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Simon Welebil

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16. 12. 2015 - 15:44

Der Kater nach der Party?

Nach den Jubelfeiern zum Abschluss der Pariser Klimakonferenz kommt nun verstärkt Kritik am Abkommen auf.

The End of the Fossil Fuel Era?: We have a deal on fighting climate change - heralded as a "historic turning point". Do we have a plan to save the planet?

"Es ist ein historischer Tag für den Klimaschutz", hat Österreichs Umweltminister Andrä Rupprechter nach dem Abschluss der UNO-Klimakonferenz in Paris gesagt. Doch der Minimalkonsens, auf den sich 195 Länder geeinigt haben, hat viele KritikerInnen. In Österreich betont etwa die Plattform System Change, not Climate Change!, ein Zusammenschluss mehrere NGOs, dass das Abkommen alles andere als ein Grund zum Feiern ist.

Die von den teilnehmenden Staaten versprochenen Beiträge zum Klimaschutz würden etwa das Ziel, die Erderwärmung auf 2°Celsius zu begrenzen, verfehlen und stattdessen zu einer Erwärmung von 2,7 bis 3,7° führen, sagt Alexandra Strickner, die Obfrau von Attac Österreich. Es werde zu wenig für den Klimaschutz getan, zu spät gehandelt und die Hauptschuldigen an der Klimaerwärmung kämen gut davon, meint sie. Dazu zählen für Strickner die industrielle Landwirtschaft genauso wie der globale Handel, der im Moment sogar noch forciert werde, etwa durch die Handelsabkommen TTIP oder CETA.

Freude beim Beschluss des Klima-Abkommens

APA/AFP/FRANCOIS GUILLOT

Freude beim Presidenten des Klimagipfels beim Beschluss des Pariser Abkommens

Diese Handelsabkommen brächten nicht nur mehr Gütertransporte, Verkehr und CO2-Emissionen, hinter ihnen stecke auch eine andere Gefahr für das Weltklima: "Handelsabkommen zielen auch darauf ab - wenn man TTIP und CETA anschaut - die Möglichkeit von Regierungen, politische Maßnahmen zu setzen, massiv einzuschränken. Z.B. durch Investor-Staats-Klagerechte oder die regulatorische Koperation.", so Strickner.

Ulrich Brand, Professor für internationale Politik verfolgt die globalen Abkommen zum Klimaschutz schon lange. Er lobt die anspruchsvollen Ziele des Abkommens von Paris, kritisiert aber, dass keine Mechanismen zur Umsetzung dieser Ziele formuliert worden sind und dass die Zusagen der Staaten freiwillig bleiben: "Die Regierungen erklären sich bereit, haben ihre Beiträge formuliert, aber wenn sie 2025 sagen, wir haben es leider nicht erreicht, dann gibt es keine Sanktionen, so wie auch das Kyoto-Protokoll - obwohl es verbindlich war - ja keine Sanktionen am Ende hatte. Die Länder, die es gerissen haben, werden nicht zur Verantwortung gezogen."

Etwa Positives könnte man sich laut Ulrich Brand nur erwarten, wenn die Regierungen ihre Absichtserklärungen als Selbstbindung ansehen und man öffentlichen Druck auf sie ausübt. In Österreich habe man dieses Jahr bereits eine Chance vertan, nämlich im Zuge der Steuerreform das Steuersystem zu ökologisieren: weg mit Subventionen für den Flugverkehr oder andere Emissionstreiber, die Stromgewinnung aus Kohle etwa.

Um die selbstgesteckten Ziele des UNO-Klimagipfels zu erreichen, müsse man die ganze Art und Weise, wie wir wirtschaften, ändern, meint Alexandra Strickner von Attac. Dazu gelte es regionale Wirtschaftskreisläufe zu stärken, in der Landwirtschaft etwa die Fleischproduktion zurückzufahren und in öffentlichen Verkehr und erneuerbare Energie zu investieren.

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