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Joanna Bostock

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20. 1. 2016 - 17:31

"Rechtlich nicht möglich"

Manfred Nowak im Interview über Obergrenzen bei Flüchtlingen, internationale Verpflichtungen und die Abwehr einer Katastrophe

Das Interview wurde von Joanna Bostock für FM4 Reality Check auf Englisch geführt

90.000 Flüchtlinge haben voriges Jahr in Österreich einen Asylantrag gestellt. Das ist kein historischer Höchstwert, denn im Jahr 1956 gab es 170.000 Asylanträge (im Rahmen der Ungarn-Krise). Dennoch haben heute Landeshauptleute, Bürgermeister und Mitglieder der Bundesregierung über eine neue Asylpolitik nachgedacht.

Teilnehmer beim Asylgipfel

APA/Georg Hochmuth

Asylgipfel, heute in Wien.

Heute sind in Wien Bund, Länder und Gemeinden zu einem Asylgipfel zusammengekommen, um über die Aufteilung von Asylwerbern, über finanzielle Mittel in der Flüchlingskrise und über Grenzkontrollen zu diskutieren.

Im Vorfeld des Gipfels ist immer wieder über "Obergrenzen" für die Aufnahme von Flüchtlingen gesprochen worden. Heute nachmittag ist dann auch eine Zahl genannt worden: Maximal 127.500 Flüchtlinge sollen bis Ende Juni 2019 aufgenommen werden. Doch ist eine Flüchtlings-Obergrenze überhaupt mit dem Menschenrecht auf Asyl vereinbar? Joanna Bostock hat dazu Manfred Nowak, Professor für Internationales Recht und Menschenrechte an der Uni Wien befragt:

Es wird viel über Obergrenzen für Flüchtlinge gesprochen, was ist ihre Antwort auf dieses Konzept?

Manfred Nowak: Vom politischen Standpunkt her kann ich verstehen, dass Politiker in dieser außergewöhnlichen Situation Grenzen haben wollen, sodass Österreich, politisch gesprochen, mit dieser Zahl an Flüchtlingen und Asylwerbern umgehen kann. Von einem rechtlichen Standpunkt aus, stellt sich die Sache völlig anders dar. Wenn jemand laut Genfer Flüchtlingskonvention ein Flüchtling ist und sich in Österreich befindet, hat diese Person das Recht, in Österreich um Asyl anzusuchen. Dann stellen die Flüchtlingsbehörden den Asylstatus dieser Person in einem individuellen Asylverfahren fest. Sie entscheiden, ob diese Person ein Flüchtling ist oder nicht. Wenn er oder sie ein Flüchtling ist, müssen wir dieser Person Flüchtlingsstatus garantieren, das beinhaltet alle dazugehörigen Rechte. Selbst wenn diese Person kein Flüchtling im engeren Sinne ist, aber nicht zurück geschickt werden kann, ist ihr subsidiärer Schutz zu gewähren, wodurch sie ebenfalls ein Recht auf Aufenthalt hat. Wenn wir jetzt einfach an einem Punkt sagen: 'OK, wir haben eine Obergrenze und können in so einem Fall keinen zustimmenden Bescheid mehr erteilen', dann ist das rechtlich nicht zulässig.

Manfred Nowak

APA-FOTO: HERBERT PFARRHOFER

Die Genfer Füchtlingskonvention ist aber etwas, wozu sich die Länder freiwillig entschlossen haben.

Selbstverständlich sind alle internationalen Verpflichtungen, die sich aus der Genfer Flüchtlingskonvention ergeben, freiwillig. Aber wir haben sie schließlich ratifiziert. Noch wichtiger ist das Asylsystem der EU. Wir sind ein Mitgliedsstaat der EU und unsere Asylverfahren und unser Asylsystem sind auf verschiedene Weise an die Regeln und Beschränkungen der EU gekoppelt und davon bestimmt.

Wie sieht es mit den praktischen Beschränkungen aus, was Platz und Einrichtungen betrifft, die ein Staat aufbringen kann um Menschen aufzunehmen?

Nochmal: Wir sind in einer außergewöhnlichen Situation. Die Lage im Nahen Osten und in Zentralafrika, wo die meisten Flüchtlinge herkommen, ist eine Katastrophe. Das müssen wir bedenken und auch auf die Ursachen für die Flüchtlingsbewegungen hinweisen, etwa den Syrien-Konflikt. Es wäre so, als ob wir während der Nazizeit den vor dem Grauen Flüchtenden eine Grenze auferlegt hätten. Selbstverständlich bestehen praktische Grenzen, aber Europa ist ein Kontinent mit mehr als 500 Millionen Menschen. Wir sprechen von einigen wenigen Millionen Flüchtlingen. Prinzipiell ist eine gemeinsame Lösung möglich, wenn die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten zusammenarbeiten. Wenn das nicht der Fall ist und nur eine kleine Anzahl Länder wie Schweden, Deutschland und Österreich mitmachen und die Hauptverantwortung tragen, wird das auf Dauer nicht funktionieren. Aber das ist etwas, das die europäischen Politiker und Politikerinnen lösen müssen - da spreche ich nicht vorrangig von der Kommission oder dem EU-Parlament, von dieser Seite sind schon vor langer Zeit alle möglichen Vorschläge gekommen. Das betrifft die Staaten selbst, die RegierungschefInnen, die Justiz- und InnenministerInnen. Die müssen sich zusammensetzen und sich auf eine gemeinsame Flüchtlingspolitik einigen. Dann bin ich sicher, dass Europa diese Herausforderung meistern wird.

Gestern hat Kanzler Faymann zugegeben, dass es ohne eine gemeinsame europäische Lösung nur Notlösungen geben kann. Sehen Sie dieses Statement als Zeichen, dass sich in den Regierungen etwas bewegt?

Ich sehe dies als positives Zeichen. Faymann hat auch gesagt, dass wir ein gemeinsames europäisches Asylbüro und eine gemeinsames Asylverfahren benötigen. Das fordern viele schon seit geraumer Zeit. Sobald wir das haben, sollte es auch möglich sein, außerhalb Europas um Asyl ansuchen zu können, um das Schmuggelproblem in den Griff zu bekommen. Wenn wir jetzt mit Hilfe der Notmaßnahmen Menschen zurückschicken und Grenzen schließen, dann delegieren wir das Problem nur: von Österreich nach Slowenien, nach Kroatien und letztlich dann nach Griechenland. Damit lösen wir gar nichts. Wenn Griechenland versucht, seine Grenzen ganz zu schließen, werden nur noch mehr Menschen im Mittelmeer ertrinken. Und das ist sicher nicht das, was wir wollen.

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  • kreon | vor 126 Tagen, 21 Stunden, 12 Minuten

    Wieder so ein Fachidiot, der die Nazikeule schwingt.

    „Es wäre so, als ob wir während der Nazizeit den vor dem Grauen Flüchtenden eine Grenze auferlegt hätten.“

    1. In der Nazizeit hatten Länder wie zB die USA sehr wohl jüdische Immigranten abgelehnt, was die Stimmung der US-Bürger nur widerspiegelte:

    http://www.snopes.com/2015/11/17/harvard-crimson-jewish-refugees

    2. Der Vergleich hinkt sowieso, weil jüdische Flüchtlinge keine Gefahr für die westlichen Werte des Gastgeberlandes darstellen, ganz im Gegensatz zu muslimischen Flüchtlingen, welche sich manchmal für ihren Glauben in die Luft sprengen oder Ungläubigen den Kopf abhacken.

    Aber vielleicht will Herr Professor Nowak die Notwendigkeit einer humanitären Ö-Politik dem Mädchen erklären, das letztes Wochenende im Prater von einem Flüchtling vergewaltigt worden ist.

    http://kurier.at/chronik/wien/im-prater-vergewaltigt-securitys-kamen-opfer-zu-hilfe/175.574.117

    Okay, in der Realität zu leben, ist scheinbar nicht die starke Seite des Professor Nowak, vielleicht kann er uns allen aber betreffend seinem Spezialgebiet etwas erklären: Wenn es hier nur allein um die Genfer Flüchtlingskonvention geht, warum haben dann Länder wie Israel, Polen oder Ungarn, die alle genauso wie Österreich die Genfer Flüchtlingskonvention ratifiziert haben, überhaupt kein Problem damit, Flüchtlingen die Einreise in ihre Länder zu verweigern?

    Bitte um Erklärung, Herr Professor.

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    • fenris79 | vor 126 Tagen, 19 Stunden, 10 Minuten

      klaro fallbeispiele

      ala Asylant begeht Straftat sind doch super um die Menschenrechte zu deren Einhaltung man sich verbindliche Erklärt hat über Bord werfen zu wollen.....

      und sich am Fehlverhalten Anderer zu orientieren ist doch schon ziemlich kindlich
      (die Anderen haben auch Steine geworfen).

      ich bin froh das der Mann/Frau von der Straße keine Gesetze macht.
      (und ich zähle mich durchaus dazu)

      btw. sind sie sich im klaren das diese 'Obergrenze' in einem Rechtsstaat nicht funktionieren kann weil sie gegen geltendes Recht verstößt? Jeder abgelehnte Person kann dagegen Klagen und wird Recht bekommen.

    • kreon | vor 126 Tagen, 12 Stunden, 6 Minuten

      @Asylant Straftat
      Und auch wenn es nur ein einziger krimineller Asylant sein sollte, ist es das Risiko wert, die eigenen Bürger dieser Gefahr auszusetzen? Und wenn ja, wie viele tote Bürger bzw. vergewaltigte Frauen des Gastgeberlandes sind akzeptabel? Bitte um eine konkrete Zahl, fenris79!

      @Obergrenze, Rechtsstaat, Klagen
      Warum klagt dann niemand Israel, Polen, Ungarn, wenn er sowieso Recht bekäme?