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14. 4. 2015 - 19:00

Investorenschutzurteile heizen TTIP-Debatte an

Kanada muss wegen seiner Umweltgesetze 300 Millionen zahlen. Argentinien wird zu 405 Millionen Dollar schadenersatz verurteilt, weil die missglückte Wasserprivatisierung rückgängig gemacht wurde.

Am Freitag gab das Internationale Schiedsgericht der Weltbank sein Urteil im Investorenschutzverfahren (ISDS) der Suez Group gegen Argentinien bekannt. Dem französischen Wasserversorger wurden 405 Millionen Dollar Schadenersatz für entgangene Gewinne seit 2006 zugesprochen, als die in den Neunziger Jahren privatisierte Wasserversorgung im Großraum Buenos Aires renationalisiert wurden. Mitte März war Kanada von einem anderen Schiedsgericht verurteilt worden, 300 Millionen Dollar Schadenersatz stehen nun im Raum.

Das Urteil gegen Kanada wurde unter dem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen NAFTA gefällt, Anlass der Klage war eine Umweltverträglichkeitsprüfung, bei der ein Bergbauprojekt des US-Konzerns Bilcon durchgefallen war. Beide Urteile kommen der EU-Kommission äußerst ungelegen, da sie gerade versucht, die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP wieder anzukurbeln und der Kritik an den geplanten Klauseln zum Investorenschutz zu begegnen. Zudem sind diese Woche die TTIP-Termine im EU-Parlament dicht gepackt, für Samstag, 18. April, haben die TTIP-Kritiker einen weltweiten Aktionstag gegen das Freihandelsabkommen angesetzt.

Grafik von EDRi.org mit den beteiligten Ausschüssen des EU-Parlaments

Edri.org

Acht Ausschüsse reden mit

Am Montag beriet der Handelsausschuss (INTA) des EU-Parlaments über den Wortlaut seiner TTIP-Resolution, die Abstimmung darüber ist für Ende Mai angesetzt. Neben dem federführenden INTA, der die Stellungnahmen aller Ausschüsse für seine Endversion berücksichtigen muss, sind weitere sieben Ausschüsse an der Entscheidungsfindung beteiligt, die ihre Abstimmungen schon absolviert haben oder dies im Laufe der Woche tun. Am Dienstag sprach sich im Umweltausschuss eine Mehrheit gegen Investorenschutz und Schiedsgerichte aus, mit großer Spannung wird jedoch die Abstimmung im Rechtausschuss (JURI) am Donnerstag erwartet.

EU Kommissarin Cecilia Malmström hatte zuletzt versucht, ISDS aus der Schusslinie zu nehmen, indem sie vorschlug, echte Richter als künftige TTIP-Schiedsrichter einzusetzen und schlussendlich einen multilateralen Schiedsgerichtshof zu etablieren.

Die JURI-Stellungnahme betrifft nämlich explizit die Klauseln zum Investorenschutz, die nach der ersten Welle von heftigen Protesten gegen TTIP bereits kurz nach Beginn der Verhandlungen auf Eis gelegt wurden. Im Handelausschuss am Montag war der für Wettbewerb zuständige Vizepräsident der Kommission Jyrki Katainen zu Gast, der die Wichtigkeit des Investorenschutzes gerade bei einem Vertrag mit den USA betonte, um die Interessen europäischer Unternehmen dort besser zu schützen. Überhaupt sei Investorenschutz nicht gleich Investorenschutz, vielmehr komme es auf die Qualität der Abmachung an.

Jyrki Katainen, Vizepräisdent der EU-Kommission

Public Domain

Jyrki Katainen, Vizepräisdent der EU-Kommission am Montag im Handelsauschuss des Eu-Parlaments

Urteile gegen Kanada und Argentinien

Wie die aktuellen ISDS-Urteile zeigen, ist es in den bereits verhandelten Abkommen um den Investorenschutz sehr einseitig bestellt. Sowohl Kanada als auch Argentinien haben aus ganz unterschiedlichen Gründen eine ganze Reihe von laufenden ISDS-Verfahren am Hals. In Kanada, dem mit 35 angestrengten Verfahren meistverklagten Land der Welt, gehen fast alle Schadenersatzprozesse auf den NAFTA-Vertrag zurück. Das bereits 1994 von den USA, Mexiko und Kanada unterzeichnete NAFTA ist das nordamerikanische Gegenstück zu TTIP, die nun geforderten 300 Millionen Dollar resultieren direkt aus kanadischen Umweltschutzgesetzen.

Der US-Bergbaukonzern Bilcon, der seit den Vierziger Jahren des vergangen Jahrhunderts Schürfrechte in Kanada hält, wollte 2002 einen neuen Abbaustandort auf Nova Scotia erschließen. Mitten in einem idyllischen Naturschutzgebiet mit großem Artenreichtum, wobei auch zahlreiche gefährdete Arten darunter sind, sollte ein Großsteinbruch samt Hafenterminal zum Abtransport von Basalt per Schiff errichtet werden. Für besondere Empörung sorgte dabei, dass die für den ablehnenden Bescheid der kanadischen Behörden ausschlaggebenden Einwände der lokalen, großteils indigenen Bevölkerung und der Fischindustrie, im NAFTA-Vertrag nicht als zu berücksichtigender Faktor vorgesehen waren. Die Verurteilung Kanadas war eine direkte Folge daraus.

Bernd Lange

Bernd Lange

Bernd Lange (SPE), Vorsitzender im Handelausschuss des EU-Parlaments

Privatisiertes Wassermonopol

Das Urteil gegen Argentinien wiederum resultiert auf einen Rgeierungsbeschluss von 2006, als die in den frühen Neunziger Jahren privatierte Wasserversorgung des Großraums Buenos Aires, wo die Mehrzahl der argentinischen Gesamtbevölkerung residiert, rückgängig gemacht wurde. Dieses von der Weltbank unterstützte Vorhaben hätte ein neoliberales Pilotprojekt mit Beispielwirkung für andere Schwellenländer werden sollen.

Mittlerweile gilt es als Paradebeispiel dafür, wie verheerend eine Privatisierung wirken kann, wenn diese darin besteht, ein öffentliches in ein privates Infrastrukturmonopol zu verwandeln. Dazu kommt im Falle Argentiniens ein nachgerade penetranter Hautgout von Schiebung und kaum verhüllter Korruption.

Mit welchen Tricks gearbeitet wurde

Vom aktuellen Urteil gegen Argentinien gibt es zahlreiche Medienberichte, die allerdings großteils auf Spanisch sind. Englische Kurzfassung gibt es hier

Kurz vor dem Verkauf durch den damaligen Präsidenten Carlos Menem um 1994 waren die Preise für kommunales Wasser in Buenos Aires um über sechzig Prozent erhöht worden. Eine Preissenkung um dreißig Prozent direkt danach konnte so als erster "Erfolg" der Privatisierung verkauft werden. Den heftigen Widerstand der Gewerkschaften bekam man mit einer Art Public-Private-Partnership in den Griff, dabei wurden Beteiligungen an der von Suez kontrollierten privaten "Aquas Argentinas" sehr günstig vor allem an die Gewerkschaftsführer abgegeben. Der Widerstand brach daraufhin ein, mit insgesamt 7.200 Kündigungen verlor die Hälfte der früheren Belegschaft des staatlichen Wasserverorgers ihre Jobs.

Die einzigen als positiv zu wertendenden Resultate waren zwei Millionen Neuanschlüsse an dieses nun private Wasserleitungsnetz und eine Hebung der Zahlungsmoral der Kunden. In der ersten Ausbaustufe schloß Suez alle kostengünstig zu erreichenden Neukunden an, eine strikte Politik der abgesperrten Wasserhähne zeigte gegen säumige Zahler Wirkung. Die Aufsichtsbehörde ETOSS wurde unter der Regierung Menem schrittweise entmachtet, der dafür zuständigen Ministerin brachte das ein Korruptionsverfahren ein.

Trojanisches Pferd als Symbol für TTIP

BUND - Friends of the Earth Deutschland

Dieses trojanische Pferd wird am Aktionstag gegen TTIP am kommenden Samstag wieder zu sehen sein.

Ultimaten, Währungszusammenbruch

Beim Bau von Kläranlagen lag Suez Ende der Neunziger Jahre bereits hoffnungslos hinter den vertraglichen Vereinbarungen zurück, dafür verlangte man die Genehmigung von Preiserhöhungen, die Preise für Neuanschlüsse überstiegen da bereits ein durchschnittliches Monatsgehalt. Als Argentiniens Wirtschaft und Währung dann 2001 zusammenbrachen, spitzte sich die Lage zu. Suez verlangte entweder einen fixen Peso-Dollarkurs oder eine Preiserhöhung um mehr als vierzig Prozent und drohte, Teile der Versorgung still- und alle Ausbaupläne auf Eis zu legen.

Als sich die Regierung des gebeutelten Landes weigerte, diesen Plänen zu entsprechen, drohte man mit Klagen vor dem Internationalen Schiedsgericht der Weltbank (ICSID). Nach der Renationalisierung der Wasserversorgung 2006 wurde diese Klage auch eingereicht. Das Resultat daraus kam am vergangenen Freitag.

Von den insgesamt 35 Klagen gegen Kanada - alle gehen auf den NAFTA-Vertrag zurück - sind laut einem Bericht des Toronto Star sechs bereits abgeschlossen, die Schadenssumme beträgt derzeit 170 Millionen Dollar, die nach dem jüngsten Urteil auf etwa 500 Millionen ansteigen wird.

Das Urteil im Falle Bilcon gegen Kanada wurde von zwei der drei Schiedsrichter gefällt, der dritte veröffentlichte eine völlig abweichende Meinung.

Neun weitere Verfahren gegen Kanada sind noch anhängig, darunter eines, das den Bau einer zweiten Brücke als Verbindung zwischen Ontario (Kanada) und Michigan (USA) betrifft. Die Klage wurde vom Betreiber der bisher einzigen Brücke eingereicht, der dadurch den Wert seiner Investition und der laufenden Mauteinnahmen um insgesamt 3,5 Milliarden Dollar gemindert sieht.

Aufblasbarer Riesenbleistift mit der Aufschrift "Stop TTIP sign here"

Stop_TTIP

Wachsender Erklärungsbedarf

Nach der Abstimmung im INTA-Ausschuss Ende Mai soll die dort beschlossene Regelung Mitte Juni dem Parlamentsplenum vorgelegt und vor der Sommerpause abgestimmt werden. Die bunte Gegnerschaft aber hat dies- und jenseits des Atlantiks den kommenden Ѕamstag als "TTIP Action Day" ausgerufen. Auf den Veranstaltungen in Europa wird neben dem bekannten, trojanischen TTIP-Aufblaspferd auch ein überdimensionierter Bleistift zu sehen sein. Der soll auf die laufende Unterschriftenkampagne der selbstorganisierten EU-Bürgerinitiative verweisen, die mittlerweile schon bei mehr als 1,6 Millionen Unterzeichnern steht.

Dass es noch mehr werden, steht außer Zweifel, denn jede Nachricht über den Fortgang von Investorenschutzverfahren rund um die Welt bringt neue Gegner auf den Plan. Die Korrelation zwischen der Anzahl vorliegender Fakten, die überprüfbar sind, und dem Zuwachs der TTIP-Gegnerschaft ist mittlerweile der stärkste und stabilste Trend im gesamten Freihandelsverfahren. Mit jedem neuen ISDS-Urteil, wie den aktuellen gegen Argentinien und Kanada, wächst das Arsenal der Argumente bei den Gegnern, während im Lager der Befürworter vor allem der Erklärungsbedarf im Wachsen ist.

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  • andicd | vor 472 Tagen, 25 Minuten

    Danke für den informativen Beitrag!
    Thilo Bode stellt in seinem druckfrischen Buch "Die Freihandelslüge" die Frage, die sich alle stellen, die sich mit Investorenschutz beschäftigen: Warum, um Himmels Willen, lassen sich unsere Politiker entmachten?

    (Zitat sinngemäß, in meinen Worten S. 227)

    Auf dieses Posting antworten
    • tantejutta | vor 472 Tagen, 10 Minuten

      Warum? Weil sich in Zeiten der

      vielgepriesenen Private Public Partnerships viele aus dem Bereich "Public", nämlich Politiker, selbst bereits als zukünftige "Private" sehen. Man beachte nur die Karrieren.

    • reservebuddha | vor 452 Tagen, 15 Stunden, 16 Minuten

      Das ist leider all zu wahr, Tante Jutta

      und solange man diese völlig legale Form der Korruption nicht endlich abstellt, wird sich daran auch nichts ändern.