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Erich Möchel

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24. 8. 2015 - 19:00

Neues Rechtsgutachten zerpflückt TTIP-Prozess

Ein juristisches Gutachten kommt zum Schluss, dass die nationalen Parlamente bei allen handelsrelevanten Gesetzesvorhaben ihre Entscheidungshoheit verlieren würden.

Die als Reaktion auf die jüngsten Leaks aus den TTIP-Verhandlungen verhängte Informationsperre der EU-Kommission ist offenbar wieder aufgehoben. Dass die TTIP-Informationen der Kommission erneut nur in einem Brüsseler Leseraum einsehbar waren, hatte zu Protesten aus den Mitgliedsstaaten geführt. Am Freitag ruderte Handelskommissarin Cecilia Malmström dann zurück und sprach von einem "Missverständnis", die Sperre sei nur als Interimsmaßnahme verhängt worden und keineswegs permanent.

Am Mittwoch hatte die Europäische Arbeiterkammer ein Rechtsgutachten präsentiert, das vor allem die künftigen Auswirkungen des umstrittenen Freihandelsabkommens auf nationale Legislaturen thematisiert. Weil TTIP ein "lebendes Abkommen" sei, das nach Abschluss laufend fortgeschrieben werde, greife es viel tiefer in alle künftigen Gesetzesvorhaben ein, die einen Bezug zu Handel aufweisen, als von der Kommission dargestellt werde. Deshalb sei die bloß "einmalige Befassung des Europäischen Parlaments bei Abschluss... nicht ausreichend demokratisch zu legitimieren", heißt es im Gutachten.

Die Klagen auf Investorenschutz eskalieren schon vor Abschluss von TTIP. Nrbben dem Verfahren der Meinl Bank gegen Österreich wurden aktuell über 20 weitere Prozesse bei der Weltbank eingeleitet.

Sigmar Gabriels Beschwerde

Die Reaktion der EU-Kommission, Informationen über den Verhandlungsstand wieder ausschließlich in einem überwachten Leseraum zugänglich zu machen, war auf die Leaks der Rechercheplattform Correctiv erfolgt. "Dies war eine vorübergehende Entscheidung, damit wir in der Zwischenzeit überlegen können, wie wir ein Minimum an Vertraulichkeit sicherstellen für ein Dokument, das unsere internen Diskussionen und taktischen Erwägungen wiedergibt" schrieb Malmström. Die Handelskommissarin bezog sich in ihrer Klarstellung explizit auf einen Beschwerdebrief des deutschen Vizekanzlers und SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel.

Auszug aus dem Brief Sigmar Gabriels

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Er halte "die jüngste gefasste Entscheidung der Kommission, den Bericht zur letzten Verhandlungsrunde den Mitgliedsstaaten nicht mehr zur Verfügung zu stellen, für einen sehr bedauerlichen Rückschritt" schrieb Gabriel an Malmström. "Für die Akzeptanz des Abkommens" sei es von "entscheidender Bedeutung", neben dem EU-Parlament "auch die nationalen Parlamente umfassend zu informieren". Da diese letztendlich ebenfalls über den TTIP-Vertrag abstimmen müssten, sollten sie "ins Zentrum der Handelspolitik rücken", forderte Gabriel.

Verlust der Entscheidungshoheit

Das Gutachten des Göttinger Rechtsprofessors Peter-Tobias Stoll für die europäische Arbeiterkammer - die bekanntlich der Sozialdemokratie nahesteht - kommt allerdings zum Schluss, dass die nationalen Parlamente nach Abschluss des Vertrags bei allen handelsrelevanten Gesetzesvorhaben ihre Entscheidungshoheit verlieren würden. Stoll und seine Mitarbeiter berufen sich dabei nicht nur auf bereits bekannte Fixpunkte des TTIP-Vertrags, sondern ziehen als Maßstab das bereits unterzeichnete Freihandelsabkommen CETA mit Kanada heran.

Das Rechtsgutachetn wurde im auftrag der AK Wien erstellt

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Das Rechtsgutachten wurde von der AK Wien, die in Sachen TTIP sehr aktiv ist, in Auftrag gegeben.

Das Gutachten des Göttinger Rechtsprofessors Peter-Tobias Stoll über die Spätwirkungen von TTIP

Die in beiden Verträgen vorgesehenen Hauptausschüsse zur "regulatorischen Zuammenarbeit" erfassen vor allem Gesetzesvorhaben, die erst in Planung sind. Durch die ebenfalls fix eingeplante Informationspflicht vorab, samt einem nicht genau definierten Recht auf Stellungnahme könnten "solche Regulierungsvorhaben frühzeitig Gegenstand der Regulierungszusammenarbeit werden" schreiben die Göttinger Wissenschaftler.

Übersetzt heißt das, nationale Gesetzesvorhaben werden bereits in ihrer Planungsphase auf Kompatibilität mit CETA bzw. TTIP abgeklopft. Wenigstens in CETA ist vorgesehen, dass die Entscheidungen in diesem Hauptausschuss "völkerrechtlich verbindlich" seien. Unklar dabei sei aber, wie weit diese "Befugnis zur verbindlichen Entscheidung im Kontext der Regulierungszusammenarbeit" reiche, so das AK-Gutachten.

Aus dem AK-Gutachten

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Auszug aus dem Gutachten

Am Beispiel CETA

Mit CETA wurde also ein Freihandelsabkommen abgeschlossen, wenn auch noch nicht ratifiziert, bei dem rechtlich nicht geklärt ist, wie stark dadurch die Entscheidungshoheit von EU-Parlament und der nationalen gesetzgebenden Körperschaften beschränkt wird. Die beiden Vertragstexten enthielten zwar Passagen, in denen betont wird, die hohen europäischen Standards bei Arbeits- und Umweltschutz nicht anzutasten. Diese Abschnitte seien jedoch juristisch schwach ausformuliert bzw. und von Einschränkungen begleitet, heißt es im Gutachten. Arbeits- und Umweltrecht sind zwar sowohl in CETA wie in TTIP definitiv von den Verhandlungen ausgenommen, wobei Arbeitsrecht in beiden Freihandelsverträgen naturgemäß eine eher untergeordnete Rolle spielt.

Die TISA-Doppelmühle und die SPD

Im parallel dazu verhandelten Freihandelsabkommens TISA stehen Änderungen von europäischen Regelungen zum Arbeitsrecht sozusagen auf der Tagesordnung weil TISA die Öffnung der Märkte für Dienstleistungen vorsieht. Was also in TTIP und CETA ausgenommen ist, wird im Rahmen von TISA ausgehandelt, diese Freihandelsverträge sind nämlich so konstruiert, dass sie ineinandergreifen. Die Dementis der Kommission sind also in diesem Lichte zu betrachten: Wer nur nach TTIP oder CETA fragt, erhält Antworten, die formal zwar richtig, doch im Zusammenhang gesehen irreführend sind.

Das TISA-Abkommen spielt eine Schlüsselrolle sowohl in Bezug auf TTIP wie TPP. Finanzdienstleistungen werden nur in TISA verhandelt, die Deregulation der Wasserversorgung kam von dort ins TTIP.

Hier zeigt sich eine tiefe Spaltung, die quer durch das sozialdemokratische Lager geht. Am deutlichsten manifestiert sie sich in Deutschland. Während die gewerkschaftsnahe Arbeiterkammer ein Gutachten vorstellt, das beiden Freihandelsverträgen ein hohes Potenzial an Demokratiegefährdung zuweist, sorgt sich der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) um die Akzeptanz eben dieser Abkommen in der breiten Öffentlichkeit.

Die Stiftung Bertelsmann

Das aggressivste Lobbying für TTIP in Deutschland aber betreibt die Stiftung Bertelsmann, die Dreiviertel der Anteile am größten europäischen Medienkonzern Bertelsmann SE & Co. KGaA hält. Dazu gehören etwa der deutsche Großverlag Gruner und Jahr, die RTL Group, die Verlage Random House, Penguin und andere. Der Einfluss dieser Familienstiftung auf die deutsche Politik ist so enorm, dass Bertelsmann von Kritikern seit Jahren als "Nebenregierung in Gütersloh" bezeichnet wird. Die Stiftung ist zwar inhaltlich "wirtschaftsliberal" - ein Euphemismus für "neokonservativ" - ausgerichtet, verteilt ihre Unterstützung aber auf beide deutsche Großparteien, wobei einzelne Konzernfirmen wie etwa die Wochenzeitschrift Stern aber auch der Privatsender RTL als ausgeprochen SPD-nahe gelten.

Auszug aus einer Studienserie der Bertelsmann-Stiftung, des Atlantic Council und dem britischen Handelsministerium.

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Auszug aus einer Studienserie zu den Auswirkungen von TTIP auf US-Exporte nach Europa der Bertelsmann-Stiftung, des Atlantic Council und des britischen Handelsministeriums.

Die internationale politische Ausrichtung dieses Medienkonzerns, der von seinen Geschäftsfeldern her ein hohes Interesse am Zustandekommen dieser Freihandelsverträge hat, ist vorbehaltslos transatlantisch. Zusammen mit dem US-Thinktank "Atlantic Council", der TTIP als "Wirtschafts-NATO" sieht und der britischen Vertretung in Washington fährt die Bertelsmann-Stiftung seit 2013 eine Pro-Kampagne, die in erster Linie die Skeptiker des Abkommens in den USA überzeugen soll.

"Ambitionierte Umsetzung"

Alle TTIP-Studien mit Beteiligung von Bertelsmann auf der Website des britischen Außenministeriums sind für die Öffentlichkeit in den USA bestimmt

Während US-Gewerkschaften und die Beschäftigten in der US-Automobilindustrie zu Recht befürchten, dass ѕie unter die Räder der technisch und fertigungsmäßig überlegenen deutschen Autokonzerne kommen, verspricht die Studienserie von Bertelsmann und Co das Gegenteil. Sowohl in absoluten Zahlen wie auch prozentuell würde der US-Automobilsektor mehr von TTIP profitierten, als jeder andere Industriezweig. Bei einer "ambitionierten Umsetzung von TTIP" wird die kumulative Steigerung der US-Exporte nach Europa mit 650 Prozent ab 2027 angegeben. Als Hauptgrund dafür wird der Wegfall von "nicht-tariflichen Maßnahmen" angegeben, die Autos aus den USA in Europa allein um bis zu 25 Prozent verteuern. Der Begriff "nicht-tarifliche Maßnahmen" bezeichnet vor allem Auflagen zur Verkehrssicherheit und Umweltschutzstandards in der Automobilproduktion

Studie über die Auswirkungen auf die US-Autoindustrie

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Vorsorgeprinzip, "risikobasiert"

Dies- und jenseits des Atlantiks könnten die Ansätze dafür nicht unterschiedlicher sein. Während über Europa seit Jahrzehnten das Vorsorgeprinzip alle Überlegungen dominiert, ist der US-Ansatz erklärtermaßen "risikobasiert". Dadurch kommen neue US-Produkte deutlich schneller auf den Markt als europäische Güter, wie man etwa am aktuellen Roll-Out von Kommunikations- und Steuerungssystemen auf dem US-Automobilsektor sieht. Der risikobasierte Ansatz in puncto Kfz-Sicherheit führte prompt dazu, dass ein Modell nach dem anderen im Feldversuch erfolgreich gehackt wurde und Test-PKWs im Graben landeten, weil Bremsen und Steuerung von ferne manipulierbar waren.

Nach den Systemen von Fiat Chrysler wurden auch die Bordcomputer von General Motors erfolgreich angegriffen. Wenigstens in den USA hatten Marktanteile bis jetzt absolute Priorität, während die Frage der Sicherheit dieser Systeme erst langsam in den Fokus rückt.

Was den - ohnehin eingeschränkten - Informationsfluss über die TTIP-Verhandlungen betrifft, so kündigte Handelskomissarin Cecilia Malmström, deren Bemühen um mehr Transparenz durchwegs glaubhaft ist, noch mehr davon in allen EU-Sprachen an.
Was die Nervosität der Kommission zuletzt in die Höhe schießen ließ, war eine Kumulation mehrerer Ereignisse. Zum einen hatte Correctiv nicht irgendwelche, sondern interne Dokumente über die Verhandlungstaktik der Europäer publiziert, dazu kamen die schlechten Nachrichten vom pazifischen Schwesterabkommen TPP der USA. TPP war in der als final angekündigten Verhandlungsrunde auf Ministerebene Ende Juli überraschend an die Wand gefahren, statt der erwarteten Erfolgsmeldung gab es gegenseitige Schuldzuweisungen.
Das dritte Ereignis, das zum erhöhten Nervositätspegel in der Kommission beigetragen hatte war die Ausѕchreibung einer Prämie von 100.000 Euro für den kompletten TTIP-Vertragstext durch die Enthüllungsplattform Wikileaks.

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