USA lediglich elf Chemikalien, die dezidiert verboten sind.

Vorläufige Pestizide

Für das TTIP-Kapitel über Chemikalien existieren zwar bereits drei Positionspapiere, von denen allerdings eines vager als das andere gehalten ist. Bei Chemikalien verfolgen sowohl die USA wie auch Europa einen "risikobasierten Ansatz", der beiderseits des Atlantiks jedoch völlig unterschiedlich gehandhabt wird. Dies betrifft weniger den Analysevorgang als vielmehr die Schlussfolgerungen daraus.

Liste zugelassener und verbotener Pestizide in  der EU und den USA

CIEL

Der Umweltschutz-Thinktank CIEL listet aktuell 82 Pestizide die in der EU verboten, in den USA jedoch längst am Markt sind. Die großen Unterschiede resultieren laut CIEL daraus, dass Ausnahmen in den USA dabei die Regel sind, denn 65 Prozent aller in den USA verkauften Pestizide sind nur mit einer Ausnahmegenehmigung auf dem Markt. Dass heißt, diese Substanzen haben längst nicht alle vorgeschriebenen Testserien hinter sich, sondern wurden vorläufig zugelassen.

Der Bericht des in der Schweiz und den USA niedergelassenen Thinktanks CIEL trägt den Titel "Kleinster gemeinsamer Nenner:Freihandelsvertrag EU-USA droht die Standards zum Schutz vor giftigen Pestiziden abzusenken

"Non-Paper", Prioritätenliste

Alle drei EU-Dokumente zum Verhandlungsstand über Chemikalien sind von einem Ansatz zur Lösung dieser Differenzen bei der praktischen Umsetzung des "risikobasierten Ansatzes" meilenweit entfernt. Ein mit 24. September datierter diesbezüglicher EU-Vorschlag ist ausdrücklich als "Non Paper" gekennzeichnet, Dokumente mit dieser Kategorisierung kursieren typischerweise in den Vorbereitungsphasen von Verhandlungen.

Inhaltlich skizziert das "Nichtpapier" der EU eine mögliche Ablaufhierarchie wechselseitiger Konsultationen und Abgleiche während eines solchen Zulassungsverfahrens für Chemikalien. Der erste Punkt dabei ist die Erstellung einer Prioritätenliste für chemische Substanzen sowie deren anschließende Evaluation. Wie angesichts eines solch dürftigen Verhandlungsstands nach 18 Monaten ein Grundgerüst für die TTIP-Verhandlungen binnen eines halben Jahrs erstellt werden soll, ist äußerst fraglich.

Non-Paper der EU zu Chemikalien in TTIP

Public

Hier wurde seitens der EU schon einmal versucht, einen ungefähren Überblick über jene Klassen von chemischen Substanzen zu geben, die einer Regelung bedürfen.

US-Positionen und "Fast Track"

Zudem geht aus den Dokumenten nicht hervor, was die USA eigentlich anstreben und wo sie ihre "roten Linien" gezogen haben. Der Forderungskatalog bleibt, wie alle US-Dokumente, weiterhin geheim, zumal alle Handelsverträge der USA in den letzten beiden Jahrzehnten hinter verschlossenen Türen ausgehandelt und dann im "Fast Track" abgeschlossen wurden.

Ob der Kongress mit "Fast Track" dem eigenen Ausschluss aus dem Verhandlungsprozess zustimmen wird, steht völlig in den Sternen. In beiden Häusern stellen die Republikaner nun die Mehrheit. Sie sind zwar eher Pro-Freihandel, aber nun einmal die politischen Gegner des Präsidenten. Barack Obama wiederum ist bei TTIP mit großen Widerständen in seiner eigenen Partei konfrontiert. Die hatte ihre Zustimmung zu "Fast Track" nämlich bereits verweigert, als ѕie im noch im Senat die Mehrheit stellte.

Beim Start wurden die möglichen finanziellen Benefits mit über 100 Mrd Euro jährlich viel zu hoch angesetzt. Diese Summe wurde obendrein manipulativ dargestellt, indem sie direkt auf die Einkommen der europäischer Haushalte umgelegt wurde.

Rückblick, Ausblick

Was die Transparenz von Verhandlungen, vor allem aber "Fast Track" in Zusammenhang mit internationalen Handelsverträgen angeht, so gibt es nur ein Verfahren, das hier aus der Reihe fiel. Das 1995 gestartete "Multilaterale Abkommen über Investitionen" (MAI) zwischen der OECD und der EU kam nämlich nicht so weit, als dass sich der US-Kongress überhaupt damit hätte befassen können. Als Einzelheiten über das erste große globale Abkommen mit Fokus auf Investorenschutz bekannt wurden, weigerten sich angeführt von Frankreich mehrere europäischen Staaten, weiter an den MAI-Verhandlungen teilzunehmen. Das Abkommen flog in die Luft.

Nach einer durch die EU-Wahlen und die "Midterm Elections" in den USA bedingten mehrmonatigen Verhandlungspause werden die TTIP-Verhandlungen Anfang Februar fortgesetzt. Schon bald danach wird sich zeigen, ob dieses letzte Aufgebot geeignet war, um das Ruder bei diesem Freihandelsvertrag herumzureißen, der mit dubiosen Zahlen und unrealistischen Versprechen gewissermaßen unter falscher Flagge in See gestochen war.

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  • andicd | vor 627 Tagen, 13 Minuten

    Wozu?

    Die Frage nach dem Wozu so eines Abkommens, wird von politischer Seite wohl niemand ehrlich beantworten.

    Nachdem der Euphemismus von der Einkommenserhöhung nicht mehr so recht geglaubt wird, muß ein anderes Pro-Argument konstruiert und verabreicht werden (Mahlzeit!): daß man nur durch Herabsetzung auf US Standards (Polemik Ende) gegen China bestehen könne.

    Daß dabei Europa über den Tisch gezogen wird macht gar nichts. Die Europäer merken das eh nicht, die lassen sich ja auch die NSA Bespitzelung widerspruchslos gefallen. Und liefern als Fleißaufgabe noch Passagierdaten und Banküberweisungsdaten frei Haus nach. Wer so blöd ist, wird sich auch ein "Freihandels"abkommen unterjubeln lassen, nicht?

    Tut mir leid, ich KANN einfach keine US Produkte mehr kaufen und suche teilweise verbissen nach europäischen Alternativen. Das ist vermutlich die einzige Sprache, die dort verstanden wird.

    Auf dieses Posting antworten
  • vergesstwahlenkauftaktien | vor 627 Tagen, 22 Minuten

    Ich fuehl mich mit ausreichend ...

    ... Bodenhaftung und Realitaetssinn ausgestattet, danke der Nachfrage zarniwoop.

    - Verhandlungspositionen, Forderungen und Groessenvergleiche: na no nan ned, nur tangiert es mit an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit nicht 800 Millionen Leute, wenn Du Dein Fahrzeug veraeusserst.
    Dinge wie TTIP hingegen betraefen dann jeden dieser 800 Millionen. Nicht alles, was hinkt, ist eben ein Vergleich.

    - Multilaterale Vertraege sind Dir ein Begriff? So Dinge wie Weltpostvertrag und andere? Und nachdem es schon eine WTO gibt braucht man wofuer nochmal TTIP und Co?
    Weil man es will? Weil man nur so privat kodifiziertes und judiziertes Konzernrecht schaffen kann?

    - Strategien nicht offenlegen? Forderungen der USA liegen ganz klar am Tisch, man weiss in Europa nur nicht, wie man die der eigenen Bevoelkerung verkaufen soll.

    - Rechtfertigt die Arbeitserleichterung fuer einige Technokraten die Verpflichtung aller jenseits demokratischer Strukturen? Das Wohl einiger Weniger ueberwiegt dann das vieler?
    Wieviel Arbeit erspart sich doch noch gleich der Arbeiter am Fliessband, wenn zB. Europas Blinker amerikanischen Vorgaben entsprechen muess(t)en und wieviel mehr Euro stuenden
    am Monatsende am Lohnzettel? Was schaffen wir dann als naechstes ab, damit die Arbeit einiger Technokraten leichter wird?

    - Angesichts des recht "spannenden" amerikanischen...

    Auf dieses Posting antworten
    • vergesstwahlenkauftaktien | vor 627 Tagen, 21 Minuten

      ...

      Justizsystem sollte man meinen, dass die Forderung nach Investitions- und Schiedsgerichtsklauseln wohl eine
      einseitig europaeische sein sollte, ist sie aber nicht. Hunderte von Beispielen, die in fuer Investitionen in Europa notwendig waren? Ich bitte um Darlegung. Vattenfall etwa?

      - Marken- und Herkunftsschutz ist gar nicht so mein Thema. Und mindere Qualitaet ueberlebt schon, das ist nur eine Frage des Preises - fuer die man natuerlich dann
      bestimmte billige Produktionsmethoden braucht, die man anderen dann aufs Auge pressen will ("Unsere amerikanischen KonsumEnten sind damit auch zufrieden" - eh wurscht, es
      geht ja ohnedies um mehr Umsatz und Gewinn, wie wollen denn die geleimten EU- KunsomEnten dann in den USA klagen, wo TTIP das ja auch gar nicht erst ermoeglichen wuerde).

  • vergesstwahlenkauftaktien | vor 627 Tagen, 12 Stunden, 15 Minuten

    Die wirklich interessanten Informationen ...

    ... sind ja offenbar unveraendert nicht (ver)oeffentlich(t).
    Und BTW: wofuer braucht es denn ueberhaupt dieses Abkommen?

    - Auf technische Standards kann man sich auch anders einigen.

    - Die gepriesenen Einsparungen der Industrie aus "Harmonisierung" freuen vllt. Shareholder, zu den Arbeitnehmern wuerden diese nicht positiv durchdringen.

    - Warum sollte sich der groessere Markt Europa eigentlich den Wuneschen/Diktat des kleineren Marktes USA beugen? Warum sollen nach gewissen Vorstellungen die Europaeer amerikanische Vorschriften zu Blinker etc. antizipieren und nicht umgekehrt? Notwendiger Schulterschluss gegen China? Noe, die chinesische Werkbank baut ganz nach Kundenwunsch ..., da brauchts keine Atlantikallianz und so ein wirtschaftliches Drama sind die aktuellen Zoelle nun auch wieder nicht.

    - Warum muss man angesichts von ganz klar belegbaren Beispielsfaellen ueberhaupt noch gegen Investitionsschutz- und Schiedsgerichtsklauseln argumentieren?

    - Wie kann es sein, dass Politiker dies- und jenseits des Atlantiks zwar immer wieder vollmundig "Transparenz" und "Demokratie" strapazieren, zugleich aber intransparenten Verhandlungen und demokratie- und rechtsstaatlichkeitsabbauenden Vereinbarungen derart Vorschub geleistet wird?

    ACTA, CETA, TTIP, TISA ... eine Perfiditaet zur Degradierung der Buerger und Steuerzahler zu verwaltetem KonsumEntenvieh jagt die andere, aber ein Ende iS einer Akzeptanz von Unterschieden, Hoheitsrechten und auch nationaler Selbstbestimmung (immerhin...

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    • vergesstwahlenkauftaktien | vor 627 Tagen, 12 Stunden, 14 Minuten

      ...

      ist man da mit der EU ja ohnehin schon recht weit gegangen - wielange hat vergleichsweise dazu das US Nationbuilding gedauert?) ist nicht in Sicht.
      Kissinger hat sich mal eine zentrale Telefonnummer fuer das politische Europa gewunschen - nun denn, dazu hat es mittlerweile ja auch schon fast gereicht und das macht auch Sinn. Von einer Privatisierung der Wirtschaftslegislative und -judikative war da aber weder die Rede noch macht diese Sinn - ausser vllt. fuer einige wenige, die hier unveraendert Umverteilungspotential fuer sich und ihre Klientel sehen. Nur bezahlen diese, wie schon bei der Bankenkrise schoen zu sehen, ohnedies nicht die Zeche, dass darf dann schon die breite Masse erledigen; so gesehen sollte man vllt. da und dort (ua. auch im AT Vizekanzlerministerium) die Gewichtung der Meinungsbildner einmal ueberdenken und zum eigentlichen, vom Steuerzahler erteilten Auftrag zurueckkehren.

    • zarniwoop | vor 627 Tagen, 11 Stunden, 38 Minuten

      Vergesst Realität - och nö!

      Viel von dem, ist was Du behauptest ist einfach falsch und/oder irreal:
      - es geht in allen(!) Verhandlungen, privaten oder öffentlichen, immer darum, viel von den eigenen Positionen durchzubringen: Das geht nicht, wenn ich vorher alle meine Strategien der Gegenseite bekannt mache (Beispiel aus dem Privaten: Verkauf eines Autos).
      - auf Standards kann man sich eben NICHT anders als in bilateralen Vereinbarungen einigen.
      - die gepriesenen Einsparungen sind nur in einer Hinsicht relevant: Es macht weniger Arbeit. Das freut natürlich den Shareholder, aber genauso den, der sich in der realen Arbeit durch unsinnige Paragraphen wühlen muss.
      - größerer Markt Europa / Kleinere USA: Das ist einfach falsch.
      - die klar belegbaren Beispielsfälle gibt es in die "andere" Richtung zu Hunderten häufiger.
      Bitter, aber auch wahr: Europa ist kein Kindergeburtstag. "Schwarzwälder Schinken", der des wegen so heisst, weil das in Holland oder Griechenland gefertigte Produkt im Schwarzwald verpackt wird, hat kein Recht zu überleben.

    • tantejutta | vor 627 Tagen, 10 Stunden, 5 Minuten

      "größerer Markt Europa / Kleinere USA: Das ist einfach falsch"

      Ein Markt mit 500 Mio ist also kleiner als einer mit 300 Mio Einwohnern, obwohl in beiden Fällen der private Konsum der stärkste Faktor ist. Aha und Schwarzwälder Schinken wird also grundsätzlich in Holland oder Griechenland produziert, daschauher. Zur Ergänzung: Vorarlberger Bergkäs wird von indischen Kühen produziert,steirischer Quargel kommt überwiegend von den Galapagos. Diese Strategien dürfen natürlich niemals mitgeteilt werden, vor allem nicht den pakistanischen Bergkäs-Aspiranten und den Quargel-Raubkopierern aus Borneo.Damit muss man sich in der Arbeit durch weniger unsinnige Pragraphen wühlen. Prima, dass es bilaterale Verhandlungen gibt.

    • zarniwoop | vor 626 Tagen, 22 Stunden, 6 Minuten

      Nope, Tantejutta!

      Das mit dem Schinken geht in der EU halt so, wie ich es beschrieben habe. Deswegen kann Schwarzwälder Schinken durchaus immer noch von Schweinen aus dem Schwarzwald stammen - muss aber nicht.
      Und das sind genau diese Ungereimtheiten, die man gerne übersieht - und die natürlich in solchen Verhandlungen als Hebel eingesetzt werden. Übrigens auf beiden Seiten...
      Zur Größe des Markts: die bloße Zahl der Konsumenten ist eines. Fakt ist aber, dass in der EU nur ungefähr dasselbe BIP produziert wird wie in den USA. Heisst: Das BIP - und damit die Wertschöpfung - pro Einwohner ist in den USA deutlich größer als in der EU. Dazu kommt in der EU noch hinzu, dass ein recht beachtlicher Aufwand betrieben werden muss, um die Vielsprachigkeit zu überwinden.
      Deshalb bleibe ich uneingeschränkt bei meiner Auffassung, dass der Markt in den USA größer, mithin lukrativer ist.