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Erich Möchel

Netzpolitik, Datenschutz - und Spaß am Gerät.

7. 2. 2016 - 19:00

Bei "Safe Harbour 2" droht EU-Kapitulation

Laut Brüsseler Diplomatenkreisen sind gerade die zentralen Streitpunkte mit den USA im neuen Datenschutzabkommen "Privacy Shield" noch immer nicht geklärt.

Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA gehen am 22. Februar in die zwölfte Runde. Laut EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström könnte ein vorläufiges Ergebnis bereits im Juni feststehen. TTIP setzt allerdings den freien, transatlantischen Fluss der Daten voraus und die betreffende "Safe Harbour"-Vereinbarung wurde vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Herbst aufhoben. Ein Nachfolgeabkommen hätte bereits am 31. Jänner vorliegen müssen, präsentiert wurden am Dienstag jedoch nur ein Logo und der neue Name "Privacy Shield".

Nach ORF.at vorliegenden aktuellen Informationen aus Diplomatenkreisen in Brüssel kann es ein solches Abkommen jedoch nur dann zeitgerecht geben, wenn Europa beim Datenschutz in allen wichtigen Punkten kapituliert. Laut diesen Quellen waren gerade die Hauptstreitpunkte des Abkommens zum Zeitpunkt der Präsentation noch offen. Sicher ist bis jetzt nur, dass "Privacy Shield" nicht einmal Vertragscharakter haben und nichts davon in den USA gesetzlich verankert wird. Angeblich hatten die EU-Verhandler eine gesetzlich abgesicherte Vereinbarung nicht einmal verlangt.

Offene Widersprüche

Privacy Shield Logo

Privacy Shield

Mehr zum am Dienstag präsentierten Logo weiter unten

Der allerwichtigste Punkt, nämlich wann welche US-Behörden auf wie viele dieser personenbezogenen Daten aus Europa Zugriff haben, ist bis jetzt überhaupt nicht geklärt. Die von den Europäern geforderten Beschränkungen dieser Zugriffe sowie die Maßnahmen zum Datenschutz sind daher ebenso wenig ausverhandelt, wie auch bis jetzt noch keine einzige verbindliche Zusage von irgendeiner US-Behörde vorliegt. Diese sei aber unerlässlich, denn Zusagen von Firmen allein genügten nicht, auch seien im privaten Sektor die Instrumente für Kontrollmaßnahmen noch nicht ausdefiniert - so wurde ein hoher Vertreter der Kommission zitiert.

Justizkommissarin Vera Jourova hatte bei der Präsentation von "Privacy Shield" hingegen erklärt, dass es "zum ersten Mal verbindliche Zusagen der USA" gebe und der Zugang von "Strafverfolgungsbehörden und Sicherheitsdiensten zu den Daten strikten Auflagen unterliegen" werde. Ob und wieweit diese aus europäischer Sicht erstrebenswerten Ziele erreicht werden können, steht aber in den Sternen, wenn Vertreter der verhandelnden Kommission zwar einen Abschluss verkünden, aber bis dahin nicht eine ihrer zentralen Forderungen als durchgesetzt präsentieren können.

Max Schrems Oktober 2015

JOHN THYS / AFP / picturedesk.com

Max Schrems, dessen Klage das "Safe Harbour"-Regime zu Fall brachte, nach der Entscheidung des EuGH im Oktober 2015

Ein unglaubwürdiger Zeuge

Die Aussagen Clappers hatte den Abgeordneten James Sensenbrenner (R) so in Rage gebracht, dass er ein Gerichtsverfahren gegen Clapper forderte, da dieser den Kongress angelogen habe.

Das Einzige, worauf die Kommissarin verweisen konnte, waren Schreiben aus dem Büro des Obersten Geheimdienstkoordinators James R. Clapper, in denen zugesichert wurde, dass es keine Massenüberwachung dieser Daten durch die Geheimdienste der USA geben werde. Clapper hatte bei einem Senatshearing im März 2013 öffentlіch behauptet, dass die NSA die Kommunikation amerikanischer Bürger nicht überwache und wenn, dann höchstens versehentlich. Wenige Monate danach zeigten die Enthüllungen Edward Snowdens, dass die NSA systematisch alle Metadaten aus den Telefonienetzen der USA jahrelang abgegriffen hatte. Dieser Vollzugriff wurde auf Anordnung von Präsident Barack Obama erst im Herbst 2015 abgestellt.

Vera Jourova

Public Domain

Screenshot des Livestreams der Pressekonferenz von Justizkommissarin Vera Jourova am Dienstag

Seither wird gerätselt, warum die Kommissarin den unweigerlich folgenden "Shitstorm" riskierte, indem sie ausgerechnet den unglaubwürdigsten aller nur denkbaren US-Spitzenbeamten als Zeugen dafür anführte, dass die neue Vereinbarung "Privacy Shield" den Vorgaben des EuGH entspräche. Bei allen anderen transatlantischen Abkommen der letzten 15 Jahre, wie etwa jenes zum Generalabgriff personenbezogener Daten aus dem Flugverkehr ("Passenger Name Records", PNR) durch die USA, waren die Verhandlungen strukturell zum Verwechseln ähnlich verlaufen.

Transatlantische Verhandlungsmuster

Vor der Urteilsverkündung Anfang Oktober hatte die US-Botschaft in Brüssel den EuGH offen vor einer Ungültigkeitserklärung von "Safe Harbour" gewarnt, zumal das die transatlantischen Datenflüsse aufs Spiel setzen würde.

Bei jeder periodischen Erneuerung dieser zeitlimitierten PNR-Abkommen hatte die EU-Kommission erst angekündigt, dass man die aus europäischer Sicht problematische vorherige Regelung bis zur vollständigen Rechtskonformität verbessern müsse. Man sei sehr optimistisch, dass zusammen mit den USA ein gutes Ergebnis erreicht werden könne, hieß es stets aus Europa, die USA äußerten sich zu diesem frühen Zeitpunkt in der Regel jedoch nicht. Erst Monate danach, wann immer die US-Unterhändler der Ansicht waren, jetzt habe man lange genug mit den Europäern verhandelt, dann wurde Wochen vor dem Fristablauf unilateral eine bevorstehende Einigung verkündet.

James Clapper Meme

Public Domain

Dieses Foto von der Vereidigung James Clappers machte nach Bekanntwerden des "Privacy Shield" sofort als "Meme" im Netz die Runde

Die EU-Kommission verwies dagegen auf immer noch bestehende Probleme. Wenn das neue PNR-Abkommen dann - stets mit Verspätung - präsentiert wurde, war es bis auf eher unbedeutende Details identisch mit dem vielkritisierten Vorgängervertrag. Dieselbe Prozedur spielt sich seit zehn Jahren rund um den Abgriff der Finanzdaten aus dem SWIFT-System periodisch ab, auch "Privacy Shield" folgte bis jetzt einem ganz ähnlichen Schema. Hier hatten die USA schon Anfang Jänner eine kurz bevorstehende Einigung verkündet.

"Workaround" hinter den Kulissen

Mit dem Fall der "Safe Harbour"-Regelung brach auch die Rechtsgrundlage für US-Cloud-Anbieter in Europa weg. Die großen Anbieter wie Microsoft, Google und Facebook verstärken seitdem ihre physikalische Präsenz in Europa, laufend werden hier neue Datencenter gebaut.

Was da hinter den Kulissen zu den zentralen Forderungen der EU noch ausverhandelt wird, kann nur eine Art "Workaround" sein, der auf den bestehenden Gesetzen der USA aufsetzt und diese irgendwie mit dem mittlerweile allgemein als "Schrems-Urteil" bezeichneten Urteil des EuGH kompatibel machen soll. Über den von Justizkommissarin Jourova angedeuteten "Workaround" mit einem Ombudsmann könnten zum Beispiel die vom EuGH geforderten individuellen Einsichts- und Beschwerderechte europäischer Bürger wenigstens formal umgesetzt werden.

Das wiederum könnte über das im Herbst mit den USA verabschiedeten "Umbrella Agreements" und dem begleitenden "Judicial Redress Act" erfolgen, die allerdings beide explizit auf den Datenaustausch von Strafverfolgern zugeschnitten sind. Die Verhandlungen dafür wurden bereits 2010 begonnen, verabschiedet wurde das Gesetzespaket erst im September 2015. Angesichts der veränderten Weltlage und des unmittelbar bevorstehenden EuGH-Urteils befürchteten die USA, keine Daten über potenzielle Terroristen aus Europa zu bekommen.

Titel von "Judicial Redress"

Public Domain

Der "Judicial redress Act" wurde von James Sensenbrenner im März 2015 im Repräsentantenhaus eingebracht und danach im Senat verwässert

"Unsere Einreisekontrollen sind gegen Kriminelle oder Terroristen, die mit europäischen Pässen unterwegs sind, weitgehend machtlos", schrieb der einflussreiche Abgeordnete zum Repräsentantenhaus James Sensenbrenner (Republikaner) Anfang September in einem Gastkommentar. Deshalb brauche man die Europäer und müsse deren Vertrauen zurückgewinnen, das durch die Snowden-Leaks arg beschädigt worden sei. Den "Judicial Redress Act" bezeichnet der Koautor des "US Patriot Act" von 2002 als wichtigen Schritt. Die in "Privacy Shield" angestrebte Regelung wird also ziemlich sicher auf diesen beiden Regelungen aufsetzen, nach Ansicht der Rechtsinformatiker Walter Hötzendorfer und Prof. Erich Schweighofer (Universität Wien) seien nur geringe Änderungen an "Judicial Redress" nötig, um es als begleitende Rechtsschutzmaßnahme für ein erneuertes "Safe Harbour"-Abkommen tauglich zu machen. Da aktuell keine weiteren Gesetzesänderungen vorgesehen sind, kann das nur über eine Regelung mit Ombudsmann geschehen, für die es bis jetzt keine bindende Verpflichtung gibt.

TTIP und TISA

Unter diesen rechtlich wenig vertrauenswürdigen Auspizien des "freien transatlantischen Flusses der Daten" trafen am Dienstag dazu die Wirtschaftsminister der EU-Staaten in Amsterdam zu Gesprächen über die Freihandelsabkommen zusammen, am Mittwoch verabschiedete das Parlamentsplenum eine Resolution zum TTIP-Schwesterabkommen TISA. Die Verhandlungen dazu sollen bereits Ende März ins Finale gehen, und auch die Endfassung des mit Kanada schon ausverhandelten Freihandelsvertrags CETA sollte noch vor dem Sommer dem EU-Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden.

In allen Fällen hat hier das EU-Parlament das letzte Wort, nicht aber bei "Privacy Shield". Rechtlich gesehen ist das weder ein Gesetz noch ein Vertrag, sondern ein unilateraler Beschluss der Kommission, eine sogenannte "Adäquanzentscheidung". Wie allen Informationen aus Brüssel zu entnehmen ist, plagt die Kommissionsvertreter nur eine einzige Sorge, ob nämlich das Ergebnis dem EuGH genügen und damit Rechtssicherheit für europäische Firmen beim Datenaustausch mit den USA gegeben sein wird.

Desert Shield Patch

MidwaySailor

Ausblick auf "Privacy Storm"

Was das pathetische Logo von "Privacy Shield" betrifft, so ist die Entscheidung dafür ebenso unglücklich wie die Idee, ausgerechnet James Clapper, der seit seinem Auftritt von 2013 im Kongress in der US-Öffentlichkeit als Lügner dasteht, als Zeugen anzuführen. Die Operation "Desert Shield" setzte nämlich 1990 den Auftakt zum ersten Golfkrieg der USA gegen den Irak unter Saddam Hussein, der unter dem Codewort "Desert Storm" stand. Im Fall von "Privacy Shield" ist eine ähnliche Entwicklung zu erwarten, wenn die Kommission ihre "Adäquanzentscheidung" nicht durch ein dem irgendwie entsprechendes Abkommen untermauert, sondern vor den USA kapituliert.

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  • arnonymous | vor 166 Tagen, 23 Stunden, 5 Minuten

    hmm

    was in wirklichkeit abgeht ist einfach dass den euros aufgefallen ist, dass wenn sie die firewall hochziehen massive schäden an der eigenen wirtschaft entstehen.

    der grösste softwarekonzern europas ist SAP, dann kommt lange nix. alle aquisen der letzten jahre waren us cloud anbieter - successfactors, concur,... - und wo laufen denn deren apps so?

    und dann noch amazon, mittlerweile mit PaaS mehr umsatz machend als mit dem store (!) - jedes gschissene startup läuft auf aws.

    die realität bricht einem halt doch oft die beine. einzig die chinesen schaffens mit ihrem datenbinnenmarkt, nur lustig ist noch weniger.

    andersrum - gibt es konkrete beispiele, wo einem EU bürger aufgrund NSA überwachung zu unrecht schaden entstanden ist?

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    • tantejutta | vor 166 Tagen, 22 Stunden, 3 Minuten

      Das ist nicht die Realität

      In EU boomen die lokalen und regionalen Datacenter, sowohl Facebook wie Google wie Microsoft stehen der NSA-Überwachung absolut kritisch gegenüber. Google hat mit dem "Alphabet-Split-Up" bereits reagiert, damit ist ein rein europäische Tochterfirma möglich. Die wissen alle, dass in den USA nur noch sehr begrenzt Umsatzsteigerungen drin sind. Die EU ist das Sprungbrett nach Afrika, wo immenses Wachstumrsraten über die nächsten zehn Jahre bevorstehen. Die EU traut sich bloß nix und hat Privacy Shield längst mit was anderem junktimiert. Im Zweifelsfall haben sie noch immer unsere Privatsphäre an die USA verkauft, allen voran die Briten.

    • arnonymous | vor 166 Tagen, 11 Stunden, 1 Minute

      und ich hab kunden, multi-nationals mit HQ in eu aber subsidiaries in US, deren legal teams schon vor jahren klar gemacht haben, dass dadurch us dienste vollzugriff haben. weil daten haben kein maschel und keine lokalität.

      da kann alphabet noch so tricksen, wird halt am backbone, am provider, etc. angezapft.

      schmierentheater, während die franzosen, schweden enfach vollzugriff haben, völlig wurscht. im schlimmsten fall gehen die amis einfach dorthin. nato, etc. - irgendwas wird schon passen.

      oder halt so: wenn die datencenter von amazon, fb und co eh super sind - wozu dann eu shield? eben.

    • tantejutta | vor 166 Tagen, 2 Stunden, 30 Minuten

      Ack, so wars auch nicht gemeint

      Amazon, FB, Google und Co wollen diese Daten exklusiv, nur für ihre Company. Sie wissen genau, dass sonst der Zustrom von Userdaten in den Wachstumsregionen abreißen wird. Das ist aber ihr Geschäftsmodell. Daher jagen sie die Kosten für Bulk-Zugriffe durch Ende-Ende-Verschlüsselung an der Glasfaser usw. hoch. Die Dienste müssen daurch ihre Methoden umstellen und das ist teuer und dauert....

  • andicd | vor 167 Tagen, 16 Stunden, 15 Minuten

    Vielleicht gelingt es ja, das TTIP samt Anhang noch eine Weile zu verzögern,

    in der gewonnenen Zeit schnell die EU aufzulösen,

    und sich den eingenen Problemen zu widmen.

    Ich war glühender EU Befürworter. Mittlerweile haben wir die Transferunion mit rapider Enteignung, Abschaffung des Bargeldes ante portas mit noch 10 fach gesteigerter Enteignung des Sparers,

    und noch anderes, das die Mehrheit ablehnt.

    Keine EU, kein TTIP!

    PS: Ich fürchte allerdings, daß wir einfach zu blöd sind, uns zu verteidigen.

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    • gandalf | vor 167 Tagen, 15 Stunden, 48 Minuten

      Ohne EU wird es sehr spannend in Zukunft für Österreich. Am besten schon Mandarin lernen. Hindi kann da auch nicht schaden. Natürlich könnte es ja auch sein, dass Österreich die Welthandelsmacht wird, dank Uhudler.

      Ohne EU gibt es dann natürlich auch kein TTIP, stimmt. Dafür wird das Land scheibchenweise verkauft.

    • tantejutta | vor 167 Tagen, 15 Stunden, 40 Minuten

      Europa bleibt schon, denn alle brauchen Schengen

      wirtschaftlich, außer den Bewohnern gewisser Inseln, die sich noch nicht einmal zu metrischen Standards aufschwingen konnten. Dazu kommt eine Reihe von Staaten, die sich heute "Visegrad Group" nennen aber langsam wieder der vordem hierzulandläufigen Bezeichnung "Ostblock" entsprechen.

    • thomast | vor 167 Tagen, 9 Stunden, 23 Minuten

      Hmmm ....

      Nachdem unsere Banken trotz vielfacher Bankenrettung - angefangen 1980 mit der Länderbank, dann 1981 mit der größten Bank, der Kreditanstalt - hunderte Milliarden Euro "verspielt" haben, damit auch z.B. Semperit & Co. ans Ausland verkauft, die Aua gehört der Lufthansa, Billa ist jetzt Rewe, ...

      Was hammer denn noch?

      Bei dem Wetter geht sogar noch der Wintertourismus flöten.

      Ich war entschiedener Gegner der EU, aber jetzt auszusteigen wäre wirtschaftlicher Suizid.

      Von der Landesverteidigung mal ganz abgesehen, seit 20 Jahren ist unsere Verteidigungspolitik, dass wir keine EU Außengrenzen haben und daher kein Militär brauchen. Da müssten mal 100e Milliarden investiert werden. Und dann der Grenzschutz, wir müssten mal 10.000 Grenzschutzbeamte einstellen, die wir seinerzeit "abgebaut" haben, was mehrere Milliarden Euro im Jahr nur an Lohnkosten verursachen würde. Gut, dafür hätten wir weniger Arbeitslose ....

    • 2000lightyearsfromhome | vor 167 Tagen, 7 Stunden, 25 Minuten

      Abschaffung des Bargeldes? Wo denn?
      Es geht um die Einschränkung von Barzahlungen über € 5000,-.
      Allen, die keine Geschäfte mit Koffern mit zigtausenden Euro Schwarzgeld gefüllt machen, kann das wurscht sein.

  • vergesstwahlenkauftaktien | vor 167 Tagen, 16 Stunden, 27 Minuten

    Man muss aber nicht weit in die Ferne ...

    ... schweifen, politisches Bullshit-Bingo auf Kosten der Buergerrechte wird ja auch hierzulande ausgiebig zelebriert: "...die unbedingt notwendigen Befugnisse für die Polizei 'sehr maßhaltend', meint Kogler. Das Prozedere zur Bestellung des 'völlig unabhängigen' und weisungsfreien Rechtsschutzbeauftragten sei zudem ein aufwendiges Verfahren." (Quelle: http://orf.at/#/stories/2323069/)

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    • vergesstwahlenkauftaktien | vor 167 Tagen, 16 Stunden, 23 Minuten

      Und weil ...

      ... das ja alles so gut aus dem Ausland abgekupfert wurde und man ja ganz masshaltend latuernich nur das Wohl der Buerger im Auge hat, brauchts ua. ja auch keinen Richtervorbehalt. Erinnert stark an die Forderungen der Industrie nach Selbstkontrolle ... Und die V-Leute braucht man wohl nach dem Vorbilde Deutschlands, das hat dort ja auch suuuper funktioniert.
      Masshaltend eben.

      BTW: Herr Kogler, wenn Sie glauben wollen, dann tun Sie das doch bitte an einem Ort zur Ausuebung Ihrer Ihnen genehmen Religion und nicht in den Medien.

  • maxitb | vor 167 Tagen, 16 Stunden, 38 Minuten

    Politik

    Die Kunst früh genug in der Legistaturperiode Gefälligkeiten anzuhäufen bei zukunftigen Arbeitsgebern.

    Oh, und dabei in den Medien immer Grinsen und betonen wie erfolgreich Kernbedürfnisse der Wähler erkämpft wurden.

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  • drmanhattan | vor 167 Tagen, 17 Stunden, 35 Minuten

    dass sie jetzt die bindenden EU Gesetze für uns machen... Ich frage mich ja, wo der Widerstand und die Kritik der sogenannten Anti-EU Parteien im EU Parlament hin ist?? Die einzigen, die wirklich sachlich, sinnvoll und ständig Kritik üben sind eigentlich nur die EU Grünen... Oder ist es doch so, wie bei uns die Fpö, sie die ersten sind die umfallen und ihre (fragwürdigen) Ideale vergessen, wenn sie dann endlich mit Macht ausgestattet sind...? Siehe VP/FP Regierung in den frühen 2000er Jahren. Eine der schlimmsten und korruptesten Regierungen aller Zeiten! Klestil hätte die Regierung ablehnen und Neuwahlen ausrufen sollen damals! Hätte Schwarzblau zb nicht die Eurofighter in mafiöser Manier durchgeboxt hätten wir auch jetzt ein funktionierendes Heer, anstatt einer desolaten Nullnummer wo die GWD's mit der Schnellbahn zu den G'fechtlern fahren müssen... weil sich weder Wartung noch Sprit geleistet werden kann, nichtmal nachdem man den Großteil des Fuhrparks verkauft und versteigert hat... Danke an die VP, die daran zu 90% Schuld sind und Danke an die SP, dass sie ùberall zusieht und mitmacht.

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    • tantejutta | vor 167 Tagen, 17 Stunden, 2 Minuten

      Bei dem Abkommen haben MEPs überhaupt nichts

      institutionell mitzureden. Sie dürfen bloß danach kommentieren. Die WP29 Gruppe der nationalen Datenschützer hat ein Anhörungsrecht. Die ultrarechten MEPs stimmen in solchen transatlantischen Fällen meistens für die Anträge von Grüne, Linke, SD paar Libs. Die Motivation ist natürlich eine andere

  • drmanhattan | vor 167 Tagen, 17 Stunden, 37 Minuten

    Skandalös, einfach nur skandalös, und beweist wieder einmal wie mächtig die USA, ihre Lobbyisten und ihre Thinktanks in der EU sind. Raus mit den Engländern aus der EU und diese Abhängigkeit wird schwächer werden! Ich wette sowieso, daß es zu keinem bindenden Referendum in GB kommt, in der der entweder für oder gegen den Verbleib gestimmt werden kann. Und falls doch, wird die Konsequenz zu einem möglichen NO, eine defacto EU Mitgliedschaft der Briten sein... Eine zynische Frechheit, daß eine der Forderung der Blackpudding Fresser ist, daß sie beim Thema Euro mitreden wollen und Stimmrechte haben wollen!?! Unfassbar... Die Engländer haben sich gegen den Euroraum entschieden und wollen trotzdem mitbestimmen, diese Grössenwahnsinnigen Hochstapler... und Erbsenzähler...
    Dergroßenagus: noch nicht verstanden, dass in "der bösen EU, die ja soweit entfernt ist", eigentlich die einzelnen Mitgliedsländer das sagen haben, inklusive unseres? Ist doch so wie in jedem einzelnen nationalen Parlament, nur sind die Bundesländer halt die Mitgliedsstaaten. Diese unsere Politiker, die in der EU Kommission, oder im EU Parlament sitzen, sind doch auch nur die, die in ihren Ländern keinen Erfolg hatten, unbeliebt waren und ausgemustert wurden, mit dem Effekt, dass sie jetzt die...

    Auf dieses Posting antworten
  • reservebuddha | vor 167 Tagen, 19 Stunden, 21 Minuten

    Wieder einmal ein echter Möchel-Bericht

    .. einer von denen, für die ich über die Jahre zunehmend dankbar bin - zumindest so weit, wie man dafür dankbar sein kann, mit solchem systematischem Irrsinn konfrontiert zu werden.

    Mir stellt sich da jedesmal erneut die Frage, wer oder was die Leute reitet, die solche Abkommen verhandeln, was sie davon haben, unsere Interesse dermassen fahrlässig auszuliefern. Glauben sie wirklich an das Gute im Großen Bruder, ist es ihnen einfach wurscht, verstehen sie es nicht, oder gibts da Angebote, die man nicht ablehnen kann oder will?

    Vielleicht gibts diesbezüglich sogar einmal so etwas wie Wiki-Leaks-Einträge aus der EU, die ein Licht auf diese Frage werfen.

    Auf dieses Posting antworten
    • gandalf | vor 167 Tagen, 19 Stunden, 5 Minuten

      Ich tippe da auf persönliche Vorteile, gepaart mit einer guten Portion Selbstbetrug und Angst vor Konsequenzen.
      Das heißt, sie wissen mehr, als sie jemals zu geben werden. Die USA ist mächtig, in vielen Belangen.....

    • tantejutta | vor 167 Tagen, 18 Stunden, 34 Minuten

      Man sollte nicht sofort an bösen Willen denken

      deswegen wurde auch recht vorsichtig formuliert. Die EU-Komission ist bei Datenschutzabkommen mit den USA weitaus nicht so willfährig, wie es scheint. Die COM hat nur weitaus nicht die Kompetenzen, die ihre transatlantischen Verhandlungspartner haben. Am Ende müssen aber bei dieser Diplomatie zwischen politischem David ohne Schleuder und einem bis an die Zähne gerüsteten Goliath zwei Sieger rauskommen. Man beachte den Gesichtsausdruck der Justizkommissarin. Erfolge sehen anders aus.

    • vergesstwahlenkauftaktien | vor 167 Tagen, 16 Stunden, 39 Minuten

      Mag schon sein Herr Moechel, dass ...

      ... die Kommission in toto da vllt. nicht so willfaehrig ist, aber es scheint schon so zu sein, dass sie uns unveraendert ein X fuer ein U verkaufen moechte.

      Spaetestens seit den von Snowden geleakten Erkenntnissen zu der Qualitaet der transatlantischen Freundschaft haette die EU IMHO gut daran getan, ein Moratorium fuer alle transatlantischen Abkommen resp. den Verhandlungen dazu einzusetzen. Dem kritischen Buerger erscheint die Kommission so vllt. willfaehrig, die gesamten EU-Institutionen hingegen den USA schwach. machtlos und nicht allzu interessiert in den eigenen Angelegenheiten.
      Traurig.

    • tantejutta | vor 167 Tagen, 16 Stunden, 21 Minuten

      Das ist nicht die korrekte Anrede von Tanten

      verehrter Großneffe zwoten Grades. Die Anrede "Herr" gibts hier überhaupt nicht, derlei Schwachfug sei anderen Gremien überlassen. Dies einerseits.
      Zum Zwoten: COM erbt im Moment Megatonnen von Problemen, die davor nicht gelöst wurden und mit der purgierenden Unterstützung von Snowden et al, AK Vorrat.at sowie zuletzt Schrems aufbrachen.

  • dergrossenagus | vor 167 Tagen, 19 Stunden, 28 Minuten

    ist das was Neues???

    dass da die depperte EU vor allem kapituliert??? Die sagen zu den Amis Ja und Amen, zu den Chinesen, zum Erdogan und zu den Russen sowieso.

    Auf dieses Posting antworten
  • gandalf | vor 167 Tagen, 19 Stunden, 49 Minuten

    Hier wäre es angebracht, das EU-Volk zu befragen. Andernfalls würde sich die EU ins eigene Knie schießen, sollten die EU Bürger Nachteile erfahren und dann zu Recht von einem Diktat sprechen.

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    • gandalf | vor 167 Tagen, 19 Stunden, 43 Minuten

      --Deshalb brauche man die Europäer und müsse deren Vertrauen zurückgewinnen, das durch die Snowden-Leaks arg beschädigt worden sei.--

      Die Snowden-Leaks sind Schuld, natürlich kein Hauch eines Fehlereingeständnisses, wie typisch.
      (Nach dem Motto: Hätten sie uns nicht dabei erwischt, wäre eh alles in Ordnung)